Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Eklat um die Migrationspolitik fordern der CDU-Wirtschaftsflügel und Arbeitgeberverbände eine stärkere Betonung von Wirtschaftsthemen im Wahlkampf.

„Deutschland hat eine Migrations- und eine Wirtschaftskrise“, sagte die Vorsitzende der CDU-Mittelstandsunion (MIT), Gitta Connemann, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Fest steht: Der Wirtschaft steht das Wasser bis zum Hals.“ Jeden Tag meldeten drei Betriebe Insolvenz an, die Arbeitslosenzahl steige auf fast drei Millionen. „Jeder Tag ohne Reformen ist ein Desaster“, sagte Connemann.

Ähnlich äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampater. „Bei aller notwendigen und streitigen Diskussion über die Migrations-Herausforderungen die wirtschaftlichen Herausforderungen bleiben bestehen“, sagte er der FAS. „Die Wirtschaftspolitik ist die Mutter aller Wahlkämpfe. Je stärker unsere Wirtschaft wächst, desto einfacher wird es sein, gesellschaftspolitische Herausforderungen zu bestehen.“ Das sei die Voraussetzung für ein starkes, geeintes und kompromissfähiges Land.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte nach dem Bruch der Ampelkoalition im vorigen November zunächst angekündigt, die Überwindung der wirtschaftlichen Stagnation zum wichtigsten Wahlkampfthema zu machen. Nach dem Attentat von Aschaffenburg hatte er allerdings die Strategie gewechselt und die Durchsetzung einer härteren Migrationspolitik auch mit Unterstützung der AfD in den Mittelpunkt gerückt, war aber am Freitag mit einem Gesetzentwurf gescheitert.

Foto: Wahlplakate von Bündnis90/Die Grünen, CDU, Linke und FDP am 30.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Naumburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg in Sachsen-Anhalt geht von der Schuldfähigkeit des Attentäters vom Magdeburger Weihnachtsmarkt aus.

Oberstaatsanwalt Klaus Tewes sagte der „Welt am Sonntag“: „Es handelt sich nach vorläufiger Bewertung wohl um einen vorsätzlich geplanten Anschlag eines Amokläufers. Insofern gehen wir nicht von einer Schuldunfähigkeit aus.“ Alle bisherigen Indizien wiesen darauf hin, dass der Tatverdächtige „steuerungsfähig“ gewesen sei.

Laut Staatsanwaltschaft hat der mutmaßliche Attentäter einen BMW X3 einige Tage vor dem Anschlag am 20. Dezember online gebucht und am Tattag abgeholt. „Ob etwa Fahrassistenzsysteme manipuliert oder abgestellt worden sind, wird ermittelt“, sagte Tewes. Die Erstellung dieses Gutachtens werde noch „einige Zeit in Anspruch nehmen“. Eine wichtige Frage sei, ob der Beschuldigte Mitwisser gehabt habe. Bislang geht Tewes davon aus, dass es sich beim Beschuldigten „um eine ledige, alleinlebende Einzelperson handelt“. Unterdessen hat sich die Zahl der in Naumburg eingegangenen Anzeigen erhöht. „Uns liegen inzwischen mehr als 20 Strafanzeigen gegen diverse Verantwortliche vor. Die Vorwürfe lauten fahrlässige Tötung durch Unterlassen und gefährliche Körperverletzung durch Unterlassen“, so Tewes.

Am 13. Februar wird sich im Landtag ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Anschlag konstituieren. Die Ausschussvorsitzende Karin Tschernich-Weiske (CDU) sagte der „Welt am Sonntag“. „Wir werden als Erstes die Umstände der Tat in Bezug auf Sicherheitskonzepte und Zusammenarbeit der zuständigen Behörden klären. Wenn es Fehler in der Konzeption gab, müssen diese so schnell wie möglich für zukünftige Märkte abgestellt werden – deshalb die Eile an dieser Stelle.“

SPD-Ausschussmitglied Rüdiger Erben, früher Staatssekretär im Landesinnenministerium, sagte der Zeitung: „Der Attentäter hat auf seinem X-Account 43.000 Follower gehabt und 121.000 Tweets gepostet. Zweitens hatte er als Profilbild ein AR-15-Sturmgewehr gewählt. Das ist eine Waffe, die Amokläufer in den USA oft verwenden. Drittens arbeitete er in einer Haftanstalt für psychisch Kranke. All das hätte die Behörden schon stutzig machen müssen.“ Laut Erben war der Arzt aus Saudi-Arabien bei der Anzahl seiner Follower in Sachsen-Anhalt die Nummer zwei, gleich hinter der Magdeburger Band Tokio Hotel. Erben will im Ausschuss die Frage stellen, warum die zahlreichen Einträge zu dem Mann bei der Polizei nicht zu Konsequenzen führten: „Das müssen wir nun klären.“

Foto: Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Nicht nur in der Migrationspolitik, auch in der Wirtschafts- und Energiepolitik kündigt CSU-Chef Söder eine radikale Wende an, sollte die Union die Regierungsverantwortung übernehmen.

Deutschland solle dann neue Gaskraftwerke bauen und „eine eigene Gasförderung prüfen, anstatt von teurem Fracking-Gas aus den USA abhängig zu werden“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem „Handelsblatt“.

Der CSU-Chef sagte, dass es ohne Kernkraft nicht gelingen werde, „den industriellen Wohlstand zu halten“. Der Energiebedarf werde in Zukunft durch KI, Digitalisierung und E-Mobilität enorm steigen. „Darauf müssen wir uns einstellen und das geht eben nicht nur mit Sonne und Wind.“

Bestehende Meiler zur Erzeugung von Kernenergie sollen reaktiviert werden. „Wir können auch mit Partnerländern wie Frankreich und Tschechien kooperieren und uns einen privilegierten Zugang zu Kernenergie sichern“, erklärte Söder. Langfristig sei „der Bau eigener kleiner Reaktoren der nächsten Generation an bestehenden Standorten denkbar“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige Berater für Familienunternehmen, Peter May, warnt deutsche Unternehmer davor, die AfD zu wählen.

„Jeder Unternehmer, der AfD wählt, macht einen schlimmen Fehler – als Mensch und als Unternehmer. Die AfD würde uns um alles berauben, was die deutsche Wirtschaft groß gemacht hat“, sagte May dem „Spiegel“.

Der Jurist weiter: „Sie wird unserem Land den Wohlstand nicht zurückbringen, den wir hatten. Ganz sicher nicht. Sie wird uns ärmer machen, und sie wird uns die Demokratie stehlen, die auch unserer Wirtschaft so gutgetan hat.“

May kritisierte auch Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz: „Friedrich Merz versucht, zur AfD abgewanderte CDU-Wähler zurückzuholen, indem er sich als handlungsstark darstellt. Das ist legitim, aber das Eis ist dünn. Eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD ist ein unnötiger Tabubruch. Wir brauchen kluges Handeln nach der Wahl und nicht populistische Symbolik vor der Wahl.“

Politisch hält May den deutschen Mittelstand für zu ruhig: „Deutschlands Familienunternehmer haben Politik viel zu lange nur konsumiert. Wie wir alle waren sie in der Ära Merkel zu ruhig und gingen davon aus, dass die Dinge schon laufen. Jetzt werden die Menschen auf einmal wach und manchmal sogar wütend – leider auch Unternehmer“, so May.

Zwar würden Unternehmer hauptsächlich mit CDU und FDP sympathisieren, doch der Zuspruch für die AfD nehme auch in den Kreisen zu. „Manche tun das leise, einige auch laut“, so May. Der Berater fordert im „Spiegel“ auch Zugeständnisse der Unternehmer. „Wir können nicht einerseits fordern, das Bürgergeld abzuschaffen oder zu reformieren, und andererseits verlangen, dass die Erbschaftsteuer so bleibt, wie sie ist. Es ist dumm, Privilegien verteidigen zu wollen, deren Konsequenzen unsozial sind und die Spanne zwischen Arm und Reich verstärken“, so May. Das schade dem Bild des Unternehmers in der Gesellschaft.

May gehört zu den populärsten Beratern des deutschen Mittelstandes. Auf seiner Kundenliste finden sich Namen wie Haniel, Heraeus, Haribo oder Viessmann.

Foto: AfD-Abgeordnete im Bundestag am 31.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem heftigen Streit um die Asylpolitik können AfD und SPD in der Wählergunst zulegen.

Im sogenannten „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, erreicht die AfD jetzt 22 Prozent, die SPD mit 17 Prozent den höchsten Wert in diesem Jahr. Das ist jeweils ein Plus von einem Prozentpunkt zur Vorwoche.

Klar stärkste Kraft bleibt die Union mit unverändert 30 Prozent. Die Grünen liegen erneut bei zwölf Prozent. Im Bundestag vertreten wäre knapp auch das BSW mit sechs Prozent (-1 zur Vorwoche). Nicht ins Parlament schaffen würden es laut Insa die FDP und die Linke mit je vier Prozent. Fünf Prozent der Befragten würden eine der sonstigen Parteien wählen (-1 Prozentpunkt).

Bei diesem Ergebnis hätte eine Koalition aus Union und SPD eine parlamentarische Mehrheit im Bundestag, nicht aber Schwarz-Grün. Datenbasis: 1.203 Befragte.

Foto: AfD-Fraktion macht ein Selfie am 29.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Sicherheitskreise erwarten, dass Russland in der Ukraine weiter „in kleinen Schritten“ Gelände gewinnen wird. Wie die FAS schreibt, werden für die absehbare Zukunft allerdings keine „tiefen Durchbrüche“ erwartet. Vor diesem Hintergrund debattieren Fachleute im Augenblick über einen möglichen Waffenstillstand und internationale Truppen zu seinem Schutz.

Nach Schätzungen aus Sicherheitskreisen bezahlt die russische Armee ihr Vordringen zwar einerseits mit hohen Verlusten – 1.000 bis 1.500 Tote und Verletzte jeden Tag. Andererseits dürften die Ausfälle aber auf lange Sicht geringer sein, weil etwa drei Fünftel davon später wieder eingesetzt werden könnten. Zugleich gelinge es Russland, jeden Monat 30.000 neue Soldaten aufzustellen, sodass das Militär jährlich um 150.000 Personen wachse. Man erwartet deshalb nicht, dass Präsident Wladimir Putin bald „die Soldaten ausgehen“ werden.

Andererseits glauben die Quellen der FAS aber nicht, dass Russland zu „tiefen Durchbrüchen“ in der Lage ist. Dafür fehlten „im Augenblick“ die Personalreserven. Deshalb sei damit zu rechnen, dass der Krieg noch lange dauern könnte.

Vor diesem Hintergrund haben führende Fachleute in Gesprächen mit der FAS ihre Auffassungen von einem künftigen Waffenstillstand und der möglichen Rolle internationaler Friedenstruppen dargelegt. Wolfgang Ischinger, Präsident des Stiftungsrats bei der Münchener Sicherheitskonferenz, erläuterte, dass über „zwei Modelle“ diskutiert werde.

Das erste wäre eine „Friedenstruppe zum Schutz der Kontaktlinie“. Sie müsste ein „internationales Mandat“ haben, sowie „Klauen und Zähne“, um Angriffe abwehren zu können. Weil so eine Truppe aber eine Front von vielen hundert Kilometern sichern müsste, wären dafür 50.000 bis 100.000 Soldaten nötig, und neben Europäern müssten auch Länder wie China oder Indien „eine Rolle“ bekommen.

Allerdings gibt es Bedenken. Ben Hodges, ehemals „Commanding General“ der US-Streitkräfte in Europa, wandte ein, so eine Truppe werde nicht nur 100.000 Soldaten, sondern vielleicht das Doppelte erfordern, und am Ende werde sie doch nur Russlands Eroberungen „zementieren“. Außerdem sei es eine „schreckliche Idee“, dass China in Europa „Fuß fassen“ könnte.

Deshalb wird auch über ein anderes Modell diskutiert. Hier würden internationale Truppen nach einem Waffenstillstand nicht an der Front aufgestellt, sondern im ukrainischen Hinterland. Ischinger spricht in diesem Zusammenhang von einer „westlichen Abschreckungstruppe“ von zwanzig- bis dreißigtausend Personen.

Nico Lange, ehemals Leiter des Leitungsstabs im deutschen Verteidigungsministerium, berichtet, für dieses Modell zeichne sich in den Diskussionen in Europa und Amerika ein „dreiteiliges System“ ab: Erstens würde nach einem Waffenstillstand die Ukraine mit ihrer eigenen Armee die „Frontlinie“ sichern. Zweitens könnte ein „europäisches Abschreckungspotential“ weiter hinten stehen. „Drittens: Die Amerikaner geben Unterstützung, weil es ohne sie nicht glaubwürdig ist.“

Ganz ähnlich klingt Kurt Volker, Trumps Ukraine-Beauftragter aus dessen erster Amtszeit. Er setzt auf eine „deterrent force“, also eine Abschreckungsmacht, in deren Rahmen europäische Truppen „weiter hinten“ Stellung beziehen könnten.

Wie so eine Abschreckungsmacht aussehen würde, analysiert General Hodges. Seiner Ansicht nach müsste sie so stark sein, dass Russland verstehe: „Diese Truppe kann Vergeltung üben.“ Dafür brauche man eine „reelle, ernsthafte, tödliche Streitmacht“. Andernfalls würden die Russen die Truppe „schon in den ersten Tagen testen“.

Ischinger merkt an, so etwas sei nur möglich, wenn die USA mitmachten. Wenn nur Europäer dabei wären, könne das „ins Desaster führen“, denn Putin könne dann darauf spekulieren, „dass Trump die Europäer nicht wirklich schützen würde“. Er könnte versucht sein, „so eine Truppe anzugreifen, um die Nato zu spalten“. Um das zu verhindern, müssten die USA „so eingebunden sein, dass Putin weiß: Washington würde einen Angriff auf diese Truppe als Angriff auf Amerika betrachten.“

Foto: Im Ukraine-Krieg zerschossener Kleinbus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – „Die Anforderungen wachsen, die finanziellen Ressourcen werden weniger“ – so umschreibt Kirsten Fehrs, Ratspräsidentin der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), die prekäre Finanzsituation ihrer Kirche.

Es gebe „in allen Landeskirchen und auf Ebene der EKD Zukunftsprozesse, die gewichten, welche Aufgaben künftig besonders gebraucht werden und welche auch nicht mehr geleistet werden müssen“, sagte Fehrs dem „Focus“. „Wir wollen trotz weniger werdender Mittel eine offene, flexible und zeitgemäße Kirche bleiben.“

Anfang vergangenen Jahres zählte die Evangelische Kirche noch 18,6 Millionen Mitglieder. Aktuelle Zahlen sind noch nicht bekannt. Es dürfte aber wieder eine Vielzahl an Kirchenaustritten gegeben haben. Hauptgrund für Fehrs ist die Kirchensteuer. „Viele sehen nicht, was dieser Solidarbeitrag überhaupt erst möglich macht.“

Aber auch alte Missbrauchsfälle spielten eine Rolle: „Zu Aufarbeitung und Prävention haben wir gerade gemeinsam mit Betroffenen einen umfangreichen Maßnahmenplan für die EKD beschlossen.“ Fehrs zeigte sich „dankbar für die Mitwirkung der Betroffenen, die unverzichtbar ist, um zu verstehen, wie künftige Schutzkonzepte aussehen müssen, damit sie wirklich schützen“.

Foto: Evangelische Kirche (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat ausgeschlossen, bei einem Wiedereinzug in den Bundestag noch einmal eine Koalition mit den Grünen zu bilden.

„Die FDP wird nach der Bundestagswahl nicht in eine Regierung zusammen mit den Grünen eintreten“, sagte er der FAS. Zur Begründung sagte er: „Ich sehe nicht, dass mit den Grünen eine ideologiefreie Energie- und Klimapolitik, eine Wirtschaftswende und neue Realpolitik in der Migration erreichbar wären.“

Lindner verteidigte, dass seine Partei am Mittwoch gemeinsam mit Union und AfD einen Entschließungsantrag durch den Bundestag gebracht hat. „Wir entscheiden nach der Sache. Wir werden unser Abstimmungsverhalten nicht daran ausrichten, ob die AfD zustimmt oder nicht. Wir haben jetzt die Ausnahmesituation, dass es wechselnde Mehrheiten gibt. Das hat Olaf Scholz zu verantworten. Denn er hat mein Angebot ausgeschlagen, gemeinsam und geordnet Neuwahlen herbeizuführen.“

Dass die FDP zwei Tage später die Abstimmung über das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ von der Tagesordnung im Plenum nehmen wollte, begründete er mit den Worten: „Wir haben am Freitag nochmals den Versuch unternommen, eine Mehrheit für die Migrationswende in der politischen Mitte auszuloten.“

Lindner sprach sich dafür aus, Deutschland mit „Disruption“ wieder wirtschaftlich auf die Beine zu bringen. „Ganze Ämter können aufgelöst werden“, sagte er, und sprach sich dafür aus, 20 Prozent der Verwaltungsbeamten zu entlassen. Außerdem brauche man „eine Abkehr vom Habeck-Merkel-Entwicklungspfad in der Klimapolitik: Verschieben des deutschen Klimaziels auf 2050 und damit Angleichung an das EU-Ziel.“

Foto: Christian Lindner, im Vordergrund Katharina Dröge am 31.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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