Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält es nicht für unfair, dass die SPD immer wieder vor einer schwarz-blauen Koalition warnt, obwohl CDU-Chef Friedrich Merz diese mehrfach ausgeschlossen hat.

Die Frage, ob dieser Vorwurf der SPD nicht an üble Nachrede grenze, verneinte Miersch: „Denn sein Handeln spricht im Moment dafür“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Er hat zwar versprochen, dass es keine Zusammenarbeit geben wird, aber letzte Woche hat er dieses Versprechen zweimal gebrochen und sagt nun, dass es an vielen Stellen keine Kompromisse geben könne.“

Diese Garantien erschwerten eine mögliche Koalitionsbildung der CDU nach der Wahl erheblich. „Wenn Friedrich Merz so weitermacht, verbaut er sich alles. Ich hoffe jedoch, dass die Menschen erkennen, was auf dem Spiel steht“, sagte Miersch. Die Demonstrationen am Wochenende hätten Mut gemacht, und er hoffe, „dass die Menschen auch sehen, dass Friedrich Merz sicherlich nicht der geeignete Kanzler für die Bundesrepublik Deutschland ist und wir am 23. Februar ganz andere Ergebnisse sehen werden als die, die vielleicht jetzt in den Umfragen zu erkennen sind“.

Foto: Matthias Miersch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Bierabsatz in Deutschland ist im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr um 1,4 Prozent oder 119,4 Millionen Liter gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, setzten die in Deutschland ansässigen Brauereien und Bierlager insgesamt rund 8,3 Milliarden Liter Bier ab.

Damit setzte sich die langfristige Entwicklung sinkender Absatzzahlen trotz der Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land als Großereignis im Sommer fort. In den Zahlen sind alkoholfreie Biere und Malztrunk sowie das aus Staaten außerhalb der EU eingeführte Bier nicht enthalten.

Bei den monatlichen Bierabsatzzahlen zeigte sich auch 2024 das übliche saisonale Muster: Ebenso deutlich wie der Bierabsatz in den Frühjahrs- und Sommermonaten stieg, ging er im Herbst und Winter wieder zurück. Zudem bestätigte sich der langfristig rückläufige Trend beim Bierabsatz: So setzten die Brauereien und Bierlager im Jahr 2024 insgesamt 13,7 Prozent oder 1,3 Milliarden Liter weniger Bier ab als im Jahr 2014.

82,3 Prozent des Bierabsatzes waren im Jahr 2024 für den Inlandsverbrauch bestimmt und wurden versteuert. Der Inlandsabsatz sank im Vergleich zu 2023 um 2,0 Prozent auf 6,8 Milliarden Liter. 17,6 Prozent oder 1,5 Milliarden Liter Bier wurden steuerfrei exportiert – das waren 1,6 Prozent mehr als 2023. Davon gingen 808,4 Millionen Liter (+3,1 Prozent) in EU-Staaten und 644,0 Millionen Liter (-0,3 Prozent) in Nicht-EU-Staaten. 10,6 Millionen Liter (-6,8 Prozent) gaben die Brauereien unentgeltlich als Haustrunk an ihre Beschäftigten ab.

Bei den Biermischungen – Bier gemischt mit Limonade, Cola, Fruchtsäften und anderen alkoholfreien Zusätzen – war im Jahr 2024 ebenfalls ein Absatzrückgang zu verzeichnen. Gegenüber dem Jahr 2023 wurden 4,6 Prozent weniger Biermischungen abgesetzt. Sie machten mit 384,8 Millionen Litern 4,7 Prozent des gesamten Bierabsatzes aus.

Foto: Bierflaschen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Joe Chialo, warnt vor einem Vertrauensverlust in die Politik.

Die Ablehnung der migrationspolitischen Vorschläge der CDU durch SPD und Grüne ignoriere den Willen einer Mehrheit in Deutschland, die endlich geordnete Verhältnisse und die Umsetzung klarer Regeln in der Migrationspolitik fordere, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die AfD sei für die CDU kein Partner, so Chialo. „Aber wenn SPD und Grüne in einem solchen Fall parteipolitische Auseinandersetzungen über das Gemeinwohl stellen, schwächen sie das Vertrauen der Menschen in die Politik und die Demokratie.“

Eine verantwortungsvolle Migrationspolitik müsse „christliche Nächstenliebe mit rechtsstaatlicher Klarheit verbinden“, sagte der Berliner Kultursenator, der auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist. „Hilfe für Verfolgte ohne unkontrollierte Zuwanderung jenseits der Belastungsgrenze“.

Foto: Joe Chialo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts hoher Strompreise fordert Handwerkspräsident Jörg Dittrich einen Neustart der Energiewende und stellt das Enddatum für die Kohleverstromung infrage.

„Der Kohlekompromiss stand unter der Prämisse, dass billiges russisches Gas zur Verfügung stehen würde“, sagte Dittrich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Obwohl sich das geändert hat, halten wir an dem Plan weiter fest.“ Das könne so nicht funktionieren.

„Ich will, dass wir eine ehrliche Bestandsaufnahme machen: Was ist realistisch und sinnvoll – in physikalischer und finanzieller Hinsicht“, so Dittrich weiter. „Wir müssen die Energiewende neu aufsetzen und es realistischer betrachten“, forderte er. „Denn eine Energiewende, die daran scheitert, dass wir insolvent sind, bevor wir sie bewältigt haben, die hilft weder uns noch der Welt – und auch nicht dem Klima.“

Foto: Tagebau Hambach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Bundesvize Karin Prien kann die Abweichler ihrer Partei bei der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz nachvollziehen.

„Selbstverständlich habe ich dafür Verständnis“, sagte Prien dem Nachrichtenmagazins Politico. „Über den Weg kann man sicherlich streiten, und es gab einzelne Kollegen, die den nicht mitgehen konnten.“

Prien verlangt eine klare Distanz zur AfD. „Wir stehen für keine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit der AfD zur Verfügung“, machte sie klar. „Wir suchen eine stabile Mehrheit in der Mitte. Das war das Ziel und das ist das Ziel.“

„Wir haben nicht um die Abstimmung der AfD zu unserem Antrag gebeten. Wir suchen keine Zusammenarbeit mit der AfD. Wir koalieren nicht mit denen. Wir wollen selbstverständlich auch keine Minderheitsregierung mit denen. Das ist unser politischer Gegner“, so Prien weiter.

Vorschläge für eine verschärfte Migrationspolitik werde die Union nach der Wahl wieder in den Bundestag einbringen, aber: „Wir werden das natürlich nur machen, wenn wir eine stabile Mehrheit im Parlament haben“, versprach Prien.

Foto: Demo vor der CDU-Parteizentrale am 02.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Migrationsdebatte im Bundestag hat Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Erstarken der AfD mitverantwortlich gemacht.

„Merkel hat 2015 das Desaster eingeleitet, von dem wir uns bis heute nicht erholt haben, die Ampel hat es die letzten Jahre noch verschärft“, sagte der bayerische Wirtschaftsminister den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Merkel ist auch die Mutter der AfD. Immer mehr Wähler gehen deshalb frustriert nach Rechtsaußen.“

Das Ergebnis ist laut Aiwanger auch, „dass die Regierungsbeteiligung von Rot und Grün zementiert wird, weil es anders keine Mehrheiten gibt. Siehe auch die Lage in den neuen Bundesländern. Selbst bei über 30 Prozent AfD regieren dann eben alle anderen inklusive derer, die der Stasi nahe standen.“

Aus Sicht von Aiwanger „sehnen sich“ die Freien Wähler „bundesweit nach dem Einzug in den Bundestag, weil wir eben sehen, dass wir die Suppe, die uns in Berlin eingebrockt wird, zu Hause auslöffeln müssen“. Ihn wundere es, dass die CSU den Bundestagseinzug der Freien Wähler verhindern wolle: „Die sollen froh sein, dass es uns gibt, wir bewahren das Land und auch sie vor Schwarz-Grün.“

Mit Blick auf die Abstimmungen im Bundestag in der vergangenen Woche erklärte Aiwanger: „Ich stehe zu den Inhalten, die Merz zur Debatte stellte.“ Die Frage sei, wie diese erreicht werden könnten. „Wir müssen jetzt endlich mal geltendes Recht in der Migration umsetzen“, so Aiwanger weiter. „Eine ordentliche Bundesregierung könnte heute schon illegale Einwanderer an der Grenze zurückweisen und Kriminelle abschieben. Und eine schlechte Regierung ruiniert das Land, selbst wenn es die besten Gesetze gibt.“

Foto: Angela Merkel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat der Ansicht ihres Fraktionskollegen Anton Hofreiter widersprochen, wonach der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz nach seinen Bundestagsinitiativen zur Verschärfung der Migrationspolitik unter Inkaufnahme von AfD-Stimmen nicht mehr Kanzler werden dürfe.

„Was Friedrich Merz diese Woche von sich gegeben hat und wie er jetzt weitermacht, macht unser Land nicht sicherer, aber die Demokratie unsicherer“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie fügte aber hinzu: „Es liegt an Friedrich Merz, hier wieder Vertrauen in die CDU als Partei in der Tradition Adenauers und Kohls aufzubauen. Klar ist, die Parteien der demokratischen Mitte müssen miteinander gesprächsfähig bleiben – sonst gewinnen die Rechtsextremen.“

Hofreiter bekräftigte hingegen gegenüber dem RND, was er bereits am Freitag erklärt hatte: „Herr Merz hat klar gezeigt, dass er als Kanzler ungeeignet ist. Er hat sein Wort gegenüber den anderen demokratischen Fraktionen gebrochen, dass er auch nicht zufällig bereit ist, mit den Rechtsextremen zusammen Mehrheiten zu schaffen. Es ist deshalb nicht mehr sicher, ob sein Wort, dass er nach der Wahl nicht mit ihnen zusammen arbeitet, hält.“ Genauso ablehnend hatten sich die Grünen-Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger und die Grünen-Bundestagskandidatin Katrin Schmidberger geäußert.

Der ehemalige Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte dem RND: „Merz hat sich verzockt. Er hat eine Mehrheit mit Antidemokraten gegen Demokraten gesucht – und steht am Ende als gescheitert da. Die Gewinner dieses geschichtsvergessenen Manövers aber sind die Faschisten der AfD.“ Nun müsse sich der zivilgesellschaftliche Protest dagegen noch in Stimmen umsetzen.

Foto: Friedrich Merz am 31.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus Sicht des Handwerks wird bei der Verkehrswende zu wenig Rücksicht auf den Wirtschafts- und Lieferverkehr genommen.

„Wir leisten uns in der Verkehrspolitik teils Experimente, ohne die Folgen zu durchdenken“, sagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „In München und Berlin gibt es Straßen, in denen Handwerker keine Aufträge mehr annehmen. Warum? Weil sie dort nirgends mehr parken können“, erklärte Dittrich. „Man hat eine neue Verkehrspolitik durchgesetzt, Radwege gebaut, Parkmöglichkeiten reduziert. Aber den Wirtschaftsverkehr, den hat man nicht mitgedacht“, kritisierte der Handwerkspräsident.

Mobilität sei für das Handwerk keine Nebensache, so Dittrich weiter. „Wir müssen Baustellen mit Material und Werkzeug anfahren. Und wenn gut bezahlte Fachkräfte stundenlang im Stau stehen oder Parkplätze suchen, ist das für die Betriebe genauso ärgerlich wie für die Kunden, die die teure Anfahrt bezahlen müssen.“ Er forderte: „Stadtplaner und Kommunalpolitiker müssten den Wirtschaftsverkehr immer ganz selbstverständlich mitdenken, dann wird die Mobilitätswende für alle ein Erfolg.“

Foto: Lkw (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ziele der Industriestaaten-Gruppe G7 zum Abbau klimaschädlicher Subventionen geraten zunehmend außer Reichweite.

Das geht aus einer Kurzstudie für die Umweltorganisation Greenpeace hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Montagsausgabe berichtet. Demnach stiegen direkte und indirekte Unterstützungen für fossile Energien zwischen 2016 und 2023 um 15 Prozent, auf zuletzt 1,36 Billionen US-Dollar im Jahr. Allein in Deutschland lag der Anstieg bei 49 Prozent. Darin enthalten sind allerdings auch Hilfen im Zuge der Energiekrise, die 2024 ausliefen.

Die G7 hatten sich im Jahr 2016 vorgenommen, „ineffiziente“ fossile Subventionen bis 2025 auslaufen zu lassen. Dieses Ziel hatten die sieben Industriestaaten USA, Japan, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland seither mehrmals bekräftigt, zuletzt im vergangenen Jahr in Italien. Das einzige Land, in dem die Subventionen sanken, ist Kanada, heißt es in der Studie, die das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft angefertigt hat.

Auch Berlin müsse nun umsteuern, verlangt Greenpeace. „Deutschland kann es sich nicht länger leisten, Steuermilliarden zu verschleudern, um Dienstwägen und Flugreisen zu subventionieren“, verlangt Energieexpertin Sophia van Vügt. „Wir brauchen diese Gelder jetzt, um das Land für alle sozial gerecht zu modernisieren.“

Foto: Logo von G7-Gipfel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz für dessen Vorgehen beim sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetz“ in der zurückliegenden Woche kritisiert.

„Friedrich Merz hätte ich nicht zu diesem Verfahren geraten, da es auch die CDU gespalten hat. Da gab es Abweichler und CDU-geführte Länder haben eine Zustimmung ausgeschlossen“, sagte der FDP-Chef dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe).

Auch in der FDP-Fraktion hätten sich ebenfalls viele schwergetan, „weil wir jede Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen“, sagte Lindner weiter. „Die gab es auch hier nicht, aber eben auf Antrag der CDU eine mögliche Zufallsmehrheit. Deshalb hat sich die FDP bemüht, doch noch eine Einigung in der Mitte des Parlaments ohne AfD zu finden.“

Foto: Christian Lindner und Friedrich Merz am 29.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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