Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat Berichte zurückgewiesen, wonach Subventionen für Gasspeicherfüllungen geplant seien.

Zwar habe die Gasmarkt-Handelsplattform Trading Hub Europe (THE) mögliche Instrumente für die Gasspeicherbefüllung vorgestellt, diese würden aber „fälschlicherweise als `Subventionen` bezeichnet“, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Montag der dts Nachrichtenagentur. Es gebe auch keinerlei Entscheidung darüber, ob die Vorschläge der THE als erforderlich angesehen werden, hieß es weiter.

Ende Januar hatte es Medienberichte gegeben, wonach das Ministerium und die Bundesnetzagentur Gespräche über mögliche Subventionen für Unternehmen, die Gasspeicher auffüllen, führen würden. Hintergrund seien Bedenken von Händlern, dass die deutschen Gasspeicher während der Sommermonate nicht ausreichend gefüllt werden.

Bereits letzte Woche hatte das Wirtschaftsministerium die Gasversorgung nach der Überwindung der Abhängigkeit von Russland heute als „sehr viel resilienter als vor der Energiekrise“ bezeichnet. Die Versorgungssicherheit sei gewährleistet, sagte eine Sprecherin am Freitag der dts Nachrichtenagentur.

Foto: Gasspeicher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wirft der SPD in der Migrationsdebatte „wahltaktisches Kalkül“ vor.

Man habe in der Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag die Chance gehabt, zu einem Kompromiss in der Mitte des Parlaments parteiübergreifend zu kommen, sagte Linnemann am Montag beim CDU-Bundesparteitag in Berlin. „Aber die Debatte am Freitag hat leider gezeigt: Der SPD ging es nie um die Sache.“ Es sei ihr nur „um Wahlkampf, um wahltaktisches Kalkül“ gegangen.

„Alle drei Punkte, über die wir gesprochen haben, stehen entweder im Wahlprogramm, ist entweder Beschlusslage der Ministerpräsidenten, oder es wurde bereits mit der SPD und der CDU damals beschlossen“, so Linnemann. „Das heißt mit anderen Worten, es ging nicht um die Sache. Und da können wir nicht mitmachen.“

Mit Blick auf die Proteste gegen die Union am Wochenende sagte Linnemann, dass er friedliche Demonstrationen begrüße. Es seien aber auch CDU-Kreisgeschäftsstellen beschmiert und Landesgeschäftsstellen besetzt worden. Zudem habe eine Mitarbeiterin eines Bundestagsabgeordneten eine Morddrohung bekommen. „Gewalt ist kein Instrument der Demokratie“, sagte der CDU-Generalsekretär. Mit Blick auf die SPD fügte er hinzu: „Ich würde mich freuen, wenn man sich mal davon distanzieren würde.“

Der Parteitag in der Hauptstadt dient vor allem dazu, die Endphase des Bundestagswahlkampfs einzuläuten. Dazu ist am Nachmittag eine programmatische Rede von Parteichef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz geplant. Zudem will die Union ihr „Sofortprogramm“ beschließen, welches im Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl unmittelbar umgesetzt werden soll.

Foto: Carsten Linnemann am 03.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Europaabgeordnete und FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat nach Bekanntwerden eines internen FDP-Chats ihre Kritik am Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz erneuert.

In dem Chat hatte FDP-Vize Wolfgang Kubicki nach der auch an fehlenden FDP-Stimmen gescheiterten Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz harsche Kritik am sozialliberalen FDP-Flügel geäußert und dabei auch Strack-Zimmermann namentlich genannt. Sich diesbezüglich mit der AfD eins zu machen, sei für sie persönlich, aber auch für viele ihrer Kollegen, ein No-Go, sagte sie dem Nachrichtensender „Welt“. „Es muss klar sein: Die Mitte steht und ja, wir streiten, wir stressen uns – aber eben im demokratischen Spektrum. Und da gehört es auch hin.“

Die Diskussion im nun öffentlich gewordenen FDP-Chat hält Strack-Zimmermann für Teil einer normalen Diskussionskultur. „Solche internen Chatprotokolle sollte man entsprechend einbinden. Natürlich diskutieren wir darüber“, so Strack-Zimmermann. Das sei in Ordnung, zumal ja nicht nur Friedrich Merz kritisiert wurde, sondern auch die Weigerung von Grünen und SPD, eine gemeinsame Lösung zu finden.

„Es sind ja zwei Dinge. Das erste ist, dass Christian Dürr, der Fraktionsvorsitzende, aufgefordert hat, dass bei dieser Diskussion auf der einen Seite Friedrich Merz, der mit dem Kopf durch die Wand will und auf die AfD spekuliert, auf die Stimmen, und auf der anderen Seite Rot und Grün, die nicht bereit waren, sich mit an einen Tisch zu setzen. Das heißt, Christian Dürr hat sich ja bis zur letzten Minute bemüht, das zurückzuholen in den Innenausschuss.“

„Da gehört das auch hin, noch mal im Detail zu verhandeln, Kompromisse zu finden.“ Sie bedauere sehr, dass das beidseitig abgelehnt worden sei. In einer solch existenziellen Frage müsse man gemeinsam eine Lösung finden, weil jeder wisse, es müsse Lösungen geben.

Auch bei den EU-Partnern habe Merz` Vorstoß und die daraus resultierende Debatte „mit Sicherheit für Überraschungen gesorgt“, so die Europapolitikerin. Es gebe in Europa einige nationale Parlamente, „wo das schon normal ist, dass in Parlamenten da der Bär tobt, wenn ich das so sagen war. Das kennt man von Deutschland nicht.“ Stattdessen erwarte man von Deutschland „die sachliche Debatte“, sagte Strack-Zimmermann. „Das erwartet man von Deutschland. Wir dürfen nicht vergessen, dass Deutschland das größte Land ist, in Europa eine wirkliche Vorbildfunktion haben sollte. Und ich glaube, der eine oder andere hat sich da schon die Augen gerieben.“

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Montag nach einem bereits sehr schwachen Start bis zum Mittag nicht verbessern können. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 21.365 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 1,7 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, die Deutsche Telekom und die Deutsche Börse, am Ende Daimler Truck, Volkswagen und Porsche.

„Wie es nach der schwachen Handelseröffnung nicht anders zu erwarten gewesen ist, stehen insbesondere die Aktien von den exportorientierten Unternehmen aus den Automotive- und Chemiesektoren unter Abgabedruck“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Nicht die Frage, dass es die US-Strafzölle gibt als vielmehr die Art und Weise, wie die US-Politik dabei vorgeht, sorgt für Verunsicherung bei den Investoren.“

Die etwas besser als befürchten europäischen Einkaufsmanagerindizes könnten nur wenig ausrichten. Sie befinden sich alle weiterhin im Kontraktionsbereich unter 50. „Mit Interesse wurden zudem die etwas höher als erwarteten Verbraucherpreise in der EWU aufgenommen“, so Lipkow. „Es deutet sich eine nur sehr langsame Stabilisierung der Preisbildung in Europa an.“ Der Handelstag bleibe weiterhin spannend und dürfte sich mit der US-Handelseröffnung noch einmal dynamisieren.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0248 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9758 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 76,82 US-Dollar; das waren 1,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwei von drei Arbeitnehmern in Deutschland arbeiten auch dann, wenn sie krank sind. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) unter 7.000 Befragten, über welche die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

63 Prozent gaben demnach an, im vergangenen Jahr trotz einer Erkrankung mindestens einen Tag lang gearbeitet zu haben. 44 Prozent sagten, sie hätten sogar eine Woche oder länger krank gearbeitet. Dem DGB zufolge hat damit der sogenannte Präsentismus – das Phänomen, wenn Beschäftigte trotz Krankheit arbeiten – in den vergangenen drei Jahren stark zugenommen. 2021, auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie, hatten nur 48 Prozent der Befragten angegeben, mindestens einen Tag krank bei der Arbeit gewesen zu sein.

Dem DGB zufolge gehen Beschäftigte in eher prekären Arbeitsverhältnissen besonders häufig krank zur Arbeit. Das gilt etwa für Reinigungskräfte: 77 Prozent von ihnen geben an, im vergangenen Jahr mindestens einen Tag trotz Erkrankung gearbeitet zu haben; 57 Prozent von ihnen eine Woche oder länger. Höhere Werte finden sich auch in Branchen, die von Personalmangel gekennzeichnet sind, etwa bei Erziehern und Lehrern, wo 76 Prozent im Jahr 2024 zeitweise krank arbeiteten, oder in Gesundheitsberufen, wo es 69 Prozent waren. Auch bei den Beschäftigten am Bau lag die Zahl derer, die krank zur Arbeit gingen, mit 65 Prozent über dem Durchschnitt.

Unabhängig von der Branche erhöhen dem DGB zufolge schlechte Arbeitsbedingungen die Wahrscheinlichkeit, trotz Krankheit dem Job nachzugehen. Menschen etwa, die sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen, gehen in großer Zahl auch krank zur Arbeit. In der Untersuchung bejahen dies 82 Prozent. Unter denjenigen, die sagen, bei ihrem Arbeitgeber herrsche eine „schlechte Betriebskultur“, sind es 81 Prozent. Außerdem arbeiten 79 Prozent derjenigen zeitweise krank, die das Gefühl haben, ihre Arbeitslast habe im vergangenen Jahr sehr stark zugenommen.

Aus Sicht von DGB-Chefin Yasmin Fahimi zeigen die Zahlen, „dass die Debatte um die angeblich so faulen und ständig krankfeiernden Arbeitnehmer nichts anderes ist als ein Angriff auf die hart erkämpften Errungenschaften der Beschäftigten“. Die Diskussion sei „ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen, die sich etwa aus Angst vor Arbeitsplatzverlust trotz Krankheit zur Arbeit schleppen“. Fahimi warnt, krank zu arbeiten, schade nicht nur der eigenen Gesundheit, sondern gefährde auch die Kollegen. „Deshalb ist Präsentismus auch wirtschaftlich schädlich.“

Im Januar hatte Allianz-Chef Oliver Bäte angesichts des hohen Krankenstands in Deutschland vorgeschlagen, den bis Anfang der 1970er-Jahre geltenden Karenztag wieder einzuführen. Arbeitnehmer sollten demnach für den ersten Tag ihrer Krankmeldung keinen Lohn mehr erhalten.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will beim informellen EU-Gipfel am Montag in Brüssel neben dem Hauptthema Verteidigung auch über die Beziehungen zu den USA sprechen – und stellt mögliche Vergeltungszölle in den Raum.

Es gehe auch darum, „dass wir unseren Beitrag dazu leisten, dass die weltweite Verflechtung, die Globalisierung, weiter für Wohlstand sorgen kann – hier in Europa, aber auch überall sonst in der Welt“, sagte der Kanzler bei seiner Ankunft am Tagungsort. „Deshalb werden wir natürlich auch intensiv sprechen über die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika.“

„Beide, die USA wie Europa, profitieren vom Warenaustausch, vom Austausch von Dienstleistungen“, so Scholz. „Wenn jetzt Zollpolitik das schwierig macht, dann wäre das schlecht für die USA und schlecht für Europa.“ Klar sei: Als starker Wirtschaftsraum könne man selber die Dinge gestalten und könne auch auf Zollpolitiken mit Zollpolitiken reagieren. „Das müssen und werden wir dann auch tun.“

„Aber es sollte die Perspektive und das Ziel sein, dass wir so vorgehen, dass es auf Kooperation hinausläuft“, fügte der Kanzler hinzu. Das zu bereden, werde am Montag in Brüssel ein wichtiger Punkt sein.

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die jährliche Inflation im Euroraum ist im Januar 2025 weiter angezogen. Sie wird auf 2,5 Prozent geschätzt, nach 2,4 Prozent im Dezember, teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Montag mit. Gegenüber dem Vormonat sanken die Preise um 0,3 Prozent.

Die als „Kerninflation“ bezeichnete Teuerung, also der Preisanstieg ohne Energie, Nahrungsmittel, Alkohol und Tabak, lag im Januar wie im Vormonat bei 2,7 Prozent. Diese „Kernrate“ wird von der EZB ganz besonders in den Blick genommen in Bezug auf ihr Ziel, eine Teuerung von zwei Prozent zu erreichen.

Im Hinblick auf die Hauptkomponenten der Inflation im Euroraum wird erwartet, dass „Dienstleistungen“ im Januar die höchste jährliche Rate aufweist (3,9 Prozent, gegenüber 4,0 Prozent im Dezember), gefolgt von „Lebensmitteln, Alkohol und Tabak“ (2,3 Prozent, gegenüber 2,6 Prozent im Dezember), „Energie“ (1,8 Prozent, gegenüber 0,1 Prozent im Dezember) und „Industriegütern ohne Energie“ (0,5 Prozent, unverändert gegenüber Dezember).

Die höchste Inflationsrate misst Eurostat in Kroatien mit 5,0 Prozent, gefolgt von Belgien mit 4,4 Prozent. In Irland liegt sie der Statistikbehörde zufolge dagegen nur bei 1,5 Prozent. Für Deutschland berechnet Eurostat die Inflationsrate mit 2,8 Prozent, wobei eine andere Methode verwendet wird als vom Statistischen Bundesamt, welches am Freitag eine Teuerungsrate von 2,3 Prozent gemeldet hatte.

Foto: Geldautomaten in Kroatien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Aufgabenstrukturen im deutschen Verwaltungsgefüge könnten nach Ansicht des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) deutlich effizienter gestaltet werden. Das geht aus dem Gutachten „Bündelung im Föderalstaat – zeitgemäße Aufgabenorganisation für eine leistungsfähige und resiliente Verwaltung“ hervor, welches am Montag in Berlin vorgestellt wurde.

„Das Aufgabengeflecht des Staates ist über Jahrzehnte angewachsen und immer zersplitteter geworden – die öffentliche Verwaltung stößt an ihre Belastungs- und Leistungsgrenze“, sagte die stellvertretende NKR-Vorsitzende Sabine Kuhlmann. In der Folge sinke auch das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates. „Durch eine verstärkte Bündelung im Verwaltungsföderalismus könnten die Leistungsfähigkeit des Staates und die Resilienz einer serviceorientierten Verwaltung deutlich gesteigert werden.“

Laut dem Gutachten ist die öffentliche Verwaltung in Deutschland in einer „stark zersplitterten Organisation des Aufgabenvollzugs gefangen“. Aufgaben seien nicht immer dort angesiedelt, wo sie am besten erledigt werden könnten. Bündelung ist dem NKR zufolge das „zentrale Reformprinzip“, um das Zielbild einer leistungsfähigen Verwaltung zu erreichen. Dabei gehe es um „räumliche, fachliche und funktionale Aspekte der Aufgabenzusammenführung“, aber nicht um eine Zentralisierung. Die Umsetzung des Reformvorhabens sei schrittweise möglich und sollte nicht in Form einer klassischen Föderalismuskommission stattfinden, so der NKR.

In dem Gutachten wurde am Beispiel von drei Verwaltungsleistungen – Antrag und Erteilung einer Fahrerlaubnis, Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, Einkommensprüfung – dargestellt, wie einzelne Prozessschritte stärker zusammengefasst werden können. „Für uns ist klar: Es muss überall gebündelt und vereinfacht werden, wo möglich“, sagte NKR-Mitglied Dorothea Störr-Ritter.

„Deutschland muss aus der Phase der Problem- und Lösungsbeschreibung endlich herauskommen und die notwendigen Reformen jetzt angehen“, ergänzte unterdessen NKR-Mitglied Malte Spitz. „Unser Ziel ist es, der nächsten Bundesregierung neue, realistische Wege aufzuzeigen, wie sie diese Transformation steuern, organisieren und zeitnah umsetzen kann.“

Foto: Vorstellung des Gutachtens des Nationalen Normenkontrollrats zu „Bündelung im Föderalstaat“ am 03.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chemieverband VCI warnt angesichts der jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit Zöllen gegen die EU vor einem Handelskrieg. Zölle könnten „nur das allerletzte Instrument sein“, sagte der Haupt-Geschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup, dem Focus.

Statt mögliche US-Zölle mit Gegenmaßnahmen zu beantworten und sich in einem Konflikt mit den USA aufzureiben, müsse die EU ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit rasch verbessern. „Wir brauchen ein prosperierendes und starkes Europa, damit wir wieder auf Augenhöhe mit den USA verhandeln können und nicht auf Bauchnabelhöhe wie jetzt“, so Große Entrup.

Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl forderte er eine umfassende und rasche Neuausrichtung in der Wirtschaftspolitik. Die künftige Bundesregierung dürfe nicht erst „Sondierungen und anschließend monatelange Koalitionsverhandlungen“ führen, sondern müsse „so schnell wie möglich arbeitsfähig sein und klar sagen, wo es wirtschaftspolitisch hingeht“.

Neben drastisch sinkenden Energiepreisen und einer umfassenden Absenkung der Netzentgelte mahnte der VCI-Hauptgeschäftsführer dabei auch eine umfassende Senkung der Unternehmenssteuersätze an. „Wir sind mit fast 30 Prozent internationaler Steuer-Weltmeister und müssen auf unter 25 Prozent als magische Grenze kommen.“ Zudem müssten die künftige Bundesregierung und die neue EU-Kommission die ausufernde Bürokratie radikal bekämpfen. Der „Wahnsinn“ aus Vorschriften wie Lieferketten-Gesetz oder Nachhaltigkeitsgesetzgebung müsse „dramatisch reduziert werden“.

Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag mit deutlichen Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 21.355 Punkten berechnet, 1,7 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag.

An der Spitze der Kursliste rangierten die Deutsche Telekom, Rheinmetall und Symrise. Die stärksten Abschläge gab es derweil bei den Autowerten – die Papiere von Volkswagen, Daimler Truck, BMW, Mercedes-Benz und Porsche ließen jeweils mehr als fünf Prozent nach.

Unter anderem mussten Anleger die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump verdauen, Strafzölle auf Einfuhren aus den beiden Nachbarstaaten Mexiko und Kanada sowie auf Importe aus China zu erheben. „All diejenigen, die gehofft haben, dass Trump die Zölle nur als Drohmittel verwenden würde, wurden am Wochenende bitter enttäuscht“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Hierzulande sei jetzt die große Frage, ob und gegebenenfalls wann Trump mit Zöllen gegen Importe aus der EU Ernst mache.

„Allerdings darf nicht übersehen werden, dass insbesondere die Zölle gegen Mexiko die deutsche Wirtschaft schon jetzt hart treffen werden“, fügte der Marktexperte hinzu. „Denn über die Werke in Mexiko ist beispielsweise die deutsche Automobilindustrie stark betroffen.“ Da verwundere es nicht, dass auch hierzulande die Stimmung umschlage. „Der jüngste Börsenoptimismus verfliegt heute komplett.“

Mit Spannung wird unterdessen am Mittag auch die Veröffentlichung neuer Inflationsdaten für die gesamte Eurozone erwartet. „Deutschland und Frankreich haben positiv überrascht. Das nährt die Hoffnung für die heutige Daten-Veröffentlichung“, so Altmann. Bei der Analyse der Daten müsse allerdings berücksichtigt werden, dass die Preise im Januar 2024 um 0,4 Prozent gefallen seien. „Vor diesem Hintergrund wäre auch ein leichter Anstieg der Jahresrate keine Tragödie.“

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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