Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, fordert finanzielle Planungssicherheit für die Bundeswehr.

Dafür sei es nötig, dass sich die nächste Bundesregierung rasch auf einen neuen Haushalt einige. „Je verlässlicher die Finanzierung ist, desto besser kann auch die Industrie planen und Kapazitäten aufbauen“, sagte Breuer dem „Handelsblatt“. Zwei Prozent der Wirtschaftsleistung seien nur „die absolut unterste Grenze“ dessen, was für Verteidigung investiert werden müsse, forderte der General weiter.

Denn im Osten gebe es eine klare Bedrohung. „Für Russland hat der Krieg bereits begonnen, wenn Sie sich die Vielzahl hybrider Angriffe auf kritische Infrastruktur und die russische Einflussnahme im Westen anschauen“, erklärte der General. Die Lage sei „bitterernst“, deshalb müsse Deutschland bis 2029 „kriegstüchtig“ sein.

Auch unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump glaubt der Militärstratege an enge transatlantische Beziehungen. „Unser Problem sitzt nicht in Washington, unser Problem sitzt in Moskau“, sagte Breuer. Er baue fest darauf, „dass auch Präsident Trump erkennt, dass der amerikanische Footprint in Europa zum Vorteil der USA selbst ist“, so der ranghöchste Soldat der Bundeswehr.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, hat die gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD vergangene Woche im Bundestag als Ausnahme bezeichnet.

Auf die Frage, ob er in einer ähnlichen Situation wieder von den Stimmen der AfD profitieren würde, sagte Merz nach seiner Rede beim CDU-Parteitag am Montag den Sendern RTL und ntv: „Ich profitiere nicht von Stimmen mit der AfD. Es wird auch eine Situation wie diese nach menschlichem Ermessen nicht noch einmal eintreten“.

Diese Situation sei nur dadurch entstanden, dass es keine Regierungsmehrheit mehr im Deutschen Bundestag gebe. „Sobald wir eine Regierungsmehrheit haben, wird sich so eine Situation ohnehin nicht mehr stellen. Das war in der letzten Woche eine Ausnahme“, so Merz.

Foto: Friedrich Merz am 03.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Schauspielerin und Regisseurin Karoline Herfurth glaubt, dass der Feminismus derzeit gefährdet ist.

„Ich empfinde es so, dass das Patriarchat zurückschlägt“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Wir befinden uns in einem Backlash, einer Rückwärtsbewegung.“

Trotzdem blickt die Schauspielerin und Regisseurin von „Wunderschön“ optimistisch in die Zukunft. „Wenn Strukturen aufgebrochen, Gewohnheiten und das System, von dem wir geprägt sind, infrage gestellt werden, ruft das Widerstand hervor. Je stärker die Entwicklung und der Fortschritt, desto stärker der Widerstand. Aufhalten lässt sich der Prozess nach vorne in meinen Augen aber nicht.“

Herfurth ist Fan von Doris Dörries Film „Irren ist männlich“. „Ich weiß nicht, wie oft ich diesen Film gesehen habe“, sagte sie. Auch „Bandits“ von Katja von Garnier habe sie zu der Person gemacht, die sie ist. „Bandits hat mich total umgehauen, als ich klein war. Er hat es für mich normal gemacht, dass man Regisseurin sein kann und Frauen zeigen kann auf der großen Leinwand. Ich habe mich plötzlich angesprochen und integriert gefühlt. Man kann sich Dinge manchmal erst vorstellen, wenn man sie gesehen hat“, sagte die 40-Jährige.

Foto: Karoline Herfurth (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax deutliche Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.428 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

„Nachdem die Anleger die Möglichkeit eines durch den neuen US-Präsidenten Trump ausgelösten Handelskrieges in den vergangenen Wochen scheinbar gänzlich ignorierten, ist nun die Angst vor einer endlosen Spirale an Straf- und Gegenzöllen mit ihren negativen Auswirkungen auf den Welthandel zurück an der Börse“, sagte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst von CMC Markets.

„Bis zum Wochenende wurde die Androhung der Zölle, ein Markenzeichen von Trumps wirtschaftspolitischer Agenda, eher als Verhandlungstaktik oder Wahlkampfgetöse abgetan. Dabei wurde das Konzept aber scheinbar grundlegend missverstanden, nämlich dass die Person, mit der man verhandelt, glauben muss, dass man tut, was man sagt.“

„Der Markt schien auch davon auszugehen, dass die Zölle nur schrittweise oder selektiv eingeführt würden, wie vom neuen Finanzminister Bessent vorgeschlagen. Vielleicht gingen die Handelspartner der USA von der gleichen Annahme aus. Doch genau dies könnte der Grund für Trumps direkte Ankündigungen vom Wochenende gewesen sein.“

„Auch der Dax in Frankfurt kam nur eine Woche nach dem DeepSeek-Schock zum Start in die neue Handelswoche unter die Räder und verlor in der Spitze 500 Punkte von den Rekordwerten, die wir noch am Freitag gesehen haben. Als dann am Nachmittag die Nachricht über die Ticker lief, dass die Zölle gegen Mexiko nun doch zunächst um einen Monat aufgeschoben werden, kehrte die Hoffnung auf mehr Verhandlungstaktik wieder zurück und sorgte für eine teilweise Erholung der Kurse in New York und Frankfurt.“

„Anleger sollten sich nicht aus der Ruhe bringen lassen und weiter abwarten, wie sich die Situation zwischen den USA und der Europäischen Union entwickelt, da die Zölle hier ja noch gar nicht beschlossen sind“, riet Oldenburger.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,0303 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9706 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der FC Bayern München hat den auslaufenden Vertrag von Torwart Manuel Neuer um eine weitere Saison verlängert. Das neue Arbeitspapier sei bis zum 30. Juni 2026 gültig, teilte der Rekordmeister am Montag mit.

„Wenn man über das Torwartspiel unserer Zeit spricht, spricht man über Manuel Neuer, und das weltweit“, ließ sich FCB-Sportvorstand Max Eberl zitieren. „Er ist ein absolutes Vorbild – auf wie neben dem Spielfeld.“

„Ich bin noch immer hungrig und freue mich auf ein weiteres Jahr in diesem besonderen Verein“, sagte Neuer. „Wir waren stets in guten Gesprächen, das ist ein schönes Gefühl. Es fühlt sich gut an, wir haben noch viele gemeinsame Ziele.“

Neuer kam im Sommer 2011 vom FC Schalke 04 zum FC Bayern und trägt seit 2017 die Kapitänsbinde des Rekordmeisters. Er feierte zwei Mal das Triple aus Champions League, Meisterschaft und DFB-Pokal (2013, 2020). Der Keeper wurde elf Mal Deutscher Meister, holte sechs Mal den DFB-Pokal und sieben Mal den Supercup. Aktuell steht der 38-Jährige bei 547 Pflichtspielen für den FC Bayern. Im Trikot der deutschen Nationalmannschaft hütete er 124 Mal das Tor und gewann 2014 den WM-Titel.

Foto: Manuel Neuer (FC Bayern) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington/Mexiko-Stadt (dts Nachrichtenagentur) – Die USA werden die angekündigten Zölle gegen Mexiko für einen Monat aussetzen. In der Zeit soll darüber verhandelt werden, teilten US-Präsident Donald Trump und Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum am Montag mit.

Im Gegenzug werde Mexiko 10.000 Nationalgardisten an die Grenze entsenden, um den Drogenschmuggel zu unterbinden, hieß es weiter. Dafür seien die USA „entschlossen“, den Schmuggel von Hochleistungswaffen nach Mexiko zu verhindern.

Zuletzt hatte Trump 25 Prozent Einfuhrsteuer auf alle Importe aus Mexiko und auf die meisten Waren aus Kanada angekündigt, sowie einen Zollsatz von zehn Prozent auf Energieprodukte aus Kanada und auf chinesische Waren, wobei im Falle von China der neue Zoll zum schon bestehenden dazukommt. Auch die bislang für kleinere Waren im Wert von bis zu 800 US-Dollar geltende Ausnahme soll entfallen. Sie wird von vielen US-Kleinunternehmen, aber auch von den großen chinesischen Handelsplattformen wie Shein oder Temu genutzt.

Foto: Industrieanlagen in den USA (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing hält Datensicherheit beim Thema KI für einen Standortvorteil Deutschlands. „Ich bin sicher, dass weltweit eine Nachfrage nach vertrauenswürdiger KI aus Europa bestehen wird“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

„Jeder wird sich fragen: Möchte ich ein vertrauenswürdiges Produkt `made in Germany` oder eines aus Regionen der Welt, wo ich nicht weiß, was mit meinen Daten passiert?“, so Wissing. Mit Blick auf das neue chinesische KI-Modell Deepseek schreibt der Minister in einem Statement: „Die Sicherheit der Daten, das Vertrauen in den Algorithmus ist genauso wichtig wie die Funktionalität. Gerade in kritischen Bereichen wie Energieversorgung oder im Finanzwesen ist äußerste Vorsicht geboten.“

Gleichzeitig zeige das Beispiel Deepseek: „Größe ist nicht alles. Es gibt Möglichkeiten, mit kleineren Rechenstrukturen deutlich günstiger KI-Modelle zu entwickeln. Auch bei uns ist daher viel möglich.“ Den „AI Act“ der Europäischen Union müsse man nun „so innovationsfreundlich wie möglich auslegen und in nationales Recht umsetzen“, so der Minister.

Foto: Volker Wissing (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder hat die Einigkeit der Unionsparteien im Wahlkampf beschworen. Es gebe „keinen Platz für Eitelkeiten“, sagte Söder am Montag beim CDU-Bundesparteitag in Berlin.

Es gehe nur gemeinsam. Der bayerische Ministerpräsident verwies darauf, dass die CSU-Abgeordneten im Bundestag „immer 100 Prozent Zustimmung“ zu Unions-Anträgen gegeben habe.

Gleichzeitig warnte Söder vor einem Erstarken von Rechtspopulisten wie in vielen deutschen Nachbarländern. „Weimar war kein Einzelereignis, es war ein langer, schleichender Prozess“, so der CSU-Chef. Deshalb brauche es eine „neue Richtung für Deutschland“.

Weiter wies er eine Zusammenarbeit mit der AfD zurück. „Die AfD will uns zerstören“, sagte er. Nur die Union könne sie aufhalten. Das Programm der Rechtsaußen-Partei zerstöre alle ökonomischen Hoffnungen, fügte er hinzu. Zudem seien AfD-Politiker nicht „sittlich geeignet“ für Ämter in Regierungsverantwortung. „Wir dürfen der AfD nicht unser Land überlassen“, sagte Söder.

Auch die Regierungsparteien bekamen Kritik ab. Die Grünen seien „schon immer Auto-Hasser“ gewesen, sagte der CSU-Chef. Weiter nannte er die Kanzlerkandidatur von Robert Habeck (Grüne) eine „Hybris“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe in den drei Jahren der Ampel nie Emotionen gezeigt. „Olaf Scholz ist nicht geeignet, unser Land weiter zu führen“, so Söder.

Der Parteitag in der Hauptstadt dient vor allem dazu, die Endphase des Bundestagswahlkampfs der Union einzuläuten. Dazu ist nach Söders Grußwort eine programmatische Rede von Parteichef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz geplant. Zuvor hatte die Partei bereits ihr „Sofortprogramm“ beschlossen, welches im Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl unmittelbar umgesetzt werden soll.

Foto: Markus Söder am 03.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel ist tot. „Rüddel ist heute Morgen plötzlich und unerwartet verstorben“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Montag beim CDU-Bundesparteitag in Berlin. „Er wäre heute als Delegierter des Landesverbandes Rheinland-Pfalz hier bei uns auf diesem Bundesparteitag gewesen.“ Der Politiker wurde 69 Jahre alt.

„Erwin Rüddel hat sein Leben in den Dienst der Politik und insbesondere unserer Partei gestellt“, so Merz. „Er war ein engagierter Gesundheitspolitiker in unserer Fraktion. Die Gesundheitspolitik und die Pflegepolitik waren sein Thema, über das er sich auch in vielen Jahren ehrenamtlich engagiert hat.“

Rüddel war seit dem Jahr 1972 Mitglied der CDU. Seit Oktober 2009 war Mitglied des Deutschen Bundestages und gehörte von Januar bis Mai 1987 sowie von 1998 bis 2009 dem Landtag von Rheinland-Pfalz an. Bei der Bundestagswahl in drei Wochen wollte er nicht erneut antreten.

Foto: Erwin Rüddel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Litauen fordert eine aktivere Rolle der EU in der Verteidigungspolitik. In einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt der litauische Staatspräsident Gitanas Nausėda: „Die Ausgaben von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung müssen zum neuen Sprungbrett für alle Mitgliedstaaten werden.“ Er nennt sein eigenes Land als Beispiel, das seine Verteidigungsausgaben von vier Prozent in diesem Jahr auf bis zu sechs Prozent in den Jahren 2026 bis 2030 steigern will.

Nausėda fordert, Investitionen in die Landesverteidigung sollten künftig als „relevanter Faktor“ bei EU-Defizitverfahren anerkannt werden. Zudem spricht er sich dafür aus, dass die EU die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie finanziell fördert. Dafür solle die EU ihre Finanzierungsmechanismen ausbauen. In diesem Zusammenhang nennt der litauische Präsident unter anderem gemeinsame Schulden. „Es bleibt auch keine Zeit, auf die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen zu warten, der erst 2028 in Kraft treten wird. Wir müssen jetzt handeln“, schreibt Nausėda.

Er begründet diese Forderungen damit, dass heute vor allem „die Frontstaaten der EU die schwere Last konventioneller und hybrider Bedrohungen“ trügen. „Dieses Ungleichgewicht birgt zusätzliche Gefahren für die kollektive Sicherheit. Wenn darum ein Glied leidet, leiden alle Glieder mit.“

Bei der Stärkung ihrer Verteidigungsindustrie solle die EU enger als bisher mit der Nato kooperieren, schreibt Nausėda. So könnten nicht nur Doppelarbeit vermieden und Ressourcen besser genutzt werden, sondern auch die Interoperabilität beider Organisationen gestärkt werden: „Sie würde es der EU und der Nato ermöglichen, in Krisenzeiten nahtlos zusammenzuarbeiten.“

Der litauische Präsident fordert in diesem Zusammenhang ausdrücklich, auch Verbündete außerhalb der EU wie die Vereinigten Staaten, Kanada und Großbritannien einzubeziehen: „Die Ausschließung von Nicht-EU-Verbündeten aus gemeinsamen Beschaffungsmaßnahmen würde das Risiko einer Isolierung Europas von entscheidenden Innovationen mit sich bringen und seine Fähigkeit, effektiv auf neu auftretende Bedrohungen zu reagieren, gefährden.“

Foto: Eurofighter mit Taurus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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