Peking (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einführung von US-Zöllen in Höhe von zehn Prozent auf Einfuhren aus China hat die Volksrepublik Vergeltungszölle angekündigt. Diese sollen ab dem 10. Februar in Kraft treten, teilte das Finanzministerium in Peking am Dienstag mit.

Unter anderem sollen demnach auf Kohle und Flüssiggas Zölle in Höhe von 15 Prozent erhoben werden. Für Rohöl, landwirtschaftliche Maschinen, Kraftfahrzeuge mit großem Hubraum und Pickup-Trucks aus den USA gelten Zölle von zehn Prozent.

Trump hatte neben den Zöllen für China ursprünglich auch Zölle für die Nachbarländer Mexiko und Kanada angekündigt. In den beiden Fällen hatte er aber am Montag nach Gesprächen eine 30-tägige Aussetzung angekündigt. Für China traten die Strafzölle dagegen am Dienstag in Kraft.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Terry Reintke, Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, drängt Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zu einem „klaren Bekenntnis“.

„Zusammenarbeit mit Rechtsextremen kann nicht so stehen bleiben“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico. „Wir warten auf ein ganz klares Bekenntnis von Friedrich Merz und der Union, dass dieser Tabubruch vergangene Woche ein Fehler war, der sich nicht wiederholen wird.“

„Ohne diese Klarheit wird es sehr schwierig für Friedrich Merz, nach der Wahl eine Regierung zu bilden“, so Reintke weiter. „Erpressung und Basta-Politik“ seien kein Umgang unter Demokraten „und vergiften jede Form demokratischer Kooperation“.

Merz` Vorgehen letzte Woche sei „eines Kanzlers nicht würdig“ gewesen. „Jemand, der Verantwortung in diesem Land übernehmen will, muss klarmachen, dass er diese Macht nicht mit Verfassungsfeinden teilt“, sagte Reintke.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die migrationspolitischen Pläne der Union für die Zeit nach der Bundestagswahl scharf kritisiert.

„Wir müssen Migration mit Humanität und Ordnung steuern – nicht mit Illusionen“, sagte die Grünen-Politikerin dem Tagesspiegel. Baerbock hält die Pläne, die auf dem CDU-Parteitag am Montag im Rahmen eines Sofortprogramms erneut beschlossen wurden, für unausgegoren. „Die Unionsvorschläge für eine Generalabschottung tun einfach so, als gebe es Deutschlands europäische Nachbarn nicht“, sagte Baerbock.

Es sei eine Mammutaufgabe, die ungeordnete Migration nach Europa wirksam und nachhaltig zu reduzieren und gleichzeitig den europäischen Binnenmarkt als Triebkraft des Wohlstands zu sichern. Diese Aufgabe könne nur gemeinsam in Europa bewältigt werden. „Daher hält sich Deutschland auch an europäisches Recht. Daher darf es keine Alleingänge geben, die das Vertrauen unserer europäischen Partner in uns erschüttern. Und daher haben wir in Brüssel die Reform des europäischen Asylsystems GEAS verhandelt“, sagte Baerbock dem Tagesspiegel.

GEAS, das national noch bis 2026 in Deutschland beschlossen werden muss, verbessere die Sicherung der EU-Außengrenze, beschleunige Abschiebungen und verteile die Schutzsuchenden besser. „Das ist keine Theorie, das ist europäische Realpolitik – pragmatisch, verantwortungsvoll und umsetzbar“, sagte Baerbock und appellierte an die Union, GEAS zuzustimmen: „Wer stabile Lösungen will, braucht europäische Zusammenarbeit, nicht populistische Parolen. Damit muss sich jetzt auch die Union einmal inhaltlich auseinandersetzen, anstelle fahrlässig europäische Vereinbarungen aufs Spiel zu setzen.“

Foto: CDU-Parteitag am 03.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Handwerkspräsident Jörg Dittrich fordert von der neuen Bundesregierung eine „Reformeuphorie“.

„Der Veränderungsnotstand muss endlich überwunden werden. Die neue Regierung muss die aktuelle Reformlethargie durch eine echte Reformeuphorie ersetzen“, sagte Dittrich den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagsausgabe). „Stabile Sozialsysteme und geopolitischen Einfluss wird es nur mit einer gesunden, starken Wirtschaft geben“, erklärte er.

Der Handwerkspräsident fordert mehrere Maßnahmen. „Der Anstieg der Sozialabgaben muss dringend gebremst werden, denn er belastet vor allem das lohnintensive Handwerk“, sagte Dittrich. „Zudem muss der Bürokratiedschungel wesentlich ambitionierter gelichtet werden und lähmende Dokumentations- und Nachweisauflagen durch eine klare, praxistaugliche Gesetzgebung ersetzt werden.“ Er warb auch für eine „verlässliche, bezahlbare und langfristig stabile Energieversorgung“ sowie eine Fachkräfteoffensive mit Fokus auf die berufliche Bildung.

Foto: Jörg Dittrich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Überlegungen in Bezug auf einen EU-Beitritt Kanadas zurückgewiesen.

„Ein vollständiger EU-Beitritt Kanadas klingt schön, ist aber weder realistisch noch vertraglich machbar“, sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Die FDP-Politikerin verwies aber auf bestehende wirtschaftliche Beziehungen. „Mit Kanada verbindet uns bereits das Handelsabkommen CETA, das für eine enge wirtschaftliche Partnerschaft sorgt. Diese sollten wir weiter ausbauen und vertiefen“, erklärte sie.

Strack-Zimmermann reagierte damit auf einen Vorstoß von Sigmar Gabriel (SPD), der Ende Januar eine EU-Mitgliedschaft Kanadas vorgeschlagen hatte. Europa müsse sich angesichts der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump nach neuen Bündnispartnern umsehen, so Gabriel bei „The Pioneer“. Kanada sei strategisch und wirtschaftlich ein enorm wichtiges Land und in vielen Dingen europäischer als manche EU-Mitgliedstaaten.

Kanadische Produkte waren am Wochenende von US-Präsident Donald Trump mit Einfuhrzöllen belegt worden. Kanada kündigte an, ebenfalls Zölle auf US-Produkte zu erheben. „Die zu erwartende Antwort Kanadas auf US-Zölle, ebenso hohe Zölle auf amerikanische Produkte zu erheben, wird ein großer Schaden für die US-Wirtschaft sein und bei den Unternehmen keine Freude auslösen“, sagte Strack-Zimmermann weiter.

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europarlament, David McAllister, bekräftigte Kanadas besondere Bedeutung für Europa. „Kanada ist ein besonders enger Partner der Europäischen Union. Wir sind Nato-Verbündete und kooperieren erfolgreich im Rahmen von G7, G20 und UNO. Mit dem 2017 vorläufig in Kraft getretenen CETA-Handelsabkommen wurde unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter intensiviert“, erklärte McAllister gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Eine Mitgliedschaft Kanadas in der EU sieht er aber nicht: Als Teil des nordamerikanischen Kontinents erfülle Kanada die geografische Voraussetzung nicht, so der CDU-Politiker.

EU-Verträge würden eine Mitgliedschaft Kanadas gar nicht zulassen, erklärte auch Tobias Hofelich vom Institut für Europäische Politik (IEP) in Berlin. 1987 hatte mit Marokko erstmals ein geographisch außerhalb Europas liegendes Land die Mitgliedschaft beantragt. Das Gesuch war abgelehnt worden. „Eine entsprechende Vertragsänderung, die eine Mitgliedschaft Kanadas ermöglichen würde, ist unwahrscheinlich“, so Hofelich weiter. Schnell würde ein Beitritt Kanadas ohnehin nicht gehen. „Beitrittsverfahren dauern viele Jahre, weshalb dies für Kanada auf absehbare Zeit keine Verbesserung der Handelskonditionen mit den USA bieten würde.“

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer rechnet mit Jobverlusten in der Autobranche durch die Zollpolitik des US-Präsidenten.

„Donald Trump raubt Arbeitsplätze bei uns“, sagte der Chef des Bochumer Car-Instituts der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Denn die deutschen Autobauer werden „kaum eine andere Wahl haben, als ihre Produktion in den USA, dem zweitwichtigsten Automarkt der Welt, auszubauen und dort zu investieren“, sagte der Branchenkenner. „Wenn aber in den USA Stellen aufgebaut werden, werden sie in Deutschland abgebaut.“

Der Forscher sieht vor allem VW schwer getroffen. „VW und vor allem Audi, das kein Werk in den USA betreibt, werden bluten und Käufer verlieren“, ist Dudenhöffer überzeugt. Um die nötigen Investitionen in seinen US-Standort zu stemmen, werde der Konzern „an anderer Stelle sparen müssen“. Das VW-Werk im mexikanischen Puebla, das weltweit zweitgrößte des Konzerns, werde künftig „weit weniger ausgelastet sein“.

Am Wochenende hatte Trump Einfuhrzölle in Höhe von 25 Prozent gegen Mexiko und Kanada verhängt. VW, Mercedes und BMW betreiben sowohl in den USA als auch im südlichen Nachbarland Werke und liefern aus Mexiko jährlich Hunderttausende Fahrzeuge in die USA. Am Montagnachmittag einigten sich die USA und Mexiko darauf, die Zölle für einen Monat auszusetzen.

Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump mit Einfuhrzöllen Druck auf Handelspartner ausgeübt und auch mit Zöllen auf europäische Autos gedroht. Darauf zu setzen, dass ein etwaiger Handelskonflikt spätestens durch den nächsten Präsidenten wieder beigelegt würde, ist für Dudenhöffer keine Option: „Das Risiko, vier Jahre einfach abzuwarten und auf Trumps Nachfolger zu hoffen, können sich die Autobauer nicht leisten – dazu ist der US-Markt viel zu wichtig.“ Und weiter: „Eher wird die Produktion in Europa zurückgefahren.“

VW investiert zurzeit Milliarden in ein Batteriewerk in Kanada, das künftig die nordamerikanischen Standorte des Konzerns versorgen soll, sowie in ein neues US-Werk für die Marke Scout. Zuletzt konnte VW seinen Absatz in den USA steigern, hat aber einen vergleichsweise geringen Marktanteil von rund vier Prozent.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Eigenschaftsprofil von CDU-Chef Friedrich Merz hat sich im Vergleich zur vormaligen Erhebung im August 2024 in vier von sechs Merkmalen teils drastisch verschlechtert.

So halten ihn 49 Prozent der Bundesbürger für „führungsstark“ (-2 Punkte) und 43 Prozent für „kompetent“ (-3 Punkte). Noch stärker verliert der Kanzlerkandidat von CDU/CSU bei den Attributen „vertrauenswürdig“ (24 Prozent, -6 Punkte) und „sympathisch“ (16 Prozent, -8 Punkte).

Zulegen kann Friedrich Merz dagegen bei dem Merkmal „redet verständlich“. Im August 2024 sagten das 60 Prozent der Bundesbürger über ihn, nun sind es 65 Prozent. Ebenfalls punkten kann er bei der Eigenschaft „weiß, was Menschen bewegt“ (36 Prozent, +3 Punkte).

Die historische Woche im Bundestag, in der erstmals ein Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit fand, hat die Gräben zwischen den politischen Lagern vertieft. So ist das Vertrauen zu Merz vor allem bei Anhängern von SPD und Grünen auf einem Tiefpunkt. Die eigenen Reihen konnte er dagegen schließen. Anhänger von CDU/CSU bewerteten ihn in fünf von sechs Eigenschaften deutlich besser als im Sommer 2024. Lediglich an Zuneigung hat Merz etwas eingebüßt: 32 Prozent finden ihn sympathisch, das sind zwei Prozent weniger als in der letzten Erhebung im August 2024.

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL Deutschland am 30. und 31. Januar 2025 erhoben. Datenbasis: 1.001 Befragte.

Foto: Friedrich Merz am 03.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Washington/Ottawa (dts Nachrichtenagentur) – Die USA setzen auch die geplante Einführung von Zöllen gegen Kanada für mindestens 30 Tage aus. Das teilte Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau am Montag nach einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump mit.

Zuvor waren bereits die Zölle gegen Mexiko für einen Monat aufgeschoben worden. In der Zeit soll über die weiteren Beziehungen zwischen den nordamerikanischen Nachbarn verhandelt werden.

Zuletzt hatte Trump 25 Prozent Einfuhrsteuer auf alle Importe aus Mexiko und auf die meisten Waren aus Kanada angekündigt, sowie einen Zollsatz von zehn Prozent auf Energieprodukte aus Kanada und auf chinesische Waren, wobei im Falle von China der neue Zoll zum schon bestehenden dazukommt. Auch die bislang für kleinere Waren im Wert von bis zu 800 US-Dollar geltende Ausnahme soll entfallen. Sie wird von vielen US-Kleinunternehmen, aber auch von den großen chinesischen Handelsplattformen wie Shein oder Temu genutzt.

Unterdessen verkündete der US-Präsident auch, dass er als Gegenleistung für die Hilfe seines Landes für die Ukraine gegen den Angriff Russlands die Seltene Erden aus dem kriegsgebeutelten Land verlangt. Eine öffentliche Reaktion von ukrainischer Seite gab es zunächst nicht.

Foto: Industrieanlagen, Hafen und Freiheitsstatue (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag Verluste gemacht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.421 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.995 Punkten 0,8 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.300 Punkten 0,8 Prozent im Minus.

Dabei sah die Lage an der Wallstreet zu Handelsbeginn mit Einbußen von über einem Prozent deutlich düsterer aus. Im Tagesverlauf fingen sich die Kurse allerdings. Hintergrund dürfte die Ankündigung sein, dass die US-Zölle gegen Mexiko zunächst für einen Monat aufgeschoben werden.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend stärker: Ein Euro kostete 1,0295 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9713 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.816 US-Dollar gezahlt (+0,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 87,96 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 75,79 US-Dollar, das waren 12 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist sich sicher, dass auch nach der kontroversen Abstimmung über das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ am vergangenen Freitag Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen möglich sein werden.

Am Rande des CDU-Parteitages sagte er am Montag dem TV-Sender „Welt“: „Wir haben am Freitagabend, nachdem der Pulverdampf der Debatte sich etwas gelegt hat, mit der SPD, mit den Grünen zusammen das Gewalthilfegesetz im Deutschen Bundestag noch verabschiedet. Das heißt: Am selben Tag, an dem diese Unversöhnlichkeit auch gegen mich persönlich formuliert wurde, haben die Sozialdemokraten und die Grünen mit uns noch ein Gesetz verabschiedet. Also gehen Sie mal davon aus: Da ist jetzt viel Wahlkampf dabei, da ist viel Nervosität dabei. Die SPD und die Grünen stehen ja mit dem Rücken zur Wand. Die SPD kommt aus diesem Loch nicht heraus. Ich sehe auch nicht, dass das noch besser wird in den nächsten Tagen. Danach reden wir miteinander, ist doch völlig klar.“

Angesprochen auf das Abstimmungsverhalten der FDP-Fraktion, die entgegen der Ankündigung ihrer Fraktionsspitze nicht geschlossen mit der Union gestimmt hatte, kritisierte Merz: „So kann man eine Fraktion nicht erfolgreich in eine Wahl führen. Ich persönlich habe große Zweifel, ob die FDP zurückkehrt in den Deutschen Bundestag. Das werden jetzt die Umfragen in den nächsten Tagen zeigen, aber das war kein Glanzstück an Führung, das, was wir da bei der FDP gesehen haben.“

Foto: Friedrich Merz am 03.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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