Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, kritisiert Anti-AfD-Demos ohne Bezug auf Juden.

Er sei empört darüber, dass bei vielen AfD-kritischen Demonstrationen vielfach nur aus tagespolitisch motivierten Gründen heraus vorm Faschismus gewarnt werde – ganz ohne jeglichen Bezug auf Juden, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“.

„Aus tagesspolitischen Gründen kommt die Warnung vor den Nazis ohne die Erinnerung an die Juden aus. Das ist ein Skandal. Diejenigen, die gegen die AfD demonstrieren aber schweigen, wenn andere zum Mord an Juden aufrufen, sollten sich schämen.“ Jeder „anständige Politiker“ müsse das ansprechen und aktiv dagegen vorgehen, so der Botschafter.

Foto: Großdemo gegen die CDU und AfD am 02.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Dax hat sich am Dienstag nach einem schlechten Start bis zum Mittag leicht erholt. Gegen 12:35 Uhr wurde der Index mit rund 21.445 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, Brenntag und Porsche, am Ende Mercedes-Benz, die Deutsche Bank und Merck.

Beherrschendes Thema bleibt die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. „Die Marktteilnehmer scheinen den Braten noch nicht ganz zu glauben“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Viele Investoren rechneten damit, dass sich die Blickrichtung der US-Administration in Fragen des Außenhandels nun in Richtung der EU richten werde.

„Für die europäische Konjunktur würde ein ähnliches Vorgehen der USA wie bei Kanada und Mexiko tiefe Einschnitte bedeuten“, so Lipkow. Die Marktteilnehmer seien zudem gespalten, da die Daten von Infineon besser waren als erwartet, sich aber nicht auf den Gesamtmarkt übertragen lassen. Viel größere Auswirkungen zeigten die Quartalszahlen von Mitsubishi. Die Automotiveindustrie spiele in Europa weiterhin eine wesentliche Rolle.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0324 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9686 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 75,09 US-Dollar; das waren 87 Cent oder 1,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat das jüngste FDP-Kompromissangebot zur Migrationspolitik an die demokratischen Parteien präzisiert. Als Kompromiss biete man an, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte zunächst auf „einige Jahre“ zu befristen, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

Man erneuere das Vermittlungsangebot. „Die FDP würde Gesetze aus der Ampelzeit unterstützen, wenn im Gegenzug die sinnvollen Elemente aus dem Unionsgesetz aufgenommen würden“, so Lindner. „Insbesondere die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ist dabei umstritten. Die Grünen wollen das nicht aussetzen, sondern sogar ausweiten“, sagte der ehemalige Finanzminister.

Ihm zufolge liegt es an den Grünen, ob sie bereit seien zum Kompromiss, um der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen, oder ob sie mit ihrem Kurs die AfD noch stärken. Ein „Schulterschluss der seriösen Parteien“ noch vor der Bundestagswahl wäre „von hohem Wert“, so Lindner. „Deshalb haben wir nochmals den Versuch unternommen, SPD und Grüne ins Boot zu holen, um das Gesetz gemeinsam zu beschließen“, sagte er.

Die Verabschiedung des „Zustrombegrenzungsgesetzes“ der Union war am Freitag im Bundestag gescheitert, obwohl die AfD zugestimmt hatte. SPD und Grüne lehnten das Gesetz ab, auch einige Abgeordnete der Union und Teile der FDP stimmten dagegen.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für Deutschlands Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Das ergab eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF-Magazins „Frontal“.

67 Prozent der Deutschen stehen demnach hinter Deutschlands militärischer Unterstützung für die Ukraine. 27 Prozent der Befragten befürworten sogar mehr militärische Unterstützung aus Deutschland für Kiew. 40 Prozent sind der Meinung, dass Deutschland das von Russland angegriffene Land weiterhin so unterstützen soll wie bisher. 27 Prozent sagen, sie seien für weniger Waffenlieferungen.

Dabei fällt die Unterstützung in Westdeutschland größer aus als im Osten des Landes: 42 Prozent sind im Westen für eine gleichbleibende, 28 Prozent für eine stärkere Unterstützung – zusammen also 70 Prozent. Auch im Osten steht mit 53 Prozent eine Mehrheit hinter Deutschlands militärischer Unterstützung für die Ukraine – 20 Prozent der Ostdeutschen sind für eine stärkere Unterstützung und 33 Prozent sprechen sich dafür aus, dass so viel geliefert wird wie bisher.

In einer weiteren Frage zeigt sich zudem: Die Mehrheit der Deutschen würde es befürworten, wenn sich die Bundeswehr gemeinsam mit anderen europäischen Truppen an der Absicherung einer möglichen Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine beteiligt. 59 Prozent der Deutschen sind für eine Bundeswehr-Beteiligung und 35 Prozent dagegen.

Dabei gibt es Unterschiede zwischen Ost und West: Während Westdeutsche sich mehrheitlich für eine deutsche Beteiligung aussprechen (61 Prozent), befürworten das nur 45 Prozent der Ostdeutschen. Dagegen gibt die Hälfte der Ostdeutschen an, dass die Bundeswehr sich nicht an einem möglichen europäischen Einsatz zur Absicherung einer Waffenruhe beteiligen sollte (50 Prozent) – im Vergleich zu einem Drittel im Westen (32 Prozent).

Die Umfrage wurde von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen in der Zeit vom 27. bis 29. Januar 2025 bei 1.428 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch und online durchgeführt.

Foto: Flugabwehrkanonenpanzer Gepard (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Oslo/München (dts Nachrichtenagentur) – Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) muss kurzfristig auf ihren designierten Vorsitzenden Jens Stoltenberg verzichten. Der frühere Nato-Generalsekretär sei gebeten worden, als Finanzminister von Norwegen zu fungieren, teilte die MSC am Dienstag mit.

Er werde zu seiner ehrenamtlichen Funktion an der Spitze der Sicherheitskonferenz zurückkehren, sobald sein Regierungsamt ende. Die beiden derzeitigen stellvertretenden Vorsitzenden der MSC, Benedikt Franke und Rainer Rudolph, sollen auf Bitten des Präsidenten des Stiftungsrates der MSC die Organisation in dieser Übergangszeit leiten.

„Ich habe die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sorgfältig abgewogen und mich entschlossen, der Bitte von Ministerpräsident Store nachzukommen und als sein Finanzminister zur Verfügung zu stehen“, sagte Stoltenberg. „Ich werde nach dem Ende meiner Amtszeit zur Münchner Sicherheitskonferenz und zu meinen anderen Aufgaben zurückkehren.“ In der Zwischenzeit werde er sich weiter für die MSC und ihre Aktivitäten engagieren, soweit sein Regierungsamt es zulasse.

Eigentlich sollte Stoltenberg den Vorsitz der MSC nach der 61. Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar von Christoph Heusgen übernehmen. Stoltenberg war von 2014 bis 2024 Nato-Generalsekretär. In Norwegen war er von 2000 bis 2001 sowie von 2005 bis 2013 Ministerpräsident.

Foto: Jens Stoltenberg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag mit Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:40 Uhr wurde der Leitindex mit rund 21.340 Punkten berechnet, 0,4 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Entgegen dem Trend rangierte Infineon an der Spitze der Kursliste rangierte Infineon mit einem Kurssprung von über zehn Prozent. Der Halbleiterhersteller hatte zuvor seine Gesamtjahresziele für 2025 nach oben korrigiert. Zudem fiel der Umsatzrückgang im letzten Quartal geringer als erwartet aus. Dahinter folgen Rheinmetall und Symrise. Die stärksten Abschläge gab es derweil bei Vonovia, Fresenius und Mercedes-Benz.

„Die Zölle gegen Mexiko und Kanada sind erst einmal verschoben. Aber die Verunsicherung bleibt hoch“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Im Moment sei nicht klar, wie es bei dem Thema weitergehe. Ob diese in 30 Tagen tatsächlich in Kraft treten oder ob Donald Trump bis dahin weitere Zugeständnisse der beiden Nachbarstaaten erreichen möchte, bleibe offen.

„Deshalb ist es auch in der EU für jedes Aufatmen zu früh“, so Altmann. Auch hier blieben US-Zölle jederzeit möglich. Entsprechend dürfte die Verunsicherung an den Börsen noch länger anhalten. Anleger sollten sich auf erhöhte Schwankungen einstellen. Solange das Thema der Zölle in der Schwebe bleibe, dürfte es für die Börsen schwierig werden, eine klare Richtung zu finden, sagte der Marktexperte.

Beim Dax war der gestrige Handelstag zwar der bislang schwächste in diesem Kalenderjahr, trotzdem bleibt das Rekordhoch in Reichweite. Der überdurchschnittlich hohe Umsatz gestern zeigt aber, dass auch hierzulande die Verunsicherung extrem groß ist.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0328 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9682 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 75,21 US-Dollar; das waren 75 Cent oder 1,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hält die Forderung von US-Präsident Donald Trump, fünf Prozent des BIP für Rüstung auszugeben, für unrealistisch.

„Trump wollte damit provozieren“, sagte Breuer den Sendern RTL und ntv. Er habe natürlich damit eine Diskussion noch einmal losgetreten. „Und ich glaube, das wollte er auch.“ Eines sei klar, die fünf Prozent seien schon eine sehr hohe Hausnummer, die er auch als unrealistisch im Moment sehe. „Nicht von dem, was man dort mit hineinbringen könnte, sondern auch von dem, was dann wirklich an Output dabei herauskommen muss. Denn es geht ja auch darum, dass auch eine Rüstungsindustrie in der Lage sein muss, eben dieses mit hinzustellen.“

Er glaube, man müsse das Ganze schrittweise angehen. „Das tun wir jetzt ganz vernünftig. Und eins ist klar, wenn Trump die fünf Prozent erwähnt oder so mit hinlegt, dann meint er etwas anderes damit. Da meint er damit, dass wir uns in Europa sehr viel stärker engagieren müssen, als wir es bislang getan haben. Dann meint er damit, dass auch wir uns als Deutschland stärker engagieren müssen, als wir es bislang getan haben.“

„Wir können uns nicht mehr darauf verlassen, in Zukunft, dass jemand anders kommt und die Kohlen für uns aus dem Feuer holt, sondern wir müssen uns um unsere Sicherheit selbst bemühen.“ Und er glaube, dazu sei das jetzt auch der richtige Weg, so Breuer. „Und wenn die Diskussion dann über so etwas mit angestoßen wird, dann ist das eine Möglichkeit. Ich würde mich da eher auf die realistischen Zahlen beziehen wollen.“

Der ranghöchste Soldat der Bundeswehr sieht das bisherige Nato-Ziel von zwei Prozent als „unterste Grenze“. „Und ob es dann am Ende zwei Prozent, was ich auch wirklich als unterste Grenze sehe, oder ob es drei Prozent oder mehr sein werden, das wird man sehen, wenn jetzt die Pläne noch einmal nebeneinandergelegt werden und die Forderungen, die sich daraus ergeben oder besser gesagt die Ableitungen, weil wir gestalten das Ganze mit.“

Foto: Carsten Breuer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil der Verheirateten in Deutschland sinkt seit Jahren nahezu kontinuierlich. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, lebte Ende 2023 nur noch jede zweite erwachsene Person in der Bundesrepublik in einer Ehe. Das entsprach 35,0 Millionen Menschen.

Das waren gut 50 Prozent der Bevölkerung ab 18 Jahren hierzulande. Ende 2023 waren 22,6 Millionen Menschen ab 18 Jahren ledig, also nicht verheiratet, verwitwet oder geschieden. 30 Jahre zuvor hatten noch rund 39,3 Millionen volljährige Menschen in einer Ehe gelebt, das waren 60 Prozent aller Erwachsenen.

1993 waren gut 15,8 Millionen Erwachsene ledig. Der Anteil der Ledigen an der Bevölkerung ab 18 Jahren ist binnen 30 Jahren von 24 Prozent auf rund 33 Prozent gestiegen. Dass der Anteil der Verheirateten seit Jahren schrumpft, geht auch damit einher, dass die Menschen bei ihrer ersten Heirat immer älter sind – sofern sie überhaupt heiraten.

Das Durchschnittsalter bei der ersten Eheschließung ist binnen 30 Jahren um rund sechs Altersjahre gestiegen und hat einen neuen Höchststand erreicht: Im Jahr 2023 waren Frauen bei ihrer ersten Heirat im Schnitt 32,8 Jahre alt, Männer 35,3 Jahre. 1993 hatte das Durchschnittsalter bei der ersten Eheschließung für Frauen bei 26,8 Jahren und für Männer bei 29,2 Jahren gelegen.

Die Zahl der Eheschließungen insgesamt ist langfristig rückläufig. 2023 wurden insgesamt 361.000 Ehen geschlossen, das war der zweitniedrigste Stand seit 1950. Mehr als drei Viertel (78 Prozent) der 722.000 Eheschließenden heirateten zum ersten Mal, waren zuvor also weder geschieden noch verwitwet.

Gut 97 Prozent der Ehen schlossen Paare unterschiedlichen Geschlechts und knapp drei Prozent Paare gleichen Geschlechts. Nach der Einführung der Ehe für alle im Oktober 2017 gehen seit dem Berichtsjahr 2018 auch gleichgeschlechtliche Eheschließungen in die Statistik ein.

Foto: Standesamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Dienstleistungssektor in Deutschland hat im November 2024 einen Umsatzrückgang verzeichnet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Dienstag mitteilte, erwirtschaftete er kalender- und saisonbereinigt real 0,5 Prozent und nominal 0,3 Prozent weniger Umsatz als im Oktober.

Verglichen mit dem Vorjahresmonat November 2023 verzeichneten die kalender- und saisonbereinigten Umsätze einen Anstieg von real 0,2 Prozent und nominal 3,6 Prozent. Den größten realen Umsatzzuwachs gegenüber dem Vormonat verzeichnete der Bereich Information und Kommunikation mit einem Anstieg von 0,6 Prozent, gefolgt vom Bereich freiberufliche, wissenschaftliche und technische Dienstleistungen sowie vom Bereich Verkehr und Lagerei mit einem leichten Anstieg von jeweils 0,1 Prozent.

Im Gegensatz hierzu sanken die realen Umsätze im Bereich Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (zum Beispiel Vermietung von beweglichen Sachen und Vermittlung von Arbeitskräften) sowie im Grundstücks- und Wohnungswesen um 1,4 Prozent beziehungsweise 5,0 Prozent.

Foto: Lkw (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Europäische und US-Reeder haben in den vergangenen Jahren offenbar 230 alte Tankschiffe in die sogenannte russische Schattenflotte verkauft. Zu diesem Ergebnis kommt das internationale Rechercheprojekt Shadow Fleet Secrets, an dem in Deutschland Reporter von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ beteiligt waren.

Insgesamt haben westliche Reeder und Schiffseigentümer zwischen 2022 und 2024 demnach mindestens sechs Milliarden US-Dollar durch entsprechende Verkäufe eingenommen. Auch mehrere deutsche Reedereien und die Schiffseigentümer profitierten dem Bericht zufolge nachweislich von derartigen Geschäften.

Der Großteil der Schiffe der Schattenflotte wird heute mutmaßlich dafür eingesetzt, die westlichen Sanktionen gegen Russland zu unterlaufen. Experten sehen in der Schattenflotte zudem ein gravierendes Umweltrisiko, da die Schiffe oft alt und in schlechtem Zustand sind und in der Regel keinen ausreichenden Versicherungsschutz aufweisen.

Im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich die Preise für gebrauchte Tankschiffe mehr als verdoppelt. Experten machen dafür insbesondere die enorme Nachfrage nach Schiffen verantwortlich, die durch den Aufbau der Schattenflotte ausgelöst wurde. Die Recherchen zeigen, dass von 665 Schiffen, die der russischen Schattenflotte zugerechnet werden, 230 von europäischen und US-Reedern stammen. Diese Schiffe wurden von westlichen Reedereien nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verkauft. Die meisten der fraglichen Tanker stammen laut dem Rechercheprojekt von griechischen Reedereien.

Der Verkauf von Tankern an die russische Schattenflotte ist nicht verboten, solange es sich bei den neuen Eignern nicht um russische oder um sanktionierte Unternehmen handelt. Oft ist jedoch schwer zu erkennen, wer die letztendlichen Käufer des Schiffes sind, weil sich diese hinter komplexen Unternehmensstrukturen verbergen oder weil Käufer in Jurisdiktionen beheimatet sind, in denen es keine transparenten Unternehmensregister gibt.

Auch mehrere deutsche Reedereien und Schiffseigentümer haben in den vergangenen Jahren elf Tanker verkauft, die heute in der Schattenflotte fahren. Der Verband Deutscher Reeder (VDR) teilte mit, dass er die Entwicklung mit Sorge betrachte. Es dürfe nicht sein, dass „wirtschaftlicher Gewinn (…) auf Kosten von Sicherheit, Compliance oder ethischen Grundsätzen“ erzielt werde. Der VDR rief seine Mitglieder dazu auf, bei künftigen Verkäufen ihre Sorgfaltspflichten ernst zu nehmen und Transaktionen auf potenzielle Risiken zu überprüfen.

Das Angebot an Tankschiffen, die für die Schattenflotte interessant sein könnten, bleibt derweil hoch. Eine Auswertung von Daten des Instituts für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) zeigt, dass derzeit 89 Tanker allein in der deutschen Flotte 15 Jahre oder älter sind. In diesem Alter werden Tanker häufig von westlichen Unternehmen verkauft. Theoretisch besteht somit die Gefahr, dass auch diese Schiffe in die russische Schattenflotte übergehen.

Das Rechercheprojekt Shadow Fleet Secrets wurde von der Journalistenorganisation Follow the Money geleitet. Es basiert auf Daten der Kyiv School of Economics. Neben NDR, WDR und SZ waren daran Journalisten von De Tijd (Belgien), DanWatch (Dänemark), Solomon and Inside Story (Grichenland), OCCRP (international), IRPI (Italien) und NRK (Norwegen) beteiligt.

Foto: Bojen im Meer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts