Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung sieht keine mangelnde Aufmerksamkeit für die Ukraine im laufenden Bundestagswahlkampf. Man sehe das „etwas anders“ als der frühere ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

Melnyk hatte zuvor in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe beklagt, dass das Thema Ukraine „im hitzigen Alle-gegen-alle-Wahlkampf“ komplett verschwunden sei, was „geradezu ein Geschenk an Putin“ sei. Zugleich warb der Diplomat um neue Finanzierungszusagen der europäischen Partner der Ukraine – in Höhe von 100 Milliarden Euro.

Hebestreit sagte dazu, dass Melnyks Forderung eine Wortmeldung sei, „die vielleicht sich nicht so stark an die deutsche Adresse gewandt hat, wie es den Anschein hat“. Denn Deutschland habe die Ukraine seit Beginn des Krieges mit knapp 44 Milliarden Euro unterstützt. Nach den USA sei man damit mit weitem Abstand der zweitstärkste Unterstützer. „Der Bundeskanzler hat kaum einen anderen Staats- oder Regierungschef so oft und so intensiv getroffen wie Wolodymyr Selenskyj – zuletzt vor zwei Wochen in Davos.“ Die Gesprächskanäle seien entsprechend „eng und vertrauensvoll“, so der Regierungssprecher.

Foto: Schild „Stand with Ukraine“ liegt auf dem Boden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die EU aufgefordert, Gegenzölle zu erheben, sollte US-Präsident Donald Trump Zölle auf Produkte aus der Europäischen Union verhängen.

„Wenn Europa Donald Trump nicht überzeugen kann, dann wird Europa so reagieren müssen, wie Kanada und Mexiko bereit sind, es zu tun: mit Gegenzöllen“, sagte Habeck der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er wolle keinen Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten: „Aber wir dürfen uns auch nicht herumschubsen lassen und dürfen uns nicht vor Donald Trump in den Staub werfen. Wir müssen selbstbewusst handeln und verhandeln.“ Auch seien die Zölle für Trump selbst „ein hohes innenpolitisches Risiko“.

Habeck kritisierte mit Blick auf die deutschen Verteidigungsausgaben außerdem die Haltung von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Schuldenbremse. Habeck bezifferte die nötigen zusätzlichen Ausgaben auf 40 bis 45 Milliarden Euro pro Jahr und sagte: „Das kriegt man nicht zusammengespart, indem man bei Flüchtlingskosten oder Bürgergeld ein bisschen kürzt.“ Weiter sagte er: „Da merkt man einfach die fehlende Regierungserfahrung von Friedrich Merz. Wir dürfen Sicherheitsfähigkeit nicht gegen den sozialen Zusammenhalt ausspielen.“

Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ankündigung neuer EU-Maßnahmen im Bereich E-Commerce drängt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf eine schnelle Realisierung der Pläne. „Das muss nun rasch konkret umgesetzt werden“, sagte Habeck am Mittwoch.

Angesichts der täglichen Flut von Paketen, die über E-Commerce-Plattformen ungeprüft in die Europäische Union geschickt würden, sei schnelles und konsequentes Handeln erforderlich, so der Grünen-Kanzlerkandidat. „Denn unsichere Produkte schaden den Verbrauchern.“

Zu den konkreten Plänen der EU-Kommission sagte er, dass diese viele der von der Bundesregierung identifizierten Maßnahmen sowie wichtige weitere Vorschläge erhielten. Das BMWK werde sich bei der Umsetzung „weiter aktiv einbringen“, sagte Habeck. Ferner sei die Bundesregierung mit dem Aktionsplan E-Commerce bereits vorangegangen.

Laut neuesten Zahlen der Europäischen Kommission wurden im Jahr 2024 4,6 Milliarden Päckchen mit einem Wert unter 150 Euro in die EU importiert, davon stammten 91 Prozent aus China. Das ist viermal mehr als 2022. Dies entspricht mehr als zwölf Millionen Paketen pro Tag in der EU. Viele dieser Importe verstoßen gegen europäische Gesetze, zum Beispiel aus dem Bereichen Produktsicherheit und Verbraucherschutz.

Foto: Transporter von Hermes und Amazon Prime (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung ist von der Ankündigung des US-Präsidenten, den Gazastreifen „übernehmen“ zu wollen, offenbar überrascht worden. Auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin, dass man „über die Medien“ von den Plänen erfahren habe.

Das Vorhaben des US-Präsidenten selbst bewertete der Regierungssprecher zurückhaltend. Er wolle nach diesen ersten Äußerungen aus den USA abwarten, „wie sich das weiterentwickeln wird und erst wenn es sich konkretisiert, würde ich mich dazu äußern“.

Es habe ja schon mal eine Trump-Amtszeit gegeben, fügte der Regierungssprecher hinzu. „Und wenn wir uns immer wieder mit einzelnen Äußerungen intensiv und was sie bedeuten könnten und wohin sie führen könnten beschäftigen, dann kommen wir jetzt zu unserer eigentlichen Arbeit nicht und deswegen sollten wir das auch nur in sehr geringen Maße tun, uns da in Spekulationen zu ergeben.“ Zum jetzigen Zeitpunkt sei es wichtig, dass jeder die eigene Position klar äußere: „Wir haben eine Position zum Nahostkonflikt und wir arbeiten intensiv an einer Zweistaatenlösung.“

Trump hatte am Dienstagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu angekündigt, dass die USA den Gazastreifen nicht nur „übernehmen“, sondern dort auch „aufräumen“ wollten. Der Gazastreifen sei schließlich komplett zerstört und das Leben dort gefährlich. Die USA sollten „Eigentümer“ des Gazastreifens werden und „verantwortlich dafür sein, alle gefährlichen, nicht explodierten Bomben und anderen Waffen vor Ort zu entschärfen, das Gelände dem Erdboden gleichzumachen und die zerstörten Gebäude zu beseitigen“. Unter Führung der USA könne aus Gaza eine „Riviera des Nahen Ostens“ werden, so Trump.

Mit Blick auf die palästinensischen Bewohner des Gazastreifens hatte der US-Präsident zuvor vorgeschlagen, dass diese an einen anderen Ort umziehen sollten, der von einem oder mehreren Ländern im Nahen Osten zur Verfügung gestellt werden solle, beispielsweise in Ägypten oder Jordanien. Statt Gaza schlug er vor, den Palästinensern ein „gutes, frisches, schönes Stück Land“ zum Leben zur Verfügung zu stellen.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will ihre Pläne zur Einführung einer elektronischen Fußfessel für Gewalttäter gegen Frauen nach dem sogenannten „Spanischen Modell“ umsetzen. „Dabei wird der Täter durch GPS-fähige Systeme überwacht und die Opfer durch einen Responder gewarnt, sobald sich der Täter nähert“, heißt es in einem Papier der Partei, über das die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) berichtet.

Demnach hätten die Nachbarländer mit diesem Instrument positive Erfahrungen gemacht, weil „die gewalttätigen Männer Abstandsanordnungen zu ihren ehemaligen Partnerinnen besser einhalten“, so die Union. In der Analyse wird auch auf die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik und das Lagebild „Häusliche Gewalt“ verwiesen. Demnach seien im Jahr 2023 256.000 Menschen, meist Frauen, Opfer häuslicher Gewalt geworden. „155 Frauen und 24 Männer sind im Jahr 2023 durch ihre Partner oder Ex-Partner getötet worden“, so die Union weiter.

Auf ihrem Parteitag hatte die CDU ein Sofortprogramm mit 15 Maßnahmen beschlossen, das sie in der Regierung zügig umsetzen will. Für mehr Sicherheit findet sich darin auch die Einführung der elektronischen Fußfessel. „Gewalttäter gegen Frauen müssen gestoppt werden“, heißt es in dem Beschluss.

Foto: CDU-Parteitag am 03.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat seine anfänglichen Verluste am Mittwoch bis zum Mittag reduziert. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 21.495 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, Vonovia und Zalando, am Ende Volkswagen, Porsche und Continental.

„Die Investoren bleiben weiterhin vorsichtig und warten auf weitere Aktionen der amtierenden US-Regierung im Bezug auf die zukünftige US-Außenhandelspolitik“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Bisher fielen unter anderem China, Kanada, Mexiko, Kolumbien und Panama ins Visier. „Es dürfe jedoch nur noch eine Frage der Zeit sein, bis sich der Fokus auf die EWU richtet“, so Lipkow.

„Die Marktteilnehmer warten auf die makroökonomischen US-Daten in Form der ADP und Handelsbilanzdaten“, fügte der Marktexperte hinzu. „Zudem dürften die Einkaufsmanagerindex-Daten aus den USA auf Interesse stoßen.“ Unternehmensweit werden zudem die Quartalszahlen von dem Fahrdienstleister Uber erwartet.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmittag stärker: Ein Euro kostete 1,0418 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9599 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 75,59 US-Dollar; das waren 61 Cent oder 0,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Microsoft-Gründer und Philanthrop Bill Gates spricht sich für einen Schutz gegen zu viel Einfluss von Elon Musk auf die US-Regierung aus.

„Ich denke, man muss Sicherheitsvorkehrungen treffen zur Frage: Verschafft Elon seinen Unternehmen aufgrund seiner politischen Position Vorteile? Dagegen sollte man sich schützen“, sagte Gates der Wochenzeitung „Die Zeit“. Eine Regierung brauche viele Perspektiven, nicht nur die von reichen Menschen.

Gates wendet sich nicht gegen alle Vorhaben Musks. „Elons Idee, die Verwaltung effizienter zu machen, ist nicht verrückt“, so Gates. „Werden sie vielleicht einige Dinge abschaffen, die sie nicht abschaffen sollten? Ich weiß es nicht. Es wird interessant sein zu sehen, was dabei herauskommt. Meiner Meinung nach müssen wir unser Haushaltsdefizit reduzieren.“

Gates äußerte sich auch zu den vielen Tätigkeiten Musks: „Bei mir ist es so: Wenn ich versuche, alle möglichen Dinge zu tun, sagen die Leute in meinem Umfeld: `Du solltest weniger Dinge tun, dafür in höherer Qualität. Konzentriere dich also nur auf ein paar Themen.`“ Er glaube nicht, dass Musk jemanden habe, der ihm das sage. „Schauen Sie sich nur die Liste der Dinge an, die er macht. Aber hey, so verbringt er nun mal seine Zeit.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Außenpolitiker zweifeln an den Plänen von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen.

„Trumps Vorschlag ist abenteuerlich und wird im Sande verlaufen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Eine Verhandlungslösung zwischen Israel und den Palästinensern ist damit nicht zu erreichen. Der Vorschlag ist nicht nur für die Palästinenser inakzeptabel. Es widerspricht auch internationalem Recht, zwei Millionen Menschen zu vertreiben. Und die arabischen Staaten setzen weiter auf eine Zweistaatenlösung. Diesem Ziel sollte sich auch Trump widmen, damit sich die Lage in Nahost entspannt.“

Wirtschaftliche Entwicklung sei ein wichtiges Element für die Stabilisierung Gazas: „Dafür braucht es aber einen staatlichen Rahmen, nicht nur Baupläne.“ Schmid kritisierte den Umgang Trumps mit dem Thema: Dessen Vorschlag entspreche „nicht der traditionellen vermittelnden Rolle eines US-Präsidenten, sondern der eines Immobilienentwicklers, Trump vermischt private Geschäftsinteressen mit seinem politischen Amt.“

Der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion, Johann Wadephul (CDU), wertete die Ankündigung Trumps als positives Signal. „Es ist gut, dass die USA Verantwortung übernehmen, sich der Zukunft des Gazastreifens widmen und sich schon jetzt zu einem langfristigen Wiederaufbauengagement bekennen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Der Bedarf, auch der finanzielle, ist erheblich und kann nur von der internationalen Staatengemeinschaft insgesamt, inklusive der größten Volkswirtschaft der Welt, gestemmt werden.“ Neben den Wiederaufbaumaßnahmen sei eine echte politische Lösung wichtig. Der bisherige Status von Gaza könne nicht aufrechterhalten werden. Ziel bleibe eine Zweistaatenlösung.

Sahra Wagenknecht wies den Gaza-Plan von Trump unterdessen scharf zurück. „Trumps Pläne, die Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben und ihn in ein amerikanisches Investmentprojekt zu verwandeln, sind ungeheuerlich und zutiefst menschenverachtend“, sagte die Parteivorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) der „Welt“.

Wagenknecht hält das Vorgehen des US-Präsidenten für einen massiven Fehler. „Wer in diesem Mann immer noch einen Friedensbringer sieht, dem ist wirklich nicht zu helfen“, sagte die BSW-Chefin. „Erst Kanada, Grönland und der Panama-Kanal, dann wüste Drohungen gegen den Iran und jetzt noch diese Gaza-Pläne: Trump droht die Welt noch rücksichtsloser in Flammen zu setzen, als es die US-Politik der letzten Jahre ohnehin bereits getan hat.“

Es brauche eine klare Zurückweisung der Pläne durch die Bundesregierung, so Wagenknecht. „Fordert unsere Völkerrechts-Außenministerin jetzt auch Wirtschaftssanktionen, weil ein Land sich anmaßt, völkerrechtswidrig Grenzen zu verschieben?“, fragte sie mit Bezug auf Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne); die Bundesregierung setzte Sanktionen gegen Russland nach dessen Überfall der Ukraine 2022 ein. Zudem sagte Wagenknecht: „Und was sagt eigentlich die AfD, die sich von Musk und Trump im Wahlkampf hofieren lässt?“

Wagenknecht forderte eine Kehrtwende der deutschen Außenpolitik weg von den Vereinigten Staaten. „Wir brauchen endlich eine deutsche Politik, die sich nicht länger US-Interessen unterwirft, sondern selbstbewusst unser Land vertritt und sich für Dialog, diplomatische Konfliktlösung und Frieden engagiert.“

Trump hatte nach einem Treffen mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu verkündet, dass die USA die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen wollten. Demnach soll der palästinensische Küstenstreifen wirtschaftlich entwickelt und von Waffen befreit werden. Die rund zwei Millionen Palästinenser in Gaza sollten umgesiedelt werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat die Gaza-Pläne von US-Präsident Donald Trump als „völkerrechtswidrig“ zurückgewiesen. „Trumps Vorschlag läuft auf Landraub, ethnische Säuberung und Kolonialismus hinaus“, sagte Roth dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe).

Es sei ein „völkerrechtswidriger Plan“, der von den Palästinensern sowie den moderaten arabischen Staaten abgelehnt werde. „Die Vertreibung von zwei Millionen Menschen wird weder Frieden noch Stabilität bringen, sondern das Leid vergrößern und die Region weiter destabilisieren. Zudem gefährdet sie den Geiseldeal und die Freilassung der verbleibenden Geiseln aus den Händen der Hamas-Terroristen.“

Kein einziges Land in der Region sei bereit, palästinensische Flüchtlinge aufzunehmen – nicht zuletzt aus der berechtigten Sorge, den Terror ins eigene Land zu holen, so der SPD-Politiker. Eine tragfähige Lösung für Frieden und Sicherheit werde es nur geben, „wenn die moderaten arabischen Staaten eingebunden werden und bereit sind, mehr Verantwortung für die Sicherheit in den palästinensischen Gebieten zu übernehmen“.

Deutschlands Interesse bleibe langfristig eine Zweistaatenlösung, sagte Roth: „Doch wir müssen kreativ denken: Die Hamas darf nicht erneut die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen.“ Eine internationale Verwaltung unter Führung der USA und moderater arabischer Staaten könnte mittelfristig Sicherheit und Stabilität gewährleisten. „Dies könnte zudem den Weg für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien ebnen“, so Roth.

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