Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Sicherheitsbehörden machen Russland für eine Sabotageserie verantwortlich, bei der bundesweit Hunderte Autos beschädigt wurden.

Wie der „Spiegel“ berichtet, wurden mehr als 270 Fahrzeuge in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg und Bayern Ziel der Attacken. Bei den Angriffen wurden die Auspuffrohre mit Bauschaum verstopft. An den Tatorten hinterließen die Saboteure Aufkleber mit dem Slogan „Grüner sein“ und einem Foto von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.

Der Verdacht fiel zunächst auf radikale Klimaaktivisten. Inzwischen gehen die Behörden jedoch von einem anderen Hintergrund aus: Bei einer Polizeikontrolle im brandenburgischen Schönefeld waren im Dezember in der Nähe eines Tatorts drei Verdächtige aus Süddeutschland festgestellt worden, ein Serbe, ein Bosnier und ein Deutscher. Bei Wohnungsdurchsuchungen stellten die Ermittler später mehrere Dosen mit Bauschaum sowie Handys und Laptops sicher.

Einer der Beschuldigten gab nach Informationen des „Spiegels“ inzwischen gegenüber den Ermittlern an, sie seien von einem russischstämmigen Serben zu den Attacken angestiftet worden. Über den Messengerdienst „Viber“ habe der Auftraggeber ihnen detaillierte Instruktionen für die Sabotageaktionen gegeben. Für jedes beschädigte Fahrzeug sei ihnen ein Honorar von 100 Euro versprochen worden. Als Arbeitsnachweis sollten sie Fotos der lahmgelegten Autos schicken. Ein Teil des Geldes, mehrere Tausend Euro, soll den Verdächtigen bereits überbracht worden sein.

Sicherheitskreise sprechen von einer gezielten Kampagne mit der Absicht, im Bundestagswahlkampf Hass auf die Grünen und ihren Kanzlerkandidaten zu schüren. Seit Längerem warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz vor einer möglichen Einflussnahme Russlands auf die vorgezogene Wahl am 23. Februar.

Foto: Parkende Autos in einer Straße (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwochmorgen mit Kursverlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr stand er bei rund 21.430 Punkten und damit 0,4 Prozent unter dem Vortagsniveau. Der Leitindex wurde am Morgen von Commerzbank angeführt, es folgten die Deutsche Bank und Vonovia. Die Schlusslichter waren Continental, Zalando und Daimler Truck.

„Während der Zollstreit zwischen den USA und seinen beiden Nachbarstaaten erst einmal auf Eis liegt, droht der Zollkonflikt zwischen den USA und China zu eskalieren“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Daraus könne schnell ein Handelskrieg 2.0 werden. „Und wenn sich die beiden größten Volkswirtschaften so heftig duellieren, kann das negative Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft haben“, befürchtet der Analyst.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmorgen stärker: Ein Euro kostete 1,0406 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9610 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 75,99 US-Dollar; das waren 21 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr wirft der SPD nach ihrer Reaktion auf den von der FDP vorgeschlagenen „Migrationspakt der Mitte“ Wahlkampfmanöver vor.

„Die SPD hat ja am Sonntag noch erklärt, in Form von Herrn Klingbeil, dass man bereit ist, noch vor der Bundestagswahl etwas zu machen“, sagte Dürr den Sendern RTL und ntv. „Wenn jetzt die SPD das Ganze absagt, dann waren das einfach nur Wahlkampfmanöver vom SPD-Parteivorsitzenden.“

„Die SPD muss sich jetzt aus dem Würgegriff der Grünen bei der Migrationspolitik befreien“, so Dürr weiter. Noch vor der Bundestagswahl brauche es eine Entscheidung. Seiner Auffassung nach sei eine Lösung möglich, wenn sich die demokratischen Parteien bewegen würden. „Und wenn die SPD das nicht macht, dann muss man ganz offen sagen: Ich glaube, mit Herrn Pistorius wäre das nicht passiert. Das ist offensichtlich auch die Schwäche des Kanzlers, hier nicht klare Kante zu machen und den eigenen Worten, nämlich im großen Stil abzuschieben, keine Taten folgen zu lassen.“

Foto: Olaf Scholz und Christian Dürr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Umweltverbände raten davon ab, Blumengeschenke für den Valentinstag zu kaufen. „Gerade jetzt mitten im Winter ist es nur verrückt, Schnittblumen zu verschenken“, sagte Corinna Hölzel von der Nichtregierungsorganisation BUND dem „Spiegel“.

Laut Hölzner sind frische Sträuße, die zu dieser Jahreszeit verkauft werden, häufig „unter fragwürdigen Bedingungen produziert worden“ und schaden Umwelt und Klima. Auch Waltraud Novak von der österreichischen Umweltorganisation Global 2000 warnt vor den Schnittblumen, die häufig aus Übersee importiert würden. „Wir wissen seit fast zwei Jahrzehnten, dass Schnittblumen sehr stark mit Pestiziden belastet sind“, sagte sie, „verbessert hat sich die Lage leider kaum über die Jahre.“ Die Belastungen seien teilweise um das Zehnfache höher als bei Lebensmitteln. Grenzwerte einzuführen, dazu habe sich die EU bislang nicht entschließen können.

Rund 80 Prozent der hierzulande verkauften Schnittblumen stammen aus dem Ausland, vorwiegend aus den Niederlanden, Kenia, Italien, aus Äthiopien, Sambia oder Ecuador. Global 2000 zufolge sind viele der Sträuße stark mit Chemikalien belastet. In einer Studie vom letzten Mai hatte die Umweltorganisation 79 verschiedene Pestizide auf den untersuchten 16 Blumensträußen gefunden. Im Durchschnitt war jeder Blumenstrauß mit 14 Pestiziden belastet. Auf einem Strauß wurden sogar 32 verschiedene Wirkstoffe nachgewiesen. Drei Viertel der Gebinde waren zudem mit Chemikalien belastet, die in der EU gar nicht mehr zugelassen sind, weil sie als besonders gefährlich und gesundheitsschädlich gelten.

Branchenvertreter reagierten unterschiedlich auf die Kritik. Man könne für ein Interview leider „nicht zur Verfügung stehen“, hieß es laut „Spiegel“ es beim Blumenhändler Blume 2000. Andrea Kirchhoff vom Verband des Deutschen Blumen-Groß- und Importhandels verteidigte unterdessen das Geschäft: Produzenten und Händler beschäftigten sich „seit Jahrzehnten mit Nachhaltigkeitsthemen“, sagte sie. Die Branche sei „sensibilisiert“. Eine entsprechende Zertifizierung sei zwar nicht verpflichtend, gehöre aber inzwischen „fast zum Standard“.

„Unsere Industrie hat immer noch ein Problem mit der Nachhaltigkeit“, sagte derweil Aron Gelbard, Chef der britischen Bloom & Wild Group, dem größten Online-Blumenversandhändler Europas, „die Standards sind nicht hoch genug, was den Pestizid- und Wasserverbrauch angeht.“ Bloom & Wild setzt auf Recyclingverpackungen. Zudem erprobt die Firma den Seetransport. Blumen aus Kenia, Costa Rica oder Kolumbien sollen künftig übers Meer nach Europa gelangen. „Wenn wir Schiffs- statt Luftfracht verwenden, ist das eine weitere 10- bis 20-fache Reduzierung des CO2-Fußabdrucks“, so Gelbard.

Foto: Blumen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Post hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zu weiteren Warnstreiks aufgerufen. Am Mittwoch werde es in der Paketzustellung zu vollschichtigen Warnstreiks kommen, teilte die Gewerkschaft mit.

Bereits am Vortag hatten Beschäftigte in ausgewählten Briefzentren bundesweit die Arbeit niedergelegt. Verdi will mit den Streiks den Druck auf den Arbeitgeber erhöhen. Die Botschaft sei klar: „Wir meinen es ernst, und wir sind bereit, für unsere Forderungen zu kämpfen“, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis.

Verdi fordert für die Tarifbeschäftigten und Auszubildenden sowie dual Studierenden eine Tarifsteigerung von linear sieben Prozent bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten. Für die Tarifbeschäftigten und Auszubildenden werden drei Tage mehr Urlaub sowie ein zusätzlicher Urlaubstag für Verdi-Mitglieder gefordert. Die dritte Tarifverhandlungsrunde ist für den 12. und 13. Februar angesetzt.

Foto: Deutsche-Post-Transporter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Michel Friedman, der vergangene Woche nach mehr als 40 Jahren aus der CDU ausgetreten ist, schließt eine Rückkehr in die Partei nicht aus. „Was letzte Woche passiert ist, mag ein Betriebsunfall gewesen sein und nicht gewollt, es mag aus Fahrlässigkeit oder im Affekt oder aus einer Emotion heraus geschehen sein. Aber das Motiv interessiert mich nicht“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

„Im Ergebnis war es ein furchtbar schlechtes Theater mit der Überschrift `Tod durch Selbstmord`. Am Mittwoch gab es den Antrag einer demokratischen Partei, der angewiesen war auf die Stimmen der antidemokratischen Partei des Hasses. Und am Freitag verfehlte die CDU ihr Ziel und machte der AfD dadurch eine weitere Propaganda-Tür auf, nämlich: `Seht ihr, auf diese Lappen könnt ihr euch nicht verlassen. Ihr müsst uns noch stärker machen, damit wir in der Lage sind, diese Politik umzusetzen.` Es war eine Wahlbeschleunigungswoche für die AfD.“

Laut Friedmann hätten mehrere Parteifreunde zunächst versucht, ihn zum Bleiben zu überreden. Es gebe allerdings auch Menschen in der Partei, in der Führung wie an der Basis, die froh über seinen Austritt seien, sagte er dem „Tagesspiegel“. Er habe in den vergangenen Tagen Mails erhalten von Menschen, die sinngemäß sagten: „Endlich bist du weg. Warum erst jetzt?“

Friedman selbst sagte hierzu, er repräsentiere nun einmal nicht den konservativen Flügel von Roland Koch, Friedrich Merz und anderen. Sein Austritt solle auch ein Zeichen sein, besonders an die Jüngeren: „Dass es nämlich rote Linien gibt, für jeden Menschen sind dies andere. Und wenn Deine eigene rote Linie überschritten wird, dann sei kein Opportunist.“

Zur Frage, ob sein Austritt zum Bruch von Freundschaften geführt habe, erklärte Friedman: „Ich habe in allen demokratischen Parteien ein paar Menschen, die mir nahe sind. Diejenigen, die ich in der CDU als meine Freunde bezeichne, sind nicht deswegen meine Freunde geworden, weil wir derselben Partei angehören, sondern weil ich ihr Menschsein schätze und sie hoffentlich meines. Und ich bin überzeugt davon, dass mein Austritt überhaupt nichts an diesen Freundschaften ändert – außer dass wir jetzt darüber diskutieren.“

Zur Frage, wie fair die Öffentlichkeit gerade mit Friedrich Merz umgehe, sagte Friedman: „Es ist notwendig, dass gerade in Zeiten dieses Tabubruchs die Kritik extrem scharf ist. Aber Merz ist Demokrat, trotz allem. Persönliche Diffamierungen empfinde ich als eine große Peinlich- und Respektlosigkeit, nicht nur im politischen Betrieb. Argumente ja, Beleidigungen nein.“

Zur Frage einer möglichen Rückkehr in die CDU sagte Friedman: „Warum nicht? Jede Entscheidung, in einer Partei zu sein oder nicht, hat mit den handelnden Personen und dem Programm zu tun. Parteien sind so dynamisch, wie es das Leben ist. Die CDU und ihr Wechsel von Merkel zu Merz ist hierfür ein hervorragendes Beispiel.“

Weder Wut noch Enttäuschung hätten ihn zum Austritt bewogen, sagte Friedman: „Es war eine rationale Abwägung.“ Er habe überlegt, was das Geschehene für ihn persönlich bedeute und auch für seine innere Glaubwürdigkeit. Er habe durchdekliniert, welche Folgen es hätte, würde er nicht austreten. Dass er dann zum Beispiel keine scharfe Kritik am Umgang mit der AfD mehr äußern könnte, ohne dass man ihm zu recht vorhalte, was seine eigene Partei sich geleistet habe.

„Und dann hätte ich verstummen müssen. Ich wollte und will aber nicht verstummen. Es ist genau das Gegenteil in meinem Leben: Ich will mich einmischen. Ich bin nur eine kleine, unwichtige Stimme, aber ich habe eine Stimme, und die möchte ich nutzen.“

Foto: Michel Friedman (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des kurzen Bundestagswahlkampfes haben die Grünen so viel Spendengelder gesammelt wie noch nie. „Über zehn Millionen Euro Spenden seit November, das ist Rekord in der Parteigeschichte“, sagte der Wahlkampfmanager der Grünen, Andreas Audretsch, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Der „überwältigende Teil“ seien Kleinspenden von Bürgern.

Er freute sich auch darüber, wer die Partei mit Geld unterstütze: „Während bei anderen Parteien Großspenden in Millionenhöhe eingehen, sind es bei uns rund 100.000 Menschen, die sich entschieden haben, uns mit ihrem hart erarbeiteten Geld zu unterstützen“, sagte Audretsch.

Der Berliner Bundestagsabgeordnete freute sich zudem über eine Eintrittswelle in die Partei, seit am vergangenen Mittwoch ein Antrag der Union im Bundestag gemeinsam mit Stimmen von FDP und AfD eine Mehrheit erhalten hat. „Wir erleben eine enorme Dynamik überall im Land. Über 6.000 Mitgliedsanträge seit vergangenem Mittwoch, auch das ist Rekord“, sagte Audretsch dem Tagesspiel. Es gebe eine „große Bewegung mitten aus der Bevölkerung“, die die Grünen im Wahlkampf trage.

Foto: Teile der neuen Grünen-Spitze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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