Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Verzicht auf eine erneute Kanzlerkandidatur gedrängt haben soll. „Diese Berichte sind falsch. Ich habe mit dem Kanzler ein Vertrauensverhältnis“, sagte er am Mittwochabend der „Bild“ (Donnerstagausgabe).

„Wir reden über alles, wir reden über alles offen. Es gab eine öffentliche Debatte, und da haben wir natürlich miteinander gesprochen. Aber der Gedanke, dass ich versucht hätte, ihn da abzubringen von der Kanzlerkandidatur, das ist wirklich etwas, was ich mit aller Klarheit dementieren kann.“

In der SPD sei „nichts am Wackeln“, so Klingbeil weiter: „Wir gehen mit Olaf Scholz jetzt in die entscheidende Phase dieser Wahl. Und er ist der Richtige für dieses Land.“ Auf die Frage, ob er das Gefühl gehabt hätte, Scholz hätte sich an die Kandidatur geklammert, sagte Klingbeil: „Dieser Konflikt, von dem da berichtet wird, das ist wirklich totaler Quatsch.“

Er würde täglich mit dem Kanzler reden, die politische Lage beraten. Klingbeil bestätigte Gespräche über die Wahlkampf-Aufstellung: „Das war eine Phase, in der es diese Gespräche und diese öffentlichen Debatten gab. Aber am Ende war mir als Parteivorsitzender wichtig, dass wir alle an einem Tisch sitzen, dass wir eine Klarheit auch im Team haben. Diese Klarheit gibt es, und wir kämpfen mit Olaf Scholz.“

Foto: Olaf Scholz und Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge will einer Koalition mit der Union nur unter bestimmten Bedingungen zustimmen. „Die deutschen Grenzen dichtzumachen – das können wir so nicht mitmachen. Das ist zerstörerisch für Europa“, sagte Dröge dem Nachrichtenportal T-Online auf die Frage, ob die Grünen den Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz mittragen könnten, auf den der Unionskanzlerkandidat beharrt.

„Einen offenen Bruch des Europarechts werden wir nicht mitmachen.“ Dröge sagte außerdem: „Wir erwarten, dass bei Verhandlungen nicht offengelassen wird, ob man sich alternativ Mehrheiten mit der AfD sucht.“ Es gebe eine Reihe an Kriterien für eine Koalition, auch „weitere Schritte im Kampf gegen die Klimakrise“. Am Ende werde es ein Gesamtbild geben und nicht die eine Forderung, an der alles gemessen werde.

Eine Koalition mit der Union schließt Dröge nach der vergangenen Woche, in der die Union mit der AfD im Bundestag eine Mehrheit gebildet hatte, weiterhin nicht aus. „Demokraten haben den Job, miteinander Lösungen zu finden“, sagte Dröge. „Wenn es das Wahlergebnis hergibt, dann reden wir auch mit der Union.“

Dröge kritisierte Merz jedoch deutlich und machte klar, dass sie seinen Beteuerungen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, nicht glaubt. „Ich würde ihm sehr gerne glauben, weil es so wichtig wäre für unser Land“, sagte Dröge. „Aber er hat sein Wort schon einmal gebrochen.“ Sie kritisierte: „So erratisch und impulsiv darf man ein Land nicht führen.“

Dass die Grünen eine Minderheitsregierung der Union mit Merz als Kanzler unterstützen, schloss Dröge aus. „Er könnte ja immer drohen, es im Zweifel doch mit der AfD zu machen. Und das geht so eben nicht, das machen wir nicht mit.“

Foto: Katharina Dröge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, warnt davor, mit der aktuellen Migrationsdebatte Fachkräfte aus dem Ausland abzuschrecken. Deutschland brauche „Einwanderer, ohne die ganze Wirtschaftszweige und das Sozialsystem schon zusammengebrochen wären“, sagte die Gewerkschafterin dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

Mit Blick auf die AfD und ihre „Remigrations“-Äußerungen sagte Fahimi: „Fragen Sie AfD-Politiker doch mal, wer ihnen später den Hintern putzen soll, wenn sie alt sind.“ Sie kritisierte aber auch die Union dafür, sich bei ihren Anträgen zu Migration und innerer Sicherheit „von den Stimmen der Rechtsextremen und Faschisten in diesem Land“ abhängig gemacht zu haben. „Das ist ein Dammbruch, den man nur schwer wieder heilen kann.“

Hart ging die DGB-Vorsitzende auch mit der FDP ins Gericht. Sie hätte „überhaupt nichts gegen eine liberale Stimme“ im nächsten Bundestag, so Fahimi. „Aber die heutige FDP ist ein komischer Mix aus neoliberalem Populismus und aufgeregtem Aktionismus.“ Die Partei habe sich „völlig verrannt“ und ihr Politikstil zeige, dass sie mit Regierungsverantwortung nicht umgehen könne.

Die DGB-Chefin warb für eine Reform der Schuldenbremse und gezielte Investitionsanreize für Unternehmen. In der derzeitigen konjunkturellen Lage in Deutschland sei „Sparen Gift“, warnte die frühere SPD-Generalsekretärin. „Ohne eine Reform der Schuldenbremse werden wir die nötigen Investitionen in die Zukunftssicherung unserer Infrastruktur nicht stemmen können.“

Eine pauschale Senkung der Unternehmenssteuern, wie sie der Union vorschwebt, lehnt Fahimi ab: „Gerade weil wir mit unseren öffentlichen Geldern haushalten müssen, können wir jetzt keine Gießkannenpolitik betreiben.“

Foto: Yasmin Fahimi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der französische Premierminister François Bayrou hat nach breiter Kritik an seinen Sparplänen am Mittwochabend ein erstes Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Es stimmten 128 Abgeordnete für den ersten Misstrauensantrag, weit weniger als die erforderlichen 289 Stimmen.

Linksgerichtete Abgeordnete hatten zwei Misstrauensanträge gegen den Premierminister eingebracht, nachdem dieser sich auf besondere verfassungsrechtliche Befugnisse berufen hatte, um den Haushalt für 2025 durchzusetzen.

Bayrou war im Dezember von Präsident Emmanuel Macron zum Premierminister ernannt worden, um eine monatelange politische Krise zu beenden. Nur rund zwei Monate nach seiner Einsetzung steht Bayrous Regierung aber bereits heftig unter Druck. Trotz des Erfolgs in der Vertrauensfrage dürfte dieser nun auch nicht abnehmen.

Foto: Französische Nationalversammlung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der gemeinsamen Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag schließen sowohl die SPD als auch die Grünen in Hamburg eine Koalition mit der Partei auf Landesebene praktisch aus. Diese Abstimmung stelle die Vertrauenswürdigkeit der Partei in Frage, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) beim Hamburger „Wahl-Triell“ bei RTL Nord.

„Herr Merz hat eindeutig sein Wort gebrochen“, sagte Tschentscher. „Wir haben eine CDU, die nicht einordbar ist für mich.“ „Mir fehlt tatsächlich gerade die Fantasie, mit der CDU in eine Koalition zu gehen“, sagte auch die Spitzenkandidatin der Grünen, Katharina Fegebank.

CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering (CDU) hält dagegen eine Zusammenarbeit mit den Hamburger Grünen für unvorstellbar. Er sieht dafür potenzielle Schnittmengen mit der SPD, beispielsweise im Bereich der Infrastruktur oder Sicherheitspolitik. Zudem bekräftigte der Hamburger CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende in Bezug auf die AfD: „Es gab keine Zusammenarbeit. Es wird auch in der Zukunft keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, in keinster Weise.“

Foto: Dennis Thering (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax nach zwischenzeitlichen Verlusten zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.585,93 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,37 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

„Noch scheint die Börsenwelt in Ordnung und Anleger sehen in externen Schocks wie DeepSeek und Trumps Zoll-Wahnsinn attraktive Kaufgelegenheiten“, kommentierte Marktanalyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets die aktuellen Entwicklungen. „Die erneute Erholung im Dax und an der Wall Street spricht für jede Menge noch vorhandenen Optimismus auch nach zwei starken Börsenjahren mit außergewöhnlichen Renditen. Das große Abwägen zwischen Chancen und Risiken aber hat jetzt begonnen“, so Oldenburger.

Risiken lauerten unter anderem „in der Tatsache, dass insbesondere die großen US-Technologieunternehmen, die mittlerweile zu Schwergewichten geworden sind, zu historisch hohen Multiplikatoren gehandelt werden“, sagte der Analyst. „Hinzu kommt eine US-Notenbank, die wegen der hartnäckigen Inflation in den Wartestand gewechselt ist. Last but not least könnte Chinas Antwort auf Trumps Zölle in den kommenden Wochen und Monaten mit klinischer Präzision erfolgen“, prognostizierte er.

An der Spitze der Dax-Kursliste standen kurz vor Handelsschluss die Papiere von Vonovia mit über drei Prozent im Plus, direkt vor denen von Siemens Energy und Infineon. Die stärksten Kursverluste hatten die Werte von Symrise am Listenende zu verzeichnen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,0418 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9599 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 2.870 US-Dollar gezahlt (+1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 88,58 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 74,69 US-Dollar, das waren 151 Cent oder 2,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ihm einen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur nahegelegt habe. „Nein, ein solches Gespräch hat es nie gegeben“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Er fügte hinzu: „Und ich müsste es ja wissen.“

Das Nachrichtenportal T-Online und der „Tagesspiegel“ hatten berichtet, der Parteichef habe Olaf Scholz nach dem Regierungsbruch im November mehrfach nahe gelegt, nicht für die vorgezogene Bundestagswahl als Kanzlerkandidat anzutreten. Klingbeil habe damit Bedenken der engeren SPD-Führung sowie mächtiger SPD-Landesverbände Rechnung getragen, die für den in der Bevölkerung beliebten Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kandidat plädierten.

Foto: Olaf Scholz und Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), fordert einen schnelleren Ausbau der militärischen Mobilität in Deutschland. Die Bundesrepublik müsse mehr Tempo machen und die Infrastruktur entsprechend stärken, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Es muss gelten, im Notfall militärische Erfordernisse umgehend umzusetzen“, forderte die FDP-Politikerin. Das müsse geübt und entsprechend finanziell unterfüttert werden. Sie kritisierte, dass für die Verlegung von Truppen in manchen Fällen ein Antrag 45 Tage im Voraus eingereicht werden muss oder Panzer wegen des Höchstgewichts in der Straßenverkehrsordnung nicht verlegt werden können.

„Es ist geradezu absurd und fahrlässig, sich im Falle eines Angriffs an der Straßenverkehrsordnung zu orientieren oder sich 45 Tage Vorlaufzeit zu erbitten – absolut realitätsfremd“, so Strack-Zimmermann. „Wer nämlich ernsthaft glaubt, er könne zivile Maßnahmen in einem Krisenfall anwenden, der hat im wahrsten Sinne des Wortes den Knall nicht gehört.“

Foto: Panzer auf Lkw (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wahlkampfmanager der Grünen, Andreas Audretsch, hat ARD und ZDF wegen ihres Festhaltens an einem TV-Duell von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz kritisiert. „ARD und ZDF sind nicht bereit, am Sonntag eine faire TV-Debatte zu ermöglichen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Während RTL und Pro7/Sat1 mittlerweile auf breitere Einladung setzen, wollen sich ARD und ZDF den Realitäten unserer Zeit nicht stellen. Das ist bedauerlich.“ Audretsch fügte hinzu: „Faire Spielregeln wären jetzt Grundlage für Chancengleichheit, Friedrich Merz war bereit, sich einem fairen Wettstreit zu stellen. Dazu hat er sich öffentlich klar bekannt. Bedauerlich ist, dass Olaf Scholz dazu offenbar nicht bereit war.“ Denn die Umfragen, die Dynamik des Wahlkampfes und die jüngsten Ereignisse zeigten, dass in diesem Wahlkampf „alles offen“ sei.

Der Grünen-Politiker übte zugleich vehemente Kritik an Merz wegen seiner jüngsten Bundestagsvorstöße für eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik unter Inkaufnahme von AfD-Stimmen. „Friedrich Merz hat Wortbruch begangen und mit der politischen Kultur unseres Landes gebrochen“, sagte er dem RND. „Die Union hat wiederholt mit der AfD gestimmt und erstmals in der Geschichte Deutschlands einen Antrag mit Rechtsextremen durchs Parlament gebracht. Dadurch wurde das politische Koordinatensystem erschüttert.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Jan van Aken verlangt angesichts von Warnungen des „Bündnisses Soziales Wohnen“ vor dem Fehlen von rund 550.000 bezahlbaren Wohnungen ein Umdenken in der Wohungsbaupolitik. Die Politik müsse nun endlich gemeinnützige Bauträger fördern, statt gieriger Baulöwen, sagte er am Mittwoch.

„Dass bundesweit mehr als eine halbe Million Wohnungen fehlen, ist Folge eines katastrophalen Politik- und Marktversagens. Die zuständige SPD-Ministerin Klara Geywitz hat nur Luftschlösser gebaut, aber keinen bezahlbaren Wohnraum. Die Sozialdemokraten müssen endlich begreifen, dass der Markt es nicht richtet“, kritisierte van Aken.

„Wo Baulöwen fette Profite einstreichen wollen, entstehen keine Sozialwohnungen, sondern Luxusappartements für Porschefahrer. Deshalb müssen jetzt die gemeinnützigen Träger ran. Genossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen wollen wir mit 20 Milliarden Euro pro Jahr fördern, damit bezahlbarer Wohnraum dort entsteht, wo er benötigt wird“, sagte der Linken-Chef.

„Da die Gemeinnützigen für uns alle bauen, brauchen sie Steuerbefreiungen und öffentliche Grundstücke. Kommunen müssen ein Vorkaufsrecht auf alle Grundstücke bekommen und Wohnungen in die öffentliche Hand zurückholen. Wir haben keine Zeit zu verlieren, denn in vielen Städten explodieren die Mieten, während die Zahl der Sozialwohnungen implodiert“, forderte van Aken.

Foto: Hochhaus-Baustelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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