Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält Beschlüsse zur Migrationspolitik noch vor der Bundestagswahl für möglich.
„Meine Hand ist ausgestreckt für gemeinsame Lösungen“, sagte Scholz dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Vorlagen zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, zu erweiterten Befugnissen der Sicherheitsbehörden und einer Reform des Bundespolizeigesetzes lägen „beschlussreif im Bundestag“ und könnten noch vor der Bundestagswahl in der nächsten Sitzungswoche beschlossen werden.
Bislang hätten CDU/CSU blockiert. „Klar ist: Jede Einigung muss rechtlich tragfähig sein und aus der demokratischen Mitte heraus beschlossen werden“, fügte Scholz mit Blick auf die Union hinzu, die in der vorigen Woche umstrittene eigene Vorschläge ins Parlament eingebracht und dafür Mehrheiten mit der AfD in Kauf genommen hatte.
Scholz zeigte Verständnis für die Massenproteste der vergangenen Tage gegen dieses Vorgehen. „In der Sache haben Herr Merz und die CDU/CSU einen Konsens gebrochen, der in der deutschen Nachkriegsdemokratie bisher immer getragen hat: keine Zusammenarbeit mit den extremen Rechten. Das war ein heftiger Tabubruch. Wer so etwas tut, kann nicht erwarten, dass ihm das nicht vorgehalten wird. Und natürlich stellen sich viele Bürgerinnen und Bürger mit Blick auf Herrn Merz jetzt die Frage: Kann man ihm noch trauen?“
Schon zweimal habe Merz „unser Gespräch über eine gemeinsame Asylpolitik abrupt beendet“. Man müsse bei ihm schon den Verdacht haben, „dass es zu keinem Zeitpunkt den Plan gab, in Migrationsfragen einen Konsens zu suchen“.
Zur Form der Proteste stellte Scholz aber auch klar: „Es darf im Wahlkampf keine Gewalt gegen Politikerinnen und Wahlhelfer geben. Schon bedrohliche Gesten vor einem Infostand oder gegen Parteimitglieder, die Plakate aufhängen und Flugblätter verteilen, sind Angriffe auf die Demokratie, die niemand einfach abtun kann.“
Foto: Asylbewerberunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Ates Gürpinar, warnt vor einer schleichenden Annäherung der Union an die AfD – und sieht darin nicht nur eine nationale, sondern eine geopolitische Dimension.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will sich von den Massendemonstrationen gegen die gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD zur Verschärfung der Migrationspolitik nicht beeindrucken lassen. „Ich nehme das ernst. Aber als letzte verbliebene Volkspartei lassen wir uns durch Demonstranten nicht von unserem Kurs abbringen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Die große Mehrheit der Deutschen hält unseren Kurs für richtig.“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben sich im Gegensatz zu Kanzler Olaf Scholz (SPD) für eine europäische Schuldenaufnahme zur Finanzierung zusätzlicher Verteidigungsausgaben ausgesprochen. „Unser Ziel ist Frieden in Freiheit und dafür müssen wir die europäische Verteidigung stärken, das ist doch völlig klar“, sagte die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe).
Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die ukrainischen Streitkräfte gehen nicht davon aus, dass die von Nordkoreas Diktator Kom Jong-un zur Unterstützung Russlands entsandten Soldaten in die Heimat zurückgekehrt sind. „Ich glaube, dass sie wieder an der Front auftauchen werden. Sie werden sich angepasst haben“, sagte Anton Zakharchuk, stellvertretender Bataillonskommandeur der 95. Luftlandebrigade, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der Linken fordert eine staatlich gesteuerte Transformation der Autobranche. „Wieso sollte VW nicht anfangen, Straßenbahnen zu bauen“, sagte Jan van Aken der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe).
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das von Experten geforderte staatliche Investitionsprogramm in Höhe von 600 Milliarden Euro würde künftigen Generationen selbst dann erheblich mehr Wohlstand bringen, wenn es zu 100 Prozent über zusätzliche Kredite finanziert würde. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des Düsseldorfer Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), die an diesem Donnerstag veröffentlicht werden soll und aus der die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) vorab zitiert.
Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Im DFB-Pokal-Viertelfinale hat Bayer 04 Leverkusen zuhause gegen den 1. FC Köln in der Verlängerung mit 3:2 gewonnen und den Halbfinaleinzug gerade noch perfekt gemacht.
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.873,28 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,71 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Nach parteiinterner Kritik am Zehn-Punkte-Plan für eine „Sicherheitsoffensive“ von Robert Habeck hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hinter den Kanzlerkandidaten der Grünen gestellt. „Robert Habecks Vorschläge begrüße ich sehr“, sagte Kretschmann dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).