Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein in der Kreuzberger Wohnung der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette sichergestelltes Sturmgewehr Radom, Model 88 Tantal, soll bei zwei Überfällen auf Geldtransporter eingesetzt worden sein. Das geht aus dem Gutachten eines Sachverständigen des Bundeskriminalamts hervor, aus dem der „Spiegel“ in der am Samstag erscheinenden Ausgabe zitiert.

Demnach wurden Patronenhülsen der panzerbrechenden Munition, die der Waffe zugeordnet werden, bei dem missglückten Überfall in Stuhr bei Bremen (2015) und in Cremlingen (2016) sichergestellt. Dort sollen Klette und ihre gesuchten mutmaßlichen Mittäter Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub bei einem Raubüberfall auf einen Geldtransporter 1,38 Millionen Euro erbeutet haben. Insgesamt werden dem Trio 13 Überfälle auf Geldtransporter und Supermärkte vorgeworfen, bei denen sie 2,7 Millionen Euro erbeutet haben sollen.

Daniela Klette wurde nach mehr als 30 Jahren im Untergrund im Februar vergangenen Jahres in Berlin festgenommen. Ende März startet der Prozess gegen sie im Staatsschutzsaal des Oberlandesgerichts Celle.

Foto: Ort der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Baden Baden (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Popsänger und Rapper Zartmann liegt mit „Tau mich auf“ neu an der Spitze der offiziellen deutschen Single-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.

Damit verdrängt er Blackpink-Sängerin Rosé und Bruno Mars („APT“). Diese fallen nach fünf Wochen an der Spitze vorerst an die zweite Stelle zurück. Auf Platz drei befindet sich abermals Oimara mit „Wackelkontakt“. Während Makko & Miksu / Macloud („Lichter aus“, 14) und Badchieff („Ein Teil von mir“, 16) die Top 20 knacken, landet Lady Gaga („Abracadabra“) auf der 26. Stelle.

In den Album-Charts erobert The Weeknd mit „Hurry Up Tomorrow“ erstmals die Spitze. Mit den Alben „After Hours“ (55) und „Starboy“ (69) ist der kanadische Sänger zwei weitere Male in der Hitliste platziert. 187-Strassenbande-Mitglied LX steigt mit „Dopeboy Dreams“ direkt auf Platz zwei der Charts ein. Hinter dem Rapper befinden sich unter anderem die Rockbands Linkin Park („From Zero“, drei) und The Hellacopters („Overdriver“, sechs).

Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

Foto: Zartmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Damaskus (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag in einem einstündigen Telefonat mit dem Übergangspräsidenten von Syrien, Ahmed al-Scharaa, gesprochen.

Der Bundeskanzler gratulierte dabei dem syrischen Volk, dass es gelungen sei, „die Schreckensherrschaft des Assad-Regimes zu beenden“, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mit.

Scholz und Übergangspräsident al-Scharaa seien sich demnach einig gewesen, dass es jetzt eines „inklusiven politischen Prozesses bedarf, der allen Syrerinnen und Syrern, gleich welcher ethnischen oder religiösen Gruppe, Teilhabe einräumt, Rechte und Schutz gewährt“.

Der Kanzler habe weiter al-Scharaa die Bereitschaft der Bundesregierung versichert, Syrien beim Wiederaufbau zu unterstützen, damit das Land eine „freie und sichere Heimat für alle Bevölkerungsgruppen“ werden könne. Dabei werde die Bundesregierung eng mit europäischen und internationalen Partnern zusammenarbeiten.

Scholz unterstrich laut dem Regierungssprecher die fortdauernde Bedeutung des Kampfs gegen den Terrorismus für die Sicherheit in Syrien, der Region und weltweit.

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Januar auf 4,0 Prozent zurückgegangen, nach 4,1 Prozent im Vormonat. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Zahl der Arbeitslosen sank folglich auf 6,8 Millionen.

Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 143.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ging mit 1,4 Millionen Menschen weiter zurück.

Die US-Arbeitsmarktdaten werden von Investoren auf der ganzen Welt mit Argusaugen beachtet. Ist der Arbeitsmarkt robust und die Inflation hoch, werden Zinssenkungen unwahrscheinlicher. Über die würden sich Börsianer aber freuen, unter anderem weil das Sparbuch als Alternative zur Aktie damit wieder unattraktiver werden würde und Unternehmen und andere Akteure billiger an Kredite kämen.

Foto: Obdachlose in den USA am Times Square, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hält den Rückzug der USA aus der Entwicklungszusammenarbeit für einen großen strategischen Fehler.

Diese Entscheidung habe nicht nur Folgen für die humanitäre Hilfe weltweit, sagte die SPD-Politikerin am Freitag im RBB24-Inforadio. Staaten wie China oder Russland könnten die Lücke füllen: „Das wird Folgen auch insgesamt haben, weil die USA haben mit ihrer Entwicklungszusammenarbeit auch Partnerschaften in der Welt sozusagen erlangt. Und diese Partnerschaften, die wird es ohne dieses Geld natürlich nicht geben, sondern da werden andere einspringen müssen und damit gibt man den Raum frei eben dann für diejenigen, die bisher die strategischen Gegner oder eben auch andere Partner sind.“

Schulze sagte, Deutschland werde die Entwicklungszusammenarbeit nicht kürzen. Klar sei aber auch, dass man in Europa die Summe, die bisher von den USA kam, nicht ausgleichen könne.

„Wir werden das nicht ersetzen können, und wir sind gut beraten, unsere Entwicklungszusammenarbeit weiter zu stärken und nicht zu kürzen. Wir sind eine Exportnation. Wir leben davon. Jeder zweite Arbeitsplatz hängt davon ab, dass wir eben unsere Produkte im Ausland verkaufen können. Und wenn wir auch die Märkte der Zukunft noch bespielen wollen, dann müssen wir in Partnerschaften investieren.“

Foto: Svenja Schulze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Innenausschuss des Bundestags kommt am kommenden Montag zu einer Sondersitzung zusammen. Eine entsprechende Einladung hat der stellvertretende Ausschussvorsitzende Lars Castellucci (SPD) am 4. Februar an die Ausschuss-Mitglieder verschickt, berichtet die „Welt“.

Einziger Tagesordnungspunkt ist demnach bislang ein „Bericht zum Messerangriff in Aschaffenburg“. Möglich ist zudem, dass im Rahmen der Sondersitzung auch über ein Gesetzespaket zur Steuerung von Migration beraten wird, das die FDP-Fraktion zuletzt einforderte. Ein entsprechender Tagesordnungspunkt könnte kurzfristig ergänzt werden, heißt es. Bislang allerdings hat keine Fraktion zusätzliche Tagesordnungspunkte angemeldet.

Hintergrund der Einladung sei, dass nach der jüngsten Sitzung des Innenausschusses Fragen zum Attentat in Aschaffenburg offengeblieben seien, sagte Castellucci der „Welt“. „Es besteht auch mit Blick auf mögliche Versäumnisse der Behörden in Bayern weiterer Beratungsbedarf. Wir haben deswegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann zu einem Bericht eingeladen.“

Ursprünglich war geplant, die Sitzung bereits am 31. Januar stattfinden zu lassen. Wegen der langen Beratungen zum sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Unionsfraktion fand diese Sitzung nicht statt. Sowohl aus den Reihen der SPD als auch aus der Union heißt es, dass man skeptisch sei, dass der Bundestag noch vor der Wahl ein Gesetzespaket zur Migration verabschieden werde.

Foto: Reichstagsgebäude (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium (BMF) sieht sich nicht in der Lage, die Deckungslücke im geplanten Haushalt für das laufende Jahr zu beziffern.

Auf eine entsprechende Berichtsbitte des Chefhaushälters der CDU/CSU-Fraktion, Christian Haase, antwortete das Ministerium, die Höhe des Handlungsbedarfs stelle „immer nur eine Momentaufnahme dar“, berichtet der „Spiegel“. Konjunkturelle Entwicklungen veränderten die Grundlagen für die Haushaltsplanung laufend.

Damit stellt sich das BMF in Gegensatz zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der die Finanzierungslücke für 2025 mit 26 Milliarden Euro angegeben hatte. Mit Verweis darauf hatte er erklärt, dass zusätzliche Ukrainehilfen von drei Milliarden Euro ohne eine neue Ausnahme von der Schuldenbremse nicht möglich seien.

Als Bestandteil der Lücke führte der Sozialdemokrat absehbare Ausgabenreste der Ministerien von zehn Milliarden Euro an. So viel wird 2025 erfahrungsgemäß übrig bleiben. Dieser Restbestand bei den Ausgaben mindert als Einsparung eigentlich die Finanzierungslücke. Scholz dagegen rechne sie als Konsolidierungsbedarf ein – und mache die Finanznöte damit künstlich größer, als sie sei, argwöhnt die Opposition. Die Antwort des Finanzministeriums sei „das Eingeständnis des Kanzlers, einen wahltaktischen Popanz aufgebaut zu haben“, kritisiert Haase. Scholz male sich die Realitäten des Haushalts, wie sie ihm gefielen.

Foto: Finanzministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Freitag nach einem bereits zurückhaltenden Start in den Handelstag auch bis zum Mittag keine klare Richtung gefunden. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 21.935 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

Ausreißer waren vor allem Rheinmetall im Positiven sowie Porsche am unteren Ende. Beim Rüstungskonzern dürfte die ausbleibende Aussicht auf einen Waffenstillstand in der Ukraine die Kurse wieder klettern lassen. Porsche dagegen rechnet mit einem weiteren Gewinneinbruch im laufenden Jahr und will zukünftig wieder mehr Verbrenner bauen.

„Die Marktteilnehmer müssen am Freitag viele Informationen einpreisen und sich für das bevorstehende Wochenende positionieren“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Auf der einen Seite wollen sich die Investoren weiter in deutschen Aktien positionieren, da diese im internationalen Vergleich unterbewertet sind. Auf der anderen Seite stehen diesen Bestrebungen die wirtschaftlichen Daten und potentielle US-Strafzollankündigungen entgegen.“

„Mit jedem neuen Rekordstand im Dax müssen auch die letzten Zögerer und Zauderer hinterherspringen, um einigermaßen die Performance der Benchmark halten zu können. Die schlechten Nachrichten von Porsche und deren Abstrahleffekte auf die anderen Autobauer halten sich, durch die geringe Gewichtung der Automotivebranche im Dax, in Grenzen.“ Dieses Handelsvorgehen lasse sich bereits seit einigen Handelstagen beobachten, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0379 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9635 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union geht im Wahlkampf auf Konfrontationskurs zu Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt. Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat der Bundesregierung 80 Fragen zur Amtsführung des SPD-Politikers gestellt.

Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Unionsfraktion vom 21. Januar hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Darin bezeichnen die Verfasser um den Unions-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Schmidt als „engsten Vertrauten“ von Bundeskanzler Olaf Scholz und werfen ihm eine „Vielzahl politischer Skandale“ vor. Dazu zählen die Verfasser etwa seine Rolle bei der Verteidigung von Scholz in der Cum-Ex-Affäre während dessen Zeit als Hamburger Bürgermeister. Großen Raum nehmen Fragen zum Umgang des Kanzleramtschefs mit Journalisten ein.

Einige Fragen wirken kurios. So erkundigt sich die Union, ob „die Arbeitszeitrichtlinie von Bundesminister Schmidt eingehalten“ werde. Eine solche Richtlinie existiert für Mitglieder der Bundesregierung nicht. Laut Union endet die Antwortfrist für die Kleine Anfrage am 13. Februar. Schmidt bewirbt sich erstmals für den Bundestag, er tritt als Direktkandidat in Hamburg-Eimsbüttel und Spitzenkandidat der Landes-SPD an.

Foto: Wolfgang Schmidt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des lautstarken Migrationskrachs der vergangenen Woche macht Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck seinen Konkurrenten Friedrich Merz (CDU) und Olaf Scholz (SPD) nun ein Angebot. Für die Übergangszeit nach der Bundestagswahl am 23. Februar schlägt er den beiden einen Pakt vor, weil man „möglicherweise auf eine schwierige, längere Phase der Regierungsbildung“ zu laufe, sagte Habeck dem „Focus“.

Der Grüne möchte – erstens -, „dass die Ukraine weiter die Unterstützung erhält, die sie benötigt“. Außerdem schlägt er vor, „dass wir eine geschlossene und entschlossene Haltung der EU gegenüber der neuen US-Regierung vorbehaltlos unterstützen – besonders in Handelsfragen“. Und drittens schlägt Habeck vor, „dass wir die Netzentgelte aus den Stromkosten rausnehmen und so Wirtschaft und Haushalte schnell entlasten“.

Zugleich warnte er die Union gegenüber dem „Focus“ vor Erpressungsversuchen: „Der entscheidende Punkt war: Wie soll man verhandeln, wenn die Drohung fortbesteht: `Wenn ihr uns nicht folgt, stimmen wir eben mit der AfD`?“ Allen müsse „klar sein: Ein solches Agieren kann eine Regierungsbildung der Mitte nach der Bundestagswahl sehr schwer oder unmöglich machen“, so Habeck weiter.

„Ausschließeritis, wie Markus Söder oder Christian Lindner sie betreiben, könnte unter Umständen heißen, dass am Ende nur noch ein Bündnis mit der AfD möglich ist“, warnte Habeck. Ob das „strategische Dummheit ist oder politischer Wille“, wollte er gegenüber Magazin nicht beurteilen.

Foto: Robert Habeck, Olaf Scholz, Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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