Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Drohungen von US-Präsident Donald Trump, Grönland zu übernehmen, fordern europäische Spitzenpolitiker ein stärkeres Engagement in der Arktis.

„Die Grenzen der Europäischen Union sind nicht verhandelbar“, sagte der französische Außenminister Jean-Noel Barrot der „Welt am Sonntag“. Man müsse jedoch anerkennen, dass die Arktis eine bedeutende Rolle für die Sicherheit des Westens spiele, vor allem aufgrund der De-facto-Allianz zwischen Russland und China. „Sollte man“, fragte Barrot, „angesichts dieser neuen Bedrohungen einfach abwarten?“ Die Antwort laute Nein.

Top-Entscheider in Brüssel betrachten die Gedankenspiele in Washington als Weckruf für die EU. „Präsident Trump hält Europa ein Stück weit den Spiegel vor“, sagte Manfred Weber, Chef der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), der „Welt am Sonntag“. Der Kontinent müsse geostrategisch auftreten. „Trump unterstreicht zu Recht die Bedeutung Grönlands“, so Weber. „Diese wurde von Europa bisher nicht diskutiert.“

Der EVP-Chef pochte zugleich auf ein entschlossenes Vorgehen der EU, sollte Trump Zölle auf dänische Produkte verhängen, um die Regierung in Kopenhagen zu einem Verkauf Grönlands zu bewegen. „Dänemarks Interessen sind Europas Interessen, wir lassen uns nicht auseinanderdividieren“, sagte Weber. „Zölle gegen Dänemark müssten gemeinsam beantwortet werden.“

Foto: EU-Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Im Gazastreifen sind am Samstag drei weitere der am 7. Oktober 2023 entführten Geiseln aus den Händen der Hamas freigelassen worden.

Die drei Männer, darunter auch ein Deutsch-Israeli, wurden von vermummten und bewaffneten Kämpfern der Terrororganisation zunächst auf einer Bühne vorgeführt und anschließend an das Internationale Rote Kreuz übergeben. Im Gegenzug will Israel 183 palästinensische Gefangene freilassen. Insgesamt wurden im Rahmen des jüngsten Geiseldeals mittlerweile 18 Geiseln freigelassen, Israel entließ im Gegenzug rund 600 palästinensische Häftlinge aus Gefängnissen.

Das Waffenruheabkommen zwischen der israelischen Regierung und der Hamas sieht in einer ersten sechswöchigen Phase die Freilassung von insgesamt 33 Geiseln vor. Mindestens acht von ihnen sind israelischen Angaben zufolge tot, bei ihnen geht es nur noch um die Überführung der sterblichen Überreste. Im Gegenzug sollen insgesamt fast 2.000 Palästinenser aus israelischer Haft freikommen.

Foto: Erinnerung an von der Hamas entführte Geiseln im Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Städte melden einen Anstieg bei Gewalttaten auf bekannten Plätzen. Das zeigen Polizei-Auswertungen aus Köln, München und Berlin, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Am Berliner Alexanderplatz hat sich seit 2019 die Zahl der „gefährlichen und schweren Körperverletzungen auf Straßen, Wegen oder Plätzen“ beinahe verdoppelt. 2019 waren es 112 solcher Fälle, 2024 dann 209. Auffällig ist dabei: Die Fälle mit mindestens einem Tatverdächtigen, also Straftaten aus einer Gruppe heraus, sind um mehr als 100 Prozent gestiegen. Tatverdächtige sind hier neben Deutschen vor allem Syrer und Afghanen (Stand: Oktober 2024). Die Daten stammen aus der polizeilichen Eingangsstatistik des Landes Berlin.

Am Wiener Platz im rechtsrheinischen Köln-Mülheim ist die Zahl der gefährlichen Körperverletzungen in den letzten vier Jahren um über 60 Prozent gestiegen, einfache Körperverletzungen legten um 15 Prozent zu. Die Stadt Köln hat die Gegend rund um den Stadtgarten mittlerweile zur permanenten Waffenverbotszone erklärt, die Polizei darf hier nun anlasslos Personen kontrollieren.

Im alten Botanischen Garten nahe dem Münchener Königsplatz ist die Zahl der Straftaten ebenfalls stark gestiegen, von 299 Delikten im Jahr 2019 auf 936 im Berichtsjahr 2023. Aktuellere Zahlen stellt die Münchener Polizei nicht zur Verfügung. Die Zahl der Rauschgiftdelikte wuchs um mehr als das Dreifache, gefährliche Körperverletzungen stiegen um beinahe 600 Prozent. Trauriger Höhepunkt: Im Herbst 2023 verprügelte eine Gruppe Männer einen 57-Jährigen, er verstarb später an seinen schweren Kopfverletzungen.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Bundestagswahl legt die Linkspartei einen Fünf-Punkte-Plan vor, um „das Vermögen der deutschen Milliardäre in zehn Jahren zu halbieren“. Die Mehreinnahmen sollen in den Ausbau des Sozialstaates und der Infrastruktur fließen, heißt es in dem Konzept, über welches das „Handelsblatt“ berichtet. Der Bundesvorstand will es an diesem Wochenende beschließen.

Die USA zeigten, „wie schnell der Zerfall einer Demokratie voranschreiten kann“, wenn Superreiche mit an die Macht kommen, warnt Parteichef Jan van Aken darin. Auch in Deutschland „unterwandern Superreiche die Demokratie“: Die Union habe für die Wahl Spenden von mehr als sechs Millionen Euro erhalten, auch von Milliardären – und mache „Politik für die Superreichen“.

Konkret will die Linke ab einem Vermögen von einer Million Euro wieder ein Prozent Vermögensteuer erheben, ab 50 Millionen fünf Prozent und ab einer Milliarde zwölf Prozent. Dazu käme eine einmalige Vermögensabgabe für die 0,7 Prozent reichsten Bürger. Ab Vermögen von zwei zwei Millionen Euro sollen sie über einen Zeitraum von zehn Jahren zehn bis 30 Prozent abgeben.

Besonders große Erbschaften will die Linke – jenseits der Freibeträge – künftig mit 60 Prozent besteuern. Aber auch Menschen mit besonders hohen Einkommen sollen mehr abgeben: Ab einem jährlichen Bruttoverdienst von 250.000 Euro soll ein Steuersatz von 60 Prozent gelten, ab einer Million Euro soll er auf 75 Prozent steigen. Kapitalerträge sollen zudem so hoch besteuert werden wie Arbeitseinkommen statt wie derzeit pauschal mit 25 Prozent.

Foto: Linke-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump auf breiter Front kritisiert. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ missbilligte er Trumps Versuch, US-Hilfe für die Ukraine an Nutzung ihrer Seltenen Erden zu koppeln.

„Die Ukraine wird angegriffen und wir stehen ihr bei, ohne uns das bezahlen zu lassen. Das sollte die Haltung aller sein“, sagte Scholz. Ferner drohte er Trump im Falle von Strafzöllen gegen die EU mit einer sofortigen Reaktion aus Brüssel. „Zölle sind für niemanden gut. Sollte es dennoch zu solchen Schritten der USA kommen, ist die EU-Kommission in der Lage, binnen Stunden zu reagieren.“

Er werde weiterhin alles für ein gutes Verhältnis mit Washington tun, fügte Scholz hinzu. Die USA seien Deutschlands wichtigster Verbündeter. Als Kanzler des größten EU-Landes sehe er es aber etwa bei Trumps Drohungen zur Besetzung Grönlands als seine Aufgabe an, „den Rücken gerade zu machen“, wenn ein kleinerer Partner herausgefordert werde.

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die EU unternimmt nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) nicht genug gegen Billigwaren aus China, die direkt an Endkunden verschickt werden.

Er hält die angekündigten Schritte gegen Plattformen wie Temu und Shein für unzureichend: „Die Vorschläge sind eine vertane Chance“, sagte VZBV-Referentin Stefanie Grunert dem „Spiegel“. „Wir befürchten, dass Produkte auf den Plattformen teurer werden, ohne dass sie sicherer werden.“

Nach Angaben der EU-Kommission kommen im Schengenraum täglich bis zu zwölf Millionen Kleinteile, etwa Spielzeug, bei Verbrauchern an, die meisten aus China. Die Zahl hat sich von 2023 auf 2024 verdoppelt. Die EU-Kommission stellte am Mittwoch Maßnahmen vor, die für sicheren Onlinehandel sorgen sollen.

Neu ist nur die Idee, eine Bearbeitungsgebühr für Päckchen einzuführen, die den Zollbehörden zugutekommt. Über die Zollreform wird seit mehr als eineinhalb Jahren verhandelt. Künftig sollen auch auf Pakete aus Nicht-EU-Ländern mit einem Warenwert unter 150 Euro Zollgebühren erhoben werden. Eine neue europäische Zollbehörde soll die Gebühren direkt von den Plattformen und Händlern einziehen. Die Billigprodukte dürften dann teurer werden. Immer wieder tauchen Produkte auf, die nicht richtig funktionieren oder gefährlich werden können, etwa durch Schadstoffe.

Der VZBV fordert, Plattformen mehr in die Verantwortung zu nehmen, unsichere Produkte sollten erst gar nicht verkauft werden dürfen. Onlinemarktplätze sollten neue Angebote mit der EU-Datenbank über gefährliche Produkte abgleichen, bevor sie für den Verkauf freigegeben werden.

Der Handelsverband Deutschland begrüßt die EU-Pläne, kritisiert aber, auf hiesige Unternehmen komme mehr Bürokratie zu. Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel fordert, vorhandene Regeln besser durchzusetzen. Robert Gentz, Co-Chef des Onlinehändlers Zalando, befürwortet die vorgeschlagenen „pragmatischen Lösungen“. Eine Shein-Sprecherin sagte, man begrüße „alle Bemühungen, die das Vertrauen und die Sicherheit europäischer Verbraucher in den Onlineeinkauf stärken“ und werde die Empfehlungen prüfen.

Foto: Pakete in einem Späti (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist zu einer Reform des Bürgergelds nach der Wahl bereit.

„Das Bürgergeld ist für Menschen da, die sich nicht selbst helfen können. Ich war immer dafür, dass es Mitwirkungspflichten gibt, also auch Sanktionen für jene, die sich nicht bemühen“, sagte Heil den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Das sei aber die Minderheit, kontert Heil die Pläne der Union, die beklagt, dass zu wenig Sanktionen existierten. „Jeder fünfte Bürgergeldempfänger arbeitet, aber verdient einfach zu wenig. Die kann man doch nicht der Faulheit bezichtigen.“

Vehement spricht sich Heil gegen die von der Union geplante Arbeitszeitreform auf. Sie will statt einer maximalen täglichen eine maximale wöchentliche Arbeitszeit. „Was die Union jetzt vorhat, nämlich im Extremfall aus dem Acht-Stunden-Tag eine 80-Stunden-Woche zu machen, geht auf Kosten der Gesundheit der Beschäftigten. Flexibilität ja, aber irgendwann muss für die Beschäftigten auch Feierabend sein.“

Foto: Hubertus Heil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat Forderungen nach einer Pflegevollversicherung zurückgewiesen. „Die Pflegeversicherung ist eine Teilversicherung – und das wird sie voraussichtlich auch bleiben, weil eine Vollversicherung zu teuer wäre“, sagte der CDU-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

Es sei denkbar, dass die Finanzierungslücke durch eine private Pflegeversicherung ausgeglichen werde. 85 Prozent der pflegebedürftigen Menschen würden zu Hause betreut. Nötig sei es deswegen auch, die Lage der pflegenden Angehörigen zu verbessern.

Mit Blick auf die Beschäftigten im Gesundheitswesen sagte Merz, es gebe in Deutschland Millionen Menschen, die extrem hart arbeiteten. „Ich sehe das zum Beispiel in den Kliniken oder in den Alten- und Pflegeheimen.“ Merz ergänzte: „Ich bin oft dort, weil meine Eltern in einem Pflegeheim leben.“

Foto: Seniorin mit Helferin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, fordert Übungstage für Online-Unterricht.

Gegenüber „Ippen-Media“ sagte er: „Wir sollten den Online-Unterricht ein-, zweimal im Schuljahr üben. Dafür könnte man Distanz-Tage nutzen. Sozusagen als regelmäßige Homeoffice-Tests für Schülerschaft und Lehrkräfte.“ Eine Unterrichtsstunde im Video-Chat beziehungsweise mit individuell gecoachtem Selbstarbeit müsse ganz anders vorbereitet werden. Da könne eine „wiederkehrende Übung nicht schaden“, so Düll weiter.

„Die Schülerinnen und Schüler wischen und posten zwar in Sozialen Netzwerken oder zocken am Computer, der berufsorientierte und kollaborative Umgang mit digitalen Geräten ist aber etwas anderes, auf Distanz allzumal. Da sind Heranwachsende den Erwachsenen nicht überlegen“, so der Präsident des Deutschen Lehrerverbands zur Begründung.

Foto: Gang in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – An den US-Börsen hat sich am Freitag zum Ausklang der Handelswoche noch einmal Pessimismus breit gemacht. Der Dow schloss bei 44.303 genau 1,0 Prozent schwächer, der Nasdaq 100 ging mit 21.491 Punkten 1,3 Prozent niedriger aus dem Handel und der breiter gefasste S&P 500 war am Ende bei 6.026 Punkten ebenfalls 1,0 Prozent günstiger bewertet.

Das große Thema waren Sorgen über mögliche neue US-Zölle und die Auswirkungen auf die Inflation. US-Präsident Donald Trump kündigte für die nächsten Tage weitere Entscheidungen an. Eine enttäuschende Prognose von Amazon drückte zudem mehrere Megacaps nach unten.

Und schließlich bewerteten viele Anleger die vor Handelsbeginn bekannt gegebenen „guten“ US-Arbeitsmarktdaten als schlechte Nachrichten, droht die US-Notenbank doch unter diesen Umständen die Zinsen nicht so schnell zu senken, wie sich viele Aktieninvestoren das wünschen, selbst ein Anheben der Zinssätze ist wieder ein Thema.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0327 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9683 Euro zu haben.

Der Goldpreis stieg leicht an, am Abend wurden für eine Feinunze 2.861 US-Dollar gezahlt (+0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 89,07 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 74,65 US-Dollar, das waren 36 Cent oder 0,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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