Berlin/Austin (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Multi-Unternehmer Elon Musk erteilt einer möglichen Übernahme der Social-Media-Plattform Tiktok eine Absage. „Ich hätte keine Pläne, was ich mit Tiktok anfangen sollte“, sagte Musk bereits Ende Januar auf einer Veranstaltung der „Welt“, wie die Zeitung erst am Montag in ihrer Printausgabe schreiben wird.

Musk, Eigentümer der Social-Media-Plattform X/Twitter, Chef des Autoherstellers Tesla und Gründer weiterer Unternehmen, war dort per Video zugeschaltet, die Veranstaltung war nicht öffentlich.

Musk, der eine von US-Präsident Donald Trump neue geschaffene Regierungsstelle für Bürokratieabbau leitet, ging dabei auch auf die Handelspolitik von Trump ein. „Trump will keine Länder bestrafen“, so Musk. Stattdessen gehe es dem US-Präsidenten um symmetrische Zolltarife und gleiche Bedingungen für Unternehmen. „Trump will ein faires Level-Playing-Field für amerikanische Unternehmen und Unternehmen aus Europa, China und anderen Ländern sicherstellen“, sagte der Milliardär.

Foto: TikTok-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Wochen vor der Bundestagswahl verschärfen CDU und CSU ihre Angriffe auf Wirtschaftsminister Robert Habeck. Wie die „Rheinische Post“ (online) berichtet, hat die Union der Bundesregierung 104 Fragen zur Amtsführung und zur Politik des Grünen gestellt.

Unter anderem erkundigt sich die Union nach dem Einfluss von Lobbyverbänden auf die Politik des Ministers. So wollen CDU und CSU wissen, ob ehemalige Mitarbeiter, Funktionsträger sowie Aktivisten in den höheren Dienst in Bundesministerien sowie Bundesbehörden eingestellt worden seien, „und wenn ja, wie viele“. Konkret fragt die Union nach 22 Verbänden, darunter Greenpeace, Umwelthilfe oder Agora Energiewende.

Darüber hinaus gibt es zahlreiche Fragen zur schrumpfenden Wirtschaft, zur Wettbewerbsfähigkeit und dem Bürokratieaufwuchs. Die Fraktion um Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) wirft in dem Papier Habeck vor, er sei „getrieben von der Idee des gestaltenden Staates“. In der Folge „eines solchen Dirigismus“ sei vor allem viel mehr Bürokratie entstanden. Auch habe der Minister immer mehr Geld für Subventionen eingefordert und dafür die verfassungsrechtlich geschützte Schuldenbremse wiederholt in Frage gestellt.

Foto: Robert Habeck und Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – In den Samstagmittagpartien des 21. Zweitligaspieltags hat der 1. FC Nürnberg beim 1. FC Magdeburg mit 4:3 gewonnen.

Die Franken waren in der 5. Minute durch Ondrej Karafiát in Führung gegangen, Magdeburg konnte in der 27. durch Marcus Mathisen ausgleichen. Die Partie ging spritzig weiter, Nürnbergs Robin Knoche verwandelte in der 30. Minute einen Elfmeter und ein dem Magdeburger Jean Hugonet zugerechnetes Eigentor nur drei Minuten später (33.) erhöhte weiter für die Gäste.

Im zweiten Durchgang blieb das Spiel attraktiv und temporeich, Magdeburg brauchte aber bis zur 72. Minute zum Anschlusstreffer durch Martijn Kaars, sein Teamkollege Jean Hugonet sorgte sechs Minuten später für den vorübergehenden Ausgleich (78. Minute). Anschließend spielten beide Teams weiter auf Sieg, Magdeburg wollte vielleicht ein bisschen zu viel und machte die Räume auf, Nürnbergs Julian Justvan traf in der vierten Minute der Nachspielzeit zum Sieg (90.+4 Minute).

Magdeburg bleibt damit auf Platz drei, Nürnberg klettert auf Rang neun. Außerdem spielten am Samstagmittag in der 2. Bundesliga: Ulm – Paderborn 0:2 und Darmstadt – Elversberg 0:3.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Historiker Heinrich August Winkler hat sich dafür ausgesprochen, das individuelle Asylrecht in Deutschland abzuschaffen.

Es lasse sich nicht leugnen, dass illegal eingereiste Ausländer sich nur auf das Asylrecht berufen müssten, um sich einen vorläufigen, nicht selten zeitlich unbefristeten Bleibestatus in der Bundesrepublik zu verschaffen, obwohl sie kein politisches Asyl beanspruchen könnten, schreibt Winkler in einem Gastbeitrag für den „Spiegel“. Wer die faktische Umwandlung des deutschen Asylrechts in ein Einwanderungsrecht effektiv beenden wolle, müsse das subjektive durch das institutionelle Asylrecht ersetzen.

Beim institutionellen Asylrecht könne der Staat selbst festlegen, wem er Schutz gewähre, so Winkler. Einen Rechtsanspruch des Einzelnen gebe es nicht. Eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze zu einem demokratischen Nachbarstaat sei erlaubt. Dies entspreche auch der Intention der Mütter und Väter des Grundgesetzes, schreibt Winkler.

Der vom Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz vorgelegte Entwurf eines sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetzes“ gehe, indem er unerlaubte Einreisen und Asylmigration zu unterbinden strebe, mehrere Schritte in diese Richtung. „Es spricht einiges dafür, dass eine derartige Asylpolitik der AfD Wind aus den Segeln nehmen würde“, schreibt Winkler. Es sei aber ein Fehler gewesen, eine Vorabentscheidung im alten Bundestag zu suchen. Die dadurch entstandene verschärfte Polarisierung tue der politischen Kultur der deutschen Demokratie nicht gut.

Winkler ist einer der bedeutendsten deutschen Historiker. Er lehrte an der Humboldt-Universität zu Berlin. Sein Buch „Der lange Weg nach Westen“ über die deutsche Geschichte im 19. und 20. Jahrhundert gilt als Standardwerk.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Bundestagsabgeordnete Nils Gründer hat entgegen seiner Parteilinie eine Affinität für den Mindestlohn erklärt. „Ich habe auch ein Interesse daran, dass die breite Mitte entlastet wird“, sagte Gründer dem Nachrichtenportal Watson.

Auch wenn man das in seiner Partei „gar nicht laut sagen“ dürfe, habe er durchaus Sympathien für entsprechende Vorschläge anderer Parteien. „Das habe ich noch nie irgendwo ausgeplaudert, aber: Den Mindestlohn finde ich gar nicht mal so schlecht“, sagte er. Der FDP-Politiker war mit der Aussage konfrontiert worden, dass FDP und CDU vor allem Politik für die oberen Einkommensschichten machen würden.

Seit dem 1. Januar 2025 beträgt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland 12,82 Euro. Aus SPD und Linkspartei sind Forderungen nach einer Erhöhung auf 14 oder 15 Euro zu hören. Die Freien Demokraten hatten sich zuletzt immer wieder gegen eine Anhebung ausgesprochen.

Foto: Nils Gründer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leuna (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Infra-Leuna in Sachsen-Anhalt, Christof Günther, fordert, russisches Erdgas wieder über Pipelines nach Deutschland zu liefern. „Es ist auch unplausibel, dass wir russisches LNG (Flüssiggas) importieren, aber die Pipelines abgestellt sind“, sagte der Geschäftsführer des Chemieparks der „Mitteldeutschen Zeitung“.

So habe zum Beispiel die Abstellung der Pipeline über die Ukraine im Dezember letzten Jahres „zu einem weiteren Preissprung geführt“. Über die letzten zwölf Monate habe sich der Gaspreis verdoppelt, beklagte der Geschäftsführer. „Wir begehen bald den dritten Jahrestag des Kriegsbeginns. Jetzt soll das 16. Sanktionspaket beschlossen werden. Zeit, um die Strategie zu überdenken“, sagte er weiter. Erdgas sei zwar nicht sanktioniert worden: „Nun wurde der Import de facto eingestellt und der Schaden ist da. Aber der Krieg hält an. Es sterben weiter Menschen. Erfolg sieht anders aus“, so Günther.

Die Situation der chemischen Industrie habe sich im vergangenen Jahr weiter verschlechtert, beklagte der Geschäftsführer. „Die Energiepreise in Deutschland sind nicht wettbewerbsfähig. Das Energieangebot muss ausgebaut werden, damit die Preise sinken.“

Foto: Gasleitung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) beklagt eine zu kleinteilige Regulierung auf EU-Ebene. „Es kann auch in Europa nicht so weitergehen wie in den letzten Jahren und Jahrzehnten“, sagte er am Samstag beim CSU-Parteitag in Nürnberg.

Auch in Europa müsse es jetzt „Zeitenwende“ heißen. In den letzten Jahren habe es 3.500 Regulierungen in Amerika gegeben und zum selben Zeitpunkt 13.500 neue Regulierungen, Verordnungen und Richtlinien in Europa. „Diese Überregulierung der Europäischen Union muss beendet werden“, so Merz. Dazu müsse die EVP einen großen Beitrag leisten.

Er selbst sei „ohne Wenn und Aber ein überzeugter Europäer“, fügte der CDU-Chef hinzu. „Aber wenn diese Europäische Union in so veränderten Zeiten auch in Zukunft Erfolg haben soll, wenn sie auf Augenhöhe mitspielen soll, wenn sie auf der Welt eine Rolle spielen soll, da muss sie aufhören, im Klein-Klein zu regulieren und muss anfangen, im Großen jetzt wieder politikfähig zu werden.“

Als Beispiele nannte Merz die Fixierung von Deckeln bei Plastikflaschen oder Warnungen bei der automatischen Geschwindigkeitserkennung von Autos. „Das braucht kein Mensch“, so Merz. „Kümmert euch um die großen Themen, kümmert euch um die Handelspolitik, kümmert euch um die Außenpolitik, kümmert euch um die Sicherheitspolitik, kümmert euch um militärische Beschaffung in Europa“, so der Kanzlerkandidat. Es dürfe aber nicht mehr um diesen „Pipifax“ gehen, den kein Mensch brauche in Europa, den niemand wirklich haben wolle und den niemand auch ernst nehme, wenn es um die Zukunft der Europäischen Union gehe.

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat beim CSU-Parteitag in Nürnberg Rückendeckung für den Wahlkampfendspurt von der Schwesterpartei erhalten.

„Wir haben von Anfang vereinbart: Wir werden dafür sorgen, dass sich 2021 nicht wiederholt“, sagte CSU-Chef Markus Söder bei der Ankündigung der Rede von Merz. Das habe man erreicht. „Wir haben unser klares Ziel, in zwei Wochen erfolgreich zu sein für die Union und wir haben das Ziel, dass du der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wirst“, so Söder in Richtung Merz.

Der CDU-Vorsitzende selbst sagte im Anschluss, dass es in der Vergangenheit ein „Auf und Ab zwischen CDU und CSU“ und immer mal wieder gute Zeiten und immer mal wieder schwierigere Zeiten gegeben habe. Mit Blick auf die derzeitige Situation ergänzte er: „Das Verhältnis zwischen CDU und CSU, die Zusammenarbeit in dieser Bundestagsfraktion, ist selten besser gewesen als zum jetzigen Zeitpunkt.“

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Martin Huber bekräftigt die Forderung nach Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Dies sei europarechtlich möglich, sagte Huber am Rande des CSU-Parteitags in Nürnberg dem Fernsehsender Phoenix.

Die europäische Freizügigkeit habe den Schutz der europäischen Außengrenzen als Voraussetzung und „dieser funktioniert nicht so, wie es notwendig wäre“. Deshalb sei es „im Sinne unserer Sicherheit notwendig, auch an den Binnengrenzen zu kontrollieren“.

Dänemark und die Niederlande zeigten, dass Grenzkontrollen möglich seien, so der CSU-Generalsekretär. Notfalls brauche es eine Änderung des Europarechts: „Wenn europarechtliche Hürden bestehen sollten, dann muss man die halt ändern.“ Es könne nicht der Auftrag der Politik sein, bestehende Regelungen einfach nur hinzunehmen. Stattdessen sei der Gestaltungsauftrag der Politik, neue Gesetze und Regelungen zu erlassen, wenn man feststelle, dass sich die Situation geändert habe, um dieser gerecht zu werden, so Huber.

Foto: Martin Huber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Wochen vor der Bundestagswahl verlieren die drei stärksten Parteien in der von Insa gemessenen Wählergunst.

Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, fällt die Union in dieser Woche unter die 30-Prozent-Marke und steht jetzt bei 29 Prozent (-1 zur Vorwoche). Die AfD mit 21 Prozent und die SPD mit 16 Prozent verlieren ebenfalls einen Punkt.

Die Grünen liegen erneut bei zwölf Prozent. Im Bundestag vertreten wären knapp auch das BSW mit unverändert sechs Prozent sowie die Linke. Sie erreicht im Sonntagstrend zum ersten Mal seit Oktober 2023 wieder fünf Prozent (+1 zur Vorwoche). Nicht ins Parlament schaffen würde es die FDP mit vier Prozent. Sieben Prozent der Befragten würden eine der sonstigen Parteien wählen (+2).

Bei diesem Ergebnis hätte eine Koalition aus Union und SPD eine hauchdünne parlamentarische Mehrheit im Bundestag, nicht aber Schwarz-Grün. Für die Erhebung wurden vom 3. bis 7. Februar 1.204 Personen befragt.

Foto: Markus Söder und Friedrich Merz am 03.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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