Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hält die Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump nicht für einen Bluff. „Zunächst nehmen wir natürlich diese Äußerung zur Kenntnis, und wir nehmen sie auch ernst“, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Wir betrachten die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten mit Sorge, weitere Zölle einzuführen.“

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe sich am Montag bereits mit EU-Handelskommissar Maros Sefcovic ausgetauscht und außerdem am Vormittag mit 25 Wirtschaftsverbänden und der Gewerkschaftsseite darüber beraten. Letzterer Termin sei zwar ohnehin angesetzt gewesen, durch die Ankündigung in der Nacht habe er aber eine besondere Bedeutung bekommen.

„Grundsätzlich gilt, dass Zölle natürlich die deutsche und exportorientierte Wirtschaft treffen würden“, sagte der Sprecher weiter. Das gelte für die sogenannten reziproken Zölle, die angekündigt wurden, auch wenn die Zollsätze zwischen der EU und den USA nicht sehr intensiv seien. „Besonders würde sich aber die Wiedereinführung von Zöllen auf Stahl und Aluminium auswirken. Dadurch würden Exporte der EU-Produzenten von Stahl und Aluminium in die USA verteuert“. Auf der anderen Seite würde es durch die höheren globalen Zölle der USA auch zu Handelsumleitungen von anderen stahlproduzierenden Ländern kommen, die dann weniger in die USA exportieren und sich neue Absatzmärkte suchen würden. „Das würde den Preisdruck erhöhen“, so der Sprecher.

Das Szenario ist nach Ansicht des Wirtschaftsministerium vergleichbar mit dem Vorgehen aus der ersten Amtsperiode von Präsident Trump. Damals gab es auch US-Zölle auf Stahl und Aluminium gegenüber der Europäischen Union. Diese hatte darauf mit Gegenzöllen reagiert und zusätzlich Schutzmaßnahmen gegen Handelsumlenkungen eingeleitet. Es gelang dann dem damaligen Kommissionspräsidenten, sich im Gespräch mit dem US-Präsidenten zu verständigen. Die Zölle wurden dann faktisch ausgesetzt, sodass sie die deutschen Unternehmen nicht mehr getroffen haben.

„Die Einigung war damals richtig, es ist auch weiterhin richtig, dass wir nicht zu gegenseitigen hohen Zöllen kommen, sondern darauf hinwirken, dass es nicht zu diesen Maßnahmen kommt“, hieß es dazu am Montag vom Wirtschaftsministerium. Dafür setzte sich die EU weiter ein, ebenso wie die Bundesregierung. „Gleichzeitig – und das haben wir immer wieder betont – bereitet die Europäische Union eine Reaktion vor und hat natürlich Vorbereitungen für den Fall der Fälle getroffen. Aber es gilt: Wir wollen alles verhindern, um zu erreichen, dass es möglichst nicht dazu kommt. Denn am Schluss würden höhere Zölle allen Seiten und allen Beteiligten schaden.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Vorabend im TV-Duell mit seinem Herausforderer Friedrich Merz erwähnt, die EU könne „innerhalb einer Stunde“ auf Zölle aus den USA reagieren und sei entsprechend vorbereitet. Ebenso wie Merz es in der Sendung gefordert hatte, sieht auch die Bundesregierung Großbritannien als Verbündeten in dieser Sache. „Großbritannien ist ein Partner der EU“, sagte der Sprecher. „Wenn das jetzt konkrete Zölle gegenüber der EU sind, dann ist der EU-Wirtschaftsraum der entscheidende Ansprechpartner. Da tauschen sich selbstverständlich auch die Bundesregierung und die EU mit Großbritannien aus“, sagte der Ministeriumssprecher.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union sieht sich nach dem Aufruf des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK), Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), zur Ordnung der Migration in ihrem Kurs bestätigt. „Olaf Scholz sollte in der Migrationspolitik mehr auf seine eigenen Leute hören“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).

Wenn der Chef der Innenministerkonferenz und langjährige SPD-Politiker auf die Folgen der unkontrollierten Migration hinweise „und an den Bund appelliert, endlich das Chaos zu beenden, ist der Handlungsdruck doch für jeden ersichtlich“, so Frei. Unmittelbar nach der Bundestagswahl müsse der Hebel umgelegt werden, um die EU-Außengrenzen besser zu sichern „und an den deutschen Grenzen Menschen zurückzuweisen, die ohne gültige Papiere einreisen wollen“.

Mäurer hatte den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ gesagt, in Bremen gebe es eine Zunahme an Straßenraubdelikten, die Täter stammten überwiegend aus den Maghreb-Staaten. Auch die islamistische Bedrohung sei weiter hoch, so der Innensenator. Er forderte, die Migration in geordnete Bahnen zu lenken.

Der Großteil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, gilt zunächst als „illegal eingereist“, da sie Asylanträge nicht vor ihrer Einreise stellen können. In Deutschland können sie allerdings das Grundrecht auf Asyl oder die Garantien der Genfer Flüchtlingskonvention wahrnehmen und legal ein Asylgesuch stellen. Werden die Anträge genehmigt, gelten die Flüchtlinge als regulär aufhältig.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverteidigungsministerium ist in der Frage einer möglichen verpflichtenden Freistellung von Reservisten durch Arbeitgeber zurückhaltend. Die entsprechende Forderung habe man „natürlich zur Kenntnis genommen“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

Ganz grundsätzlich gelte aber, dass die Reserve der Bundeswehr auch in Zukunft sowohl für die Landes- und Bündnisverteidigung als auch für den Heimatschutz sowie für Einsätze im Rahmen des internationalen Krisenmanagements unverzichtbar bleibe. „Wir brauchen eine starke und verlässliche Aufwuchsfähigkeit, das ist ja auch Teil des diskutierten Wehrdienstmodells, das der Minister vorgeschlagen hat“, so die Sprecherin weiter.

Hierbei sei es für die Bundesregierung auch entscheidend, dass die Reservisten die Möglichkeit haben, bestmöglich ausgebildet zu werden und in Übung zu bleiben. „Wir wollen sie quasi im System halten, dabei sind wir natürlich auf das Verständnis und die Unterstützung der Arbeitgeber angewiesen“. Aus Perspektive des Ministeriums sei aber festzuhalten, dass sehr viele Arbeitgeber diesen Übungen aufgeschlossen gegenüberstünden. Das bestehende System des doppelten Freiwilligkeitsprinzips solle derzeit nicht angepasst werden.

Zuvor hatte der Kommandeur des Landeskommandos NRW der Bundeswehr, Brigadegeneral Hans-Dieter Müller, in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ dafür geworben, Arbeitgeber wieder dazu zu verpflichten, Reservisten für Wehrübungen zur Verfügung zu stellen. „Im Moment ist das quasi rein freiwillig, da sowohl der Reservistendienst-Leistende selbst als auch insbesondere der Arbeitgeber einer solchen Wehrübung zustimmen muss“, so der höchste Repräsentant der Bundeswehr in NRW.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hunderte deutsche Brücken müssen möglicherweise ersetzt werden, weil sich darin gefährdeter Spannstahl befindet. Das geht aus einer Umfrage des Wirtschaftsmagazins „Capital“ unter den Verkehrsministerien der Länder hervor.

In mindestens 534 Brücken ist demnach Spannstahl verbaut, der das Risiko zur Spannungsrisskorrosion hat. Nach bisherigen Erkenntnissen hat diese Schädigungsart hauptsächlich zum Einsturz der Dresdner Carolabrücke im vergangenen September geführt.

Die größte Zahl an Brücken aus korrosionsanfälligem Spannstahl gibt es laut der Auswertung erwartungsgemäß auch im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen, dort sind allein 100 Bauwerke potenziell betroffen. In Baden-Württemberg sind es 73, in Brandenburg 71.

Zu den Brücken in Länderverantwortung kommen noch zusätzlich Bauwerke in Zuständigkeit des Bundes, laut Bundesverkehrsministerium sind diese bislang jedoch nicht erfasst.

Steffen Marx, Professor am Institut für Massivbau an der TU Dresden, geht von bundesweit mindestens 1.000 betroffenen Brücken aus. Spannstahlbrücken sind nicht per se akut einsturzgefährdet; es besteht allerdings das Risiko, dass sich mikroskopisch kleine Risse bilden, die sich unter jahrelanger Belastung vergrößern und irgendwann zum Einsturz führen können. Die meisten Bundesländer wollen daher potenziell betroffene Brücken engmaschiger untersuchen und langfristig ersetzen, heißt es laut „Capital“ von den zuständigen Ministerien.

Foto: Einsturz der Carolabrücke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Die bundeseigene Agentur für Sprunginnovationen (Sprind) setzt große Hoffnungen auf das sogenannte „Rulemapping-Projekt“. Die Software habe „das Potenzial, die Verwaltung zu revolutionieren“, sagte Sprind-Chef Rafael Laguna dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).

Das von der Sprind geförderte und betreute Projekt digitalisiere nicht nur erstmals ganze Gesetze, etwa im Bereich Steuern, und prüfe sie auf logische Brüche, sondern schaffe gleichzeitig Anwenderprogramme für Bürger und Staat. „Das wird eine neue SAP“, sagte Laguna.

Politisch fordert Deutschlands Chefinnovator schnelles Handeln der nächsten Regierung in der Innovationspolitik. Ein Digitalministerium, wie es die Union plant, lehnt er jedoch ab, „weil es eine Legislatur dauert, es aus Teilen anderer Ministerien, die nichts abgeben wollen, zusammenzubauen“. So lange passiere nichts, sagte er. Besser sei eine neue Digitalagentur. „Für Digitalisierung braucht man eine ganz neue Kultur, die es so beim Staat nicht gibt“, sagte Laguna und plädierte für eine neue Organisation mit den nötigen Rechten und Finanzmitteln.

Laguna ist Gründungsdirektor der 2019 gegründeten Agentur für Sprunginnovationen Sprind. Sie sucht mithilfe von Wettbewerben unabhängig im Auftrag des Bundes disruptive Innovationen – von Künstlicher Intelligenz über Medikamente bis zu Energie – und fördert die aussichtsreichsten Projekte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert soll an diesem Dienstag noch einmal im Bundestag auftreten und eine letzte Rede für die SPD-Bundestagsfraktion vor dem Ende der Wahlperiode halten. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Partei- und Fraktionskreise der SPD. Demnach ist die Redezeit mit drei Minuten angesetzt.

Kühnert war im Oktober 2024 aus gesundheitlichen Gründen vom Amt des SPD-Generalsekretärs zurückgetreten. Die Rede im Bundestag soll sein erster öffentlicher Auftritt seit dem Ausscheiden aus dem Spitzenamt werden.

Foto: Kevin Kühnert (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat eine Koalition mit der AfD nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. „Unsere Position war immer klar“, sagte BSW-Generalsekretär Christian Leye zu „Ippen-Media“ (Dienstagausgaben). „Keine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD, aber Ernsthaftigkeit und Zuhören gegenüber Wählern dieser Partei, die wütend über die politischen Verhältnisse sind.“

Zuvor hatte der Linken-Politiker Gregor Gysi zu „Ippen-Media“ gesagt, er halte eine Regierungsbeteiligung von BSW und AfD für denkbar. „Ja, ich kann es mir vorstellen“, sagte Gysi auf eine entsprechende Frage. „Sahra hat mal gesagt: Der Höcke ist ein Rechtsextremer, aber die anderen sind konservativ-liberal“, behauptete der Linken-Politiker. „Über solche Formulierungen bereitet Sahra eine Zusammenarbeit mit der AfD vor.“

Gysi hält auch eine Regierungszusammenarbeit in den Bundesländern für möglich. „In Thüringen ist Höcke zu extrem, aber in anderen Ländern traue ich es ihnen zu, sofern die AfD etwas gemäßigter auftritt“, sagte er.

Foto: Christian Leye (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Börse konzipiert einen zweiten Dax, der neben dem bisherigen Börsenindex laufen soll. „Für Anleger, die die größten deutschen Unternehmen abbilden wollen, entwickeln wir eine Version des Dax 40 ohne Kappungsgrenze, die im ersten Quartal 2025 veröffentlicht werden soll“, teilte die Index-Tochter der Deutschen Börse, ISS Stoxx, dem Wirtschaftsmagazin „Capital“ auf Nachfrage mit.

Der Börsenbetreiber reagiert damit auf die Übergewichtung der SAP-Aktie, die mit einer Marktkapitalisierung von rund 310 Milliarden Euro die sogenannte Kappungsgrenze des Index sprengt. Das ist ein selbst aufgelegter Regulierungsrahmen des Dax, der vorsieht, dass eine einzelne Aktie maximal einen Anteil von 15 Prozent im Index einnehmen darf. Ausschlaggebend dafür ist die Marktkapitalisierung des Streubesitzes. Steigt der Anteil eines Titels über 15 Prozent, wird sein Gewicht im Dax bei diesem Wert eingefroren.

SAP reißt diese Kappungsgrenze nun permanent. Zuvor war das beim Gasekonzern Linde der Fall, der sich schließlich 2023 von der Frankfurter Börse zurückgezogen hat.

Die Gewichtung in einem Index ist für professionelle Anleger relevant: Aktiv verwaltete Fonds dürfen ohnehin maximal zehn Prozent ihres Anlagevolumens in eine Aktie investieren. Aber Benchmark-Investoren legen streng nach dem Index an, etwa in Form eines Dax-ETF. Nach dieser Systematik müssen die hoch bewerteten SAP-Aktien in vielen Portfolios reduziert werden.

Der neue Dax ohne Kappungsgrenze bietet allen anderen Anlegern hingegen die Möglichkeit, vom starken Kurswachstum eines Schwergewichts wie SAP zu profitieren. Dafür müssten ETF-Anbieter dann allerdings entsprechende Produkte ins Sortiment nehmen.

Die Deutsche Börse hat die Entwicklung eines Dax ohne Kappungsgrenze durchgerechnet und „keine signifikanten Unterschiede in den Risiko- und Renditeeigenschaften der beiden Versionen“ gefunden, teilte das Institut mit. Gleiches gelte für die Rendite im laufenden Jahr, die Volatilität und die sogenannte Sharpe Ratio, das Maß dafür, wie viel Rendite eine Geldanlage im Verhältnis zum Risiko bringt. Die Volatilität des neuen Dax könne aufgrund der stärkeren Abhängigkeit von einzelnen Aktien allerdings in Zukunft höher sein, warnt die Börse.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Montag nach einem freundlichen Start bis zum Mittag im Plus gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 21.843 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere von FMC, Deutscher Telekom und RWE, am Ende die Aktien von Qiagen und Merck.

„Die Investoren setzen weiterhin auf eine potenzielle Konjunkturerholung in Europa und fokussieren sich auf die im internationalen Vergleich günstig bewerteten deutschen Aktien“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. Im Kauffokus stünden zum Wochenstart wieder einmal vermehrt die Vertreter der defensiven Branchen. „Es sind jedoch auch vereinzelt Schnäppchenjäger bei den arg gebeutelten Aktien der Deutschen Automotiveunternehmen zu erkennen“, erklärte der Analyst. „Die Vorgehensweise der Marktteilnehmer ist äußerst vorsichtig und sehr selektiv. Die Börsianer schauen auf die heutige Handelseröffnung in den USA und deren Reaktionen auf die neue US-Strafzollrunde.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,0334 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9677 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg für seine Verhältnisse deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 75,66 US-Dollar, das waren 1,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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