Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) vom 14. bis 16. Februar sehen die Veranstalter eine Entwicklung hin zu einer multipolaren Welt. „Je nachdem, worauf man schaut, ist die Welt heute uni-, bi- und multipolar und alles irgendwie gleichzeitig“, sagte Tobias Bunde, Director of Research and Policy der MSC, bei der Vorstellung des Munich Security Reports am Montag. Einige wichtige Indikatoren deuteten darauf hin, „dass wir es in der Zukunft mit einer größeren Anzahl an Mächten zu tun haben werden, die maßgeblichen Einfluss haben und diesen auch geltend machen wollen“.

Der politische und wirtschaftliche Liberalismus, der die unipolare Zeit nach dem Kalten Krieg geprägt hat, habe starke Konkurrenz bekommen, heißt es in dem Bericht. Diese „Ordnungsvision“ werde zunehmend von innen heraus angefochten, wie der Aufstieg des Rechtspopulismus in vielen liberalen Demokratien zeige. Zudem gebe es eine zunehmende ideologische Spaltung zwischen Demokratien und Autokratien sowie ein wachsendes Angebot unterschiedlicher Ordnungsmodelle, die miteinander konkurrieren und zum Teil sogar gewaltsam aufeinanderprallen würden. „Für die Zukunft der internationalen Ordnung wird die Anzahl der Großmächte vielleicht weniger entscheidend sein als die Frage, welche Ordnungsvorstellungen sie haben und wie kompatibel diese Vorstellung sind“, erklärte Bunde.

Zur in dieser Woche beginnenden Münchener Sicherheitskonferenz soll unter anderem US-Vizepräsident JD Vance anreisen, wie MSC-Chef Christoph Heusgen ankündigte. Auch europäische Staats- und Regierungschefs sowie die EU-Institutionen sollen vertreten sein. „Wir sind sehr froh darüber, dass wir die Spitzen der Europäischen Union haben werden: Die Präsidentin Ursula von der Leyen, die Vizepräsidentin und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Wir werden den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, die Präsidentin des EU-Parlaments Roberta Metsola, den EU-Kommissar für Verteidigung, Kubilius, und darüber hinaus über 10 Kommissare Europas da haben.“

Auch aus zahlreichen weiteren Ländern werden Teilnehmer erwartet. Vertreter des Irans stehen bislang nicht auf der Gästeliste. „Wir sehen die Menschenrechtssituation, wir sehen die Frage, wie viele Geiseln im Gefängnis sind“, sagte Heusgen auf eine Frage der dts Nachrichtenagentur. „Das ist etwas, womit wir sehr sorgfältig umgehen müssen.“ Die enge Abstimmung mit der Bundesregierung dauere noch an.

Foto: Christoph Heusgen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Reform des Abtreibungsparagrafen 218 ist für diese Wahlperiode wohl endgültig gescheitert. Die FDP will eine Sondersitzung des Rechtsausschusses nach der Expertenanhörung an diesem Montag nicht mittragen, wie der stellvertretende Ausschussvorsitzende Thorsten Lieb (FDP) dem Nachrichtenportal „T-Online“ bestätigte. Damit dürfte angesichts der ablehnenden Haltung von AfD und CDU/CSU eine Mehrheit dafür fehlen.

Eine Sondersitzung wäre die Voraussetzung dafür, dass der Gesetzentwurf im Plenum zur Abstimmung gestellt werden könnte. „Herr Lieb kann bestätigen, dass die FDP einer Sondersitzung des Rechtsausschusses nicht zustimmen würde“, teilte das Bundestagsbüro des FDP-Rechtspolitikers auf Anfrage mit.

Der Gesetzentwurf einer fraktionsübergreifenden Gruppe von 328 Abgeordneten sieht vor, dass bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche ein Abbruch der Schwangerschaft grundsätzlich nicht mehr rechtswidrig sein soll. Krankenkassen sollen den Plänen zufolge Abbrüche finanzieren können.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat die Entscheidung, mit Olaf Scholz statt mit Boris Pistorius als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl anzutreten, verteidigt. „Das ist genau die richtige Entscheidung gewesen im November“, sagte sie der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Montag.

Gerüchte, dass Teile der SPD-Spitze Scholz damals zu einem Verzicht bewegen wollten, verneinte sie erneut. „Für mich ist immer ganz klar gewesen, dass Olaf Scholz unser Kanzlerkandidat ist. Er ist unser Bundeskanzler, also ist er natürlich auch unser Kandidat.“ Dies begründete sie mit der Erfahrung von Scholz, der „in vielen Themen eben sturmerprobt und mit allen Wassern gewaschen, international und national erfahren“ sei.

Esken hatte Merz in den vergangenen Tagen als „Praktikanten“ bezeichnet. „Herr Merz hat einfach in seinem sehr langen politischen Leben noch nie einen einzigen Tag Regierungserfahrung gesammelt“, sagte sie nun zu RTL und ntv. „Und das muss man einfach auch deutlich machen. Gerade in der Situation, in der Deutschland sich heute befindet, ist es vielleicht nicht die richtige Situation, um jemanden ausprobieren zu lassen, ob er es kann.“

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Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) – Für Neukunden in Deutschland haben sich die Gaspreise innerhalb eines Jahres spürbar erhöht. Das geht aus einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Montag berichten. Demnach sind die Gaspreise für Haushalte bei Neuverträgen innerhalb von zwölf Monaten um rund 3 Cent pro Kilowattstunde gestiegen – das entspricht einem Plus von 43 Prozent, so Verivox.

Ein Haushalt in einem Einfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden (kWh) zahlte Anfang Februar 2024 im bundesweiten Durchschnitt rund 7 Cent pro kWh für einen günstigen Gastarif mit zwölfmonatiger Preisgarantie. Derzeit liegt Verivox zufolge das günstigste Angebot im Bundesdurchschnitt bei rund 10 Cent/kWh. Für einen neuen Gastarif muss der Musterhaushalt nun rund 600 Euro im Jahr mehr bezahlen, so die Berechnung.

Für den deutlichen Preissprung gibt es laut dem Preisvergleichsportal mehrere Gründe: Ein wichtiger Faktor für den Anstieg der Gaspreise sei die Rückkehr zum vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf Erdgas. Dieser gilt seit April 2024. Allein dadurch ist das Gaspreisniveau um rund 11 Prozent gestiegen, so Verivox.

Darüber hinaus seien eine Reihe von Fixkosten zum Jahreswechsel gestiegen: So hätten sich etwa die durchschnittlichen Gasnetzgebühren um 21 Prozent erhöht, was für ein Einfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von 20.000 kWh rechnerische Mehrkosten von rund 98 Euro (brutto) bedeute. Ebenfalls zum Januar ist die Gasspeicherumlage um 20 Prozent gestiegen. Das entspräche Verivox-Berechnungen zufolge zusätzlichen Kosten von 12 Euro (brutto). Hinzu kommt der Anstieg des CO2-Preises von 45 Euro auf 55 Euro pro Tonne im Jahr 2025, der rechnerische Mehrkosten von 43 Euro (brutto) verursache.

Großhandelspreise für Gas hatten sich in den letzten zwölf Monaten in etwa verdoppelt. Im Februar 2024 lag der durchschnittliche Spotmarktpreis noch bei rund 2,5 Cent/kWh. Derzeit werden über 5 Cent/kWh fällig. Verivox-Experten halten den Gasmarkt für „sehr volatil“. Händler würden mit den im Vergleich zum Vorjahr stärker geleerten Gasspeichern und politischen Unsicherheiten begründen. Wegen der kälteren Temperaturen hatten sich die deutschen Gasspeicher neuesten Zahlen zufolge so schnell geleert wie seit vier Jahren nicht mehr.

Entwarnung mit Blick auf ein schnelleres Abflachen der Preiskurve geben Fachleute nicht. „Derzeit sehen wir keine Signale für langfristig sinkende Großhandelspreise für Gas, weshalb die Angebote für Haushalte eher steigen als sinken werden“, sagte Thorsten Storck, Energieexperte bei Verivox, den Zeitungen.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag mit Zugewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 21.861 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere von Siemens Energy und Vonovia. Die stärksten Abschläge gab es derweil bei den Qiagen-Aktien.

„Es kam, wie es nicht anders kommen musste: Die USA stellen ein weiteres Strafzollpaket gegen Stahl- und Aluminiumeinfuhren in die USA vor“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Diese Maßnahme richtet sich nicht speziell gegen ein Land, aber es macht deutlich, dass der Handelsprotektionismus weiter vorangetrieben wird.“

Die deutsche Wirtschaft sei davon nur in kleinen Teilen betroffen, da die Stahlproduktion von Deutschland international kaum noch eine Rolle spiele, so Lipkow. „Es sind Länder wie Indien, Taiwan und Südkorea, die bis zu 5 Prozent ihrer Stahl-Ausfuhren in die USA exportiert haben“, sagte er. „Dennoch kommen die Einschläge auch für die EWU näher und so einige Branchen und Sektoren sollten sich schon einmal warm anziehen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0312 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9697 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 75,14 US-Dollar, das waren 48 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Frist zum Einreichen von Klimaschutzplänen (NDCs) am Montag, zu der sich 195 Staaten mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens verpflichtet haben, mahnt die Umweltorganisation Greenpeace zu mehr Tempo. „Rekordtemperaturen, Stürme und Waldbrände sind ein klares Zeichen: Die sich verschärfende Klimakrise wird nicht warten oder ihre katastrophalen Auswirkungen pausieren, während die Länder sich mit ihren Aktionsplänen verspäten“, sagte Tracy Carty, Expertin für Klimapolitik bei Greenpeace International, am Montag.

Die zehn Jahre nach dem Pariser Abkommen seien die die heißesten Jahre der Welt gewesen, erklärte sie. „Wir bewegen uns in die falsche Richtung, während die Öl- und Gasverschmutzer weiterhin Megaprofite einstreichen.“

Dennoch gebe es immer noch eine echte Chance, die schlimmsten Klimaauswirkungen abzuwenden. „Dazu sind jedoch strenge, auf 1,5 Grad Celsius ausgerichtete Emissionsreduktionsziele und -pläne erforderlich, einschließlich Maßnahmen zur schrittweisen Abschaffung fossiler Brennstoffe“, so Carty. „Aber wo bleibt die gebotene Dringlichkeit? Einige der größten Volkswirtschaften und größten Emittenten der Welt sind noch nicht aktiv geworden.“

Shefali Sharma, Aktivistin bei Greenpeace Deutschland, pochte insbesondere auf ein Nachschärfen der Ziele und Maßnahmen im Bereich der Nutzung von Böden und Wäldern sowie im Landwirtschaftsbereich. „Eine rasche Reduzierung der Emissionen aus dem Agrarsektor, einschließlich der Methanemissionen und der damit verbundenen Emissionen durch Landnutzungsänderungen, hätte unmittelbare Auswirkungen auf die Verlangsamung des globalen Temperaturanstiegs und würde uns angesichts der 12-jährigen Lebensdauer von Methan eine reelle Chance geben, die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen“, sagte Sharma. „Die Viehproduktion ist die Hauptursache für Emissionen im Nahrungsmittelsystem und es ist entscheidend, dass in der nächsten Runde der NDCs verbindliche und radikale Maßnahmen ergriffen werden.“

Bislang haben nur wenige Länder ihre nachgeschärften Klimaschutzpläne eingereicht, darunter Großbritannien. Bis 2035 will die dortige sozialdemokratische Regierung die Treibhausgasemissionen um 81 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 senken. Dafür setzt das Land insbesondere auf den Ausbau erneuerbarer Energien, auf die Förderung von Gebäudedämmung und Wärmepumpen für einkommensarme Haushalte und eine Dekarbonisierung des öffentlichen Sektors. Ein Update der Klimaschutzpläne Deutschlands und der EU erfolgte zuletzt 2023.

Foto: Greenpeace-Protest für Klimaschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die Immobilienpreise in Deutschland im Jahr 2023 rückläufig waren, konnten sie sich im Jahr 2024 leicht erholen. Laut einer Analyse des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (VDP) kletterten die Preise im vierten Quartal 2024 um 1,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Gegenüber dem direkten Vorquartal belief sich der Preisanstieg auf 0,6 Prozent.

Ausgewertet wurden echte Immobilientransaktionsdaten von mehr als 700 Kreditinstituten, und zwar für den gesamten deutschen Markt für Wohn-, Büro- und Einzelhandelsimmobilien. Ursächlich für den Preisanstieg im vierten Quartal 2024 war nach Angaben des Verbands vor allem die positive Entwicklung der Wohnimmobilienpreise, die im Vergleich zum Abschlussquartal 2023 um 2,1 Prozent zunahmen. Vom dritten zum vierten Quartal 2024 betrug das Plus 0,7 Prozent.

Erstmals seit Mitte 2022 wiesen auch die Preise für Gewerbeimmobilien, die sich aus Büro- und Einzelhandelsimmobilienpreisen zusammensetzen, in Summe wieder ein Wachstum beim Vergleich mit dem Vorjahresquartal auf (+0,5 Prozent). Gegenüber dem direkten Vorquartal erhöhten sich die Preise für Gewerbeimmobilien um 0,3 Prozent.

„Die Entwicklung der Immobilienpreise im Jahr 2024 ist wieder durchgängig positiv, was die vor einigen Quartalen eingetretene Stabilisierung verfestigt. Angesichts der wirtschaftlichen und geopolitischen Rahmenbedingungen ist das durchaus bemerkenswert“, sagte VDP-Chef Jens Tolckmitt. „Eine dynamische Aufwärtsbewegung ist aber weiterhin nicht in Sicht. Vor allem am Gewerbeimmobilienmarkt herrscht weiterhin Zurückhaltung. Dort hält die Seitwärtsbewegung an.“

Der Anstieg der Wohnimmobilienpreise in Deutschland um 2,1 Prozent beruhte insbesondere auf der positiven Entwicklung der Preise für Mehrfamilienhäuser, die im gleichen Zeitraum um 2,9 Prozent gegenüber dem Schlussquartal 2023 zulegten. Die Preisentwicklung des selbstgenutzten Wohneigentums, zu dem Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen zählen, fiel dagegen mit +1,2 Prozent etwas geringer aus. Beim Preisvergleich mit dem direkten Vorquartal standen Wachstumsraten von 1,1 Prozent bei Mehrfamilienhäusern sowie von 0,3 Prozent bei selbst genutztem Wohneigentum zu Buche – beide Entwicklungen zusammen ergaben ein Plus der Wohnimmobilienpreise vom dritten zum vierten Quartal 2024 in Höhe von 0,7 Prozent.

Folge des immer weiter zunehmenden Wohnungsmangels in Deutschlands war neben den beobachteten Preissteigerungen auch ein erneuter Anstieg der Neuvertragsmieten in Mehrfamilienhäusern um 4,6 Prozent auf Jahres- und um 1,0 Prozent auf Quartalssicht. Die Renditen von Mietobjekten nahmen gegenüber dem vierten Quartal 2023 um 1,6 Prozent zu – dies bedeutete den geringsten Renditezuwachs seit dem dritten Quartal 2022.

Im Vergleich zum gesamten Bundesgebiet zogen die Wohnimmobilienpreise in den Top 7-Städten im vierten Quartal 2024 noch etwas stärker an: Im Durchschnitt verteuerten sich Wohnobjekte in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, München und Stuttgart um 2,3 Prozent gegenüber dem Abschlussquartal 2023. Im Vergleich zum direkten Vorquartal war in den Metropolen ein Preisanstieg in Höhe von durchschnittlich 0,9 Prozent festzustellen. Alle Top 7-Städte wiesen sowohl im Jahres- als auch im Quartalsvergleich Preiszuwächse auf. Gegenüber dem Abschlussquartal 2023 fiel das Wachstum in Köln mit 3,8 Prozent am höchsten aus, wogegen sich in Stuttgart (0,3 Prozent) und Düsseldorf (0,8 Prozent) nur leichte Zuwachsraten zeigten. Beim Vergleich mit dem dritten Quartal 2024 reichte die Spanne der Preisanstiege bei den Wohnimmobilien in den Metropolen von 0,4 Prozent Stuttgart bis zu 1,4 Prozent in Köln und München.

Durchweg positiv entwickelten sich in den Top 7-Städten die Neuvertragsmieten in Mehrfamilienhäusern – im Durchschnitt belief sich der Anstieg auf 3,9 Prozent. Die geringste Erhöhung zeigte sich dabei in Köln mit 2,6 Prozent. Stuttgart wies wiederum mit 4,6 Prozent die stärkste Erhöhung der Neuvertragsmieten auf, gefolgt von Berlin (4,4 Prozent). Das Renditewachstum betrug in den Top 7-Städten durchschnittlich 1,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal 2023, wobei die einzelnen Entwicklungen uneinheitlich waren: Während die Rendite in Köln fiel (-1,5 Prozent), erhöhte sie sich in den anderen sechs Metropolen, am deutlichsten in Stuttgart (+4,0 Prozent).

Zum leichten Anstieg der Gewerbeimmobilienpreise um 0,5 Prozent auf Jahres- und um 0,3 Prozent auf Quartalssicht trugen insbesondere die Büroimmobilienpreise bei: Büros verteuerten sich zwischen den Schlussquartalen 2023 und 2024 um 0,7 Prozent. Das war auf Jahressicht die erste Preiszunahme bei Büroimmobilien seit dem dritten Quartal 2022. Gegenüber dem direkten Vorquartal bewegten sich die Büropreise um 0,2 Prozent nur minimal aufwärts. Die Einzelhandelsimmobilienpreise verzeichneten im vierten Quartal 2024 einen geringfügigen Preisrückgang in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vierten Quartal 2023. Gegenüber dem dritten Quartal 2024 notierten die Preise für Handelsimmobilien dagegen um 0,4 Prozent höher. Büro- und Einzelhandelsobjekte wiesen im Schlussquartal 2024 Zuwächse sowohl bei Renditen als auch bei Neuvertragsmieten auf: Während sich der Anstieg der Mieten bei Büros auf 2,7 Prozent belief, stand bei Handelsimmobilien ein Mietplus von 3,0 Prozent zu Buche – jeweils verglichen mit dem vierten Quartal 2023. Die positiven Renditeentwicklungen betrugen bei Büroimmobilien auf Jahressicht 2,0 Prozent, bei Handelsobjekten 3,2 Prozent, so die Analyse der Pfandbriefbanken.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Industrie der Fleisch- und Milchalternativen könnte im Jahr 2045 bis zu 65 Milliarden Euro zur deutschen Wirtschaftsleistung beitragen und 250.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Das zeigt eine Studie des Beratungsunternehmens „Systemiq“ im Auftrag des branchennahen „Good Food Institute Europe“, über die der „Spiegel“ berichtet.

Im besten Fall könnte der heimische Markt für die sogenannten alternativen Proteine demnach bis 2045 auf etwa 23 Milliarden Euro anwachsen. Eine Wertschöpfung von bis zu 35 Milliarden Euro erwarten die Studienautoren zudem von der Produktion und dem Export von Rohstoffen und Maschinen wie Extrudern oder Fermentern, die für die Herstellung von Fleisch- und Milchalternativen gebraucht werden.

Auch der Umwelt würden die zumeist pflanzlichen Eiweiße helfen. In Deutschland könnte der Flächenbedarf für die Lebensmittelproduktion der Studie zufolge um bis zu 1,2 Millionen Hektar gesenkt werden. Rund 76 Millionen Kubikmeter Wasser könnten jährlich eingespart werden, etwa 4,8 Millionen Tonnen Treibhausgase pro Jahr würden gar nicht erst entstehen, hieß es.

Um das Potenzial der Branche zu heben, seien allerdings politischer Wille und Finanzhilfen notwendig, so die Analysten von „Systemiq“. Öffentliche Kantinen etwa müssten mehr Fleischalternativen anbieten. Die Förderung von Forschung und Entwicklung müsse sich auf rund 140 Millionen Euro pro Jahr verzehnfachen, hieß es weiter.

Foto: Käseregal im Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), will beim Bürgergeld und der Förderung von erneuerbaren Energien kürzen. „Man muss Schwerpunkte setzen – das bedeutet, dass man sich die Subventionen genauer anschauen muss und, dass wir Ausgaben von 50 Milliarden Euro für das Bürgergeld nicht dauerhaft werden finanzieren können“, sagte er dem Podcast „Berlin Playbook“ des Magazins „Politico“ am Montag. „Wenn wir es schaffen würden, 100.000 Menschen, die arbeitsfähig, aber arbeitslos sind, in den Arbeitsmarkt zu integrieren, würde es zwischen zwei und drei Milliarden Euro Entlastung für den Bundeshaushalt bedeuten.“

Auch bei den mittlerweile über den Bundeshaushalt finanzierten Zuschüssen für den Ausbau von klimafreundlicher Wind- und Solarenergie über die sogenannte EEG-Förderung will die Union kürzen. Dem Bundeswirtschaftsminister müssten, „damit sein EEG einigermaßen passt, 17 Milliarden Euro Subventionen ausreichen“, sagte Frei.

2024 hatte die Bundesregierung für die EEG-Förderung insgesamt 18,5 Milliarden Euro ausgegeben. Den geplanten Einsparungen der Union stehen nach Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft von der Union geplante Mindereinnahmen von jährlich 89 Milliarden Euro gegenüber. Für eine Reform der Schuldenbremse setzt sich die Union in ihrem Wahlprogramm dennoch nicht ein.

Frei lobte die Performance von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU). „Das war ein stimmiges Gesamtwerk“, sagte der CDU-Politiker. „Da haben wir einen Friedrich Merz gesehen, der staatstragend war und trotzdem klar formuliert hat, wie wir in der Migrationspolitik, in der Wirtschaftspolitik wieder nach vorne kommen“, so Frei.

Die gemeinsame Abstimmung mit der AfD verteidigte er. „Eine solche Situation wird nicht mehr vorkommen, weil wir nach dem 23. Februar eine stabile Bundesregierung haben möchten, die von Friedrich Merz geführt wird. Und da gibt es keine Zufallsmehrheiten, sondern da werden Koalitionen geschlossen votieren.“

Union und FDP stehen in der Kritik, nachdem sie mit einer gemeinsamen Mehrheit mit der AfD einen Entschließungsantrag verabschiedet haben. Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich nach der Abstimmung zu Wort gemeldet, um Merz an seine „staatspolitische Verantwortung“ zu erinnern, die er im November 2024 mit seinem Vorschlag zum Ausdruck gebracht habe, zu verhindern, dass „nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD“ zustande kommt. Sie halte es für falsch, „sehenden Auges“ erstmalig im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen. Auch die Demonstrationen an diesem Wochenende, an denen nach Polizeiangaben bundesweit über 300.000 Menschen teilnahmen, richteten sich mitunter gegen gemeinsame Abstimmungen mit der AfD.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Kommandeur des Landeskommandos NRW der Bundeswehr, Brigadegeneral Hans-Dieter Müller, ist dafür, Arbeitgeber wieder dazu zu verpflichten, Reservisten für Wehrübungen zur Verfügung zu stellen.

„Ich plädiere dafür, das `Doppelte Freiwilligkeitsprinzip` bei der Einberufung von Reservistendienst-Leistenden wieder aufzuheben“, sagte Müller der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ und der „Westfalenpost“ (Montagsausgaben). Diese Aufhebung hätte zur Folge, dass Unternehmen dazu verpflichtet würden, Reservisten zum Beispiel für zwei Wochen im Jahr für das Militär freizustellen. „Im Moment ist das quasi rein freiwillig, da sowohl der Reservistendienst-Leistende selbst als auch insbesondere der Arbeitgeber einer solchen Wehrübung zustimmen muss“, so der höchste Repräsentant der Bundeswehr in NRW. Die heutige Praxis schränke die Chancen für Interessierte, sich zum Beispiel im Heimatschutz zu engagieren, stark ein.

Das Interesse am Heimatschutzregiment ist laut Müller groß: „Wir haben dort seit der Aufstellung im Oktober 2023 bisher rund 2.500 Bewerbungen erhalten“, sagte er. 665 dieser Bewerbungen hätten bisher zu einer „Beorderung“ geführt. Wegen des Freiwilligkeitsprinzips müssten aber erfahrungsgemäß etwa 4.000 Reservisten eingeladen werden, um mit 1.000 von ihnen üben zu können. „Meist kann aus beruflichen Gründen nur jeder Vierte einer Einladung folgen“, so der Brigadegeneral.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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