Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke meldet einen neuen Höchststand an Mitgliedern. Es gebe nun 81.210 Parteimitglieder, teilte die Linke am Dienstag mit.

Das sei deutlich höher als im bisher mitgliederstärksten Jahr 2009 mit 78.046 Mitgliedern. Seit der Wahl der Vorsitzenden Ende 2024 seien 30.385 Mitglieder neu in die Partei gekommen, davon mehr als zwei Drittel nach dem Sonderparteitag im Januar, hieß es weiter. Das Durchschnittsalter der Neumitglieder seit Januar bis heute betrage rund 28 Jahre, die Frauenquote unter den Neumitgliedern liege bei fast 53 Prozent. Das Durchschnittsalter der Partei insgesamt betrage nun 43 Jahre.

Der Zulauf betrifft den Angaben zufolge alle Bundesländer, und ist tendenziell in Bundesländern, die relativ zur Bevölkerungszahl Nachholbedarf haben, besonders stark. Damit nähere sich die Mitgliederstruktur der Linkspartei insgesamt dem Bevölkerungsdurchschnitt in Deutschland an.

Parteichef Jan van Aken zeigte sich erfreut: „Wir sind stärker denn je: Über 81.000 Mitglieder – so viele wie noch nie in unserer Geschichte – zeigen, dass es eine neue Lust auf Links gibt. Eine Lust auf eine Partei, die den Menschen konkret hilft und gleichzeitig klar und deutlich macht, wer daran schuld ist, dass die Mieten immer weiter steigen und die Preise immer weiter in die Höhe getrieben werden. Das sind die Reichen und die Konzerne, die unsere Arbeit mies bezahlen und mit unseren Mieten immer größere Profite machen.“

„Unsere Themen kommen an, und die Menschen sehnen sich genau nach so einer klaren linken Stimme, die sich für einen Mietendeckel und niedrigere Preise einsetzt und den Faschisten entschlossen die Stirn bietet – und das ist verdammt gut so“, so van Aken.

Co-Chefin Ines Schwerdtner sagte: „Es ist unglaublich, was die Klärung unserer Positionen und eine klare Fokussierung für eine Energie freisetzt. Überall in der Partei spürt man Aufbruchsstimmung. Häufig kommen mehr Menschen, als in die Säle passen.“

„Das Bedürfnis nach sozialer Sicherheit hören wir an den Haustüren, aber auch bei den Eintritten, darum bleiben bei uns die Themen Mieten und Preise weiterhin der Schwerpunkt im Wahlkampf. Mittlerweile haben wir an 400.000 Türen bundesweit geklopft, um die Menschen zu fragen, welche Themen sie beschäftigen“, sagte die Parteichefin.

Foto: Jan van Aken und Gregor Gysi am 10.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Grünen wächst der Unmut über den migrationspolitischen Kurs von Kanzlerkandidat Robert Habeck (Grüne).

Wie die „Bild“ meldet, kritisieren die Mitglieder der „Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht“ Habecks „Sicherheitsoffensive“ sowie dessen 10-Punkte-Plan für Migrationspolitik und innere Sicherheit.

„Er bedient rechte Narrative und läuft Stereotypen hinterher, die rassistische Debatten normalisieren wollen“, zitiert die „Bild“ aus einem Brief an Habeck, der bis Montagabend rund 230 Unterstützer hatte: „Wir Grüne stehen eindeutig an der Seite von Geflüchteten und migrantisch gelesenen Menschen im bereits jetzt weit nach rechts verschobenen Diskurs. Deshalb haben wir ein Wahlprogramm verabschiedet, das sich für eine humane Migrationspolitik einsetzt und Sicherheit deutlich breiter definiert.“

„Die Veröffentlichung des 10-Punkte-Plans widerspricht dem. Bittere Kompromisse auf EU-Ebene, auf die Grüne sich notgedrungen einlassen mussten, verkauft er als originär grüne Ziele, was mit den wirklichen politischen Zielen unserer Partei nichts zu tun hat.“

Die Autoren schreiben außerdem laut „Bild“: „Strengere Asylpolitik macht Deutschland nicht sicherer. Abschiebungen verhindern keine Morde. Wir brauchen und wollen keine strengere Asylpolitik.“ Der Brief soll am Dienstag verschickt werden.

Foto: Robert Habeck am 11.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Bundestagswahl hat CDU-Chef Friedrich Merz die Amtszeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert.

Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seien „wie zwei Geschäftsführer, die den Laden an die Wand gefahren haben“, sagte Merz am Dienstag in der letzten Bundestagssitzung der laufenden Legislaturperiode. Nun träten Scholz und Habeck vor die „Eigentümer“ und wollten erklären, wie sie „das Unternehmen“ wieder sanieren könnten.

Von der angekündigten „Zeitenwende“ sei zu wenig umgesetzt worden, so Merz weiter. „Es sind Zeiten ohne Wende geblieben“, sagte der Kanzlerkandidat. Das einzige, was übrig geblieben sei, sei das „Sondervermögen“ für die Bundeswehr. Das Zwei-Prozent-Ziel bleibe die Bundesregierung schuldig.

Der Arbeitsmarkt sei zum Ende der Legislatur ein „komplettes Desaster“. Merz sprach von „verlorenen Jahren“. Es gebe etliche Abwanderungen von Investitionen. Gegen das Schrumpfen der Wirtschaft unternehme die Regierung zu wenig. Dabei lobte Merz die „Agenda 2010“ unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) vor rund 20 Jahren.

Die Kritik an seinen Alleingängen innerhalb Europas, beispielsweise durch seine Forderungen nach dauerhaften Grenzkontrollen, wies der CDU-Chef zurück. Noch nie gebe es für eine Bundesregierung „so viel Kritik und so viel Verachtung in Brüssel“, sagte er. Den Vorwurf, sich gegenüber der AfD zu öffnen, nannte er einen „Popanz“.

Foto: Olaf Scholz und Friedrich Merz am 11.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der diversen Krisen in den vergangenen drei Jahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen Zusammenhalt in der politischen und gesellschaftlichen Mitte geworben.

„Wir kommen da durch, wenn wir jetzt nicht falsch abbiegen“, sagte Scholz am Dienstag im Bundestag. Dazu müsse die Mitte „stark bleiben“, fügte er hinzu. „Führungsstärke, Nervenstärke, klarer Kurs – darauf kommt es in schweren Zeiten an.“

Dabei kritisierte Scholz den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz für seine Impulsivität in der Ukraine-Politik. Zuletzt habe Merz ukrainische Kriegsflüchtlinge zur „irregulären Migration“ gezählt, sagte der Kanzler.

„Gerade in Krisenzeiten kommt es auf Besonnenheit an, auf Erfahrung und einen klaren Kurs“, so Scholz weiter. Merz dagegen lege die „Axt an den europäischen Zusammenhalt“. „Konrad Adenauer hat Europa geeint. Helmut Kohl hat Europa gestärkt. Angela Merkel hat Europa zusammengehalten. Und Friedrich Merz tritt an, Europa zu Grabe zu tragen. Was für ein Umgang mit diesem stolzen Erbe“, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die jüngsten Vorstöße von Merz zu weiteren Grenzkontrollen. Dabei profitiere Deutschland von der europäischen Zusammenarbeit wie kein zweites Land.

Auch den Ton des CDU-Chefs in der Debatte um die Migrationspolitik kritisierte Scholz. „Fast ein Drittel von uns hat selbst Migrationsgeschichte – Kolleginnen und Klassenkameraden, Nachbarn und Freunde“, sagte er. „Wir alle gehören zu Deutschland – daran dürfen wir nicht den leisesten Zweifel lassen.“

Die Union wolle Millionäre jedes Jahr um 34.000 Euro pro Person entlasten. „Das ist mehr als eine Friseurin im ganzen Jahr verdient. Die aber speist die CDU in ihrem Steuermodell mit mickrigen zehn Euro Entlastung im Monat ab.“ Merz solle den Bürgern erklären, wie er diese „Geschenke“ an die Allerreichsten bezahlen wolle, fordert Scholz.

Zudem warf der Kanzler dem Oppositionsführer erneut einen „Tabubruch und Wortbruch“ vor, nachdem die Union zusammen mit der AfD abgestimmt hatte. Wenn es Merz zu schwer werde, Mehrheiten in der Mitte zu organisieren, renne er zu den Rechtsextremen, so Scholz. Bei der Bundestagswahl gehe es darum, eine Koalition von Union und AfD zu verhindern.

Foto: Olaf Scholz am 11.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Prüfungsjahr 2023 haben 297.200 Personen einen ersten Hochschulabschluss in Deutschland erreicht. Damit lag der Anteil der Erstabsolventen an der gleichaltrigen Bevölkerung bei 32 Prozent.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, lag die Erstabsolventenquote bei den Frauen mit 36 Prozent deutlich höher als bei den Männern mit 28 Prozent. Bei den Erstabsolventen handelte es sich überwiegend um junge Menschen im Alter von 21 bis 29 Jahren und bei den erzielten Erstabschlüssen zumeist um Bachelorabschlüsse (86 Prozent).

Im Jahr 2022 hatte sich bei 301.300 Erstabsolventen ebenfalls eine Erstabsolventenquote von 32 Prozent ergeben. Dass sich der Rückgang bei der absoluten Zahl von Erstabsolventen zwischen 2022 und 2023 nicht auf die Erstabsolventenquote auswirkte, ist auf die Neuberechnung der Bevölkerungszahl auf Basis des Zensus 2022 zurückzuführen. Dieser hatte ergeben, dass in Deutschland zum Stichtag 15. Mai 2022 rund 1,4 Millionen Einwohner weniger lebten, als bislang angenommen. Die nach unten angepasste Bevölkerungszahl führte somit zu einer höheren Erstabsolventenquote. Wäre die Quote für 2023 auf Basis der alten Bevölkerungsfortschreibung nach dem vorherigen Zensus 2011 berechnet worden, hätte sich ein Wert von 31 Prozent und damit eine etwas geringere Quote als 2022 ergeben.

Im Jahr 2023 war die Erstabsolventenquote 1,7-mal höher als 20 Jahre zuvor (2003: 18 Prozent). Dabei vollzog sich der Anstieg im Wesentlichen bis 2012. In den Jahren ab 2013 lag, mit Ausnahme der Jahre 2020 und 2021, der Anteil der Erstabsolventen an der altersspezifischen Bevölkerung jedes Jahr zwischen 31 Prozent und 32 Prozent. Im Corona-Jahr 2020 war die Erstabsolventenquote auf 30 Prozent zurückgegangen, weil zahlreiche Prüfungen in Folgesemester verschoben wurden. Wegen der Nachholeffekte stieg die Erstabsolventenquote im Folgejahr 2021 auf 33 Prozent.

Die Umrechnung von absoluten Zahlen der Hochschulstatistik auf die altersspezifische Bevölkerung erleichtert nicht nur Zeitvergleiche, sondern auch Regionalvergleiche. Unter den Bundesländern ergab sich im Jahr 2023 für Berlin (51 Prozent) die höchste Erstabsolventenquote, die geringste für Brandenburg (23 Prozent). Hierbei ist allerdings zu beachten, dass viele Erstabsolventen an Berliner Hochschulen zur Bevölkerung in Brandenburg gehören dürften. Generell profitieren die Stadtstaaten mit ihrer vielfältigen Hochschullandschaft durch Zuwanderung von Studierenden aus dem Umland. So lag 2023 die Erstabsolventenquote in den Stadtstaaten bei 41 Prozent, in den Flächenstaaten bei 31 Prozent, so das Bundesamt.

Foto: Junge Leute vor einer Universität (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Klassische Valentinsgeschenke haben sich für Verbraucher im vergangenen Jahr überdurchschnittlich stark verteuert.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, erhöhten sich die Preise für Pralinen 2024 gegenüber 2023 um 5,8 Prozent. Für Speisen und Getränke in Restaurants, Cafés, Bars und Ähnliches musste 7,4 Prozent mehr bezahlt werden. Auch wer lieber Blumen verschenkt, musste im vergangenen Jahr mehr ausgeben: Die Preise für Schnittblumen stiegen gegenüber 2023 um 2,7 Prozent. Zum Vergleich: Die Verbraucherpreise insgesamt nahmen im selben Zeitraum um 2,2 Prozent zu.

Auch im mittelfristigen Vergleich haben sich klassische Valentinsgeschenke überdurchschnittlich verteuert: So mussten Verbraucher im Jahr 2024 für Schnittblumen 31,3 Prozent mehr zahlen als im Jahr 2020. Speisen und Getränke in Restaurants, Cafés, Bars und Ähnliches kosteten 27,2 Prozent mehr, die Preise für Pralinen legten um 20,3 Prozent zu. Die Verbraucherpreise insgesamt stiegen im selben Zeitraum um 19,3 Prozent, so die Behörde.

Foto: Blumen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Tricia Tuttle, Intendantin der 75. Berlinale, reagiert auf die eskalierte Preisgala des Vorjahrs mit Moderatoren-Trainings.

„Die Berlinale stellt sich gegen Antisemitismus, Rassismus und jede Art von Hassrede“, sagte Tuttle, der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Und weiter: „Wir müssen ein offenes Gespräch ermöglichen. Die Stimmung ist zurzeit so überhitzt, dass wir Angst vor dem Dissens haben. Je mehr die Debatte sich radikalisiert, desto dringender brauchen wir einen Ort für differenzierte Gespräche. Darum drehen sich all unsere Team-Absprachen, darauf trainieren wir die Moderatoren und dafür sensibilisieren wir auch unsere Gäste.“

Hintergrund ist der Eklat um die Abschlussgala der letzten Berlinale. Nachdem Preisträger Israel von der Bühne aus des „Genozids“ beschuldigt hatten, musste die Festivalleitung sich vor dem Kultur- und Medienausschuss des Bundestags erklären. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hatte der Moderatorin der Gala vorgeworfen, gegen die Wortmeldungen nicht eingeschritten zu sein.

Festivalchefin Tuttle äußerte sich nun selbstkritisch zur umstrittenen Gala: „Im letzten Jahr haben wir nicht den Pluralismus erreicht, für den wir stehen. Einem Teil unserer Community gegenüber haben wir es an Mitgefühl mangeln lassen. So einseitig wie auf der Preisgala dürfen wir nicht noch einmal werden“, sagte Tuttle. „Ein Beispiel, was wir hätten anders machen können, ist der Schauspieler David Cunio, der 2013 einen Film auf der Berlinale hatte und der jetzt eine der Hamas-Geiseln ist. Wenn wir auf der Gala für ihn eingetreten wären – worum wir mehrfach gebeten wurden -, dann hätte es den Tonfall des Abends schon verändert.“

Laut Tuttle habe die anschließende Debatte Befürchtungen ausgelöst, wonach Israel-kritische Stimmen auf der Berlinale nicht willkommen seien: „Es gibt eine Sorge, ob man Kritik an Israel üben kann. Natürlich sehe ich eine rote Linie, wo es in den Antisemitismus kippt. Gleichzeitig ist es wichtig, im Gespräch zu bleiben und Komplexität zuzulassen“, so Tuttle. „Wir fordern ein respektvolles Gespräch ein und bestehen gleichzeitig darauf, dass jeder seine Meinung äußern darf.“

Foto: Berlinale (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat wie angekündigt einen neuen Zolltarif in Höhe von 25 Prozent auf alle Stahl- und Aluminiumimporte in die Vereinigten Staaten verhängt. „Das ist eine große Sache, Amerika wird wieder reich“, sagte Trump laut Reportern, die am Montag (Ortszeit) im Weißen Haus bei der Unterzeichnung des entsprechenden Dekrets anwesend sein durften.

Mit Spannung wird erwartet, ob und wie die Europäische Union antwortet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag angekündigt, dass die EU vorbereitet sei und „innerhalb einer Stunde“ reagieren könne – also mit Gegenzöllen.

Hauptsächlich richtet sich die neue Einfuhrsteuer allerdings gegen die direkten Nachbarn der USA, gegen Mexiko und Kanada, aber auch gegen Brasilien und indirekt gegen China. Die erstgenannten drei Länder sind derzeit die Hauptlieferanten für Stahl an die USA.

Gegen China hatte Trump bereits in seiner letzten Amtszeit einen entsprechenden Zoll verhängt, der von seinem Nachfolger Joe Biden auch fortgeführt wurde. Seitdem wird offiziell kaum noch Stahl von China, dem größten Stahlproduzenten der Welt, in die Vereinigten Staaten geliefert, vermutlich gelangt der Werkstoff aber über Umwege ins Land.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Privaten Krankenversicherer (PKV) lehnen die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ab, zur Pflegefinanzierung enger mit den gesetzlichen Krankenkassen zusammenzuarbeiten und einen Milliardenzuschuss zu leisten.

Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte Verbandsdirektor Florian Reuther: „Die Rufe nach einem Finanzausgleich zwischen der umlagefinanzierten Sozialen Pflegeversicherung und der kapitalgedeckten Privaten Pflegepflichtversicherung offenbaren, dass die SPD kein eigenes Konzept zur Lösung der demografischen Herausforderungen hat.“ Ein solcher Finanzausgleich wäre „verfassungswidrig“.

Scholz hatte am Sonntagabend im TV-Duell bei ARD und ZDF erklärt, die SPD plane für die gesetzliche Pflegeversicherung neben einem Kostendeckel für Patienten auch die Einführung einer „Solidaritätsverschränkung“ zwischen den gesetzlichen Kassen und den privaten Versicherern.

Ein PKV-Sprecher sagte der „Bild“, die von Scholz dadurch erhoffte finanzielle Entlastung für alle Patienten werde nicht eintreten: „Bei rund 58,3 Millionen Mitgliedern in der SPV entspräche dies einer durchschnittlichen monatlichen Beitragsreduktion von nur 2,86 Euro.“

Foto: Seniorin im Rollstuhl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz schlechter Umfragewerte um die vier Prozent rechnet der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bei der Bundestagswahl nach eigenen Angaben mit einem Wahlergebnis um die sieben Prozent.

„Bei Umfragen gibt es eine Messtoleranz von drei Prozentpunkten“, sagte der FDP-Chef der „Bild-Zeitung“. Die vier Prozent könnten also „in Wahrheit eine Sieben sein“, so Lindner.

Tatsächlich weisen Statistiker immer wieder darauf hin, dass die Ergebnisse von Zufallsstichproben umso weniger schwanken, je weiter sie sich von 50 Prozent in die eine oder in die andere Richtung entfernen – bei kleinen Parteien ist die Schwankung also wesentlich geringer als bei großen Parteien.

Ungeachtet dessen geht Lindner davon aus, dass Schwarz-Grün keine eigene Mehrheit bekäme, wenn die FDP den Sprung in den Bundestag schafft. Dann sei die wahrscheinlichste Konstellation eine sogenannte „Deutschlandkoalition“ aus Union, SPD und FDP.

Dass CDU-Chef Friedrich Merz und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Wahlduell am Sonntag die FDP schon abgeschrieben haben, stört Lindner nicht. „Sie sind Wettbewerber im Wahlkampf, da macht jeder für sich selbst Politik und keiner für den anderen.“ Außerdem bewerbe er sich nicht bei Friedrich Merz um einen Job, sondern bei den Bürgern, sagte Lindner der „Bild“.

Der FDP-Chef hält es für falsch, dass Merz um FDP-Stimmen stärker als um AfD-Stimmen wirbt. „Anstatt zu gucken, ob er bei uns 0,5 Prozentpunkte holen kann, wäre es besser, er würde fünf Prozentpunkte bei der AfD holen“, sagte Lindner. Sein persönliches Verhältnis zum Kanzlerkandidaten der Union sei „sportlich“.

Foto: Christian Lindner am 09.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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