Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Vorwürfe über angebliche Äußerungen gegenüber dem Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) auf einer Geburtstagsfeier zurückgewiesen. Einem Bericht des Magazins „Focus“ zufolge soll Scholz den CDU-Politiker auf der Feier als „Hofnarren“ bezeichnet haben.

Das Magazin Focus, dessen Chefredakteur Georg Meck nach eigenen Angaben ebenfalls auf der Party war, berichtete außerdem, Scholz habe seinen Herausforderer Friedrich Merz (CDU) des falschen Spiels bezichtigt und angeblich sogar die Union in die Nähe des Faschismus gerückt.

Scholz schrieb zu dem gesamten Vorfall am Mittwoch auf Instagram: „Der dabei von mir verwandte Begriff ist im Sprachgebrauch nicht rassistisch konnotiert und war von mir auch nie so intendiert“. Und weiter: „Der erhobene Vorwurf des Rassismus ist absurd und künstlich konstruiert. Persönlich schätze ich Joe Chialo gerade als eine wichtige liberale Stimme in der Union.“

Nach Darstellung von Scholz sei es in einem Gespräch auf einer privaten Geburtstagsfeier zwischen ihn und einem Journalisten vor zehn Tagen um das gemeinsame Abstimmungsverhalten von CDU/CSU und AfD im Deutschen Bundestag gegangen. „Dies habe ich in dem Gespräch als Tabubruch bezeichnet“, schreibt er.

Des Weiteren sei es um die Frage gegangen, ob sich das wiederholen könne und wer innerhalb der CDU diesen Tabubruch überhaupt offen thematisiere. „Auf den Hinweis, dass es auch liberale Stimmen in der CDU gebe, entgegnete ich, dass sich nur sehr wenige liberale Stimmen in der CDU gegen das Verhalten des CDU-Vorsitzenden gestellt und kritisch zu Wort gemeldet hätten“, so Scholz.

Der Berliner Unternehmer Harald Christ, auf dessen Geburtstagsfeier sich die Szene abgespielt haben soll, nahm Scholz in Schutz. „Ich kenne Olaf Scholz aber lange und gut genug, um zu sagen: Es ist absurd, den Bundeskanzler in die Ecke eines Rassisten zu rücken“, sagte Christ der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Als es zu dem Dialog gekommen sein soll, sei er aber nicht zugegen gewesen, so Christ.

Er kritisierte die Berichterstattung zu dem Vorfall, da dies nicht den vereinbarten Regeln entspreche. „Die Voraussetzung für einen Abend, bei dem offen miteinander geredet werden darf und soll, ist, dass über persönliche Gespräche öffentlich nicht berichtet wird. Das war mir gerade in diesen polarisierten Zeiten wichtig, um einen geschützten Raum für kontroverse Gespräche zu schaffen.“ Das habe er auch in seiner Begrüßung gesagt.

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) kritisierte Scholz scharf. „Ich frage mich, ob dieser Bundeskanzler eigentlich irgendwann mal in der Lage ist zuzugeben, dass er etwas Falsches gesagt hat, und sich dafür vielleicht auch entschuldigt“, sagte Merz der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Das ist der Bundeskanzler, der immer Respekt beansprucht. Offensichtlich aber nur für sich selbst. Und das, was er dann dazu gesagt hat, macht die Sache nicht besser.“

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), legte Scholz den Rücktritt nahe. „Wenn der Bundeskanzler sich nicht benehmen kann, dann muss er noch vor der Neuwahl zurücktreten“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch.

Foto: Olaf Scholz am 11.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch zum ersten Mal in dieser Amtszeit mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Man sei übereingekommen, sofort mit Verhandlungen über die Ukraine zu beginnen, schrieb Trump auf seiner Plattform. Darüber werde er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj informieren.

Zuvor hatte US-Außenminister Pete Hegseth am Rande eines Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel es als „unrealistisch“ bezeichnet, zu den völkerrechtlich anerkannten Grenzen der Ukraine, wie sie bis 2014 von Russland eingehalten wurden, zurückzukehren. Auch einen Beitritt der Ukraine zur Nato hält er für kein wahrscheinliches Ergebnis von Verhandlungen.

Am Mittwoch wurde zudem Tulsi Gabbard vom US-Senat als Direktorin der nationalen Nachrichtendienste auf Vorschlag Trumps bestätigt. Gabbard hatte in den vergangenen Jahren Selenskyjs Regierung als „korrupte Autokratie“ bezeichnet und die Nato aufgefordert, die „berechtigten Sicherheitsbedenken“ Russlands anzuerkennen.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 12, 30, 39, 43, 47, die Superzahl ist die 5.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 7970207. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 196505 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Im Jackpot liegen derzeit 6 Millionen Euro.

Foto: Lotto-Spieler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP in Österreich hat sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gegen derartige Bündnisse ausgesprochen.

„Daran sieht man, dass mit solchen Leuten kein Staat zu machen ist“, sagte Linnemann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben). „Auch deswegen sind wir davon überzeugt: Politik muss die Probleme der Menschen lösen, sonst erstarken die Ränder“, sagte er weiter.

In Österreich sind am Mittwoch die Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP geplatzt. FPÖ-Chef Herbert Kickl habe Bundespräsident Alexander Van der Bellen darüber informiert, „dass die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP gescheitert sind“, teilte die FPÖ mit.

Als Konsequenz daraus habe Kickl den erhaltenen Regierungsbildungsauftrag zurückgegeben. Wie es in der Alpenrepublik bei der Suche nach einer neuen Regierung weitergehen soll, blieb zunächst unklar.

Kickl hatte den Auftrag zur Regierungsbildung Anfang Januar von Van der Bellen erhalten. Zuvor waren Koalitionsverhandlungen von der ÖVP mit der SPÖ und den Neos bereits gescheitert. Bei der Nationalratswahl Ende September war die FPÖ mit 28 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Parlament geworden. Die ÖVP erzielte 26 Prozent, gefolgt von der SPÖ mit 21 Prozent.

Foto: Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.148 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start drehte der Dax kurz nach der Veröffentlichung der US-Inflationsdaten vorübergehend ins Minus, bevor er ein neues Rekordhoch von rund 22.194 Punkten erreichte.

„Die Börse wird auch nach den heutigen Inflationsdaten aus den USA ihrem Ruf nach einer schnellen Verdauung von negativen Nachrichten gerecht“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. „Deep Seek, Strafzölle und nun auch noch ein geldpolitischer Dämpfer – nichts kann die Schnäppchenjäger in diesen Tagen davon abhalten, sich trotz hoher Kursniveaus weiter fleißig Aktien in ihre Depots zu legen.“

Nachdem die Preisdaten aus den USA vor vier Wochen noch Optimismus verbreiteten und vor allem die entscheidende Kerninflation hinter den Erwartungen zurückblieb, sei es nun wieder deutlich anders gekommen als erwartet und erhofft, erläuterte der Analyst. „Sowohl der Gesamt-Verbraucherpreisindex als auch die Rate ohne Lebensmittel und Energie zogen im Monats- und Jahresvergleich an.“ Der Markt preise jetzt nur noch eine Zinssenkung in diesem Jahr ein, „wobei die Erwartungen nach den Zahlen von September auf Dezember verschoben wurden“, so Oldenburger.

Der Analyst warnte vor einer Überbewertung der Reaktion. Die Fed habe schon seit Längerem ihre vorsichtige Haltung gegenüber Zinssenkungen dem Markt kommuniziert. „Alle Indizes an der Wall Street notieren weiterhin in der Nähe ihre Allzeithochs und können so mit einem Ausbruch darüber das nächste Rally-Kapitel eröffnen.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Siemens Energy an der Spitze der Kursliste. Die Vonovia-Aktien bildeten derweil das Schlusslicht.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im März kostete 56 Euro und damit vier Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 10 bis 12 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank ebenfalls deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 75,78 US-Dollar, das waren 122 Cent oder 1,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0356 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9656 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Januar genehmigte die Bundesregierung aus SPD und Grünen Rüstungsexporte im Wert von fast 2 Millionen Euro an Israel. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des BSW vor, über die die „taz“ berichtet. Demnach wurde zuletzt auch die Ausfuhr von Komponenten für militärische Ketten- und Radfahrzeuge erlaubt.

Aus der Antwort auf die Anfrage des BSW geht hervor, dass im Januar neben dem Export von Komponenten für Landfahrzeuge auch die Ausfuhr von militärischer Elektronik, Software und Technologie im Wert von insgesamt 1.990.500 Euro nach Israel genehmigt wurden. Worum es sich dabei konkret handelt, ist nicht bekannt. Der Bundessicherheitsrat, der aus Minister der Regierung besteht und der über die Genehmigung „besonders bedeutsamer“ Ausfuhren und Kriegswaffen zu entscheiden hat, tagt geheim.

BSW-Politikerin Sevim Dagdelen kritisierte die Exportgenehmigungen scharf. „Die Bundesregierung muss die Waffenlieferungen an Israel umgehend einstellen“, sagte Dagdelen der Zeitung. Dies müsse erst recht mit Blick auf die Pläne von Donald Trump geschehen. „Deutschland darf nicht zum Beihelfer eines massiven Verbrechens der ethnischen Säuberung gemacht werden“, so Dagdelen.

Der US-Präsident hatte vergangene Woche angekündigt, den Gazastreifen „übernehmen“ zu wollen, und dabei auch mit der Vertreibung der im Gazastreifen lebenden Palästinenser gedroht. Auch die Bundesregierung hatte Trump für seine Äußerungen kritisiert. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach von einem „inakzeptablen und völkerrechtswidrigen“ Vorstoß des US-Präsidenten.

Zu den jetzt erfolgten Ausfuhrgenehmigungen wollte sich das von ihrem Parteikollegen Robert Habeck geführte Wirtschaftsministerium auf Anfrage der „taz“ nicht äußern. Ein Sprecher verwies auf die Praxis der Bundesregierung, Einzelgenehmigungen generell nicht zu kommentieren.

Foto: Knesset (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Das milliardenschwere Familienunternehmen IFM sucht einen Minderheitspartner und strebt langfristig an die Börse. „Das ist Bestandteil der Zukunftsplanung“, die das Unternehmen intern kommuniziert habe, sagte Co-Chef Michael Marhofer der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagausgabe) auf Anfrage.

Der Essener Technologieanbieter will demnach ein Paket von etwa 20 Prozent veräußern, später soll er einmal an die Börse gehen. Mandatiert sei die Deutsche Bank, das Verfahren laufe in der zweiten Runde. Hintergrund ist, dass der Vorstand in etwa sieben Jahren in Rente gehen soll.

IFM erzielt 1,5 Milliarden Euro Jahresumsatz und wird in den Plänen insgesamt mit einem Milliardenbetrag bewertet. Den Wert des Minderheitsanteils bezifferte ein Banker auf 350 bis 400 Millionen Euro. Das sei aber nicht die Vorstellung der Eigner, sagte Marhofer. Sie wollten „einen Tacken mehr“.

IFM mit Sitz in Essen wurde 1969 von Robert Buck and Gerd Marhofer gegründet und ist heute von den zwei Co-Chefs in zweiter Generation familiengeführt. Das Unternehmen bietet Sensoren, Steuerungen, Software und Systeme für die industrielle Automatisierung an.

Foto: Börse Frankfurt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat seine Aussage „Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“ verteidigt. „Die Muslime sind die zweitgrößte Glaubensgemeinschaft Europas. Deswegen gehören sie zu Europa dazu“, sagte er dem Podcast „Tagesanbruch“ von „T-Online“ am Mittwoch. Dass der Islam zu Deutschland gehöre, hatte er erstmals in seiner Rede zum 3. Oktober 2010 öffentlich gesagt und damit eine Debatte ausgelöst.

Wulff wies zudem darauf hin, dass Deutschland einen großen Teil der muslimischen Flüchtlinge künftig brauchen werde, wenn diese als Ärzte, Pfleger, Erzieher oder Unternehmer arbeiteten. „Wir werden vielen Flüchtlingen dankbar sein“, sagte Wulff.

Die CDU hatte sich zuletzt in ihrer Debatte um ein neues Grundsatzprogramm deutlich von dem Islam-Satz des ehemaligen CDU-Politikers distanziert. „Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft“, heißt es dort nun. „Viele von ihnen haben in Deutschland schon seit Jahrzehnten eine neue Heimat gefunden. Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“

Foto: Frau mit Kopftuch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Bundespräsident Christian Wulff sieht viel Untergangsstimmung im Bundestagswahlkampf. „Ich treffe einfach wahnsinnig viele, die eher pessimistisch sind, die eher apokalyptisch sind, als ginge alles den Bach runter“, sagte er dem Podcast „Tagesanbruch“ von „T-Online“ am Mittwoch.

Er erinnere sich, dass auch seine Eltern und Großeltern große Aufgaben zu bewältigen hatten und diese auch bewältigt haben. Auch die heutigen Probleme seien lösbar. „Wir brauchen eine gemeinsame große Kraftanstrengung, zu der wir auch alle auffordern müssen“, so Wulff. Das betreffe sowohl Bürger mit Migrationsgeschichte als auch solche, die schon immer hier waren.

Außerdem warnte der Ex-Bundespräsident davor, die Bürger zu bevormunden. „Spätestens seit Corona vermitteln mir viele Politiker ein paternalistisches Gefühl: `Wir kümmern uns, wir haben eine Bazooka, wir können beliebig nachlegen.`“ Olaf Scholz (SPD) hatte als Finanzminister in der schwarz-roten Koalition das milliardenschwere Konjunkturpaket zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie als „Bazooka“ bezeichnet.

Wulff forderte nun, die Bürger in einer Wahlperiode häufiger zu befragen. „Das Parlament wird sich über neue Wege, auch im Netz, Gedanken machen müssen.“ Als Beispiele nannte das ehemalige Staatsoberhaupt Ideenwettbewerbe, Diskussionsveranstaltungen und digitale Formate, um die Demokratie zu revitalisieren.

Foto: Steinmeier, Wulff, Lammert (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wien (dts Nachrichtenagentur) – In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP geplatzt. FPÖ-Chef Herbert Kickl habe Bundespräsident Alexander Van der Bellen darüber informiert, „dass die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP gescheitert sind“, teilte die FPÖ am Mittwoch mit.

Als Konsequenz daraus habe Kickl den erhaltenen Regierungsbildungsauftrag zurückgegeben. Wie es in der Alpenrepublik bei der Suche nach einer neuen Regierung weitergehen soll, blieb zunächst unklar. Das Scheitern hatte sich zuletzt bereits angedeutet: Die Stimmung zwischen beiden Parteien hat sich in den vergangenen Tagen immer weiter verschlechtert. Zuletzt gab es unter anderem einen öffentlich ausgetragenen Streit um die Ressortverteilung.

Kickl hatte den Auftrag zur Regierungsbildung Anfang Januar von Van der Bellen erhalten. Zuvor waren Koalitionsverhandlungen von der ÖVP mit der SPÖ und den Neos bereits gescheitert. Bei der Nationalratswahl Ende September war die FPÖ mit 28 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Parlament geworden. Die ÖVP erzielte 26 Prozent, gefolgt von der SPÖ mit 21 Prozent.

Foto: FPÖ-Wahlparty (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts