Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Commerzbank-Chefin Bettina Orlopp verschärft im Übernahmekampf mit dem italienischen Konkurrenten Unicredit den Ton.

Sie sei zu Gesprächen mit Unicredit-Chef Andrea Orcel nur bereit, wenn dieser vorab „ein Konzept zur künftigen Struktur, zu den Preisvorstellungen und zu anderen grundlegenden Themen“ vorlege, sagte Orlopp dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Jemand, der bereits so viele Anteile gekauft hat, dürfte schon konkrete Vorstellungen haben, was er damit vorhat.“

Zudem könne sie auch aus Vertraulichkeitsgründen nicht einfach informell mit Orcell über eine mögliche Übernahme sprechen. „Zum einen müssen wir alle Aktionäre gleich behandeln, und zum anderen können wir Unicredit als Wettbewerberin nicht ohne Weiteres sensitive Informationen zukommen lassen“, so Orlopp. Auch dürfe man „nicht vergessen, dass die Aufnahme gemeinsamer Kombinationsgespräche in der aktuellen Situation, nachdem die Unicredit sich bereits signifikant Anteile an der Commerzbank gesichert hat, wahrscheinlich kursbewegend wäre und damit öffentlich gemacht werden müsste.“

Unicredit hat sich den Zugriff auf rund 28 Prozent der Commerzbank-Anteile gesichert und würde mit Orlopp gerne informell über eine Übernahme sprechen. Vorab ein Konzept auf den Tisch legen wollen die Italiener jedoch wohl nicht, weil dies aus ihrer Sicht einem Übernahmeangebot gleichkäme. Orlopp beurteilt die Lage anders: „Aus unserer Sicht wäre ein solches Konzept nicht zwangsläufig gleichbedeutend mit einem Übernahmeangebot“, sagte sie. „Wir haben unsere Erwartungen klar formuliert. Der Ball liegt bei Unicredit.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem US-Vorstoß zu Verhandlungen mit Moskau über ein Ende des Ukraine-Krieges warnen die Europäer davor, ausgeschlossen zu werden.

„Die Ukraine und Europa müssen an allen Verhandlungen beteiligt sein“, heißt es in einer sogenannten Weimar+-Erklärung, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Darin fordern Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Spanien, das Vereinigten Königreich, der Europäische Auswärtige Dienst und die EU-Kommission unter anderem, dass die Ukraine mit „starken Sicherheitsgarantien“ ausgestattet werden sollte.

„Ein gerechter und dauerhafter Frieden in der Ukraine ist eine notwendige Voraussetzung für starke transatlantische Sicherheit“, heißt es in der Erklärung. „Wir sind bereit, unsere Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. Wir bekennen uns angesichts von Russlands Angriffskrieg zu ihrer Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit.“

Der Diskussion über den weiteren Weg zusammen mit den US-Verbündeten sehe man „erwartungsvoll entgegen“, so die Europäer. „Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, die Ukraine in eine Position der Stärke zu versetzen.“

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), brachte in diesem Zusammenhang eine europäische Militär-Präsenz in der Ukraine ins Gespräch. „Die glaubwürdigste Sicherheitsgarantie für die Ukraine bleibt die Nato-Mitgliedschaft“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Zudem sollte Europa den Aufbau einer eigenen militärischen Präsenz in der Ukraine als Teil eines Sicherheitskonzepts erwägen“, sagte sie.

Foto: Schild „Stand with Ukraine“ liegt auf dem Boden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Wahl hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in „Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit“ (BIÖG) umbenannt. Die Umbenennung sei per Ministererlass erfolgt, teilte das Gesundheitsministerium am Donnerstag mit.

Ziel sei es, die wissenschaftliche Expertise des RKI mit der kommunikativen Kompetenz der BZgA zu verzahnen, sagte Lauterbach. „Das BIÖG wird das Wissen über gesunde Verhaltensweisen leichtverständlich vermitteln, aber auch selber Daten erheben, analysieren und aufbereiten.“

Scharfe Kritik an den Plänen kam von Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU). „Es ist sehr durchschaubar, dass der Bundesgesundheitsminister nun auf den letzten Metern vor der Bundestagswahl noch per Erlass versucht, seine Ideen von oben herab durchzudrücken“, sagte Gerlach der „Süddeutschen Zeitung“.

„Es besteht die Gefahr, dass in so einem Verfahren wichtige Aspekte und Prozesse auf der Strecke bleiben. Es ehrt Herrn Lauterbach, dass er viel bewirken wollte – aber er muss anerkennen, dass er in seiner Amtszeit nur wenig geschafft hat.“ Gerlach sagte, sie setze nun darauf, dass die nächste Bundesregierung eine durchdachte und langfristig tragfähige Umstrukturierung im Bereich der Öffentlichen Gesundheit auf den Weg bringe.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Donnerstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter zugelegt und die Rekordjagd damit fortgesetzt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.535 Punkten berechnet, 1,8 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens, Volkswagen und BMW, am Ende die Deutsche Telekom, Qiagen und Beiersdorf.

„Die Marktteilnehmer bleiben weiterhin in positiver Stimmung und der Gesamtmarkt profitiert insbesondere von den hohen Kursgewinnen des Dax-Schwergewichts Siemens“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Der Konzern hatte am Donnerstag vor Handelseröffnung Quartalszahlen vorgelegt, die den Investoren gefallen haben.

So langsam könne aber schon von einem „übergekauften Kursniveau“ im Dax gesprochen werden, so Lipkow. Seit Jahresanfang hat der Dax von einem Kursniveau bei 20.024 Punkten gute zwölf Prozent an Kursperformance vollzogen. Dies gelang ihm in der Vergangenheit teilweise nicht mal innerhalb eines Handelsjahres.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem in München am Donnerstagvormittag ein Auto in eine Menschenmenge gefahren ist, hat die Polizei die Zahl der Verletzten konkretisiert. Aktuell würden „ca. 20 verletzte Personen“ durch die Rettungskräfte versorgt, teilten die Behörden mit.

Über die Schwere der Verletzungen lägen noch keine Informationen vor. Deshalb seien unter anderem Rettungshubschrauber im Einsatz. Zuvor hatte die Polizei bereits mitgeteilt, dass der Fahrzeugführer vor Ort gesichert werden konnte und von ihm derzeit keine weitere Gefahr ausgehe. Die Hintergründe, insbesondere ob es sich um einen Unfall oder eine Attacke handelte, waren zunächst weiter unklar.

Der Vorfall hatte sich im zentralen Stadtbezirk Maxvorstadt ereignet. Bei der Menschengruppe soll es sich um Teilnehmer eines Streikzugs der Gewerkschaft Verdi handeln. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit starken Kräften vor Ort. In der bayerischen Landeshauptstadt gelten wegen der am Wochenende anstehenden Münchner Sicherheitskonferenz bereits erhöhte Sicherheitsvorkehrungen.

Foto: Polizeiwagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Autohersteller Volkswagen und Audi erwägen offenbar, einzelne Verbrennermodelle in Europa länger laufen zu lassen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf mehrere Insider, die auf die anstehende Investitionsplanungsrunde Anfang März bei VW verweisen, die eine Entscheidung in dieser Frage herbeiführen könnte.

Demnach könnten Volkswagen-Bestseller wie Golf, T-Roc oder Tiguan noch einmal in den 2030er-Jahren ein Facelift erhalten, was bislang so nicht vorgesehen war. Ähnliche Diskussionen gibt es bei Audi. Hier geht es etwa um die Zukunft des Kompaktmodells A3.

Die Modelle könnten Konzernkreisen zufolge noch bis zum Jahr 2035 laufen. Sollte sich das Verbrenner-Aus in Europa, das dann eigentlich greifen soll, noch einmal verschieben, wären auch Laufzeiten darüber hinaus denkbar. Eigentlich planen VW und Audi, ab 2033 keine Verbrenner mehr in Europa zu verkaufen.

Offiziell kassieren will man die Ziele in Wolfsburg oder Ingolstadt bislang zwar noch nicht: Manager hielten die eigenen Zeitpläne aber wegen der zögerlichen Wachstumsraten bei der Elektromobilität nicht mehr für realistisch, schreibt das „Handelsblatt“. „Niemand würde die Ziele heute noch mal so in Stein meißeln“, sagte ein Insider.

VW hat laut Zeitung die Frage unbeantwortet gelassen, ob die Marke auch nach 2033 noch Verbrenner verkauft. Bei Audi heißt es, das Datum 2033 entspreche „dem aktuellen Stand der Planungen“.

Foto: VW-Werk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Michael McFaul, von 2012 bis 2014 Botschafter der USA in Russland, kritisiert die Taktik von US-Präsident Donald Trump im Umgang mit Russlands Präsident Wladimir Putin. „Ich halte es für keine kluge Strategie, Putin einfach alles zu geben, was er will, bevor man überhaupt am Verhandlungstisch zusammenkommt – mit den Ukrainern wohlgemerkt“, sagte McFaul dem „Stern“.

„Das ist nicht die Art und Weise, wie man verhandelt, erst recht nicht mit den Russen.“ Es sei unklug von der Trump-Regierung, bereits vor Beginn von Verhandlungen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine öffentlich klarzumachen, dass die USA die Ukraine nicht in die Nato aufnehmen wollten und dass Washington keine eigenen Soldaten zur Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine entsenden werde. „So etwas muss Teil eines Deals sein und die USA müssen etwas dafür bekommen“, sagte der Ex-Botschafter, der heute als Politikwissenschaftler an der Universität von Stanford lehrt.

Washingtons europäische Nato-Partner bringe das Vorgehen Trumps und seines Verteidigungsministers Pete Hegseth in eine schwierige Lage. Es sei „kein feiner Schachzug, so etwas ohne Absprache mit den Nato-Partnern zu verkünden“, so McFaul. Er verstehe aber den politischen Druck hinter Trumps Entscheidung, keine US-Soldaten in die Ukraine zu schicken.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), kritisierte unterdessen die schlechte Vorbereitung Europas auf das Telefonat von Trump und Putin zur Ukraine scharf. „Das ist ein bitterer Moment für die Ukraine, aber auch für Europa und Deutschland“, sagte Roth der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Man schlittere völlig unvorbereitet in eine Situation, vor der Experten frühzeitig gewarnt hätten.

„Trump tut nämlich exakt das, was er bereits vor Monaten angekündigt hat. Und er tut das, was Putin stets wollte: Die beiden `Supermächte` verhandeln wie in Zeiten der bipolaren Welt allein über unser Schicksal. Europa und die Ukraine sitzen bestenfalls am Katzentisch“, warnte Roth. „Der Dealmaker Trump gibt Tempo und Richtung vor. Sicherheitsinteressen der Ukraine und ganz Europas werden einem Scheinfrieden geopfert.“

„Dafür tragen die europäischen Staaten ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung“, sagte der SPD-Politiker. „Niemand war bereit und in der Lage, Führung zu übernehmen, um die Ukraine für Verhandlungen in eine stärkere Position zu bringen. Europa hat die Lage schöngeredet, viel zu wenig getan und vor allem keine realistischere Alternative proaktiv aufgezeigt“, kritisierte Roth. „Seit über einem Jahr wissen wir, dass die USA ihrer Führungsverantwortung nicht mehr nachkommen wollen und können. Wir in Deutschland führen lieber einen ideologischen Streit um die Schuldenbremse, als in dieser historischen Ausnahmesituation eine europäische Koalition schmieden“, sagte Roth.

„Auch Frankreich und Polen, von Spanien und Italien ganz zu schweigen, übernahmen nicht mehr Verantwortung. Wir hätten Trump frühzeitig einen Deal anbieten können: Europa übernimmt weitgehend die finanziellen Lasten und kauft militärisches Gerät von den USA, das wir selbst nicht schnell und umfassend genug produzieren können“, so der SPD-Politiker. „Jetzt droht sich der russische Imperialismus abermals durchzusetzen. Mit schlimmen Folgen nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Osteuropa und den Südkaukasus.“

Wie Roth warnte auch der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter vor desaströsen Folgen für Deutschland und Europa gewarnt. „Trumps Telefonat mit Putin und seine Verhandlungsabsichten über die Köpfe der Europäer und vor allem der Ukrainer hinweg sind ein absolut fatales Signal für die weltweite Nachkriegsordnung“, sagte Kiesewetter der „Rheinischen Post“.

„Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg wird mit Territorium belohnt. Das begräbt die Idee der Nato und höhlt Artikel 5 komplett aus. Die Zeit des Redens ist vorbei“, so Kiesewetter. „Eine Koalition der Willigen innerhalb Europas muss die Führung übernehmen. Donald Tusk und die baltischen Regierungschefs gehen schon stark in diese Richtung. Es wird nun an der nächsten Bundesregierung liegen, sich diesen Initiativen entweder anzuschließen oder dem Untergang der Nachkriegsordnung zuzuschauen“, mahnte der CDU-Politiker.

„Wir haben uns die vergangenen Monate und Jahre quasi überhaupt nicht darauf vorbereitet, obwohl es relativ klar war, was Trump will – genau das, was jetzt passiert. Eine mangelnde strategische Kultur und fehlende Orientierung haben uns in dieses Schlamassel gestürzt“, sagte Kiesewetter. „Für die Ukraine und ganz Europa ist das eine furchtbare Situation. Dabei könnte Kiew längst in einer Position der Stärke sein, wenn Europa und hier insbesondere Deutschland schneller und entschiedener unterstützt hätten“, so der CDU-Politiker.

„Ein Deal zwischen Trump und Putin ohne glaubwürdige Sicherheitsgarantien oder eine Absicherung durch Nato-Truppen wird Russland nur zu weiteren Angriffen ermutigen“, warnte Kiesewetter. „Es ist ein Desaster – für die Ukraine, für Deutschland, für Europa.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung der Bundesregierung ist eine konjunkturelle Belebung in Deutschland vorerst weiter nicht in Sicht.

Vor dem Hintergrund der anhaltend schwachen binnen- und außenwirtschaftlichen Nachfrage, der gestiegenen innen- und geopolitischen Risiken, insbesondere mit Blick auf die US-Handelspolitik, und der daraus gedämpften Konsum- und Investitionsstimmung sei „eine spürbare wirtschaftliche Belebung“ zu Jahresbeginn noch nicht erkennbar, heißt es im Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums für Februar, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Die deutsche Wirtschaftsleistung fiel demnach zum Jahresende 2024 mit einem BIP-Rückgang um 0,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal schwächer aus als zunächst gemeldet aus. Aktuelle Frühindikatoren zeigten eine leichte Aufhellung, wobei sich die Zweiteilung zwischen positiv tendierendem Dienstleistungssektor und rezessiver Entwicklung im Verarbeitenden Gewerbe fortzusetzen scheine, so das Ministerium.

Mit Blick auf die Industriekonjunktur ist ebenfalls keine Trendwende erkennbar. Zudem stehen dem BMWK zufolge Sorgen um Arbeitsplatzsicherheit und anhaltende geopolitische Unsicherheiten einer spürbaren Erholung des Konsumklimas weiter entgegen. Die Frühindikatoren ließen derweil zum Jahresanfang 2025 noch keine „spürbare Erholung“ am Arbeitsmarkt erwarten.

Insgesamt dürfte es der deutschen Wirtschaft auch zu Jahresbeginn schwerfallen, sich aus der anhaltenden Stagnation zu lösen, heißt es im Monatsbericht. Eine schwache binnen- und außenwirtschaftliche Nachfragesituation, eine erhöhte politische Unsicherheit und schwach ausgelastete Kapazitäten belasteten Produktion und Investitionen. Zudem dürfte die gesunkene Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie die Exportentwicklung weiterhin dämpfen. Zudem stelle die seitens der US-Regierung angekündigte Verschärfung des globalen Zollregimes ein „Abwärtsrisiko“ für die Konjunktur dar.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der in Deutschland registrierten rechtsextremen Straftaten ist im Jahr 2024 nach vorläufiger Zählung auf ein Rekordhoch gestiegen. Die Gesamtzahl lag bei mindestens 41.406 Delikten, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hervorgeht, über die die „taz“ (Freitagsausgabe) berichtet. Unter den Delikten waren auch 1.443 Gewalttaten – auch das ist eine Rekordzahl.

Die Zahlen können sich durch Nachmeldungen noch erhöhen. Die finale Jahresstatistik will das Bundeskriminalamt im Frühjahr präsentieren. Schon die jetzigen Zahlen aber markieren einen Höchststand seit Einführung der Statistik beim Bundeskriminalamt (BKA) im Jahr 2001. Schon zu Jahresbeginn waren die Zahlen bis Ende November 2024 bekannt geworden, in denen mit knapp 34.000 Delikten bereits ein Negativrekord erreicht war.

Erst im Jahr 2023 hatte das Bundeskriminalamt (BKA) einen Höchststand rechtsextremer Straftaten notiert: Damals waren es 28.945 Delikte – ein Anstieg um 23 Prozent zum Vorjahr. Die rechten Gewalttaten wuchsen um 8,5 Prozent auf 1.270 Delikte an. Damals warnte BKA-Präsident Holger Münch vor einer Radikalisierung in Teilen der Gesellschaft.

Pau spricht von einem „erschreckenden Aufwärtstrend“ und einer wachsenden Gefahr des Rechtsextremismus. In den vergangenen fünf Jahren habe man nahezu eine Verdopplung der registrierten Straftaten erlebt. Dagegen sei „viel zu wenig passiert“, sagte Pau der „taz“. Der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sei ein „zahnloser Tiger geblieben“. Dazu komme „Stimmungsmache“, auch der Regierung, gegen Geflüchtete und und Migranten. „So fühlen sich rechte Gewalttäter zunehmend in ihrem Handeln legitimiert“, so Pau. Die Entwicklung sei „eine Warnung und ein eindeutiger Arbeitsauftrag an den 21. Bundestag“.

Faeser hatte im Januar, als sich der Anstieg der Zahlen abzeichnete, gesagt, man setze „alle Instrumente unseres Rechtsstaats ein, um Menschen in unserem Land vor rechtsextremistischen, rassistischen und antisemitischen Taten zu schützen“. Der Anstieg liege auch daran, dass mehr ermittelt werde. Entscheidend sei, Straftäter schnell vor Gericht zu bringen und der rechtsextremen Szene, Waffen und Gelder zu entziehen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Debatte über eine Ukraine-Friedenstruppe unter Beteiligung der Bundeswehr für vorschnell. „Jeder weiß, dass das kein Thema jetzt ist“, sagte Scholz dem Nachrichtenmagazin Politico. Es sei „noch nicht mal klar, unter welchen Bedingungen die Ukraine bereit wäre, einem Friedensschluss zuzustimmen“.

Scholz pocht auf Einbeziehung der Amerikaner. „Ganz klar für mich ist, dass es keine Lösung geben darf, die nicht zugleich auch Lösungen sind, an denen die USA beteiligt sind“, so der SPD-Politiker weiter. Die transatlantische Einheit müsse „immer gewährleistet werden“.

Der Kanzler warnt zudem vor zu großer Nachgiebigkeit gegenüber Moskau. „Die nächste Aufgabe ist, sicherzustellen, dass es hier keinen Diktatfrieden gibt“, so Scholz. Die Ukraine müsse „auch nach dem Friedensschluss“ eine Möglichkeit haben, sich zu entwickeln. Und sie müsse „eine starke Armee“ haben, die größer sein werde als vor dem Krieg, ausgestattet auch mit westlichen Waffen.

Scholz setzt darauf, dass US-Präsident Donald Trump der Ukraine auch in Zukunft Rückendeckung gibt: Seine Gespräche, die er mit ihm geführt habe und die auch seine Berater mit seinen Beratern geführt hätten, liefen darauf hinaus, dass man hoffen und annehmen dürfe, „dass auch die USA weiter die Ukraine unterstützen“.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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