Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl verliert die SPD in der neuen Infratest-Umfrage weiter an Zustimmung. Würde bereits am kommenden Sonntag über die Zusammensetzung des Parlaments entschieden, kämen die Sozialdemokraten laut der Erhebung für den „ARD-Deutschlandtrend“ auf 14 Prozent, das ist nochmal ein Punkt weniger als vor einer Woche.

Die Union käme demnach auf 32 Prozent (+1) und wäre damit klar stärkste Kraft. Die Grünen kämen auf unverändert 14 Prozent und wären damit gleichauf mit der SPD.

Die FDP liegt in der Infratest-Umfrage bei 4 Prozent und damit wie in der Vorwoche knapp unterhalb der Mandatsschwelle. Die AfD wäre mit ebenfalls unverändert 21 Prozent derzeit an zweiter Position, die Linkspartei klettert im Vergleich zur Vorwoche um einen Zähler auf 6 Prozent.

Für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) weißt Infratest einen Wert von 4,5 Prozent (+0,5 zur Vorwoche) aus, wobei Nachkommaangaben für dieses Institut ungewöhnlich sind. Alle anderen Parteien kämen zusammen ebenfalls auf 4,5 Prozent (-1,5).

Infratest hatte von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.579 Wahlberechtigte befragt.

Weitere Ergebnisse der Umfrage: Rund jeder achte Wahlberechtigte (13 Prozent) gibt an, dass sich seine Parteipräferenz bis zum Wahltag noch ändern könnte. Für gut zwei Drittel aller Wahlberechtigten (69 Prozent) steht die Wahlentscheidung fest. Knapp jeder Fünfte (18 Prozent) tendiert zur Nichtwahl bzw. lässt bislang keine Neigung zu einer Partei erkennen.

Gut jeder dritte Wahlberechtigte (35 Prozent) wünscht sich aktuell, dass die CDU/CSU die nächste Bundesregierung anführt (-1 im Vgl. zur Vorwoche). Jeder Sechste (17 Prozent) ist der Meinung, die SPD sollte nach der Wahl weiterhin die Regierung anführen (+/-0). 11 Prozent wünschen sich eine Regierung unter Führung der AfD (-1) und 9 Prozent unter Führung der Grünen (+1). 3 Prozent wünschen sich eine Regierung unter Führung der Linkspartei (+1). Jeweils 2 Prozent nennen in dieser Frage das BSW (+/-0), die FDP (+/-0) bzw. eine andere Partei (+/-0). Jeder Fünfte (19 Prozent) antwortet auf diese Frage mit „weiß nicht“ bzw. nennt keine Partei (+/-0).

Bei einem Wahlausgang entsprechend der aktuellen Sonntagsfrage hätte die Union rein rechnerisch mit der AfD, der SPD oder den Grünen jeweils eine Mehrheit. Eine Koalition mit der AfD hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ausgeschlossen. Sollte die Union bei der Bundestagswahl stärkste Kraft werden und den künftigen Kanzler stellen, so wünscht sich jeder Dritte (32 Prozent) eine Koalition mit der SPD (+1), 17 Prozent eine Koalition mit der AfD (-2) und 16 Prozent eine Koalition mit den Grünen (+2).

Andere Koalitionspräferenzen hätten bei aktueller politischer Stimmung keine Mehrheit im Bundestag: 11 Prozent wünschen sich eine Regierung der Union mit der FDP (-2), 4 Prozent mit dem BSW (+/-0), 3 Prozent mit der Linkspartei (+1) und 1 Prozent mit einer anderen Partei (-1). Jeder Sechste (16 Prozent) antwortet auf diese Frage mit „weiß nicht“ bzw. nennt keine Partei (+1).

Unter den Unions-Anhängern erhält eine Regierung mit der SPD aktuell die größte Zustimmung (39 Prozent). Dahinter rangiert eine Koalition mit der FDP (27 Prozent). 11 Prozent der Unions-Anhänger sprechen sich für eine Regierungsbildung mit den Grünen und 9 Prozent für eine Koalition mit der AfD aus.

Keiner der Kanzlerkandidaten kann derzeit eine Mehrheit der Wahlberechtigten von sich überzeugen. Dabei erreicht Friedrich Merz im Vergleich aber noch die größte Zustimmung: Jeder Dritte (34 Prozent) ist der Meinung, der Spitzenkandidat der Union wäre ein guter Kanzler (+1 im Vgl. zur Vorwoche); eine Mehrheit von 56 Prozent hält ihn für keinen guten Kanzler.

Den amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD halten 26 Prozent für einen guten Kanzler (+1); zwei Drittel (67 Prozent) halten ihn für keinen guten Kanzler. Robert Habeck von den Grünen traut jeder Vierte (25 Prozent) zu, ein guter Kanzler zu sein (-1); 64 Prozent tun das nicht.

Jeder Fünfte (19 Prozent) ist der Meinung, Alice Weidel von der AfD wäre eine gute Bundeskanzlerin (+1); sieben von zehn Deutschen (71 Prozent) halten sie für keine gute Kanzlerin.

Foto: Olaf Scholz am 11.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der von US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch angekündigten Verhandlungen zur Zukunft der Ukraine drängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine sofortige Aussetzung und Reform der Schuldenbremse.

„Nicht zu handeln, hieße, die Sicherheit unseres Landes und unseres Kontinents auf Spiel zu setzen. Und das lasse ich in dieser für unser Land kritischen Phase nicht zu“, sagte Scholz in einem kurzfristig anberaumten Statement am Donnerstag. Damit Europa für die USA ein Verbündeter auf Augenhöhe sei, müsse man erheblich mehr leisten für die Sicherheit, um weiter in Frieden leben können. Durch die Ereignisse der letzten 24 Stunden und die Äußerung der US-Regierung könne die Antwort auf Finanzierungsfrage nicht länger vertagt werden. „Wir müssen sie geben – und zwar jetzt“, sagte der Kanzler.

Wie viel mehr man für die Verteidigung ausgeben werde, müsse sich daraus ableiten, welche Fähigkeiten man brauche, um Deutschland und die Nato vor jedem möglichen Angriff zu schützen, forderte Scholz. „Unsere Verteidigungsausgaben müssen weiter deutlich aufwachsen. Allein um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu halten, brauchen wir ab 2028 30 Milliarden zusätzlich aus dem Bundeshaushalt. Jedes weitere Prozent, dass wir zusätzlich für unsere Verteidigung ausgeben, entspricht – Stand jetzt – noch einmal 43 Milliarden Euro mehr“, sagte er.

„Das sind gewaltige Beträge. Bis Ende des die dieses Jahrzehnts reden wir über dreistellige Milliardensummen.“ Jeder, der behaupte, solche Summen könne man durch „Einsparung von 2 Milliarden hier und einer halben Milliarde dort aus dem Laufenden Haushalt heraussparen“, der streue den Bürgern Sand in die Augen, sagte der SPD-Spitzenkandidat. „Schlimmer noch: Der drückt sich um die wichtigste Zukunftsfrage herum, die es überhaupt gibt. Die Frage nämlich, ob wir auch künftig in Frieden leben werden oder nicht.“

Scholz begründete seinen Vorstoß mit den Aussagen der US-Regierung am Vortag. „Präsident Trump hat Gespräche mit Präsident Putin über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgenommen“, sagte er. Zeitgleich habe der US-Verteidigungsminister „der Ukraine Gebietsabtretungen nahegelegt“, so Scholz. „Und er hat auch über die Entsendung von Truppen gesprochen. Zudem hat er klare Erwartungen an uns Europäer formuliert.“

Der SPD-Politiker forderte zum einen eine Reform der Schuldenbremse, um Investitionen in Sicherheit und Verteidigung davon auszunehmen. „Zweitens, der Bundestag sollte schnellstmöglich an Beschluss fassen, wonach der Krieg in der Ukraine und seine schwerwiegenden Folgen für die Sicherheit Deutschlands und Europas als Notlage im Sinne des Artikel 115 Absatz 2 des Grundgesetzes eingestuft werden.“ Das führe dazu, dass die „Unterstützung für die Ukraine, die heute wichtiger ist denn je, nicht länger zu Lasten der anderen Aufgaben geht“, die der deutsche Staat gegenüber den eigenen Bürgern zu erfüllen habe, sagte er. „Drittens, wir werden die Diskussion innerhalb der Europäischen Union voranbringen, wie wir Investitionen in unsere Verteidigung und den Aufbau einer starken europäischen Verteidigungsindustrie wirklich hinbekommen“, so Scholz.

Er habe als Bundeskanzler den Eid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwerten. „Am 24. Februar 2022 habe ich deshalb tiefgreifende Entscheidungen getroffen, um kraftvoll auf die Zeitenwende zu reagieren, die Russlands Angriffskrieg bedeutet“, sagte Scholz. Heute stehe man erneut an solch einem Punkt. „Heute müssen wir uns der Realität stellen, die das Handeln und die Ankündigung der US-Regierung für die Ukraine, für Europa und für die Welt bedeuten.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marcus Faber (FDP), geht von stark steigenden Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten aus.

„Was sicher ist: Es wird teuer für Europa“, sagte er dem Nachrichtenportal des Senders ntv am Donnerstag. „Die Nato wird sich auf ein neues Ziel von mindestens drei Prozent einigen.“

Für den FDP-Politiker sind nach der Vereinbarung von US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin, mit Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine zu beginnen, noch viele Fragen offen. „Bislang wurden einige Telefonate geführt und Ankündigungen gemacht, von einem Waffenstillstand, geschweige denn einem Frieden sind wir weit entfernt. Ob und wann es zu Verhandlungen kommt, steht noch nicht fest. Es ist viel im Fluss, jeden Tag wird die Lage neu bewertet.“

Faber glaubt nicht daran, dass ein dauerhafter Frieden möglich ist, falls Russland zu viele Zugeständnisse gemacht werden. „Ein Frieden, der den Aggressor belohnt, wird instabil“, sagte er. Der FDP-Politiker warnte außerdem davor, dass mehr Ukrainer aus ihrer Heimat fliehen könnten. „Eine ungewisse Zukunft für die Ukraine birgt die Gefahr weiterer teurer Fluchtbewegungen.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.612 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 2,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem bereits freundlichen Start baute der Dax seine Zugewinne weiter aus und erreichte um 17:24 Uhr ein neues Allzeithoch von rund 22.625 Punkten.

Bis kurz vor Handelsschluss rangierten die Papiere von Siemens, Volkswagen und BMW an der Spitze der Kursliste. Entgegen dem Trend bildeten die Aktien der Deutschen Telekom das Schlusslicht.

„Spätestens nach den nun auch stärker als erwartet gestiegenen Erzeugerpreisen in den USA im Januar ist klar, dass die Börse das Thema Inflation derzeit nur peripher wahrnimmt“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst von CMC Markets. „Vielmehr interessieren sich Anleger für die Frage, ob der neue US-Präsident Donald Trump weiterhin mit der Energie und Bestimmtheit mögliche Haushaltskürzungen verfolgt und dadurch die US-Verschuldung auf mittlere bis lange Sicht abgebaut wird.“ Hierzu werde dann auch die US-Notenbank ihren Beitrag leisten und die Zinsen über kurz oder lang senken müssen, da die Zinslast mit Anleiherenditen bei und über fünf Prozent langfristig nicht zu stemmen sei, so Oldenburger.

„In diesem Umfeld könnte an den Börsen ein Favoritenwechsel stattfinden. Auch die starke Performance des Dax in den vergangenen Wochen und Monaten deutet diesen an. Zwar spielt SAP mit seiner großen Gewichtung in der aktuellen Rally die wichtigste Rolle, doch ist das Comeback von Volkswagen, BMW, BASF und Thyssenkrupp sehr positiv zu sehen“, kommentierte der Analyst. „Es könnte in den kommenden Monaten interessant werden, sollte SAP in eine Korrektur gehen und die eher ungeliebte Old-Economy ihre Erholung fortsetzen.“

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im März kostete 51 Euro und damit sieben Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 10 bis 12 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 74,95 US-Dollar, das waren 23 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,0444 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9575 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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München/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf eine Demonstration in München fordert die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht konsequente Abschiebungen auch nach Afghanistan.

Wagenknecht sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben): „Wieder ein Asylbewerber, wieder polizeibekannt, wieder eine grauenvolle Tat. Es ist einfach entsetzlich, was heute in München geschehen ist. Wir müssen solche Verbrechen, die viel zu oft nach demselben Muster ablaufen, endlich entschieden bekämpfen. Das ist nur möglich, wenn wir die unkontrollierte Migration beenden und diejenigen konsequent abschieben, die eine Gefahr für unser Land und die Menschen in Deutschland sind. Auch Abschiebungen nach Afghanistan müssen durchgeführt werden.“

Wagenknecht forderte: „Wer mit Gewaltdelikten irgendeiner Art auffällt, darf in Deutschland keinen Schutz bekommen.“ Es seien „die Folgen der naiven Willkommenskultur, die jetzt verletzen, traumatisieren und töten. Gegen die Fortsetzung einer solchen Politik wären Demonstrationen angemessen“, sagte die Politikerin.

Foto: Auto fährt in München in Menschenmenge am 13.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) geht davon aus, dass europäische Soldaten einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine sichern müssten.

„Sollte es je einen sinnvollen Waffenstillstand geben, dann muss dieser zwangsläufig mit europäischen robusten Truppen gesichert sein, die unter dem Schutz von Artikel 5 stehen müssen“, sagte er der Nachrichtenseite von ntv unter Verweis auf den Nato-Vertrag am Donnerstag. „Da sollte man sich keine Illusionen machen.“

Es sei auch deshalb „sinnvoll, die Ukraine rasch in die Nato zu integrieren, die beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine und uns überhaupt“, sagte Kiesewetter. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir entweder die Ukraine so unterstützen, dass sie Russland zurückdrängen kann oder Russland den Krieg früher oder später ausweitet und dann werden europäische Truppen kämpfen müssen, ob wir es wollen oder nicht.“

Foto: Feldjäger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem ein afghanischer Staatsbürger am Donnerstagvormittag in München in eine Demonstration von Verdi gefahren ist und damit mindestens 28 Personen verletzt hat, hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) politische Maßnahmen gefordert. „Es muss sich etwas ändern in Deutschland“, schrieb er auf der Plattform X. „Jeder muss sich in unserem Land wieder sicher fühlen.“

Man werde „Recht und Ordnung“ konsequent durchsetzen, kündigte er an. „Die Sicherheit der Menschen in Deutschland wird für uns an erster Stelle stehen.“

Seine Gedanken seien bei den Opfern und ihren Familien, so Merz. „Ich hoffe, dass sie diese schwere Zeit überstehen und die nötige Kraft finden. Mein Dank gilt den Sicherheitskräften, die vor Ort Hilfe leisten.“

Mittlerweile hat die Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), die Ermittlungen von der Münchner Kriminalpolizei übernommen, da nach Ansicht der Beamten „Anhaltspunkte für einen extremistischen Hintergrund vorliegen“. Bei dem mutmaßlichen Täter von München handelt es sich um einen 24-jährigen Afghanen, der als Asylbewerber nach Deutschland kam. Medienberichten zufolge war er polizeibekannt. Er wurde am Tatort festgenommen, wobei auch ein Schuss auf das Tatauto durch die Polizei abgegeben wurde.

Foto: Auto fährt in München in Menschenmenge am 13.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat mit scharfer Kritik auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump reagiert, mit dem russischen Diktator Wladimir Putin über die Ukraine verhandeln zu wollen.

„Trump lässt die Ukraine damit fallen“, sagte er dem Onlineportal von ntv am Donnerstag. „Entweder eine europäische Koalition der Willigen bildet sich jetzt oder es ist das Ende der europäischen Nachkriegsordnung und wir fallen zurück in das Zeitalter des Imperialismus.“

Der stellvertretende Leiter des parlamentarischen Kontrollgremiums zog einen direkten Vergleich zum Umgang mit der Regierung Hitlers. „Wir haben doch 1938 in München gesehen, womit es endet, wenn man den Aggressor belohnt“, so Kiesewetter.

Mit dem Münchener Abkommen hatten 1938 die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Italien, Frankreich und Großbritannien vereinbart, dass die Tschechoslowakei das Sudetengebiet an das Deutsche Reich abtreten soll. Es dauerte rund sechs Monate, bis Hitler das Abkommen brach und in Tschechien einmarschierte.

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Sportwagenhersteller Porsche will in den kommenden Jahren rund 1.900 Arbeitsplätze streichen. Der Abbau soll bis 2029 erfolgen, berichtet die „Stuttgarter Zeitung“ unter Berufung auf Personalchef Andreas Haffner und den Betriebsratsvorsitzenden Harald Buck.

Für die Mitarbeiter von Porsche gilt allerdings noch bis 2030 eine Beschäftigungssicherung. Betriebsbedingte Kündigungen sind deshalb vorher nicht möglich, sodass der Konzern auf Freiwilligkeit und ein sozialverträgliches Vorgehen setzen muss. Betroffen von den Maßnahmen sind das Stammwerk in Stuttgart-Zuffenhausen sowie der Porsche-Standort in Weissach.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Lars Castellucci (SPD), bringt wegen des mutmaßlichen Anschlags eines afghanischen Asylbewerbers eine Sondersitzung des Innenausschusses ins Gespräch.

„Sollte es sich um einen Anschlag handeln, müssen wir die parlamentarische Aufarbeitung unabhängig vom Wahltermin sicherstellen“, sagte Castellucci den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Der Innenausschuss ist voll handlungsfähig bis zur Konstituierung des neuen Bundestags.“

Der neue Bundestag tritt am 25. März zusammen. Castellucci appelliert, nun auch politisch eine Antwort aus der demokratischen Mitte zu formulieren. „Jede einzelne solcher Taten erschüttert unser Land. Politik sollte das nicht durch einen fortgesetzten Parteienstreit verstärken. Die Menschen wünschen sich eine in der Sache angemessene Antwort aus der demokratischen Mitte.“

Die CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz sieht migrationspolitische Maßnahmen als erste große Aufgabe einer neuen Regierung: „Die Hintergründe der Tat sind jetzt schnellstmöglich aufzuklären. Sollte sich der Verdacht einer vorsätzlichen Tat erhärten, muss mit klarem Kopf und voller Konsequenz gehandelt werden. Diese Anschlagsserie muss ein Ende haben“, sagte Lindholz der Mediengruppe Bayern. „Wir müssen unsere Bevölkerung schützen. Das wird die erste große Aufgabe der neuen Bundesregierung sein.“

Foto: Deutscher Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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