Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt offen für Änderungen an der Schuldenbremse für die Bundesländer gezeigt.

„Die Bundesländer haben bei der Einführung der Schuldenbremse auf die Möglichkeiten verzichtet, wie sie der Bund heute hat, trotz Schuldenbremse in begrenztem Maß neue Kredite aufzunehmen. Wenn die Länder heute zu einer anderen Einschätzung kommen, kann man über diese Frage sprechen“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben). „Das ändert nichts daran, dass die Schuldenbremse stehen bleibt.“ Linnemann hatte in der Mediengruppe Bayern erklärte, dass es bei einer Länderöffnungsklausel nach der Wahl „Bewegung“ geben werde.

Was seine eigene politische Zukunft betrifft, so will Dobrindt nicht gezielt Verkehrsminister werden. „Ich will die Bevölkerung nicht verunsichern und deswegen keine Bewerbung für das Verkehrsministerium abgeben“, sagte Dobrindt süffisant. Anders als CSU-Chef Markus Söder, der Dobrindt bereits zum Superminister ausgerufen hat, sieht Dobrindt seine künftige Rolle noch als offen an. „Ich halte mich an das bewährte Prinzip: Erst das Wahlergebnis, dann die Koalitionsverhandlungen, dann die Personalentscheidungen.“

Foto: Alexander Dobrindt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich für einen Stopp von Tiertransporten, die EU-Tierschutzstandards nicht erfüllen, an Drittstaaten ausgesprochen. „Transporte in Drittstaaten sollen nur stattfinden, wenn der Schutz der Tiere mindestens mit dem Standard innerhalb der EU vergleichbar ist“, sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Ich will, dass tierschutzwidrige Tiertransporte außerhalb der EU der Vergangenheit angehören.“ Dafür habe der Grünen-Politiker ein Eckpunktepapier am Freitag an die EU-Kommission versandt.

In dem dreiseitigen Schreiben fordert Özdemir eine EU-weite Regelung. Bis diese in Kraft treten können, solle eine nationale Regel gelten, die Drittstaaten verpflichte, sich an bestimmte Tierschutzstandards zu halten. Der Tierschutz solle demnach sowohl bei der Einfuhr von Tieren, bei Aufenthalten an Versorgungsstationen und bei der Haltung berücksichtigt werden. Tierschutzwidrige Praktiken nach der Ankunft im Drittland, etwa im Rahmen der Ruhigstellung zur Schlachtung oder der Tötung selbst, sollten demnach verboten werden. Auch bei Nottötungen müsse der Tierschutz gewährt sein.

Sollten Verstöße geahndet werden, könne es beispielsweise zum Pausieren der Ausfuhren kommen, bis die Mängel behoben worden seien, heißt es in dem Eckpunktepapier. Untersagt werden soll zudem, dass Tiere aus Deutschland von dem Drittland an ein weiteres Drittland weitergegeben werden, mit dem keine Vereinbarung zum Tierschutz getroffen wurde.

„Ich schlage Brüssel vor, den Export lebender Tiere aus Deutschland an eine Vereinbarung zu binden, in der sich unsere Handelspartner zur Einhaltung klar definierter Tierschutzstandards verpflichten. Damit machen wir Schluss mit tierschutzwidrigen Transporten“, sagte Özdemir.

Er erinnerte an einen Fall aus dem Oktober, als 69 trächtige Rinder an der bulgarisch-türkischen Grenze verendeten. Ein Tiertransporter aus dem Elbe-Elster-Kreis war damals wochenlang festgehalten worden, weil in Brandenburg damals die Blauzungenkrankheit ausgebrochen war. „Die schrecklichen Bilder der verendeten trächtigen Rinder haben viele von uns noch vor Augen. Wir dürfen nicht länger tatenlos zusehen, wie Tiere auf teils tagelangen Transporten aus der EU heraus leiden oder qualvoll sterben“, mahnte der Landwirtschaftsminister.

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Ingolstadt (dts Nachrichtenagentur) – Der Autohersteller Audi hat seine sogenannte Gender-Schreibweise im internen und externen Schriftverkehr wieder abgeschafft. Das bestätigte das Unternehmen, wie die „Welt am Sonntag“ an diesem Wochenende schreibt.

„Aufgrund unserer Erfahrungen in der schriftlichen Verwendung des Gender Gap in den vergangenen Jahren und der großen Bandbreite unterschiedlicher Methoden, geschlechtersensible Sprache sichtbar zu machen, hat sich das Unternehmen entschieden, dieses Sonderzeichen nicht mehr zu verwenden“, so Audi auf Anfrage. „Ungeachtet dessen setzen wir weiterhin auf etablierte, gendersensible Formulierungen, die unsere Werte von Gleichstellung und Inklusion betonen.“

Den Unterstrich in der Wortmitte – beispielsweise im Wort „Mitarbeiter_innen“ – hatte Audi Anfang März 2021 eingeführt. Es sollten damit „alle nicht-binären Geschlechtsidentitäten zwischen Mann und Frau“ repräsentiert werden.

Die Entscheidung und Begriffe wie „Audianer_innen“ stießen bereits damals auf öffentliche Kritik und praktische Schwierigkeiten. So übernahmen die meisten Medien die Audi-Schreibweise nicht und auch bei Computerprogrammen, etwa zur automatischen Übersetzung, zeigten sich Schwierigkeiten bei der Übernahme der Schreibweise.

Ein VW-Mitarbeiter klagte vor dem Landgericht Ingolstadt sogar gegen die Unternehmensrichtlinie, scheiterte damit aber im Jahr 2023 in zweiter Instanz. Wie jetzt bekannt wurde, schaffte Audi die Sonderzeichen in der Wortmitte bereits im Juli 2024 per interner Anweisung wieder ab.

Die ursprüngliche Begründung für die Gender-Schreibweise war Ende des vergangenen Jahres von der Internetseite des Unternehmens verschwunden. In seinem überarbeiteten „Styleguide“ für eine firmenweit einheitliche Schreibweise empfiehlt Audi den Mitarbeitern nun, neutrale Begriffe zu verwenden, etwa „Beschäftigte“ oder „Team Audi“. Eine Vorgabe lautet: „Wir achten auf generisch neutrale Formulierungen wie beispielsweise Studierende.“

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Aufforderung des US-Vizepräsidenten JD Vance, in Deutschland mit der AfD zusammenzuarbeiten, scharf zurückgewiesen. „Diese Äußerungen des Vizepräsidenten sind ja schon eine Frechheit“, sagte Kretschmer der „Bild“ (Samstagausgabe).

„Das muss man sich mal vorstellen: Da kommt jemand und sagt, was in einem anderen Land passieren muss.“ Man möge sich gar nicht vorstellen, wenn das nicht der US-Vizepräsident wäre, „sondern irgendeiner aus dem Osten oder aus dem Südosten“, so Kretschmer.

Die USA sei Deutschland „aufgrund seiner Werte, aufgrund seiner Haltung näher als viele andere“, sagte der Ministerpräsident. „Aber ich bin nicht naiv.“ Man erlebe gerade einen US-Präsidenten, der „sein eigenes Ding“ mache, sagte er. „Und was man daraus lernen kann, ist nur: Europa muss sich selbstbewusst, emanzipatorisch, stark aufstellen. Und das setzt voraus, dass wir uns unterhaken, dass wir unsere eigenen Interessen wahrnehmen und uns von niemanden diktieren lassen, was passiert.“

Foto: Michael Kretschmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) will Maßnahmen ergreifen, falls Belgien neue Atomreaktoren baut und die Laufzeit bestehender Kraftwerke verlängert. „Dann werde ich als NRW-Umweltminister die Möglichkeiten nutzen, die Interessen von NRW in puncto Sicherheit zu vertreten“, sagte der Grünen-Politiker zu „Ippen-Media“ (Samstagausgaben).

Die neue belgische Regierung hatte Anfang Februar angekündigt, den Atomausstieg in dem Land rückgängig zu machen. Man wolle stärker auf Atomkraft setzen, sagte Regierungschef Bart De Wever von der Partei Nieuw-Vlaamse Alliantie, die häufig als flämisch-nationalistisch, konservativ und EU-skeptisch eingeordnet wird.

„Die Region um Aachen hat immer mit Sorge auf die alten Meiler in Belgien geschaut“, sagte Krischer. „Alle waren froh, dass in Belgien weitere alte Blöcke in diesem Jahr abgeschaltet werden sollten. Dass die neue belgische Regierung jetzt die Reise rückwärts antritt, ist gefährlich.“

Zwar hege er noch Zweifel, ob die angekündigten Laufzeitverlängerungen tatsächlich umsetzt werden. „Es wäre in Belgien nicht die erste Ankündigung einer Laufzeitverlängerung, die am Ende doch nicht kommt“, sagte der Grünen-Politiker. Aber im Zweifel werde er die Interessen von NRW mit Nachdruck vorbringen. „Zwischen Deutschland und Belgien gibt es bei Umwelt- und Sicherheitsfragen Vereinbarungen, die auf der sogenannten Aarhus-Konvention beruhen. Und mithilfe von grenzübergreifenden Umweltverträglichkeitsprüfungen können und werden wir unsere Position einbringen.“

Es stehe der deutschen Seite nicht zu, den „Kollegen in Belgien in ihre energiepolitischen Entscheidungen hineinzureden“, so Krischer. Aber bei Sicherheitsstandards können und werden wir Klartext mit der belgischen Seite reden.

2023 hatte bereits das Atomkraftwerk Tihange-2 bei Huy nahe der Grenze zu NRW für Debatten gesorgt, weil der Reaktor als nicht mehr sicher galt. „Mit Unterstützung der Bundesregierung haben wir damals nachgewiesen, dass die Anlage nicht den europäischen Sicherheitsstandards entspricht. Das hat in Belgien sicher mit dazu geführt, dass die letzte Regierung diesen Reaktor inzwischen stillgelegt hat“, glaubt Krischer.

Foto: Oliver Krischer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Freitag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.546 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor schloss der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.115 Punkten auf Vortagesniveau, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 22.115 Punkten 0,4 Prozent im Plus.

Die Importzölle von US-Präsident Donald Trump blieben das bestimmende Thema an den Börsen. Dabei führte in der EU zu Irritationen, dass Trump offenbar auch die Mehrwertsteuern in Europa für Zölle hält. Die EU-Kommission kündigte an, sofort auf mögliche neue US-Zölle reagieren zu wollen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend stärker: Ein Euro kostete 1,0492 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9531 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 2.885 US-Dollar gezahlt (-1,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 88,40 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 74,72 US-Dollar, das waren 30 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 22. Spieltags der 1. Bundesliga haben sich der FC Augsburg und RB Leipzig mit 0:0 unentschieden getrennt. Damit bleibt RB Leipzig auf Tabellenplatz 4, während der FC Augsburg auf dem 12. Rang verharrt.

Leipzig hatte deutlich mehr Ballbesitz und dominierte das Spiel zunächst. Die Mannschaft ließ allerdings Tempo vermissen. Wie schon in den letzten Partien blieb die Mannschaft unter ihren Standards. Der FCA verteidigte sehr gut, wurde aber erst in der zweiten Hälfte öfter gefährlich.

Foto: Xavi Simons (RB Leipzig) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Union wird laut einer Forsa-Umfrage am ehesten zugetraut, die Herausforderungen im Bereich Zuwanderung zu bewältigen. 29 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland sehen CDU und CSU hier vor, so die am Freitag veröffentlichte Erhebung im Auftrag von RTL und ntv.

17 Prozent trauen das am ehesten der AfD, 14 Prozent den Grünen, 13 Prozent der SPD und 9 Prozent einer anderen Partei zu. 18 Prozent trauen beim Thema Zuwanderung keiner Partei Kompetenzen zu.

Das größte Vertrauen in die „eigene“ Partei haben in dieser Frage jeweils die Anhänger der CDU/CSU und der AfD.

53 Prozent der Befragten glauben nicht, dass sich die Parteien der politischen Mitte auf eine gemeinsame Zuwanderungspolitik, nach der Bundestagswahl einigen können.

41 Prozent der Wahlberechtigten glauben dagegen, dass die Parteien in der Lage sein werden, sich auf Maßnahmen zur Steuerung der Zuwanderung und zur schnelleren Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu verständigen.

Während die Anhänger von SPD (67 Prozent), Grünen (62 Prozent), FDP (52 Prozent) und Union (56 Prozent) mehrheitlich davon ausgehen, dass den Parteien der politischen Mitte eine Einigung gelingen wird, glaubt eine große Mehrheit der Anhänger von Linkspartei (29 Prozent), BSW (19 Prozent) und AfD (5 Prozent) das nicht.

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hatte für das RTL/ntv-„Trendbarometer“ am 14. Februar genau 1.015 Menschen befragt.

Foto: Unionsfraktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler und Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hat US-Vizepräsident JD Vance für dessen Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert und mehr europäische Zusammenarbeit angemahnt. „Es geht bei Vance` Äußerungen nicht um Stilfragen“, sagte Habeck der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Es geht um die Werte des Westens als gemeinsame Wertegrundlage.“

Europa müsse geschlossen und entschlossen klar machen, dass es sich nicht herumschubsen lasse. „Europa braucht nun ein gemeinsames Agieren in Sicherheitsfragen, in außenpolitischen Fragen, bei der Unterstützung der Ukraine, in der Technologiepolitik und in der Handelspolitik“, sagte Habeck. „Dass Europa das kann, hat es Russland gegenüber bereits bewiesen. Und die nächste deutsche Regierung muss im Dienst der europäischen Werte arbeiten“, mahnte der Grünenpolitiker.

Foto: Robert Habeck im Wahlkampf am 10.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) rechnet damit, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Bundeskanzler und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz (SPD) ablösen wird. „Olaf Scholz wird am Wahlsonntag um 18:01 Uhr Geschichte sein und dann wird Pistorius das Ruder übernehmen“, sagte sie dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Freitag.

Strack-Zimmermann hätte Pistorius für einen besseren SPD-Kanzlerkandidaten gehalten. Der Verteidigungsminister sei, „seit er im Amt ist, die Nummer eins in der Beliebtheit“ und habe gezeigt, dass er klare Ansagen machen könne, sagte die FDP-Politikerin. Sie hätte Pistorius im Wahlkampf sogar gestützt, nicht direkt Werbung für ihn gemacht, aber „zumindest nicht gegen ihn geredet“, so Strack-Zimmermann.

In Hinblick auf mögliche Koalitionen warnt Strack-Zimmermann vor einer schwachen Regierung. „Deutschland muss führen und Vorbild sein.“ Eine Koalition ohne liberale Beteiligung könne sicherheitspolitisch problematisch werden, sagte sie. Daher plädiert die Europapolitikerin für ein Deutschland-Bündnis aus CDU, SPD und FDP. „Das halte ich für sehr spannend“, so Strack-Zimmermann.

Foto: Boris Pistorius am 14.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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