New York (dts Nachrichtenagentur) – Einfuhrzölle der Regierung von US-Präsident Donald Trump könnten nach Einschätzung von Goldman Sachs die Rally an den Aktienmärkten beenden.

„Zölle sind ein Risiko für unsere Aktienmarktprognose“, sagte David Kostin, leitender Stratege für US-Aktien bei der Bank, dem Wirtschaftsmagazin Capital. Bislang prognostiziert er zum Jahresende einen Stand des US-Aktienleitindex S&P 500 von 6.500 Punkten, was einem Plus von acht Prozent gegenüber dem aktuellen Stand entspräche.

Die genaue Wirkung von Zöllen auf die US-Wirtschaft und damit den Aktienmarkt ist Kostin zufolge bislang schwer zu prognostizieren. „Einfuhrzölle könnten die Kosten für Unternehmen steigern“, sagte Kostin. Entscheidet sich ein Unternehmen dann gegen Preiserhöhungen, fängt es also einen Teil der höheren Kosten selbst auf oder kann diese nicht anders absorbieren, so würde sich das auf seine Margen und sein Gewinnwachstum auswirken. Umgekehrt könnten Unternehmen aber auch ihre Preise anheben. „Wenn die Unternehmen die Zölle an die Verbraucher weiterreichen, dann wirkt das inflationär.“ Eine höhere Inflation könnte zu steigenden Zinsen und damit fallenden Aktienkursen führen.

Mit einem Anstieg auf 6.500 Punkte würde sich die Rally am Aktienmarkt allerdings abschwächen. „Es gibt weiterhin die glorreichen Sieben, den Optimismus der Wirtschaft für Donald Trump – und eben auch die Entwicklung der künstlichen Intelligenz“, so Kostin. „Aber nach meiner Einschätzung können 2025 die hohen jährlichen Renditen von 20 Prozent und mehr der beiden vorherigen Jahre nicht mehr erreicht werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Bundestagswahl hat die Bundesregierung offenbar die Einreise von Hunderten afghanischen Staatsbürgern nach Deutschland gestoppt. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, wurden zwei für diese und nächste Woche gebuchte Charterflüge storniert. An Bord sollten Personen sein, die über verschiedene deutsche Aufnahmeprogramme Visa für Deutschland erhielten.

Auf Anfrage hieß es aus dem Auswärtigen Amt (AA), „zunächst erfolgte Flugplanungen“ hätten geändert werden müssen. Derartige Flüge würden stets „einer gewissen Flexibilität“ unterliegen. Gründe seien etwa die Lage an Flughäfen, Kapazitäten zur Unterbringung der Menschen sowie die Bereitstellung von Flugzeugen. In diplomatischen Kreisen wird laut Zeitung über ein „Wahlkampfmanöver“ gesprochen; angesichts der jüngsten Anschläge sei die weitere Masseneinreise von Afghanen politisch nicht vermittelbar, heißt es zur Begründung.

Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 nimmt Deutschland regelmäßig „besonders gefährdete Afghanen“ auf. Weil Berlin keine diplomatischen Beziehungen zu den Islamisten unterhält, werden Betroffene von der Entwicklungsorganisation Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) nach Pakistan gebracht. Dort werden sie einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen und – sofern keine Vorbehalte bestehen – in die Bundesrepublik ausgeflogen. Bislang betraf das 35.500 Menschen. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ befinden sich derzeit rund 3.000 Afghanen mit Aussicht auf ein deutsches Visum in Islamabad.

Das gesamte System steht in Verruf, seit 2024 bekannt geworden war, dass die Staatsanwaltschaft gegen AA-Mitarbeiter ermittelt, weil Afghanen trotz fehlender oder gefälschter Papiere die Einreise erlaubt worden sein soll. Gegenüber dieser Zeitung äußerten mehrfach hochrangige Beamte der Sicherheitsbehörden die Sorge, dass über die Regierungsprogramme auch Afghanen einreisen könnten, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit Deutschlands darstellen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Ukraine und den transatlantischen Beziehungen auf der Münchner Sicherheitskonferenz als „komplett wirkungslos“ bezeichnet.

„Sie spiegelt das wider, was wir in den letzten Jahren erleben mussten: Er redet in großen, nicht falschen Worten über das, was zu tun ist“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europaparlaments den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das Umsetzen derselben: Fehlanzeige. Eine Woche vor seiner Abwahl, auch zu spät.“

Entsprechend gering sei das Interesse an dem Auftritt des Kanzlers gewesen. „Die Reihen waren spärlich gefüllt.“ Die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz seien aktiv dazu aufgerufen worden, in den Saal zu kommen – „und das beim Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland“, fügte Strack-Zimmermann hinzu. Scholz hatte sich in seiner Rede kritisch zur US-Regierung geäußert und einen gemeinsamen Kurs für die Sicherheit Europas und einen Frieden in der Ukraine gefordert.

Foto: Olaf Scholz am 15.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt auf eine gemeinsame europäische Armee. „Wir müssen die Streitkräfte Europas so aufbauen, dass die Zukunft Europas nur von Europäern abhängt und die Entscheidungen über Europa in Europa getroffen werden“, sagte er am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

„Deshalb sprechen wir mit den europäischen Staats- und Regierungschefs und mit den Vereinigten Staaten über Militärkontingente, die den Frieden sichern können, und zwar nicht nur in der Ukraine, sondern in ganz Europa.“ Und deshalb entwickele man eine gemeinsame Waffenproduktion.

Bei einer gemeinsamen europäischen Armee gehe es aber nicht nur um Geld, so Selenskyj. „Menschen und Waffen sind nicht umsonst zu haben, aber auch hier geht es nicht nur um das Budget.“ Es gehe stattdessen darum, dass die Menschen erkennen, „dass sie ihr eigenes Zuhause verteidigen müssen“. Ohne die ukrainische Armee würden die europäischen Armeen nicht ausreichen, um Russland im Zweifelsfall aufzuhalten. „Das ist die Realität“, so der ukrainische Präsident.

Foto: Wolodymyr Selenskyj am 15.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ankündigung der Bundesregierung, einen weiteren Abschiebeflug mit afghanischen Straftätern und Gefährdern in ihr Heimatland organisieren zu wollen, fordern mehrere Ministerpräsidenten und Regierungschefs eine schnelle Umsetzung und weitere Abschiebungen.

„Ich erwarte eine Sofort-Kehrtwende bei den Abschiebungen“, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) der „Welt am Sonntag“. „Mit regelmäßigen Abschiebeflügen nach Afghanistan, einer Ermöglichung von Abschiebungen auch nach Syrien, maximalem Druck zur Rücknahme auf beide Länder auch durch Streichung jeglicher Mittel und einem Stopp aller Aufnahmeprogramme.“ Es sei unverständlich, warum seit vergangenem Jahr kein einziger weiterer Abschiebeflug nach Afghanistan organisiert worden ist. „Wir haben bei der Bundesregierung mehrmals nachgefragt und keine Antwort erhalten“, kritisierte Rhein.

„Damit Abschiebungen möglich sind, müssen entsprechende Verträge mit den Heimatländern geschlossen werden“, sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). „Auch und gerade mit der afghanischen Regierung, auch wenn die von den Taliban gebildet wird.“ Es sei ein Ausdruck der Hybris der Bundesaußenministerin, zu erklären, dass man nur mit den Regierungen spreche und verhandele, „die uns gefallen“. Diplomatie bedeute, „mit denen zu sprechen, die einem nicht gefallen“.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat indes durchaus „den Eindruck, dass die Noch-Bundesregierung von Olaf Scholz diese notwendigen Abschiebeflüge vor allem kurz vor wichtigen Landtags- oder der Bundestagswahl für machbar hält“. Von der künftigen Bundesregierung erwarte er jedoch, dass sie Abschiebungen auch nach Afghanistan wieder „konsequent und regelmäßig“ durchführt.

„Es ist überfällig, dass wieder Abschiebungen nach Afghanistan stattfinden. Die Länder und Kommunen in Deutschland sind schon längst an ihre Belastungsgrenze gekommen. Die Bundesregierung muss endlich die irreguläre Migration stoppen – so wie sie es gemeinsam mit allen Ministerpräsidenten der Länder vereinbart hat. Insbesondere Straftäter müssen konsequent abgeschoben werden – auch nach Afghanistan“, so Wegner.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sagte indes, sein Land setze „auf eigene Abschiebehaftplätze und Rückführungszentren, um die Ausreisepflicht konsequent durchzusetzen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat den Nahost-Kurs von US-Präsident Donald Trump mitsamt seinen Drohungen als hilfreich bezeichnet. „Es braucht einen Paradigmenwechsel. Und der Druck zeigt Wirkung“, sagte Prosor dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

So habe etwa die Palästinensische Autonomiebehörde angekündigt, die Zahlungen der sogenannten Märtyrerrenten an Familien von Attentätern einzustellen. Trump habe zwei Kernbotschaften, die beide zuträfen. „Die Botschaft an den Westen ist: So geht es nicht weiter, die bisherigen Rezepte haben versagt. An die arabischen Staaten geht der Hinweis, dass sie Teil der Lösung sein müssen, nicht Teil des Problems“, sagte Prosor.

Die arabischen Staaten müssten mehr Engagement bei der Lösung des Nahost-Konflikts zeigen. „Die können nicht wie Statler und Waldorf in der Muppetshow im Zuschauerrang sitzen und die Show kommentieren“, sagte Prosor dem RND. Dies gelte auch für den Umgang mit dem Vorschlag von US-Präsident Donald Trump zur Umsiedlung der Gaza-Bewohner in andere Länder. „Wer jetzt Trumps Vorschlag kritisiert, muss sagen, wie er das besser machen will.“ Prosor sagte, es sei unklar, „was, wie und mit welchen Partnern umgesetzt werden soll“. Es handele sich dabei um komplizierte Verhandlungen. Klar sei dabei aber: „Der Nahe Osten funktioniert anders, als man es im außenpolitischen Elfenbeinturm vermutet.“

Der israelische Botschafter mahnte außerdem zu Vorsicht im Umgang mit den neuen Machthabern in Syrien, die den langjährigen Diktator Baschar al-Assad abgelöst hatten. „Was wir in Syrien stehen, ist ein Anfang. Aber wir müssen sehr genau hinschauen. Die neuen Machthaber in Syrien kommen aus dem Islamischen Staat. Aus einem Tiger wird nicht plötzlich eine Katze. Ich warne vor blinder Begeisterung, die der Westen jetzt teilweise zeigt“, sagte Prosor. Auch Assad habe anfangs als Lichtblick gegolten, dann aber Syrien zugrunde gerichtet. „Das sollte eine Lehre sein, nicht schon zu früh Lorbeerkränze zu verteilen“, sagte Prosor.

Foto: Ron Prosor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit Blick auf die umstrittene Rede von US-Vizepräsident JD Vance Einmischungen von außen in den Bundestagswahlkampf scharf kritisiert.

Man werde es nicht akzeptieren, wenn Außenstehende zugunsten der AfD „in unsere Demokratie, in unsere Wahlen und in die demokratische Meinungsbildung eingreifen“, sagte Scholz am Samstag auf der Hauptbühne der MSC. „Das gehört sich nicht – erst recht nicht unter Freunden und Verbündeten.“ Man weise dies entschieden zurück. „Wie es mit unserer Demokratie weitergeht, das entscheiden wir selbst.“

„Unsere heutige Demokratie in Deutschland und in Europa gründet auf der historischen Gewissheit, dass Demokratien von radikalen Antidemokraten zerstört werden können“, fügte der Kanzler hinzu. Deshalb habe man Institutionen geschaffen, die die Demokratien wehrhaft machen gegenüber ihren Feinden. „Und Regeln, die unsere Freiheit nicht einengen, sondern schützen.“

Vance hatte am Vortag den Europäern eine „Abkehr von fundamentalen Werten“ sowie „Angst vor den eigenen Wählern“ vorgeworfen. Zudem sprach er sich gegen „Brandmauern“ wie die gegen die AfD in Deutschland aus. Die von vielen Kommentatoren erwartete Ansage, dass sich Europa künftig selber um seine Sicherheit kümmern muss, blieb aber aus.

Scholz ging am Samstag aber dennoch darauf ein und sagte, dass die Verteidigungsausgaben weiter deutlich aufwachsen müssten. „Nicht nur, damit Europa für die USA ein Verbündeter auf Augenhöhe wird und bleibt. Sondern damit wir Europäer weiter in Frieden leben können“, so Scholz.

Foto: Olaf Scholz am 15.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der angespannten Lage im Bauwesen hat Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, klare Erwartungen an die Zeit nach der Bundestagswahl geäußert. „Wenn am 23. Februar abends klar ist, welche Parteien in den Bundestag kommen, dann muss in kürzester Zeit eine neue Regierung stehen“, sagte Müller den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

„Wenn das nicht bis April gelingt, müssen sich die Akteure vorwerfen lassen, den Ernst der Lage nicht begriffen zu haben.“ Gerade im Bau brauche es einen ordentlichen Haushalt. „Die vorläufige Haushaltsführung, die wir im Moment haben, bedeutet, dass derzeit in der Verkehrsinfrastruktur kein einziges neues Projekt gestartet werden kann“, so Müller. „Das ist ein Desaster für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wenn es erst im Sommer einen Haushalt geben sollte, haben wir ein halbes Jahr an neuer Bautätigkeit verloren – eine Katastrophe.“

Darum ist es laut Müller nötig, dass die neue Regierung investiert: „Jeder in den Bau investierter Euro bedeutet zweieinhalb Euro mehr private Wertschöpfung in unserem Land. Daher muss ein Sofortprogramm Bauen in einem enormen Ausmaß im Koalitionsvertrag der nächsten Regierung fest verankert sein – am besten mit einer Zusage bereits für das Jahr 2025. Ich sage, es müssten allein für die Autobahnen in 2025 1,5 Milliarden Euro zusätzlich sein.“ Müller sehe „keine Krise des Baus, wir erleben eine Krise fehlender Investitionen“.

Enttäuscht zeigte sich Müller von der Themensetzung im Wahlkampf: „Es fehlt vor allem der Biss, sich wirklich mit der Wirtschaft und ihren Problemen auseinanderzusetzen. Dabei stehen wir kurz davor, unsere wirtschaftliche Kraft für Jahre aufs Spiel zu setzen.“ Das Thema Migration sei zwar wichtig, dürfe aber nicht den kompletten Wahlkampf dominieren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Flixbus will künftig auch in Peru und Mexiko Busfahrten anbieten. Das kündigte das deutsche Fernbus-Unternehmen in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ an.

Im vergangenen Jahr hatte sich die Muttergesellschaft Flix schon auf den indischen Busmarkt gewagt, nach China der zweitgrößte der Welt. „Bis zum Sommer wird Mexiko folgen, der drittgrößte. Und ebenfalls in diesem Jahr Peru“, sagte der Vorstandsvorsitzende und Mitgründer von Flix, André Schwämmlein, der FAS. All das sind Busmärkte, die oft viel größer sind als der deutsche. Flixbus ist in Lateinamerika schon in Brasilien und Chile aktiv.

Schwämmlein deutete zudem an, dass 2024 noch mehr Passagiere als 2023 die grünen Busse benutzt haben. „Wir sind mit dem vergangenen Jahr sehr zufrieden.“ Das Wachstum werde künftig vor allem aus den Schwellenländern kommen. „Fernbusse sind dort das dominierende Verkehrsmittel, weil das Bahnnetz klein ist und Flüge für die meisten Menschen noch zu teuer sind. Andererseits wachsen der Wohlstand und häufig auch die Bevölkerungszahl, was mehr Reisen möglich macht.“ Nur nach China will Schwämmlein sich nicht wagen. Die Regierung dort würde ausländische Konkurrenz nicht dulden.

Auch das Netz von Flixtrain, die Züge von Flix in Konkurrenz zur Deutschen Bahn, soll ausgebaut werden, aber das werde viel Zeit benötigen. „Die Nachfrage ist da, aber es ist nicht immer einfach, im Netz attraktive Abfahrtszeiten zu bekommen. Vor allem aber fehlen Waggons. So konzentrieren wir uns darauf, mehr und längere Züge auf bestehenden Linien anzubieten, bevor wir das Streckennetz ausbauen. Wir fokussieren uns dabei zunächst auf Deutschland“, sagte er.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann müssen die Unionsparteien bei der Bundestagswahl am 23. Februar ein Resultat deutlich oberhalb der jetzigen Umfragewerte erzielen, um ihre Programmatik durchsetzen zu können.

„Klar ist: Wenn wir einen Politikwechsel gestalten wollen, wie ihn sich viele Menschen wünschen, dann braucht die Union und braucht Friedrich Merz ein starkes Wahlergebnis“, sagte Linnemann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wir müssen schon deutlich mehr als 30 Prozent bekommen. Wenn wir den Politikwechsel nicht schaffen, werden wir in vier Jahren eine Situation haben, wie in vielen europäischen Nachbarländern, wo die Rechtspopulisten zum Teil noch stärker sind als die AfD.“

In den Umfragen der vorigen Woche lagen CDU und CSU zwischen 29 und 32 Prozent. Trotz turbulenter politischer Debatten sind die Werte mit geringen Schwankungen seit Monaten nahezu unverändert. Für den Fall eines Wahlsiegs wird Linnemann als möglicher neuer Wirtschaftsminister gehandelt.

Außerdem nannte Linnemann erstmals eine konkrete Zahl für das Vorhaben der Union, die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz zu erhöhen. „Bei der Einkommensteuer geht es um die Frage, ab welchem Jahreseinkommen der Spitzensteuersatz greift“, sagte er der FAS. „Im Moment schon bei rund 67.000 Euro, ich könnte mir 80.000 Euro vorstellen. Dann steigt auch die Progressionskurve langsamer an, und die Steuertarife unterhalb dieser Grenzen sinken ebenfalls. So entlasten wir kleine und mittlere Einkommen und den Mittelstand als Ganzes.“

Zudem öffnete Linnemann die Tür für ein neues Bundeswehr-Sondervermögen einen Spaltbreit, ohne sich die Idee zu eigen zu machen. „Für mich war übrigens interessant, dass ein Sondervermögen für die Verteidigungsfähigkeit in der Bevölkerung hohe Akzeptanz hat“, sagte er. Die Frage, ob er sich das für die Zukunft vorstellen könne, verneinte er allerdings. Er wolle nur sagen, „dass die Vergangenheit das gezeigt hat“.

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