Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat den Eindruck zurückgewiesen, dass es bei seiner Partei in Fragen der Migrationspolitik einen parteiinternen Konflikt gebe. „Nein, es gibt keinen Richtungsstreit bei den Grünen“, sagte Habeck der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Flucht, Migration und Sicherheit sind natürlich schwierige und emotionale Themen, denn es geht um Menschen. Viele sind hin- und hergerissen, weil sie die unterschiedlichen Aspekte sehen: Wir haben humanitäre Verpflichtungen und eine Schutzverantwortung und gleichzeitig sind die Kommunen, die Behörden, die Schulen belastet, teils überlastet“, so der Grünen-Politiker. Es gebe teilweise Probleme bei der Integration, aber Menschen dürften nicht unter Generalverdacht gestellt werden. „Da ist also nichts leicht. Aber die Fraktions- und Parteiführung steht in diesen Fragen sehr geschlossen“, so Habeck.

Was die Migration betreffe, habe die Ampel-Regierung „in den letzten drei Jahren mehr getan als die schwarz-rote Koalition unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel, um irreguläre Migration besser zu steuern“. Zugleich brauche man zwingend Migration in den Arbeitsmarkt und bessere Integration. Auf die Frage, ob Ampel-Regierung in der Migrations- und Sicherheitspolitik mit mehr Konsequenz hätte vorgehen müssen, sagte Habeck: „Es waren wir, die darauf gedrängt haben, dass die Gesetze für die Gemeinsame Reform des EU-Asylsystems noch vor der Wahl im Parlament aufgesetzt werden, und es war die Union, die das blockiert.“

Und zu Vollzugsdefiziten: „Ich will den Landesinnenministern nichts Böses unterstellen, aber die zigtausenden von offenen Haftbefehlen hat nicht die Bundesregierung zu vollstrecken.“ Zwei Drittel der Ausländerbehörden seien noch immer nicht digitalisiert, damit werde der Austausch mit dem Ausländerzentralregister schwierig. „Es kostet Mühe, hier besser zu werden. Das ist trocken Brot und bringt keine super Schlagzeilen. Aber diese Mühe muss man sich schon machen“, so der Grünen-Politiker.

Foto: Robert Habeck im Wahlkampf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chefin Alice Weidel hält das Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke rückblickend für einen Fehler und kann sich den Thüringer AfD-Vorsitzenden nach eigenen Angaben auch als Minister vorstellen. Auf die Frage, ob sie Höcke geeignet für ein Ministeramt halte, antwortete sie in der „Bild am Sonntag“: „Ja.“

Sie verstehe sich „sehr gut“ mit Höcke. Beide hätten sich „über die Jahre kennengelernt“. Sie glaube, der Antrag auf Parteiausschluss sei damals „völlig überzogen“ gewesen. „Fehler kann jeder machen.“ Auf den Einwand, Höcke dürfe auch mit gerichtlicher Erlaubnis als „Faschist“ bezeichnet werden, sagte Weidel: „Also Entschuldigung, das, was Gerichte irgendwie von sich geben, dem kann ich überhaupt gar nichts mehr beimessen. Man darf mich ja auch beschimpfen.“

Weidel sagte, es gebe in Deutschland keine unabhängigen Staatsanwaltschaften. „Das sehen wir, wenn wir dann den Habeck als Schwachkopf bezeichnen, dass dann gleich die Staatsanwaltschaft einen Rentner mit einer behinderten Tochter durchsucht. Also was hier in diesem Land vor sich geht, das haut dem Fass den Boden aus“, so die AfD-Chefin.

Foto: Björn Höcke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Christoph Heusgen, hat zum Abschluss der letzten Tagung unter seiner Regie ein insgesamt positives Fazit gezogen. „Dies war sicherlich eine der bedeutendsten Münchner Sicherheitskonferenzen“, sagte er am Sonntag. „Es nahmen mehr als 50 Staats- und Regierungschefs teil, rund 150 Minister sowie etwa 30 Leiter internationaler Organisationen.“

Die Botschaft aus München sei eindeutig: „Europa ist nicht `nice to have`. Europa ist ein Muss.“ Wie Nato-Generalsekretär Mark Rutte gesagt habe, müsse man aufhören, sich darüber zu beschweren, dass man außen vor gelassen werde, sondern mit konkreten Ideen und Ausgabenzusagen an den Verhandlungstisch kommen. „Dies ist der einzige Weg, um tatsächlich einen Platz am Verhandlungstisch zu bekommen.“

In diesem Sinne ging er auch noch einmal auf die umstrittene Rede von US-Vizepräsident JD Vance ein: Die MSC sei als transatlantische Konferenz gestartet, aber „nach der Rede von US-Vizepräsident Vance am Freitag müssen wir befürchten, dass unsere gemeinsame Wertebasis nicht mehr so gemeinsam ist“. Er sei deshalb allen europäischen Politikern sehr dankbar, „die sich zu Wort gemeldet und die Werte und Grundsätze, die sie verteidigen, bekräftigt haben“, so Heusgen.

Foto: Christoph Heusgen am 16.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen lehnt den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für eine eigene EU-Armee ab. „Wir haben keine europäische Armee und wir können sie auch nicht kurzfristig schaffen“, sagte Röttgen dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

„Darum ist dieser Vorschlag nicht zielführend.“ Zugleich räumte der CDU-Politiker dringenden Handlungsbedarf ein. „Wir müssen als Europäer jetzt schnell und massiv handeln, um die Sicherheit Europas in unsere eigenen Hände zu nehmen“, so Röttgen.

Der ukrainische Präsident hatte auf der am Sonntag zu Ende gehenden Münchner Sicherheitskonferenz die Gründung einer europäischen Armee gefordert. „Die Zeit ist gekommen, die Streitkräfte Europas müssen geschaffen werden“, sagte Selenskyj. Man könne nicht ausschließen, dass die Amerikaner „Nein“ sagten, wenn Europa bedroht würde und um Unterstützung bitte.

Foto: Wolodymyr Selenskyj am 15.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und Grüne haben eine Woche vor der Bundestagswahl in der von Insa gemessenen Wählergunst etwas dazu gewonnen, während die SPD an Zustimmung verloren hat.

Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen CDU/CSU auf 30 Prozent und damit einen Punkt mehr als in der Vorwoche. Die Grünen steigen um einen Punkt auf 13 Prozent. Auch die Linkspartei gewinnt einen Punkt dazu und erreicht mittlerweile sechs Prozent. Dagegen verliert die SPD einen Punkt und fällt auf 15 Prozent, das BSW rutscht um einen Punkt auf fünf Prozent. FDP (vier Prozent) und AfD (21 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche.

Schwarz-Rot mit zusammen 45 Prozent und Schwarz-Grün mit zusammen 43 Prozent würden eine parlamentarische Mehrheit laut Umfrage derzeit knapp verfehlen. Schwarz-Blau mit zusammen 51 Prozent käme sogar auf eine Mehrheit an Wählerstimmen. Ebenso eine Kenia-Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen mit zusammen 58 Prozent.

Für die Erhebung wurden vom 10. bis 14. Februar 1.205 Personen befragt.

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Villach (dts Nachrichtenagentur) – In der südösterreichischen Stadt Villach ist am Samstag ein 14-Jähriger bei einem Messerangriff getötet worden – die Ermittler gehen mittlerweile von einem islamistischen Motiv aus. Es handele sich um einen Anschlag mit IS-Bezug, teilten die Behörden am Sonntag mit.

Der Täter, ein 23-jähriger Syrer, soll während der Tat Allahu Akbar gerufen haben, wie zuvor mehrere österreichische Medien unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtet hatten. Der Mann soll sich demnach im Netz radikalisiert haben. Wie der ORF berichtet, soll er bei seiner ersten Vernehmung erklärt haben, im Namen der islamistischen Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) gehandelt zu haben.

Der Syrer, der über eine Aufenthaltsberechtigung verfügte, hatte am Samstagnachmittag in der Innenstadt mehrere Menschen mit einem Klappmesser angegriffen. Insgesamt wurden sechs Menschen verletzt, darunter der 14-Jährige, der seinen Verletzungen erlag. Ein Zeuge, ein ebenfalls aus Syrien stammender 42-jähriger Essenszusteller, hatte die Tat schließlich gestoppt, indem er den Attentäter mit seinem Auto anfuhr – der 23-Jährige wurde daraufhin festgenommen.

Foto: Österreichische Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New Haven (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Historiker Timothy Snyder sieht nach der umstrittenen Rede des US-Vizepräsidenten JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Ära der gemeinsamen Interessen und Werte zwischen den USA und Europa für endgültig beendet. „Das war die Rede eines Imperialisten, der in Deutschland und der gesamten EU den Rechtsstaat aushöhlen will“, sagte Snyder dem „Stern“.

Deutschland sei nun die „wichtigste Demokratie der Welt“, die sich ihres Einflusses und ihrer Verantwortung gegenüber der Ukraine und der Sicherheit Europas bewusst werden sollte. Niemand wisse sicher, ob auf ein Abkommen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin Verlass wäre. „Trump und Putin sind wie zwei Schlangen, die sich ineinander verschlungen haben. Ein faszinierendes Spektakel. Man sieht ihnen gebannt zu und weiß nicht recht: Kämpfen sie oder liebkosen sie einander?“

Was immer die beiden Staatschefs vereinbarten, könne schreckliche Folgen haben, so Snyder. „Trump wird das Interesse verlieren, sobald es einen Waffenstillstand gibt. Ein Waffenstillstand reicht aus für den Friedensnobelpreis, glaubt er. Putin wäre das nur recht. Er will, dass die Amerikaner und Europäer beginnen wegzuschauen und die Ukrainer ihre Armee demobilisieren. Damit er in neun oder zwölf Monaten wieder angreifen kann. Nur Europa kann das verhindern.“

Foto: Deutscher Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der finnische Präsident Alexander Stubb warnt davor, eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der EU sowie auch in der Nato zum Teil der Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit Russland zu machen.

Das seien die zwei Dinge, die „nicht verhandelbar“ seien, sagte er am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Das ist eine Entscheidung für die Ukrainer.“ Der EU-Prozess sei bereits im Gange und die Ukraine werde europäisch werden und nicht russisch. „Das ist bereits ein großer Verlust für Putin“, so Stubb. „Das andere ist die Nato-Mitgliedschaft irgendwann.“

„In diesem Krieg sind die drei grundlegenden Fragen für die Ukraine Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität“, fügte er hinzu. Im Zweiten Weltkrieg habe Finnland seine Unabhängigkeit bewahrt: „Wir konnten uns entscheiden, in welchen Organisationen wir sein wollten, und dann haben wir zehn Prozent unseres Territoriums verloren, einschließlich der Gebiete, in denen meine Großeltern und mein Vater geboren wurden.“ Man müsse dafür sorgen, dass die Ukraine am Ende dieses Prozesses nicht in eine solche Lage gerate, sagte Stubb.

Foto: Alexander Stubb am 16.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einer Videoansprache dazu aufgerufen, bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag wählen zu gehen.

„Wir alle tragen Verantwortung füreinander und für die Zukunft unseres Landes“, sagte er in dem Video, welches am Sonntag auf den Social-Media-Kanälen des Bundespräsidenten veröffentlicht wurde. „Deshalb bitte ich Sie: Gehen Sie wählen – und wählen Sie in dem Bewusstsein, dass Ihre Stimme die entscheidende sein könnte.“

Auf die Frage, warum man überhaupt wählen gehen sollte, gebe es vor allem zwei gute Antworten, so Steinmeier: einerseits, weil einem die Zukunft des Landes wichtig sei und andererseits, um mit dem eigenen Kreuz die freiheitliche Demokratie des Grundgesetzes zu stärken und zu schützen.

Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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