Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesdatenschutzbeauftrage Louisa Specht-Riemenschneider spricht sich für weniger Digitalregulierung für den Mittelstand aus. Sie würde „so weit gehen, zu sagen, dass vielen Unternehmen bereits jetzt die Kapazitäten fehlen, im Regulierungsdickicht überhaupt zu identifizieren, welche Regelungen für sie gelten und welche nicht“, schreibt Specht-Riemenschneider in einem Gastbeitrag für den Fachdienst „Tagesspiegel Background“ am Donnerstag. „Der Mittelstand sollte in Teilen von den Pflichten der Digitalregulierung ausgenommen werden.“

Dazu sollte es „zu- und abnehmende Verpflichtungen je nach Unternehmensgröße“ geben. Als mögliche Beispiele nennt Specht-Riemenschneider bestimmte Vorgaben des EU-KI-Gesetzes, des Data Acts oder des Data Governance Acts. Sie wünscht sich eine Regulierung, „die die Großen stärker verpflichtet als die Kleinen“, schreibt Specht-Riemenschneider.

Mit jedem neuen Rechtsakt werde es komplizierter. „Die großen Player mögen darüber lachen oder die Regeln einfach ignorieren, Start-ups und Mittelständler haben schlicht keine Kapazitäten, um all ihren Verpflichtungen aus dieser Regulierung nachzukommen“, so die Beauftragte.

Specht-Riemenschneider ist seit September 2024 Bundesbeauftragte für den Datenschutz, sie war zuvor Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Recht der Datenwirtschaft, des Datenschutzes, der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der russische Oppositionelle Michael Chodorkowski sieht bei einer Abkehr der USA von Europa eine wichtige Rolle für die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Stabilität des Kontinents bei China. „China könnte unter bestimmten Bedingungen der neue Garant Europas werden“, sagte Chodorkowski dem „Stern“ am Donnerstag.

„Das könnte für Europa sogar wirtschaftliche Vorteile bringen. Aber das hat natürlich seinen Preis“, erklärte der Oppositionelle. „Für mich ist es jedenfalls eine große Frage, ob die Trump-Administration das alles richtig ausgerechnet hat.“

Chodorkowski, der in den 90er-Jahren einer der reichsten Männer Russlands und später jahrelang in Haft war, fordert Europa auf, die Beziehungen zu China zu stärken. „China hat erheblichen Einfluss auf den Kreml, da es einer der größten, wenn nicht der größte Handelspartner und einflussreichste Akteur im postsowjetischen Raum ist. Die Volkswirtschaften von China und Europa ergänzen sich in vielerlei Hinsicht, und Peking ist nicht daran interessiert, dass sein größter Kunde in Probleme gerät“, sagte er.

Putin werde auch nach einem Waffenstillstand in der Ukraine keinen Krieg gegen die Nato riskieren, glaubt Chodorkowski. „Das wichtigste Ziel für Putin ist die endgültige Vernichtung der Ukraine. Wenn er die baltischen Länder angreift, hat er gleichzeitig die Ukraine im Rücken gegen sich. Andersherum aber nicht“, sagte der russische Oppositionelle. „Deshalb ist es sehr wichtig, dass die Ukraine zu diesem Zeitpunkt bereit ist zum Widerstand.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Bürgerrechtsrechtsorganisationen und juristische Berufsvertretungen haben eine gestiegene Infragestellung rechtsstaatlicher Mechanismen in diesem Bundestagswahlkampf kritisiert.

„Überzogene Law and Order-Forderungen und verfassungswidrige Gesetze sind für uns nichts neues, gegen diese politisch und juristisch vorzugehen, ist schon lange ein Teil unserer Arbeit“, schreiben unter anderem die Humanistische Union und die Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ). Dieser Wahlkampf habe jedoch eine andere Qualität. „Im Zuge einer radikalisierten Migrationspolitik, die durch den Aufstieg der AfD in den Wahlumfragen begünstigt wird, werden das Recht an sich und die Institutionen des Rechtsstaats, allen voran die Gerichte und die Rechtsanwaltschaft, auch von demokratischen Parteien offen in Zweifel gezogen“, schreiben die Vereinigungen.

Durch die Zustimmung zum sogenannten „5-Punkte-Plan“ hätten CDU/CSU, FDP, BSW und AfD „unverhohlen den Bruch mit Europarecht und Verfassungsrecht“ gefordert. „Durch einen kalkulierten Rechtsbruch qua permanenter Grenzkontrollen soll Druck auf die europäische Gesetzgebung ausgeübt werden.

Ob Urteile des Europäischen Gerichtshofs noch umgesetzt werden, ist zu einer offenen Frage geworden“, heißt es in der Erklärung, die auch das Komitee für Grundrechte und Demokratie sowie der Republikanische Anwälteverein (RAV) unterzeichnet haben. In den letzten Jahren sei neben dem Migrationsrecht auch im Klima- und Umweltrecht öfter von einem sogenannten `exekutiven Ungehorsam` die Rede, indem „Gerichtsentscheidungen seitens der Regierung und Verwaltung schlicht ignoriert werden“, kritisieren die Organisationen.

Gegen die Einhaltung des gesetzten Rechts werde von Politikern und in Teilen der Medien das Argument vorgebracht, das Recht dürfe nicht gegen „den Willen des Volkes stehen“. Falls es dies tue, müsse es verändert werden. „Aber erstens geht es bei den allermeisten rechtlichen Aspekten, die aktuell infrage gestellt werden, nicht um einfaches Gesetzesrecht. Stattdessen geht es um Grund- und Menschenrechte, internationale und europäische Verträge oder um die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit an sich“, geben auch die Neuer Richtervereinigung (NRV) und der Postmigrantische Juristenbund zu bedenken. „Richtig ist, dass das Recht immer das Ergebnis von gesellschaftlichen Aushandlungsprozessen ist. Aber unteilbare Grund- und Menschenrechte dürfen in politischen Verhandlungen nicht zur Disposition stehen.“

Die Bürgerrechtsorganisationen mahnen an, dass diese Rechtsgrundlagen gerade in Deutschland das Ergebnis der historischen Erfahrungen aus zwei Weltkriegen und der NS-Herrschaft seien. „Sie sind ein Teil der Aufarbeitung von Vergangenheit, die nichts an ihrer Gültigkeit verloren hat. Dazu zählt vor allem die Unteilbarkeit der menschlichen Würde und die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz, auch unabhängig von ihrer Herkunft.“

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Bielefeld (dts Nachrichtenagentur) – Der Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner, Chef des Bielefelder Umfrageinstituts Mentefactum, sieht die Ursache für den Höhenflug der Linkspartei in den Umfragen vor allem in „der Angst vor zu starkem Sozialabbau“.

Einerseits habe die Union klar soziale Kürzungen angekündigt, aber auch die Aussagen der SPD dazu „fallen nur schwammig aus“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Wenn Sozialdemokraten mehr Sozialleistungen versprächen, wirke das „angesichts der auch durch sie mitverursachten hohen Haushaltsdefizite unrealistisch – ihre Sozialpolitik hat inzwischen ein Glaubwürdigkeitsdefizit“, so Schöppner. Das nutze der Linken: „Sie springt derzeit kompetenter in diese Protestbresche.“

Die SPD „ist zu stark darauf fixiert, aus der Konjunktur- und Migrantenklemme herauszukommen“, glaubt der Meinungsforscher. Auch der sozialdemokratische Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil komme kaum vor. Damit sei „die SPD in diesem Wahlkampf nicht der wirkliche Sachverwalter der kleinen Leute“. Daneben seien die beiden Spitzenkandidaten der Linkspartei „für konträre Gruppen attraktiv – und weiten so ihr Spektrum aus: Heidi Reichinnek bei den Social-Media-Affinen, Jan van Aken bei den Protestarbeitnehmern“.

Das BSW hingegen „findet im Wahlkampf aufgrund ihrer minimalen personellen Ausstattung kaum statt“, so Schöppner. Wähler mit linken politischen Ansichten würden sich daher der ungleich aktiveren Linken zuwenden. Zudem habe die Aktivierung der im Osten hoch angesehenen Alt-Politiker Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow, die sich zur „Mission Silberlocke“ zusammengetan haben, dort zu einem Aufschwung geführt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Aussage von US-Präsident Donald Trump, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein „Diktator“ sei, scharf verurteilt. „Das hat schon etwas von George Orwell, wo Wahrheit, Lüge und Lüge auf einmal Wahrheit wird“, sagte Habeck den Sendern RTL und ntv. „Denn die Ukraine ist ein überfallenes Land, der Kriegstreiber ist Putin.“

Der Grünen-Politiker rief Europa zu mehr Handlungsfähigkeit auf. Dass die USA sich jetzt auf Putins Seite schlagen, müsse in Europa alle Alarmglocken läuten lassen. „Das hat nichts mehr mit Wachruf zu tun. Europa muss jetzt schnell handlungsfähig werden, schnell ein Unterstützungspaket für die Ukraine schaffen.“ Man müsse Entscheidungsstrukturen aufbauen, die unbürokratisch helfen. „Wir müssen uns auf unsere eigene Stärke berufen und die entwickeln. Das, was Donald Trump dort macht, ist Verrat. Anders kann man es nicht nennen“, so Habeck.

Eine europäische Armee ist laut Habeck allerdings aktuell das „Allerletzte“, worüber man nachdenken müsse. Stattdessen fordert er „eine europäische Finanzierung der Unterstützung der Ukraine und auch der militärischen Ausgaben, also schon einen europäischen Verbund, damit es auch günstiger wird. Wir haben im Moment 27 verschiedene Rüstungsindustrien, 27 verschiedene Armeen in Europa“, so Habeck. Diese „Kleinstaaterei“ sei viel zu teuer.

Es braucht dringend eine europäische Reformagenda hin zu mehr und schnelleren Entscheidungen. „Das heißt, auch das muss man klar sagen, dass die Staaten, die Nationalstaaten bereit sein müssen, da Kompetenzen nach Europa hin zu geben“, sagte der Grünen-Politiker.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Stiftungsrats und ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, beklagt, dass das Thema der transatlantischen Spannungen und der daraus resultierenden Sicherheitsfragen im deutschen Wahlkampf zu wenig thematisiert werden.

„Was wir hier erleben, ist ja möglicherweise tatsächlich ein historischer Epochenbruch“, sagte er dem Sender Phoenix. „Das Ende der Glaubwürdigkeit der transatlantischen Allianz könnte das sein, ich sage es extra im Konjunktiv. Noch sind die Würfel nicht endgültig gefallen.“

Aber dass das alles im laufenden deutschen Wahlkampf höchstens marginal, wenn überhaupt, angesprochen werde, das verblüffe und entsetze ihn erst recht. Seiner Meinung nach müsse das Thema für Deutsche, wie auch für Europäer „jetzt ganz im Zentrum stehen“, denn, so Ischinger weiter, „wenn hier sozusagen ein sicherheitspolitisches Trümmerfeld entstehen sollte, dann gute Nacht“.

Mit Blick auf die Rolle Europas sagte Ischinger, es zeige sich, dass man „als 27 EU-Mitglieder“ gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik nicht handlungsfähig sei. Europa präsentiere sich momentan in Sachen Ukraine wie ein „Hühnerhaufen“. Er plädiere dafür, die Idee eines Kern-Europas wiederzubeleben. „Ich glaube, Deutschland, Frankreich, Polen und andere Gleichgesinnte sollten sich zu einer wahrhaftigen Sicherheits- und Verteidigungsunion zusammenschließen, mit Mehrheitsentscheidungen, mit einem gemeinsamen Rüstungsmarkt, um tatsächlich der Welt zu zeigen, dass wir den existenziellen Überlebenswillen haben“, sagte der frühere Diplomat.

Auf die Frage nach einer gemeinsamen europäischen Armee sprach Ischinger von einer „Zukunftsvision“. „Die gemeinsame Armee, das ist noch ein ganz langer weiter Weg, aber Waffen und Material gemeinsam einkaufen, Soldaten gemeinsam ausbilden, Geräte und Flugzeuge gemeinsam warten, das ist alles möglich, und zwar auch in relativ kurzer Zeit“, so Ischinger.

Wichtig sei vor allem die Bildung eines gemeinsamen Rüstungs- und Verteidigungsmarktes. Derzeit kaufe jeder „in kleinsten Stückzahlen irgendwo seine Flugzeuge und seine Geräte ein, das ist Geld zum Fenster hinausgeschmissen. Da kann Europa gemeinsam handeln und viel Geld einsparen und da kann man Eindruck machen, beim Rest der Welt.“ Die USA könnten nicht von Europa fordern, fünf Prozent für Rüstung auszugeben, gleichzeitig nicht mehr zur Verfügung zu stehen wie bisher und gleichzeitig zu fordern: „Ihr müsst alles bei uns einkaufen.“

Foto: Wolfgang Ischinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck macht die Einhaltung der Klimaschutzziele zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der Grünen. Dafür müsse vor allem im Verkehrsbereich nachgeschärft werden, sagte er den Sendern RTL und ntv.

„Fossile Fahrzeuge nach 2035 in der Neuzulassung, die müssen aus dem Verkehr raus, sonst […] kann man die Klimaschutzziele nicht einhalten. Und wir werden natürlich nicht in eine Regierung gehen, wo wir die Klimaschutzziele nicht einhalten können“, so Habeck.

Zwar würde die Welt nicht untergehen, wenn 2045 noch Rettungshubschrauber mit Diesel flögen, sich aber jetzt schon nicht mehr den schwierigen politischen Debatten zu stellen, scheide für ihn aus. „Also eine Regierung, die sich die schwierigen Debatten nicht zumuten will, die braucht kein Mensch. Wenn das die Ansage ist der Union, dann werden wir nicht dabei sein“, so Habeck.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht große Ähnlichkeit mit den Interessen der Linken. Der Unterschied sei, dass die Grünen keinen rigiden Oppositionskurs fahren könnten, sagte er den Sendern RTL und ntv.

„Die Linke sagt, nie reden wir mit der Union. Und das verbietet sich aus meiner Sicht für uns“, so Habeck. „Ich freue mich im gewissen Sinne, dass die Linke im Bundestag dabei ist. Ich halte das für wichtig, aber da kann man nicht stehen bleiben“, so Habeck. Die Bürger müssten sich auf den letzten Metern überlegen, ob sie nur eine laute Opposition für Klimaschutz, für Demokratie, gegen Rechtsradikalismus, für humane Flüchtlingspolitik haben wollen, oder ob diese auch in Machtoptionen umgesetzt werden sollten. Das sei das Angebot der Grünen.

Auf Nachfrage sagte Habeck zudem, dass er eine rot-rot-grüne Koalition „natürlich nicht“ ausschließen würde. Verantwortlich für den Erfolg der Linken sei aus seiner Sicht Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz: „Dass die Linke jetzt wächst, hat Friedrich Merz gemacht.“

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Flensburg (dts Nachrichtenagentur) – Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) untersucht Probleme mit den Fahrassistenzsystemen des US-Elektroautobauers Tesla. Wie die deutsche Verkehrsaufsicht dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) mitteilte, geht sie mutmaßlichen Phantombremsungen nach – also dem grundlosen, abrupten Bremsen der Fahrzeuge.

„Das Kraftfahrt-Bundesamt untersucht den Sachverhalt derzeit“, sagte ein Sprecher dem „Handelsblatt“. Zum Umfang der Untersuchung, der Zahl womöglich betroffener Fahrzeuge und zu bisherigen Erkenntnissen wollte er keine Angaben machen. „Sofern erforderlich, wird das KBA zu gegebener Zeit geeignete Maßnahmen ergreifen.“

Nach Informationen der Zeitung finden in der Flensburger Bundesbehörde derzeit Tests an Notbrems-, aber auch an weiteren Assistenzsystemen von Tesla-Fahrzeugen statt. Diese seien jedoch noch nicht abgeschlossen, hieß es.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der außenpolitischen Kehrtwende der US-Regierung warnt der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), vor einem größeren Krieg in Europa. „Wenn die Ukraine kapitulieren muss, unter dem Druck von Russland und den USA, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis die russische Armee das nächste europäische Land angreift“, sagte Hofreiter den Sendern RTL und ntv.

Deutschland müsse daher sofort seine Verteidigungsausgaben und seine Unterstützung für die Ukraine drastisch ausbauen. „Es geht jetzt darum, unseren Frieden zu erhalten und die Kapitulation der Ukraine abzuwenden.“ Wenn es so weitergehe, gefährde die russische Armee bald auch Deutschland. „Und deshalb: Jetzt handeln, jetzt Stärke zeigen.“

Hofreiter forderte, die Schuldenbremse sofort auszusetzen. „Wir müssen endlich für unsere Sicherheit, für unseren Frieden selbst sorgen – und dafür müssen wir viele, viele Milliarden investieren.“ Man lebe in so bedrohlichen Zeiten wie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr, habe also eine Notlage.

In Europa brauche es einen Verteidigungsfonds von 500 Milliarden Euro und schnelle Hilfen von 100 Milliarden Euro für die Ukraine – dann könne sie auch ohne US-Unterstützung den Krieg noch gewinnen. „Wenn wir uns richtig entscheiden und ein Sofortpaket auflegen, weltweit Waffen einkaufen für die Ukraine, dann ist es möglich.“ Die russische Armee sei viel schwächer, als man dies häufig annehme. „Warum Russland so stark erscheint, ist, weil wir so schwach und unentschieden sind.“

Hofreiter forderte zudem eine Entschuldigung von Kanzler Scholz und der Linkspartei für ihre Ukraine-Politik. Scholz sei durch sein Handeln, die Linke durch ihre Forderungen mitverantwortlich dafür, dass der Frieden in Deutschland so sehr gefährdet sei wie noch nie.

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