Samstag, November 7, 2026
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US-Börsen lassen kräftig nach – Walmart-Aktien sacken ab

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Wallstreet in New York, via dts NachrichtenagenturNew York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.177 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.115 Punkten 0,5 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 22.068 Punkten 0,3 Prozent im Minus.

Insbesondere die neu veröffentlichten Quartalszahlen des Einzelhandelskonzerns Walmart beschäftigten am Donnerstag die Anleger. Zwar konnte der Umsatz des Konzerns die Erwartungen übertreffen, doch der Ausblick des Konzerns fällt überaus vorsichtig aus. Die Sorge vor einer Konjunkturschwäche belasteten in der Folge auch die Banken-Akien. Der KBW-Bankenindex ließ kräftig nach.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend stärker: Ein Euro kostete 1,0503 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9521 Euro zu haben.

Der Goldpreis stieg leicht an, am Abend wurden für eine Feinunze 2.938 US-Dollar gezahlt (+0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 89,94 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 76,48 US-Dollar, das waren 44 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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ZDF-Politbarometer: Union sackt auf 28 Prozent – FDP und BSW unter 5

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Friedrich Merz am 18.02.2025, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Das ZDF hat am Donnerstagabend das letzte sogenannte „Politbarometer“ vor der Bundestagswahl am Sonntag veröffentlicht. CDU/CSU kommen demnach aktuell auf 28 Prozent, das sind zwei Punkte weniger als vor einer Woche, aber die Union bleibt trotzdem klar stärkste Kraft.

Die SPD kommt unverändert auf 16 Prozent, die Grünen unverändert auf 14 Prozent. Die FDP verbessert sich um einen halben Punkt auf 4,5 Prozent, die Linke verbessert sich um einen vollen Punkt auf 8 Prozent.

Die AfD legt ebenfalls einen Zähler zu auf 21 Prozent, das BSW verbessert sich um einen halben Punkt auf 4,5 Prozent, alle anderen Parteien kommen zusammen auf 4 Prozent (-1).

Das „Politbarometer“ der Forschungsgruppe Wahlen gilt als besonders zuverlässig, bei den Wahlen auf Landes- und Bundesebene hatte es in den letzten Jahren oft die geringsten Abstände zum tatsächlichen Wahlergebnis.


Foto: Friedrich Merz am 18.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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EU-Kommission will Investitionsfonds zusammenlegen und aufstocken

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EU-Fahne (Archiv), via dts NachrichtenagenturBrüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will ihr Finanzierungsprogramm „Invest EU“ um 2,5 Milliarden Euro aufstocken und mit anderen Fonds zusammenlegen. Auf diese Weise könne man 50 Milliarden Euro an öffentlichem und privatem Kapital mobilisieren, heißt es in einem Gesetzesentwurf, über den das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet.

Der Entwurf zu „Invest EU“ ist eine von zwei „Omnibus“-Verordnungen, die die Kommission am kommenden Mittwoch vorlegen will. Sie schlägt vor, die EU-Haushaltsgarantie des Investitionsprogramms von 26,1 auf 28,6 Milliarden Euro zu erhöhen. Finanziert werden soll dies mit zurückgeflossenen Mitteln aus beendeten Förderprojekten. Zudem soll „Invest EU“ mit älteren Fördertöpfen kombiniert werden, um die Reichweite des Fonds zu erhöhen.

Die frischen Mittel will die Kommission einsetzen, um Start-ups bei der Expansion zu helfen. „Die zusätzliche Kapazität wird vor allem dazu benutzt, um Aktivitäten mit höherem Risiko zu finanzieren“, heißt es in dem Entwurf. Konkret könnten auch Firmenbeteiligungen und riskantere Formen von Schulden unterstützt werden.


Foto: EU-Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Ipsos-Umfrage sieht FDP und BSW unter 5-Prozent-Hürde

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Christian Lindner (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage vor der Bundestagswahl legen CDU/CSU und Linke in der vom Institut Ipsos gemessenen Wählergunst deutlich zu.

Im aktuellen „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut am Donnerstagabend veröffentlichte, bleibt die Union mit 31 Prozent klar stärkste Kraft und gewinnt gegenüber der letzten Wahlumfrage Ende Januar zwei Prozentpunkte hinzu. Damit kann die Union ihren Vorsprung vor der AfD wieder deutlich ausbauen, die leichte Verluste hinnehmen muss und nur noch auf 20 Prozent (-1) der Stimmen kommt.

Auch die SPD büßt leicht ein und erreicht 15 Prozent (-1), die Grünen bleiben stabil bei 13 Prozent (±0).

Die Linke kann kurz vor der Wahl ihren Stimmenanteil fast verdoppeln und würde mit 7 Prozent der Stimmen (+3) wieder in den Bundestag einziehen.

FDP und BSW drohen dagegen an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern: Zum dritten Mal in Folge verliert das BSW in der Ipsos-Sonntagsfrage an Zustimmung und würde mit 4,5 Prozent (-0,5) den erstmaligen Einzug ins Parlament knapp verpassen. Die FDP erreicht mit 4,5 Prozent (+0,5) bei Ipsos zwar ihren höchsten Wert seit November 2024, würde aber ebenfalls die Fünf-Prozent-Hürde verfehlen.

Die sonstigen Parteien – darunter die Freien Wähler – kommen im aktuellen Sonntagstrend nur noch auf 5 Prozent (-3).

Ipsos hat die Erhebung nach eigenen Angaben über eine quotierte Online-Befragung und Telefon-Befragung von insgesamt 2.000 Wahlberechtigten in Deutschland vom 12. bis 19. Februar 2025 durchgeführt.


Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Umwelthilfe drängt auf strengere Luftschadstoff-Grenzwerte

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Luft-Messstation (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine schnellere Verschärfung der Grenzwerte für Luftschadstoffe angemahnt. Die neuen Grenzwerte müssten in Deutschland um zwei Jahre vorgezogen und unbedingt ab 2028 zur Pflicht werden, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Donnerstag. „Bis spätestens 2035 müssen die strengeren Grenzwertvorschläge der Weltgesundheitsorganisation als verbindliche Grenzwerte gelten und überall in Deutschland eingehalten werden.“

Die Deutsche Umwelthilfe hatte in der vergangenen Woche Zahlen der Europäischen Umweltagentur (EEA) veröffentlicht, die die Folgen von Luftverschmutzung für alle deutschen Landkreise und kreisfreien Städte aufzeigen. Allein in Berlin sterben demnach jedes Jahr 3.527 Menschen aufgrund hoher Feinstaubbelastung, 1.414 durch Stickstoffdioxid. Im Ruhrgebiet sind jedes Jahr bis zu 150 Todesfälle je 100.000 Einwohner wegen Feinstaub und 80 Todesfälle wegen Stickstoffdioxid (NO2) zu verzeichnen.

„Die Zahlen der Europäischen Umweltagentur machen deutlich: Jede weitere Verschleppung effektiver Maßnahmen kostet Menschenleben“, so Resch. „Um die nach wie vor mehr als 70.000 Todesfälle pro Jahr wegen schmutziger Luft zu vermeiden, ist schnelles Handeln notwendig. Die neuen EU-Grenzwerte für das Dieselgift Stickstoffdioxid wird an 43 Prozent der Messstellen überschritten, die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation gar an 78 Prozent“, sagte der DUH-Geschäftsführer. „Für die Belastung mit Feinstaub sieht es nicht besser aus: Hier wird die Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation an nahezu keinem Messpunkt in Deutschland eingehalten.“

Im September 2021 hat die WHO ihre Grenzwertempfehlungen an den aktuellen Stand der Wissenschaft angepasst und für Stickstoffdioxid drastisch auf 10 µg/m3 und für Feinstaub auf 5 µg/m3 abgesenkt. Mit der Einhaltung könnten laut Europäischer Umweltagentur in Deutschland jedes Jahr 32.628 vorzeitige Todesfälle durch Feinstaubbelastung und 9.442 aufgrund der Luftverschmutzung mit Stickstoffdioxid vermieden werden.

Derzeit gelten noch die 2008 beschlossenen Grenzwerte von 40 µg/m3 im Jahresmittel für Stickstoffdioxid und 25 µg/m3 für Feinstaub (PM2,5). Im Dezember 2024 wurden von der EU neue Grenzwerte beschlossen: Für Stickstoffdioxid 20 µg/m3 im Jahresmittel und für Feinstaub 10 µg/m3 im Jahresmittel, jeweils ab 2030.


Foto: Luft-Messstation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dax lässt nach – Bundestagswahl bringt neues Marktumfeld

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Frankfurter Börse, via dts NachrichtenagenturFrankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.315 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start drehte der Dax am Nachmittag ins Minus.

„Bis jetzt wird die zweite Februarhälfte ihrem Ruf als schwache Börsenphase schon mal gerecht“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. „Noch aber ist von dieser nicht mal eine Woche geschafft, bevor die kommende mit dem Ergebnis der Bundestagswahl am Sonntag eingeläutet wird. Auch deshalb dürfte die heutige Stabilisierung nach dem kleinen Ausverkauf nur halbherzig dahergekommen sein. Dem Dax könnte nun ein stürmischer Monatsausklang bevorstehen“, erklärte der Analyst.

„Bis zum Wochenende dürfte sich der Dax noch in halbwegs sicherem Terrain bewegen. Doch nach der Bundestagswahl könnte sich ein neues Umfeld einstellen und der Verkaufsdruck zunehmen“, so Oldenburger. „Am Montag droht erneut ein Gap-Risiko nach unten, wie wir es bereits nach Deep Seek und den Zolldrohungen von Trump gesehen haben. Dagegen scheint eine Fortsetzung der Rally aktuell nur mit einem Anstieg über das Allzeithoch bei 22.935 Punkten möglich, da sich gestern auch aus technischer Sicht weiteres Abwärtsrisiko für den Dax eingestellt hat.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Sartorius-Aktien an der Spitze der Kursliste. Das Schlusslicht bildeten die Papiere von MTU und Rheinmetall.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im März kostete 47 Euro und damit zwei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 9 bis 11 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 76,66 US-Dollar, das waren 62 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,0470 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9551 Euro zu haben.


Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg-Wahl: Linke legt bei Infratest zu – Grüne verlieren

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Hamburgische Bürgerschaft (Archiv), via dts NachrichtenagenturHamburg (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 2. März legen die Linken in der Wählergunst zu. Das hat eine Vorwahlumfrage der ARD ergeben, für die das Meinungsforschungsinstitut Infratest von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.308 Wahlberechtigte in Hamburg befragt hat.

Würde schon am kommenden Sonntag eine neue Bürgerschaft in Hamburg gewählt, käme die Linkspartei auf 10 Prozent (+2 im Vergleich zu Anfang Februar; Bürgerschaftswahl 2020: 9,1 Prozent) und läge damit gleichauf mit der AfD, die ebenfalls 10 Prozent in Aussicht hätte (+1 im Vergleich zu Anfang Februar; Bürgerschaftswahl 2020: 5,3 Prozent). Die Grünen kämen auf 18 Prozent und würden damit etwas schlechter abschneiden als Anfang Februar (-2; Bürgerschaftswahl 2020: 24,2 Prozent).

Weiterhin stärkste Kraft wäre die SPD. Die Partei legt im Vergleich zu Anfang Februar auf aktuell auf 32 Prozent zu (+1; Bürgerschaftswahl 2020: 39,2 Prozent). Die CDU verschlechtert sich hingegen leicht und käme auf 17 Prozent (-1 im Vergleich zu Anfang Februar; Bürgerschaftswahl 2020: 11,2 Prozent).

Die FDP läge wie Anfang Februar bei 3 Prozent (Bürgerschaftswahl 2020: 4,97 Prozent) und damit unterhalb der Mandatsschwelle. Gleiches gilt mit ebenfalls je 3 Prozent für das Bündnis Sahra Wagenknecht bei dessen erster Teilnahme an einer Bürgerschaftswahl (+/-0 zu Anfang Februar) sowie für Volt (Bürgerschaftswahl 2020: 1,3 Prozent). Alle anderen Parteien kämen zusammen auf 4 Prozent.

Die ARD gab zu bedenken, dass es sich bei dieser Umfrage ausdrücklich um keine Prognose handelt, sondern um die politische Stimmung in der laufenden Woche. Die Sonntagsfrage messe aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittle einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen sei, hieß es.

Rückschlüsse auf den Wahlausgang seien damit nur bedingt möglich. Viele Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest, so die ARD. Eine große Bedeutung habe zudem die letzte Phase des Wahlkampfs mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern.

Wenige Tage bevor am 23. Februar auch ein neuer Bundestag gewählt wird, sagen 37 Prozent der Wahlberechtigten in Hamburg, bei der Bürgerschaftswahl am 2. März spiele die Bundespolitik eine wichtigere Rolle als die Landespolitik. Sechs von zehn Wahlberechtigten in Hamburg (59 Prozent) sagen hingegen, für sie spiele bei der Wahlentscheidung in Hamburg die Landespolitik eine größere Rolle.

Der derzeitige rot-grüne Senat wird mehrheitlich positiv bewertet. Sechs von zehn Hamburgern (59 Prozent) sind mit dessen Arbeit sehr zufrieden bzw. zufrieden, gut jeder Dritte (35 Prozent) ist weniger bzw. gar nicht zufrieden.

Eine relative Mehrheit wünscht sich, dass die SPD auch künftig den Senat anführt: 42 Prozent der Wahlberechtigten in Hamburg sprechen sich dafür aus. 17 Prozent bevorzugen einen Senat unter Führung der CDU, 13 Prozent unter Führung der Grünen. 6 Prozent wünschen sich einen AfD-geführten Senat. Für die Linkspartei sprechen sich 5 Prozent, für das BSW 2 Prozent, für die FDP 1 Prozent und für alle anderen Parteien zusammen ebenfalls 1 Prozent aus. 13 Prozent können oder wollen sich nicht festlegen.

Bei einem Wahlausgang entsprechend der aktuellen Sonntagsfrage hätte die SPD als stärkste Kraft sowohl mit den Grünen als auch mit der CDU eine Mehrheit. Falls dies auch nach der Bürgerschaftswahl der Fall ist, wünscht sich eine knappe Mehrheit der Hamburger eine Fortführung der rot-grünen Regierung: 52 Prozent sprechen sich in diesem Fall für eine erneute Koalition von SPD und Grünen aus, 40 Prozent präferieren stattdessen ein Bündnis aus SPD und CDU. 8 Prozent antworten auf diese Frage mit „weiß nicht“ oder machen keine Angabe. Unter den SPD-Anhängern in Hamburg würden sich sieben von zehn (71 Prozent) für eine Koalition mit den Grünen aussprechen und gut jeder Vierte (27 Prozent) für eine Regierungsbildung mit der CDU.

Wenn man den Ersten Bürgermeister in Hamburg direkt wählen könnte, läge der Kandidat der SPD vor der Konkurrenz. Jeder Zweite (49 Prozent) würde sich für Peter Tschentscher entscheiden. Jeweils 16 Prozent bevorzugen Katharina Fegebank von den Grünen bzw. Dennis Thering von der CDU. Jeder Fünfte (19 Prozent) antwortet mit „weiß nicht“ oder macht keine Angabe.


Foto: Hamburgische Bürgerschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nato: Pistorius ruft zu Geschlossenheit und mehr Unabhängigkeit auf

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Boris Pistorius (Archiv), via dts NachrichtenagenturKoblenz (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des jüngsten Kurswechsels der US-Regierung in der Ukraine-Politik hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für mehr Unabhängigkeit geworben. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht auseinander dividiert werden – und gleichzeitig dringend an unserer eigenen Stärke, Souveränität und Unabhängigkeit arbeiten, ohne das transatlantische Bündnis unsererseits in Frage zu stellen“, sagte er am Donnerstag bei einem Statement in Koblenz.

Pistorius sieht die USA weiterhin als vertrauensvollen Verbündeten. „Das sehe ich immer noch, weil ich der festen Überzeugung bin, und ich hoffe, ich werde nicht enttäuscht, dass Bündnisse unabhängig sein müssen von politischen Überzeugungen und Regierungen. Ansonsten wären es keine Bündnisse, sondern Zufallsgemeinschaften“, sagte der SPD-Politiker. „Und trotzdem müssen wir wachsam bleiben, in welche Richtung sich das entwickelt.“

Angesichts der jüngsten Äußerungen Donald Trumps, in denen er fälschlicherweise behauptete, der ukrainische Präsident sei ein „Diktator“ und die Ukraine habe den Krieg begonnen, sagte Pistorius, man könne nicht verhindern, was der US-Präsident täglich von sich gebe. „Damit müssen wir umgehen. Es ist nur wichtig, dass wir immer wieder darauf hinweisen, welche Narrative das sind, die hier verbreitet werden. Und es hilft, immer auch die Fakten zu wiederholen, auch wenn die Fakten nicht bei jedermann auf gleiches Interesse stoßen.“

Der Verteidigungsminister zog einen Vergleich zum ehemaligen britischen Premierminister Winston Churchill. Dieser habe während des Zweiten Weltkrieg sechs Jahre lang ohne Wahlen regiert. „Und das hat niemanden kritisiert, weil es normal ist, das unter Kriegsrecht keine wirklichen vernünftigen gerechten Wahlen stattfinden können“, so Pistorius.

Die Amtszeit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenksyj endete formell am 20. Mai 2024. Das aufgrund des russischen Angriffs ausgelöste Kriegsrecht verbietet allerdings alle Wahlen. Russland hatte am 18. März 2014 die ukrainische Krim annektiert, am 13. April 2014 den Krieg im ostukrainischen Donbass begonnen und ihn am 24. Februar 2022 auf die gesamte Ukraine ausgeweitet.

Eine ähnliche Regelung zum Aufschub von Wahlen im Kriegsfall sieht auch das deutsche Grundgesetz vor. Während eines Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden enden nach Artikel 115h sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles.


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Kurzstudie zeigt Erfolgsfaktoren für nachhaltige Stadtentwicklung

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Haltestelle (Archiv), via dts NachrichtenagenturWuppertal (dts Nachrichtenagentur) – Ein nachhaltiger Umbau von Städten und Gemeinden funktioniert, wenn er langfristig finanziert ist und Bürger eingebunden werden. Das zeigte eine Kurzstudie des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie im Auftrag des Rats für Nachhaltige Entwicklung, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

„Ein nachhaltiger, zukunftsfähiger Umbau von Städten und Gemeinden erfordert visionäre politische Konzepte vor Ort, aber auch konkrete finanzielle Unterstützung“, erläuterte Manfred Fischedick, Präsident und wissenschaftlicher Geschäftsführer des Wuppertal Instituts.

„Kommunen sind die zentrale Umsetzungsebene, auf der die für eine nachhaltige Transformation notwendigen Prozesse konkret gestaltet werden müssen. Da sich jedoch Veränderungen oftmals auf die Lebensgewohnheiten der Menschen auswirken, geht dies nur im engen Austausch mit den Menschen und eines konsistenten und richtungssicheren Instrumentenmixes, der auf eine hohe Akzeptanz vor Ort stößt und zum Mitmachen anregt“, sagte er.

Für die Studie wurden aus sechs verschiedenen Transformationsbereichen insgesamt 14 Beispiele ausgewählt. Die Beispiele umfassen unter anderem einen kostenfreien ÖPNV, Mitmachwettbewerbe zur Flächenentsiegelung, eine Autostillegungsprämie sowie kommunale Verpackungssteuern und einen Reparaturbonus.

Die Kurzstudie zeige, dass Transformationsprozesse insbesondere dann gelingen, wenn sie „ganzheitlich angelegt“ sind und eine breite gesellschaftliche Akzeptanz genießen, so das Wuppertal Institut. Entscheidend für den Erfolg sei unter anderem, dass lokale Akteure aus Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft eingebunden, langfristig tragfähige Finanzierungsmodelle entwickelt und Bürgern die Möglichkeit der Mitgestaltung gegeben werden.

Die Beispiele der Kurzstudie sollen nun zur Basis für weitere Vertiefungsanalysen und die Erarbeitung konsistenter Politikpakete werden. Die Autoren erklärten, dass erfolgreiche kommunale Projekte mithilfe gezielter Maßnahmen auf Bundesebene unterstützt und skaliert werden könnten. Dazu gehöre, entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen sowie Anreize für nachhaltige Stadtentwicklungsprojekte zu schaffen, aber auch den Wissensaustausch zwischen Kommunen zu fördern.

„Nachhaltige Lebenswelten sind möglich“, sagte dazu Kai Niebert, Mitglied des Rats für Nachhaltige Entwicklung. „Klar wird jedoch: Nachhaltigkeit als Add-on für eine Business-as-usual-Politik wird nicht gelingen. Wenn Politik und Verwaltung jedoch von nachhaltiger Beschaffung bis nachhaltigem ÖPNV umsteuern, lassen sich echte Fortschritte erzielen – für die Menschen und für den Planeten.“


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EZB hält an Mindestreserve für Banken fest

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EZB (Archiv), via dts NachrichtenagenturFrankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Zenralbank will an der Mindestreserve für Banken festhalten. Ein EZB-Sprecher bestätigte dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe), „dass die Mindestreserve Teil der Instrumente der EZB bleiben wird“. Damit nimmt die EZB diese Maßnahme als ein Ergebnis ihrer Strategieüberprüfung vorweg.

Die Mindestreserve verpflichtet Banken, ein Prozent ihrer Kundeneinlagen als Liquiditätspuffer bei den Notenbanken vorzuhalten. Seit Juli 2023 erhalten sie darauf keine Zinsen mehr.

Diskussionen über eine Erhöhung der Mindestreserve hatten vor zwei Jahren Proteste der Bankenbranche ausgelöst. Die Initiative einzelner Notenbanker versandete. Der EZB-Rat beschloss aber, die Verzinsung der Mindestreserve auf null zu setzen. Für die Banken war auch das ein Ärgernis, weil ihre Ertragsprognosen zum Teil nicht mehr aufgingen.

Die Bürgerbewegung Finanzwende hat errechnet, dass die Euro-Notenbanken dadurch im vergangenen Jahr „schätzungsweise sechs Milliarden Euro“ an Zinskosten gespart haben. Das geht aus einem Brief der bankenkritischen Organisation an die EZB hervor, über den das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. Darin bittet sie um den Erhalt der Mindestreserve, um auch künftig „großzügige Subventionen“ an den Bankensektor kompensieren zu können. Der EZB-Sprecher wollte die Angabe der Bürgerbewegung Finanzwende nicht kommentieren.

Die EZB hat am Donnerstag einen Verlust von 7,9 Milliarden Euro für 2024 ausgewiesen. Er ist darauf zurückzuführen, dass ihre Zinsausgaben seit der jüngsten Hochzinsphase ihre Einnahmen deutlich übersteigen.


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