Brasilia (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat zu Fingerspitzengefühl und Geduld im Umgang mit US-Präsident Donald Trump aufgerufen. „Natürlich sind all die Beleidigungen für die Ukrainer schmerzhaft und können nicht unbeantwortet werden. Gleichzeitig sollte der Ball flach gehalten werden, viel Geduld muss aufgebracht werden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

Melnyk, der derzeit Botschafter der Ukraine in Brasilien ist, aber demnächst als Diplomat zu den Vereinten Nationen nach New York wechselt, zeigte sich überzeugt, dass „es uns beim guten Willen und dank kluger Diplomatie durchaus gelingen kann, die jetzige Haltung im Weißen Haus gegenüber Kyjiw zu verändern und mehr Verständnis und Respekt für die ukrainische Position zu bekommen.“ Ein Schlagabtausch mit der US-Administration sei das „allerletzte“, was man derzeit brauche. Er hoffe darauf, dass die USA auch in Zukunft der größte Unterstützer der Ukraine bleibe.

Um Verständnis für die ukrainische Position zu erzielen, brauche es „Überzeugungskunst und Fingerspitzengefühl“, sagte Melnyk. Er warb für einen Besuch Trumps in Kiew, um sich vor Ort ein Bild machen zu können. „Eins steht fest: die Ukrainer wollen Frieden, aber nicht um jeden Preis“, so der Diplomat. Die Ukraine werde keinen Deal akzeptieren, der ohne direkte Beteiligung der Ukraine zustande komme.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere SPD-Politiker fordern mit Blick auf die mögliche Bildung einer Koalition mit der CDU/CSU nach der Bundestagswahl ein Vetorecht der SPD-Mitgliedschaft.

„Die SPD tritt nur in eine Koalition ein, wenn ihre Mitglieder das mehrheitlich befürworten“, sagte Sachsen-Anhalts SPD-Vorsitzende Juliane Kleemann dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). „Ein Koalitionsvertrag muss allen SPD-Mitgliedern zur Prüfung und Abstimmung vorgelegt werden. Das schreibt unsere Satzung so vor.“ Mit Blick auf den Unions-Kanzlerkandidaten warnte Kleemann: „Friedrich Merz polarisiert – das wird unsere Leute in einer möglichen Koalitionsfrage stark beschäftigen.“

Der frühere SPD-Vize und heutige Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sagte dem „Tagesspiegel“: „Das Misstrauen der SPD gegenüber Friedrich Merz ist nach den letzten Wochen größer denn je. Sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen, wird am Ende ein Mitgliedervotum der SPD stehen.“ Nach heutigem Stand könne er sich „ein Plazet der SPD zu einem Kanzler Merz kaum vorstellen“, sagte Stegner.

Eine Unterstützung für ein sogenanntes Mitgliedervotum gibt es in unterschiedlichen Strömungen der Sozialdemokratie. So verlangen die Sprecherin des pragmatischen Netzwerks in der SPD-Bundestagsfraktion, Dorothee Martin, und der Sprecher des linken Flügels in der SPD, Erik von Malottki, ein Mitgliedervotum nach möglichen Koalitionsverhandlungen.

„Sollte die SPD eine Regierungsbeteiligung anstreben, müssen die Mitglieder bei einer Entscheidung solcher Tragweite in jedem Fall beteiligt werden“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Martin dem „Tagesspiegel“. Im Vordergrund stehe, bei der Wahl am Sonntag „ein starkes Ergebnis für die SPD zu holen“. Dies sei „die Grundlage, auf der überhaupt über mögliche Koalitionen gesprochen werden kann“. Der SPD-Bundestagsabgeordnete von Malottki sagte dem „Tagesspiegel“: „Es sollte natürlich einen Mitgliederentscheid im Falle einer angestrebten Koalition geben. Eine Beteiligung der Mitglieder ist ein wichtiges Mittel der demokratischen Mitbestimmung für unsere Mitglieder und mittlerweile gute und wichtige Tradition.“

Die SPD hatte ihre Mitglieder 2013 und 2018 über die Koalitionsverträge mit der CDU/CSU unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abstimmen lassen. Im Jahre 2013 stimmten 76 Prozent der SPD-Mitglieder zu, 2018 waren es 66 Prozent. Das sogenannte Mitgliedervotum ist im SPD-Organisationsstatut verankert. Dort heißt es: „Ein Mitgliedervotum findet statt, wenn es der Parteivorstand mit 3/4-Mehrheit beschließt.“

Foto: Werbung für SPD-Mitgliederentscheid auf SPD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstag mit leichten Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.470 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, Infineon und Vonovia, am Ende Rheinmetall, Mercedes-Benz und Airbus.

„Eine Mischung aus Inflations- und Höhenangst hat den Dax ins Taumeln gebracht“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets, mit Blick auf die kräftigen Verluste am Vortag. „Der Markt erlebte gestern seit langem mal wieder eine Verkaufswelle, die wie ein bereinigendes Gewitter über das Börsenparkett hinwegrollte.“ Steil steigende Kurse, wie man sie in den vergangenen Tagen beobachten konnte, böten Anlegern auf dem Rückweg nach unten wenig Halt.

„Der Auslöser für diese Gewinnmitnahmen könnten die Worte von EZB-Direktorin Isabel Schnabel gewesen sein, bald aufgrund der anhaltend hohen Inflation über ein Ende der Leitzinssenkungen nachzudenken“, so Stanzl. Zudem hätten die in Großbritannien gemeldeten, höheren Inflationsdaten für Unruhe gesorgt. „Sie verliehen den Worten Schnabels zusätzliches Gewicht.“

„Die Intensität der Verkäufe resultierte jedoch letztlich aus den Stopps, die ausgelöst wurden, als Anleger, die auf hohen Gewinnen saßen, die Reißleine zogen“, so der Marktexperte. „In Bullenmärkten können Korrekturen zu den stärksten Kursverlusten in kürzester Zeit führen, wobei sich der Unterschied zu einem Bärenmarkt darin zeigt, dass die Kurse nach einem bereinigenden Ausverkauf wieder steigen und neue Höchststände erreichen.“ Nun richte sich der Blick darauf, ob die technische Marke von 22.179 Punkten im Monatsverlauf verteidigt werden könne.

Anleger könnten nun in eine Phase übergehen, in der nicht mehr ausschließlich auf optimistische Nachrichten gesetzt werde, sondern vermehrt kritische Fragen aufkommen: „Wie wirken sich Trumps Strafzölle auf das Wachstum aus? Was passiert, wenn nach den Wahlen keine Koalition zustande kommt? Und welche Folgen hat es für die transatlantischen Beziehungen, wenn Trump nun auf Putin zugeht?“ Die Gründe für Verkäufe seien vielfältig – eine Abkühlung aber sei „längst überfällig“ gewesen, sagte Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0437 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9581 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 76,23 US-Dollar; das waren 19 Cent oder 0,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der zunehmenden Verbreitung von Kryptowährungen wie dem Bitcoin warnt der Ökonom Marcel Fratzscher vor den möglichen Folgen mangelnder Regulierung. „Wir brauchen keine kryptofreundliche, sondern eine wirksame Regulierung“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) dem „Spiegel“. „Sonst könnten Kryptowährungen zum Auslöser der nächsten Finanzkrise werden.“

US-Präsident Donald Trump hatte nach seinem Wahlsieg umfassende Erleichterungen für Kryptofirmen in den USA angekündigt. Die Branche hatte den US-Wahlkampf mit Millionenspenden unterstützt. Auch in Europa suchen Kryptoanbieter zunehmend die Nähe zur Politik. Fratzscher hält das für einen „gefährlichen Irrweg“. „Eine Lobby, die sehr viel Geld auf Kosten der Allgemeinheit verdient hat, setzt dieses Kapital nun ein, um sich Vorteile zu verschaffen“, sagte der Ökonom. „Dieser Versuchung darf die künftige Bundesregierung nicht nachgeben.“

Der DIW-Präsident fürchtet, dass es zu Ansteckungseffekten zwischen Finanzinstituten kommen könnte, wenn Kryptowährungen stärker mit dem traditionellen Finanzsystem verknüpft werden. Fratzscher sieht Kryptowährungen wie den Bitcoin seit Jahren kritisch. „Letztlich handelt es sich dabei um eine Art Schneeballsystem, bei dem einige wenige Menschen hohe Gewinne zulasten derjenigen verdienen, die später am Kryptomarkt einsteigen.“

Foto: Marcel Fratzscher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte in Deutschland sind im Januar 2025 um 0,5 Prozent höher als im Vorjahresmonat gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, sanken die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat um 0,1 Prozent. Im Dezember hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +0,8 Prozent gelegen.

Hauptursächlich für den Anstieg der Erzeugerpreise gegenüber dem Vorjahresmonat waren im Januar die Preissteigerungen bei den Verbrauchsgütern. Auch Investitionsgüter und Gebrauchsgüter waren teurer als im Vorjahresmonat, während Energie und Vorleistungsgüter billiger waren. Ohne Berücksichtigung von Energie stiegen die Erzeugerpreise im Vergleich zum Vorjahresmonat im Januar um 1,2 Prozent, gegenüber Dezember stiegen sie um 0,3 Prozent.

Energie war im Januar um 1,0 Prozent billiger als im Vorjahresmonat. Gegenüber Dezember fielen die Energiepreise um 0,9 Prozent. Den höchsten Einfluss auf die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei Energie hatten die Preisrückgänge bei elektrischem Strom. Über alle Abnehmergruppen betrachtet fielen die Strompreise gegenüber Januar 2024 um 1,8 Prozent (-2,5 Prozent gegenüber Dezember).

Erdgas in der Verteilung kostete über alle Abnehmergruppen hinweg 1,9 Prozent weniger als im Januar 2024. Gegenüber dem Vormonat sanken die Gaspreise um 2,8 Prozent. Fernwärme kostete 1,5 Prozent weniger als im Januar 2024 (-1,5 Prozent gegenüber Dezember).

Teurer als im Vorjahresmonat waren hingegen Mineralölerzeugnisse, die Preise stiegen gegenüber Januar 2024 um 0,7 Prozent, gegenüber Dezember 2024 nahmen sie um 4,4 Prozent zu. Leichtes Heizöl kostete 1,9 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (+10,1 Prozent gegenüber Dezember). Die Preise für Kraftstoffe waren 0,5 Prozent teurer (+5,6 Prozent gegenüber Dezember).

Verbrauchsgüter waren um 3,0 Prozent teurer als im Januar 2024 (+0,5 Prozent gegenüber Dezember 2024), so die Statistiker weiter. Nahrungsmittel kosteten 3,5 Prozent mehr als im Januar 2024. Deutlich teurer im Vergleich zum Vorjahresmonat waren Butter mit +39,8 Prozent (-0,3 Prozent gegenüber Dezember) und Süßwaren mit +24,0 Prozent (+1,2 Prozent gegenüber Dezember). Rindfleisch kostete 18,0 Prozent mehr als im Januar 2024 (+2,3 Prozent gegenüber Dezember). Billiger als im Vorjahresmonat waren dagegen insbesondere Zucker (-33,8 Prozent), Schweinefleisch (-8,8 Prozent) und Getreidemehl (-4,1 Prozent). Gebrauchsgüter waren im Januar 2025 um 1,1 Prozent teurer als ein Jahr zuvor (+0,4 Prozent gegenüber Dezember).

Die Preise für Investitionsgüter waren im Januar um 1,9 Prozent höher als im Vorjahresmonat (+0,8 Prozent gegenüber Dezember). Maschinen kosteten 1,9 Prozent mehr als im Januar 2024. Die Preise für Kraftwagen und Kraftwagenteile stiegen um 1,4 Prozent gegenüber Januar 2024. Die Preise für Vorleistungsgüter waren um 0,1 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor. Gegenüber dem Vormonat blieben sie unverändert .

Glas und Glaswaren waren 4,8 Prozent günstiger als im Vorjahresmonat, insbesondere Flachglas war 16,4 Prozent billiger als im Januar 2024. Futtermittel für Nutztiere waren 1,3 Prozent günstiger als ein Jahr zuvor. Die Preise für chemische Grundstoffe blieben gegenüber dem Vorjahresmonat unverändert.

Preissteigerungen gegenüber Januar 2024 gab es unter anderem bei Natursteinen, Kies, Sand, Ton und Kaolin (+3,4 Prozent), Gipserzeugnissen für den Bau (+4,6 Prozent), elektrischen Transformatoren (+2,3 Prozent) sowie bei Kabeln und elektrischem Installationsmaterial (+1,0 Prozent).

Holz sowie Holz- und Korkwaren kosteten 2,5 Prozent mehr als im Januar 2024. Nadelschnittholz war 11,4 Prozent teurer. Dagegen war Laubschnittholz 5,7 Prozent günstiger als im Vorjahresmonat. Die Preise für Spanplatten waren gegenüber dem Vorjahresmonat 1,1 Prozent niedriger.

Die Preise für Metalle stiegen gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,1 Prozent, gegenüber dem Vormonat fielen sie dagegen um 0,1 Prozent. Die Preise für Kupfer und Halbzeug daraus lagen mit +9,4 Prozent deutlich über denen des Vorjahresmonats. Dagegen waren Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen 8,9 Prozent billiger als im Januar 2024. Die Preise für Betonstahl sanken im Vorjahresvergleich um 2,6 Prozent.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht von Ifo-Chef Clemens Fuest ist es ein Fehler, sich bei der Finanzierung notwendiger Mehrausgaben allein auf Schulden zu verlassen. „Es wäre gefährlich, wenn die nächste Regierung den Weg des geringsten politischen Widerstands ginge“, sagte Fuest am Donnerstag. „Ohne Umschichtungen, Ausgabenkürzungen und wachstumsorientierte Reformen ist eine nachhaltige Erholung der Wirtschaft nicht möglich.“

Im Wahlkampf wird nach Ansicht von Fuest zu Recht darauf hingewiesen, dass durch die dringend erforderlichen Mehrausgaben des Bundes für Verteidigung sehr schnell eine wachsende Lücke zwischen Einnahmen und Ausnahmen entsteht. Der Fehlbetrag könne 100 Milliarden schnell übersteigen.

Er wendet sich jedoch entschieden gegen die Wahlaussagen einiger Parteien, diese Lücke sei allein mit höheren Schulden zu schließen: „Schulden erlauben es, die Entscheidung, wer die Lasten tragen muss, in die Zukunft zu verlagern, mehr aber auch nicht. Zwischenzeitlich führen höhere Staatsschulden zu steigenden Zinsen und verdrängen private Investitionen, sofern die Geldpolitik es zulässt, kommt es auch zu höherer Inflation“, warnte der Ifo-Präsident. Außerdem würde übersehen, dass die Verdrängungs- und Inflationseffekte umso größer würden, je geringer ungenutzte Produktionskapazitäten wären.

Fuest mahnt deshalb eine sofort einsetzende und über mehrere Jahre laufende, schrittweise Umschichtung von Staatsausgaben an. Diese würde erheblich zur Finanzierung der neuen Prioritäten beitragen. Dabei würde es um Subventionsabbau gehen, aber auch um Reformen der sozialen Sicherungssysteme mit dem Ziel, das Ausgabenwachstum einzuschränken.

Nach Ansicht des Ifo-Präsidenten ist es überdies von zentraler Bedeutung, die finanzpolitischen Maßnahmen durch eine breitere Wachstumsagenda zu ergänzen. Insbesondere müssten unnötige Regulierungen abgeschafft und die Bürokratie nachhaltig zurückgefahren werden.

Eine aktuelle Studie des Instituts zeige, dass die deutsche Wirtschaftsleistung des Jahres bereits ab 2022 um jährlich 146 Milliarden Euro höher gewesen wäre, hätte man 2015 ähnliche Reformen umgesetzt, wie sie vorher etwa in Schweden erfolgt sind. Dies würde dem Staat nun jährlich mindestens 30 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen bescheren. Auch wenn solche Reformen nicht sofort greifen würden, ist ihr Beschluss nach Ansicht von Fuest dringend erforderlich.

Foto: Schuldenuhr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund des Erstarkens extremistischer Parteien fordert das Deutsche Studierendenwerk (DSW) eine nationale Kraftanstrengung, um Probleme zu lindern, die Studenten und Azubis auf den Nägeln brennen.

„Mieten, Wohnungsmangel, Inflation – das treibt die junge Generation um“, sagte DSW-Chef Matthias Anbuhl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die künftige Bundesregierung müsse rasch nach der Wahl einen „Jugendgipfel“ einberufen, der gegenwärtige Wahlkampf gehe viel zu sehr an den Themen der jungen Menschen vorbei. „Wenn die Anliegen der Jungen nach der Wahl nicht endlich ernst genommen werden und zuoberst auf die politische Agenda kommen, ist die Gefahr groß, dass sie sich von der Politik ab- und extremistischen Positionen zuwenden.“

Anbuhl sagte, nach der Corona-Pandemie habe es das Versprechen gegeben, dass die Belange der Jugendlichen nie wieder vernachlässigt werden dürfen. „Davon ist nicht mehr viel zu spüren.“ Bei dem Jugendgipfel müssten Bund, Länder, Kommunen und Verbände dringend ein Paket für die junge Generation schnüren. „Dazu zählen die Verstetigung des Bund-Länder-Programms Junges Wohnen, eine grundlegende Reform des Bafög, ein weiterhin rabattiertes Deutschlandticket für Studierende sowie eine klimagerechte Sanierung der Hochschulbauten, einschließlich der Mensen und Cafeterien.“

Der DSW-Chef beklagte, dass die Preissteigerungen in nahezu allen Sektoren junge Menschen besonders hart träfen. „Miete, Essen, Mobilität: Die Kosten laufen den jungen Menschen davon, seien es Studierende und Auszubildende.“ Studenten müssten laut Statistischem Bundesamt rund 54 Prozent ihrer Einnahmen in ihre Miete stecken, bei Azubis seien es 42 Prozent. In der Gesamtbevölkerung betrage der Anteil der Miete am gesamten Budget hingegen nur 25 Prozent.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erwartet, dass es bis zum 14. März noch viele Streiks bei Bahnen und Kitas geben wird.

„Jetzt stehen uns massive Tages- und Mehrtagesstreiks ins Haus. Uns erwartet ein Arbeitskampf, der unter dem Deckmantel `Warnstreik` verharmlost wird“, sagte IW-Tarifexperte Hagen Lesch der „Rheinischen Post“. Leidtragende seien Eltern oder Pendler, die keine Kinderbetreuung finden oder aufs Auto umsteigen müssen und unnütz im Stau stehen. Am 14. März beginnt die dritte Verhandlungsrunde für die 2,6 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen.

Lesch verwies auf die Forderung der Gewerkschaften nach drei freien Tagen zusätzlich: „Bei den freien Tagen wird es schwer, einen Kompromiss zu finden. Die Kraftprobe zwischen den Tarifparteien hat längst begonnen, schon nach der ersten Verhandlungsrunde gab es Tagesstreiks anstelle der früher üblichen stundenweisen Warnstreiks“, sagte der IW-Experte.

Lesch kann verstehen, dass die Arbeitgeber noch kein Angebot vorgelegt haben: „Es ist nicht unüblich, mit einem Angebot bis zur dritten Runde zu warten, vor allem dann, wenn eine Gewerkschaft unrealistische Forderungen aufstellt. Die drei zusätzlichen freien Tage bei vollem Lohnausgleich können die Kommunen nicht gewähren. Solange Verdi und DBB hier kein Entgegenkommen signalisieren, macht es aus Arbeitgebersicht keinen Sinn, eine Lohnerhöhung anzubieten.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht im Koalitionsausschuss das zentrale Steuerungselement einer künftigen unionsgeführten Bundesregierung.

„Ein regelmäßig und in kurzen Abständen tagender Koalitionsausschuss wird notwendig sein, um Blockaden zwischen Ministerien zu verhindern“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Eine intelligente Disziplinierung der Ministerien auf Erfolg sei nötig, weil auch in der Ampel die Häuser massiv gegeneinander gearbeitet hätten. „Der Koalitionsausschuss ist in Zukunft das Korrektiv, um Entscheidungsprozesse effizient zu steuern.“

Dobrindt sprach von der Notwendigkeit eines „neuen Arbeitsstils“ in der künftigen Regierung. Das beginne schon beim Koalitionsvertrag. „Die bisherigen Koalitionsverträge mit rund 200 Seiten glichen eher vorgezogenen Gesetzesverfahren. Mir geht es darum, klare Zielvereinbarungen zu schließen, anstatt sich in ein starres Koalitionskorsett zu zwängen, aus dem man jahrelang nicht mehr herauskommt“, sagte der CSU-Politiker.

Zunächst müssten unmittelbar nach der Wahl die gemeinsamen Ziele formuliert werden. „Das muss in einer kleinen Verhandlungsgruppe vereinbart werden und dann geht es sehr schnell ran an die Arbeit. Ich will keinen Koalitionsvertrag, der vermeintlich einfach abgearbeitet wird, ich will ihn kontinuierlich mit Leben füllen.“

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