Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse (TK), warnt davor, dass Gesundheit in Deutschland immer teurer wird. „Es ist nicht abzusehen, dass da irgendwo ein Ende kommt“, sagte Baas dem „Focus“. „Die Schere zwischen den Beitragseinnahmen und den Ausgaben im Gesundheitssystem geht immer weiter auseinander. Und die Politik tut nichts dagegen.“

Zu den „Webfehlern im System“ zählt Baas u.a., dass allein beim Thema Bürgergeld neun Milliarden Euro Kosten jährlich an den Krankenkassen hängenblieben – und damit an den Beitragszahlern. Im Moment bekämen die Kassen rund 100 Euro Beitrag vom Staat für jeden Bürgergeldempfänger. „Wir haben aber Kosten von über 300 Euro. Die rund 200 Euro Differenz zahlen dann unsere Mitglieder und die Arbeitgeber, die Privatversicherten bleiben außen vor“, so Baas gegenüber „Focus“. „Das ist ungerecht, wird von der Politik aber ignoriert.“

Auch die Krankenhausreform sieht der TK-Chef kritisch: „Insgesamt 25 Milliarden Euro sollen gesetzlich Versicherte und Arbeitgeber für den Umbau der Kliniklandschaft zahlen und damit eine staatliche Aufgabe übernehmen“, sagte er. Investitionen in Klinikstrukturen seien „eigentlich Länderaufgabe. Die Länder kommen nur seit langem ihrer Verantwortung nicht nach.“

Wer immer künftig in der nächsten Regierung das Gesundheitsministerium anführe, sei jedenfalls nicht zu beneiden: „Von allen Ecken kommt Kritik, jeder versucht, seine Pfründe zu verteidigen und alle beteuern permanent: Es geht uns nur um die Patientinnen und Patienten“, so Baas.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2024 wurden in Deutschland rund 120.900 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, waren das 2,1 Prozent mehr neu gegründete größere Betriebe als im Jahr 2023. Gleichzeitig stieg die Zahl der vollständigen Aufgaben größerer Betriebe um 2,7 Prozent auf rund 99.200. Dennoch war die Zahl der Betriebsgründungen auch 2024 wie in allen Jahren seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2003 höher als die Zahl der Betriebsaufgaben.

Die Gesamtzahl der Neugründungen von Gewerben war im Jahr 2024 mit rund 594.500 um 0,2 Prozent höher als im Jahr 2023. Die Gesamtzahl der Gewerbeanmeldungen nahm ebenfalls um 0,2 Prozent auf rund 716.400 zu. Zu den Gewerbeanmeldungen zählen neben Neugründungen von Gewerbebetrieben auch Betriebsübernahmen (zum Beispiel Kauf oder Gesellschaftereintritt), Umwandlungen (zum Beispiel Verschmelzung oder Ausgliederung) und Zuzüge aus anderen Meldebezirken.

Die Gesamtzahl der vollständigen Gewerbeaufgaben war im Jahr 2024 mit rund 503.400 um 3,4 Prozent höher als im Vorjahr. Die Gesamtzahl der Gewerbeabmeldungen stieg um 2,7 Prozent auf rund 619.100. Dabei handelt es sich nicht nur um Gewerbeaufgaben, sondern auch um Betriebsübergaben (zum Beispiel Verkauf oder Gesellschafteraustritt), Umwandlungen oder Fortzüge in andere Meldebezirke, so die Statistiker.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2022 haben die Betriebe in Deutschland rund 12,75 Milliarden Kubikmeter Wasser eingesetzt. Das waren rund 2,56 Milliarden Kubikmeter oder 16,7 Prozent weniger als im Jahr 2019.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, ging der Wassereinsatz hauptsächlich bei den Energieversorgern zurück. Vor allem durch die zwischenzeitliche Stilllegung dreier Kernkraftwerke wurden in der Energieversorgung im Jahr 2022 rund 2,02 Milliarden Kubikmeter Wasser weniger genutzt als bei der vorherigen Erhebung im Jahr 2019.

Die Betriebe der Energieversorgung setzten trotz dieses Rückgangs weiterhin das meiste Wasser von allen Wirtschaftsabschnitten ein. Im Jahr 2022 benötigten sie insgesamt 6,59 Milliarden Kubikmeter Wasser. Danach folgte das Verarbeitende Gewerbe mit einem Wassereinsatz von 5,15 Milliarden Kubikmeter. Innerhalb des Verarbeitenden Gewerbes war insbesondere die Herstellung chemischer Erzeugnisse mit 3,08 Milliarden Kubikmetern Wasser bedeutend, mit deutlichem Abstand gefolgt von der Metallerzeugung und -bearbeitung mit 0,61 Milliarden Kubikmetern. Die Landwirtschaft nutzte im Jahr 2022 rund 0,48 Milliarden Kubikmeter Wasser.

Das Wasser wird von den Betrieben in erster Linie zur Kühlung gebraucht. 10,57 Milliarden Kubikmeter Wasser oder 82,9 Prozent des gesamten Wassereinsatzes der Betriebe wurden im Jahr 2022 in Kühlprozessen verwendet. Weitere 1,76 Milliarden Kubikmeter (13,8 Prozent) dienten der Produktion von Gütern oder wurden von der Belegschaft verwendet. Die restlichen 0,42 Milliarden Kubikmeter wurden zur Bewässerung eingesetzt (3,3 Prozent).

Im Jahr 2022 haben rund 10.500 Betriebe selbst Wasser aus der Natur gewonnen. Die insgesamt gewonnene Wassermenge belief sich auf 12,84 Milliarden Kubikmeter. Dieses Wasser wurde größtenteils aus Flüssen, Seen oder Talsperren (9,72 Milliarden Kubikmeter bzw. 75,6 Prozent) entnommen. Rund 2,18 Milliarden Kubikmeter (17,0 Prozent) stammten aus Grundwasserressourcen. Die restliche Wassermenge (0,94 Milliarden Kubikmeter bzw. 7,4 Prozent) entfiel auf andere Wasserarten, zum Beispiel Uferfiltrat, Quellwasser oder Meer- und Brackwasser, so das Bundesamt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will die Ministerien in einer neuen Regierung offenbar neu zuschneiden. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine interne Chatnachricht, in der die Vorstellungen für etwaige Koalitionsverhandlungen zusammengefasst sind. Deren Inhalt wurde nach Angaben der Zeitung in hochrangigen CDU-Kreisen bestätigt.

Insgesamt könnte eine neue Regierung über bis zu drei eigenständige Ministerien weniger als bisher verfügen, obwohl die Union ein neues Ressort eigens für die Digitalisierung schaffen will, wie es schon im Wahlprogramm der Christdemokraten steht. Das wollen sie durch die Zusammenlegung von Ressorts erreichen.

Geschaffen werden soll nach den Vorstellungen der Union beispielsweise ein „neues Infrastrukturministerium“, in dem die Zuständigkeiten für das Bauen und den Verkehr, aber auch für die Energienetze gebündelt werden würden. Für letztere ist bisher das Wirtschaftsministerium zuständig. Es würde neben dem Klimaschutz auch diesen Bereich abgeben, da es zugleich um die Arbeitsmarktpolitik erweitert werden soll. Einen vergleichbaren Zuschnitt hatte es zu Zeiten von SPD-Kanzler Gerhard Schröder und seinem damaligen „Superminister“ Wolfgang Clement schon einmal gegeben.

Sollte es zu Koalitionsgesprächen mit den Sozialdemokraten kommen, soll ihnen ein Verzicht schmackhaft gemacht werden. Ausdrücklich als „Angebot an die SPD“ ist eine Art „Superministerium“ für „Soziales“ gedacht, das auch die bisher eigenständigen Ressorts für Familie und Gesundheit umfassen könnte.

Eine schon in der Vergangenheit diskutierte Zusammenlegung von Auswärtigem Amt und Entwicklungsministerium wird in der internen Übersicht als „Verhandlungsmasse für Koalitionspartner“ bezeichnet. Die weitreichenden Koordinierungskompetenzen eines Nationalen Sicherheitsrates, dessen Einrichtung im Kanzleramt die Union in ihrem Wahlprogramm versprochen hat, könnte ein künftiger Partner mit einem so gestärkten Auswärtigen Amt eher akzeptieren, so die Überlegung.

Foto: Wirtschaftsministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Drei Tage vor der Bundestagswahl zeigt die letzte „Sonntagsfrage“ des Meinungsforschungsinstituts Yougov nur kleine Veränderungen bei der Wahlabsicht.

Stärkste Kraft wird demnach weiterhin die Union: CDU/CSU kommen aktuell auf 29 Prozent und gewinnen damit im Vergleich zum Anfang der Woche 2 Prozentpunkte dazu.

Die AfD würde laut Yougov-Umfrage unverändert von 20 Prozent der Wahlberechtigten gewählt und festigt damit den Anspruch auf das zweitbeste Ergebnis.

Die SPD verliert im Vergleich zum Beginn der Woche einen Prozentpunkt und landet nun bei 16 Prozent.

Für die Grünen würden laut der finalen Sonntagsfrage 13 Prozent stimmen, ein Prozentpunkt mehr als am letzten Wochenende.

Die Linke zeigt sich weiterhin stark und kommt aktuell auf 8 Prozent. Das bedeutet zwar einen Verlust von einem Prozentpunkt im Vergleich zum Wochenbeginn, die Fünf-Prozent-Hürde würde die Linke damit aber weiterhin klar überspringen.

5 Prozent der Wahlberechtigten geben an, das BSW wählen zu wollen.

Die FDP landet unverändert bei 4 Prozent.

Yougov teilte mit, dass sowohl für das BSW als auch für die FDP die Werte unterhalb und oberhalb der Fünf-Prozenthürde noch innerhalb der sogenannten „Fehlertoleranz“ liegen. Damit bleibt es sowohl beim BSW als auch bei der FDP spannend, ob die beiden Parteien den Einzug ins Parlament schaffen.

5 Prozent der Wahlberechtigten wollen für eine andere Partei („Sonstige“) stimmen.

Jeder fünfte Wahlberechtigte hat sich laut Institut drei Tage vor der Bundestagswahl noch nicht final für eine Partei entschieden. Das betrifft vor allem Befragte, die angeben, für die Grünen oder das BSW stimmen zu wollen: Jeweils knapp drei von zehn Befragten (Grüne: 29 Prozent, BSW: 33 Prozent) geben an, aktuell noch bei ihrer Wahlentscheidung zu schwanken.

YouGov hat nach eigenen Angaben 1.880 Wahlberechtigte befragt, von denen 1.681 ihre Wahlabsicht angegeben haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Elektroindustrie beklagt hohe Bürokratiekosten. „Der Erfüllungsaufwand bindet enorme Kapazitäten, die nicht mehr für die eigentliche unternehmerische Tätigkeit zur Verfügung stehen“, sagte Gunther Kegel, Präsident des Branchenverbands ZVEI der „Welt“ (Freitagausgabe). „Die Unternehmen sind an der Belastungsgrenze angekommen, insbesondere die Mittelständler.“

Nach einer Umfrage des Verbands summiert sich der finanzielle Aufwand der Elektrotechnik-Unternehmen für Bürokratie-Pflichten auf mittlerweile rund sechs Milliarden Euro. Das entspricht einem Anteil von drei Prozent des Branchenumsatzes und gemessen an der durchschnittlichen Umsatzrendite fast der Hälfte des Jahresgewinns der Betriebe. Drei von fünf Unternehmen geben in der Umfrage an, deswegen in ihrer Innovationsfähigkeit eingeschränkt zu sein. Zudem meldet fast ein Viertel der Befragten, dass geplante Investitionen in Deutschland oder Europa gestoppt wurden.

Größter Kostenblock ist dabei das Personal. Im Durchschnitt sind 16 Mitarbeiter pro Unternehmen mit externen bürokratischen Verpflichtungen beschäftigt, zeigt die Umfrage. Das entspricht rund 32.000 Arbeitsstunden pro Jahr und Firma.

Zweitgrößte Ausgabe sind Beraterkosten. „Wenn mehr als drei Viertel der Unternehmen nicht mehr in der Lage sind, ohne externe Beratung die Komplexität der Vorgaben zu durchdringen und sie quantitativ abzuarbeiten, zeigt das den Wildwuchs der Informationspflichten“, sagte Kegel. Darüber hinaus werden große Beträge für Software und IT fällig, um die geforderten Daten sammeln und bereitstellen zu können. Zuletzt kommen die Kosten für Wirtschaftsprüfer hinzu, die die ausgearbeiteten Berichte testieren müssen.

Foto: Büros (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Mitgliederwachstum der Linken geht vor allem auf starke Zuwächse in westdeutschen Landesverbänden zurück. Das zeigen vorläufige Mitgliedszahlen der Partei, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Insgesamt hatte die Partei zum Stichtag 18. Februar demnach 91.601 Mitglieder.

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen verzeichnete den Angaben der Partei zufolge mit etwa 9.000 Beitritten seit 2023 den größten Zuwachs: Zählte die Linke zum Stichtag 31.12.2023 im bevölkerungsreichsten Bundesland noch 6.937 Mitglieder, so waren es am 18.02.2025 der Partei zufolge 15.877 Mitglieder. In Baden-Württemberg (3.500 Ende 2023 zu 7.554 zum 18.02.2025), Bayern (2.625 zu 6.565), Rheinland-Pfalz (1.313 zu 2.766) und Schleswig-Holstein (1.005 zu 2.537) haben sich die Mitgliedszahlen mehr als verdoppelt.

Auch im Osten stiegen die Mitgliederzahlen, allerdings relativ betrachtet deutlich geringer. So zählt die Partei in Sachsen mit 9.253 Mitgliedern derzeit 3.155 Mitglieder mehr als noch Ende 2023. In Thüringen, wo die Partei bis zum vergangenen Jahr den Ministerpräsidenten stellte, kamen 722 Mitglieder hinzu, insgesamt gehören den Angaben zufolge dort nun 3.906 Mitglieder der Linken an. Einen deutlichen Zuwachs gab es in der Hauptstadt: In Berlin zählt die Linke nun 12.498 Mitglieder, Ende 2023 waren es 7.178 Mitglieder.

Linken-Spitzenkandidat Jan van Aken nannte einen „klaren Fokus“ als Grund für den Wiederaufstieg der Partei. Er freue sich „riesig darüber, dass jetzt viele Menschen, die sich politisch organisieren wollen, bei der Linken eine neue politische Heimat finden“, sagte van Aken den Funke-Zeitungen.

Foto: Linken-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die laufenden Gespräche von Russland und den USA über die Ukraine als „zynisch“ kritisiert. „Zwei starke Kerle, die sich daran ergötzen, die freie Welt unter sich aufzuteilen“, sagte sie über die Regierungschefs Wladimir Putin und Donald Trump dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

Sie warnte davor, zu übersehen, dass die Gespräche von China genau beobachtet würden. „China hat Zeit und wird reagieren, wenn es der Auffassung ist, dass die Zeit reif dafür ist. Und dann tritt das ein, vor dem die Vereinigten Staaten zurecht immer Angst hatten, nämlich, dass China sie militärisch herausfordert“, so Strack-Zimmermann.

Angesichts dessen, dass Russland am 13. April 2014 den Krieg im ostukrainischen Donbass begonnen und diesen am 24. Februar 2022 auf die gesamte Ukraine ausgeweitet hat, übte die Verteidigungspolitikerin scharfe Kritik an den Äußerungen des US-Präsidenten, der behauptet hatte, dass die Ukraine selbst schuld am Krieg sei. „Trump übernimmt 1:1 russische Fake-News und macht sie sich zu eigen. Diese Narrative betreiben in härtester Form eine Täter-Opfer-Umkehr“, sagte sie.

Diese Entwicklung sei „wahrlich gruselig, zugleich aber nicht wirklich überraschend“, so Strack-Zimmermann weiter. „Die Wahrheit wird – wie seit langem zu beobachten – pervertiert und in einer Lüge verpackt.“

Foto: Schild „Stand with Ukraine“ liegt auf dem Boden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, fordert von der nächsten Bundesregierung eine Fokussierung auf Wirtschaftswachstum. „Die Vielzahl an Herausforderungen in Deutschland, Europa und der Welt erfordert eine sattelfeste und handlungsfähige Regierung, die dem wirtschaftlichem Wachstum Priorität einräumt“, sagte Adrian der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Die Wirtschaft braucht eine verlässliche Wirtschaftspolitik, die die Bedingungen für Investitionen und Wachstum ins Zentrum stellt.“

Auch wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen und zu viele staatliche Eingriffe in den vergangenen Jahren hätten seiner Ansicht nach Deutschland in diese Lage gebracht. „Gerade gaben in unserer Konjunkturumfrage 60 Prozent der Unternehmen an, dass sie in den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen ihr größtes Geschäftsrisiko sehen. Ein Negativ-Rekord. Das Vertrauen der Unternehmen in den Standort ist auf einem Tiefpunkt“, so Adrian.

Nach der Bundestagswahl sei daher rasch eine handlungsfähige neue Regierung nötig. „Wir brauchen nach der Wahl schnell Klarheit und eine handlungsfähige Regierung. Wir können uns keine Hängepartie erlauben“, sagte er. „Die deutsche Wirtschaft ist nicht nur enormen geopolitischen Unsicherheiten ausgesetzt, sondern befindet sich auch selbst in einer tiefen strukturellen Krise.“

Foto: Haus der Deutschen Wirtschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Verhältnis zwischen FDP und Grünen muss einen weiteren Dämpfer verkraften: Außenministerin Annalena Baerbock (Grünen) hat FDP-Chef Christian Lindner vorübergehend das „Du“ entzogen – gegen dessen Willen.

Als Lindner am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Schlussrunde“ über die politische Weltlage referierte und „die Zeit der moralischen Appelle der feministischen Außenpolitik ist vorbei“ in die Fernsehkamera sagte, rief Baerbock dazwischen: „Sie haben sich ja gegen (unverständlich) gestellt, das war auch nicht sehr patriotisch“. Lindner entgegnete an die direkt neben ihm platzierte Baerbock: „Bisher haben wir uns immer geduzt.“ Ansonsten ging er auf den Zwischenruf nicht weiter ein und setzte seinen Vortrag fort.

Baerbock wollte das offenbar so nicht stehen lassen. Als sie später nach deutschen Friedenstruppen für die Ukraine gefragt wurde, sagte sie unter Bezug auf einen im Dezember gemachten Vorstoß an Lindner gewandt: „Ich meine, Sie waren so beschäftigt, und du warst so beschäftigt damit, die Regierung zu verlassen, dass du nicht mehr mitbekommen hast, dass andere noch Politik gemacht haben in der Zeit.“

Der Vorfall steht sinnbildlich für die Zerrüttung zwischen FDP und Grünen nach drei Jahren Ampel-Koalition. Auf dem Sonderparteitag der FDP zwei Wochen vor der Bundestagswahl war eine erneute Koalition mit den Grünen offiziell ausgeschlossen worden.

Foto: Christian Lindner und Annalena Baerbock (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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