Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hofft auf mehr Engagement der Bundesrepublik in der europäischen Verteidigungspolitik. „Es geht um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben, denn ohne diesen Schritt wird es nicht möglich sein, die Sicherheit Europas zu sichern“, sagte Melnyk den Sendern RTL und ntv am Freitag. „Vieles wird von Deutschland abhängen, die Bundesrepublik sollte hier eine führende Rolle übernehmen gleich nach der Wahl am Sonntag.“

Nur wenn die Europäer neben ihrer wirtschaftlichen Macht künftig auch militärisch stärker würden, könnten sie nach Ansicht von Melnyk künftig mit den USA und Russland auf Augenhöhe verhandeln. Bis dahin müsse die Ukraine aber alles tun, um die USA bei möglichen Gesprächen über ein Ende des russischen Angriffskrieges auf ihrer Seite zu halten. „Wir müssen einen Weg finden, wie wir mit Donald Trump und seinem Team jetzt verhandeln“, sagte Melnyk.

Man brauche die USA. Man müsse aus einem „ganz pragmatischen Interesse“ zusammen handeln und die USA nicht verprellen, so der ehemalige Botschafter in Deutschland. „Ganz im Gegenteil, wir müssen sie zurückgewinnen. Das ist das Gebot der Stunde.“

Melnyk rät allerdings dazu, Trumps jüngste Äußerungen nicht überzubewerten. „Es ist eine Verhandlungstaktik der Amerikaner, so wie wir das wahrnehmen“, sagte er. „Und manchmal klingt das wirklich schmerzhaft für uns und die Menschen sind geschockt, weil viele das auch nicht erwartet haben. Aber wir müssen hier einen kühlen Kopf behalten, die Nerven nicht verlieren.“

Die Amtszeit des im Frühjahr 2019 gewählten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenksyj endete formell am 20. Mai 2024. Trump hatte ihn daher als „Diktator“ bezeichnet. Das aufgrund des russischen Angriffs ausgelöste Kriegsrecht in der Ukraine verbietet alle Wahlen. Eine ähnliche Regelung zum Aufschub von Wahlen im Kriegsfall sieht auch das deutsche Grundgesetz vor: Während eines Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden enden nach Artikel 115h sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles.

Trump hat zudem behauptet, die Ukraine hätte den Krieg begonnen. Russland hatte am 18. März 2014 die ukrainische Krim annektiert, am 13. April 2014 den Krieg im ostukrainischen Donbass begonnen und ihn am 24. Februar 2022 auf die gesamte Ukraine ausgeweitet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Verhandlungen über eine Vereinfachung der Europäischen Klima- und Umweltregelungen, bei der Kritiker eine Absenkung von Standards fürchten, haben die Grünen dem Vorwurf von Finanzminister Jörg Kukies (SPD) widersprochen, ihre Partei würde den Bürokratieabbau auf EU-Ebene blockieren.

„Dass die SPD jetzt einen Konflikt zwischen Robert Habeck und mir konstruiert, ist doch sehr durchsichtig“, sagte Vize-Parteichef Sven Giegold dem „Handelsblatt“. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte der Zeitung, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen steigere man, wenn man „gemeinsam an einem Strang“ ziehe.

Kukies hatte am Freitag auf einen Internetbeitrag von Giegold verwiesen, in dem dieser bestimmte Vorschläge zum Bürokratieabbau auf EU-Ebene als „regelrechtes Festival der Verschmutzerlobby“ bezeichnet hatte. Kukies zufolge seien damit die Vorschläge gemeint gewesen, die er gemeinsam mit Habeck im Dezember in einem Brief an die EU-Kommission übermittelt hatte. „Die Fundis rund um Sven Giegold attackieren damit ihren eigenen Kanzlerkandidaten Robert Habeck frontal“, schrieb der SPD-Politiker.

Giegold widerspricht dem nun. „Wir haben uns nie gegen den Brief der Bundesregierung gerichtet“, sagte er. An der Reaktion von Kukies sei zu erkennen, dass „getroffene Hunde bellen“. Kukies habe bei den Vorschlägen an die EU-Kommission weitergehen und etwa das Lieferkettengesetz grundsätzlich infrage stellen wollen, sich dabei aber weder gegen Habeck noch gegen Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) durchsetzen können, so Giegold. Vor solchen Forderungen habe er in seinem Internetbeitrag gewarnt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Alevitische Gemeinde Deutschlands (AABF) schlägt vor der Bundestagswahl Alarm angesichts des wachsenden Einflusses der AfD und einer zunehmenden Akzeptanz rechter Narrative in der deutschen Politik.

In einem Essay für das Berliner Magazin „Capital Beat“ warnt Ufuk Çakır, Generalsekretär der AABF, vor den Gefahren für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die Bundestagswahl sei ein entscheidender Moment für die Zukunft der Demokratie in Deutschland, so Çakır. Er appelliert an die Parteien, sich konsequent gegen rechtsextreme Strömungen zu positionieren und die Brandmauer gegen die AfD aufrechtzuerhalten. „Es darf nicht sein, dass demokratische Parteien rechte Positionen übernehmen, um Wählerstimmen zu gewinnen. Migration und Vielfalt sind Realitäten, die unser Land bereichern“, schreibt er.

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) stößt bei der Rückforderung unrechtmäßig erstatteter Cum-Ex-Steuern auf erheblichen Widerstand.

In über 100 Fällen wehren sich Finanzinstitute gegen Bescheide. „41 Rückforderungsbescheide und vier Ablehnungsbescheide befinden sich derzeit im Rechtsbehelfsverfahren“, teilte eine Behördensprecherin dem „Handelsblatt“ mit. Zudem gibt es Einsprüche gegen 58 Haftungsbescheide.

Cum-Ex-Geschäfte zielten auf die Mehrfacherstattung einer nur einmal gezahlten Kapitalertragsteuer. Der staatliche Schaden wird auf einen zweistelligen Milliardenbetrag geschätzt. Das Bundeszentralamt für Steuern war für die Erstattungsanträge ausländischer Finanzinstitute zuständig.

Bis Ende 2024 hat allein das BZSt 154 Rückforderungsbescheide über 620 Millionen Euro und 68 Ablehnungsbescheide über 1,17 Milliarden Euro erlassen. Zudem verschickte es 64 Haftungsbescheide über 283 Millionen Euro, da die eigentlichen Schuldner nicht mehr existieren – in solchen Fällen haften etwa Depotbanken oder Broker.

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Duisburg (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zeigt sich besorgt über das Scheitern des Verkaufs der Hüttenwerke Krupp-Mannesmann (HKM).

„Das Scheitern der Verkaufsverhandlungen zu HKM mit CE Capital Partners besorgt mich sehr. HKM hat einen überzeugenden Businessplan für die Zukunft. Jetzt müssen die Gespräche mit potenziellen Investoren mit Hochdruck weitergeführt werden“, sagte die Duisburger Bundestagsabgeordnete der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

Sie mahnt: „Ein erfolgreicher Verkauf ist für die 3.000 Beschäftigten und für Duisburg als Stahlstandort von entscheidender Bedeutung.“ Thyssenkrupp Steel hat am Freitag mitgeteilt, dass CE Capital Partners die Gespräche über einen Erwerb der HKM abgebrochen hat.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikwissenschaftler Gerald Knaus hat die Migrationspläne der Union kritisiert und vor einer weiteren Stärkung der AfD gewarnt.

„Ich verstand die Motivation. Die Erwartung der Bevölkerung ist groß, gleichzeitig gewinnen in vielen Demokratien Rechtspopulisten und Rechtsextreme Wahlen“, sagte Knaus dem Nachrichtenportal T-Online mit Blick auf den Fünf-Punkte-Plan von CDU-Chef Friedrich Merz. „Doch gut gemeint ist nicht gut gemacht. Der Fünf-Punkte-Aktionsplan ist in zu vielen Teilen einfach nicht umsetzbar. Er würde zwar einen Bruch mit europäischem Recht und Spannungen mit europäischen Nachbarn in Kauf nehmen, aber trotzdem scheitern.“

Die Union fordert in einem Fünf-Punkte-Migrationsplan eine Rückführungsoffensive für abgelehnte Asylbewerber, Leistungskürzungen für Migranten, Asylverfahren außerhalb der EU, strengere Grenzkontrollen sowie eine Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts.

Der Migrationsexperte attestiert Merz fehlenden Realismus in der Migrationsdebatte. „Etwa die Idee, alle Migration an der deutschen Binnengrenze zu stoppen, per Dekret. Gerade jetzt braucht es Vorschläge, die nicht von vorneherein scheitern werden“, so Knaus. „Die politische Mitte muss zeigen, dass beim Thema Migration Kontrolle hergestellt werden kann, ohne Humanität und die Rechtsstaatlichkeit zu opfern. Und ohne Scheindebatten über Vorschläge zu führen, die nicht umsetzbar sind. Ich sage der Union oft, dass sie dabei unbedingt von den österreichischen Erfahrungen lernen sollte.“

Auch in Österreich hatte die scheidende Bundesregierung unter Führung der ÖVP scharfe Maßnahmen gegen irreguläre Migration angekündigt, trotzdem blieb die Anzahl der Asylanträge hoch. In Österreich habe diese Politik laut Knaus 2024 zum Wahlsieg der FPÖ geführt. „Wenn die Union nicht aufpasst, könnte sich das in Deutschland mit der AfD wiederholen“, sagte der Experte. „Es braucht dringend, gerade jetzt, Maßnahmen, die auch wirken. Und das schnell und nachhaltig.“ Damit die Zahl der Asylanträge zurückgeht, bräuchten Berlin wie Wien ähnliche Maßnahmen: „Eine funktionierende Kooperation mit Ankara, wie vor 2020.“

Knaus sieht Chancen, dass ein neues Abkommen mit der Türkei und der Sturz des syrischen Diktators Baschar al-Assad zum Rückgang der Zahl der Asylanträge in der EU führen könnten. „Wie man diese nutzt, sollte jetzt im Zentrum der Debatte stehen. Und nicht Vorschläge, die nichts bringen werden, teilweise sinnlos und manchmal gefährlich sind“, erklärte er.

Deutschland laufe dementsprechend mit Grenzkontrollen und nationalen Lösungen politisch aktuell in eine falsche Richtung. „Weil es europarechtswidrig wäre und es unweigerlich zur Frage führen würde, ob Deutschland einseitig aus Schengen austreten und Zäune mitten in der EU bauen wolle. Denn dies will die FPÖ in Wien. Das will auch die AfD“, kritisierte Knaus. „Auch das nationale Aussetzen von EU-Recht, das dafür nötig wäre, wäre ein Geschenk an Rechtspopulisten.“ Dies würden Rechtspopulisten dann auch in vielen anderen politischen Bereichen fordern. „Weil sie so die EU zerstören könnten, die letztlich nur durch das gemeinsame Recht zusammengehalten wird. Das Recht kann man ändern, sicher. Aber es national zu ignorieren, wäre fatal.“

Foto: Friedrich Merz am 18.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesnetzagentur hat Mahnungen an rund 700 Firmen verschickt, die Messstellen bei Stromverbrauchern betreiben. Die Unternehmen hinken beim Einbau sogenannter Smart Meter hinterher, berichtet der „Spiegel“.

Der Bund hatte beschlossen, dass bis Ende 2025 mindestens 20 Prozent der Stromkunden mit einem Jahresverbrauch von 6.000 bis 100.000 Kilowattstunden ein solches intelligentes Messsystem bekommen. Auch bestimmte Erzeuger müssen die Geräte bis dahin installieren.

Smart Meter messen Verbrauch und Produktion von Elektrizität nahezu in Echtzeit. Sie erlauben Kunden, dann Strom zu verbrauchen, wenn er reichhaltig verfügbar und günstig ist. Das soll Netze wie Portemonnaies der Kunden entlasten.

Knapp 500 der 879 Firmen, die Messstellen betreiben, haben bisher keinen einzigen Smart Meter verbaut. Bei rund 200 weiteren liegt die Quote unter 13 Prozent. Die Netzagentur droht nun mit Zwangsgeldern. Sie gibt aber auch Ratschläge, wie sich der Roll-out beschleunigen lässt, etwa durch Partnerschaften der zuständigen Firmen. Der Aufbau einer Infrastruktur von Smart Metern sorgt schon lange für Ärger. Die Bundesregierung arbeitet seit 2007 daran.

Foto: Moderne Stromzähler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Freitag nach einem bereits ruhigen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter zurückgehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.360 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

„Der Dax verweilt vor dem Wahlwochenende in Deutschland vorerst in einer Art Angststarre“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Investoren werden sich vor dem Wahlergebnis tendenziell zurückhalten. Die publizierten Einkaufsmanagerindizes signalisieren im verarbeitenden Gewerbe eine leichte Erholung, zeigen im Dienstleistungssektor jedoch zugleich auch einen Rückgang auf.“

„In Europa zeigt sich ein ähnliches konjunkturelles Gesamtbild auf. Im bisherigen Handelsverlauf können sich 25 der Dax 40 Unternehmen in der Gewinne halten, während 15 Unternehmen im Minus sind. Unter den Verlierern befinden sich erneut die Aktien der Mercedes-Benz Group nach den gestern vorgelegten Quartalszahlen“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0467 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9554 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Bundestagswahl büßen die Union und die SPD in der Sonntagsfrage von Forsa an Wählergunst ein.

In der Erhebung für die Sender RTL und ntv fallen CDU und CSU im Vergleich zum Befragungszeitraum vom 11. bis 17. Februar um einen Prozentpunkt auf 29 Prozent. Auch die SPD steht mit einem Punkt weniger bei nun 15 Prozent. Zulegen kann die AfD um einen Punkt auf 21 Prozent. Sie würde damit mit Abstand zweitstärkste Kraft im nächsten Bundestag.

Die Linke, die lange Zeit weit weg von der Fünfprozenthürde war, steht mit einem Punkt mehr bei 8 Prozent. Die FDP liegt wie im vorherigen Befragungszeitraum bei 5 Prozent. Sie wird demnach den ganzen Wahlabend um den Wiedereinzug bangen müssen. Die Grünen stagnieren bei 13 Prozent.

Nach Angaben des Instituts sind kurz vor dem Wahlgang noch 22 Prozent der Wähler unentschlossen, wie sie am Sonntag abstimmen wollen.

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland zwischen dem 17. und 20. Februar erhoben. Datenbasis: 2.502 Befragte.

Foto: Friedrich Merz am 18.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Leinfelden-Echterdingen (dts Nachrichtenagentur) – Karin Radström, Vorstandschefin von Daimler Truck, hat sich erstmals öffentlich zu einem geplanten weitreichenden Sparprogramm bei dem weltgrößten Lastwagenhersteller geäußert. Besonders stark betroffen von den Kostensenkungen seien Standorte und Arbeitsplätze in Deutschland, sagte Radström der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

„Wir wollen bis 2030 unsere jährlichen Kosten in Europa nachhaltig um mindestens eine Milliarde Euro senken. Der Schwerpunkt der Einsparungen wird in Deutschland sein. Dabei schauen wir uns alle Arten von Kosten an. Materialkosten, variable Kosten, aber auch Personalkosten“, kündigte die Daimler-Truck-Chefin an. Die Schwedin Radström steht seit Oktober 2024 an der Spitze des Dax-Konzerns aus Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart.

Die Daimler-Truck-Chefin begründete das Sparprogramm damit, dass andere Lastwagenhersteller höhere Renditen erwirtschafteten als ihr Unternehmen. „Ich möchte diese Diskussion, wie wir profitabler werden können, lieber jetzt führen, wo Daimler Truck kein Sanierungsfall ist, und nicht erst dann reagieren, wenn wir mit dem Rücken zur Wand stehen. Sonst ist es womöglich zu spät“, sagte Radström. Die besten Wettbewerber erreichten rund 15 Prozent Umsatzrendite, rechnete sie vor. Daimler Truck schaffe dies bislang nicht.

Daimler Truck beschäftigt in Deutschland bislang etwa 34.000 Mitarbeiter. Unternehmensintern heißt es, dass rund 5.000 Stellen wegfallen könnten. Radström wollte diese Zahl in der FAS nicht kommentieren. „Wenn man eine Milliarde Euro an Kosten einsparen will, dann geht das nicht ohne Arbeitsplatzabbau, auch wenn betriebsbedingte Kündigungen nicht vorgesehen sind“, sagte sie. Die Unternehmensleitung verhandle derzeit mit dem Betriebsrat über die Kostensenkungen.

Foto: Mercedes-Stern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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