Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax Gewinne gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.425 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Größter Gewinner waren die Papiere von Rheinmetall. Der Rüstungskonzern dürfte sich von der nächsten Bundesregierung steigende Militärausgaben versprechen.

„In der ersten Reaktion des Dax war heute Morgen die Erleichterung der Anleger darüber zu spüren, dass es nach dem Ergebnis der Bundestagswahl nur eine wirkliche Koalitionsoption aus zwei Parteien gibt“, sagte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. „Sogar die Option eines kleinen Kursfeuerwerks stand im Raum, auch weil der Markt die vergangene Woche bereits für eine kleine Korrektur genutzt hatte. Dass dann aber Anschlusskäufe ausblieben, dürfte der Tatsache geschuldet sein, dass die entscheidenden Gespräche erst noch vor den Unionsparteien und der SPD liegen.“

„Bis sich hier konkrete Maßnahmen abzeichnen, sollte sich auch der Aktienmarkt mit weiteren Jubelsprüngen zurückhalten. Denn trotz einer Zwei-Parteien-Lösung könnten die Koalitionsverhandlungen langwierig und unergiebig werden, ähnlich wie in Österreich. Auch deshalb könnte das Thema einer weiteren Korrektur der heiß gelaufenen Aktienkurse im Dax noch nicht vom Tisch sein und zumindest mal ein weiterer Rücklauf in Richtung 22.000 Punkte erfolgen.“

Die deutsche Wirtschaft setze nach der Wahl ebenfalls große Hoffnungen in die neue Regierung, wie der Ifo-Geschäftsklimaindex zeige. „Während sich die Geschäftserwartungen verbessert haben und positiv zu werten sind hinlänglich einer anderen Wirtschaftspolitik, ist die Beurteilung der aktuellen Lage stark zurückgegangen. Man wird sehen, wozu die neue Regierung imstande ist. Grundsätzlich scheint das Rezept sehr einfach zu sein. Am besten keine neuen Auflagen und die Fülle der Vorschriften der vergangenen Jahre zurückfahren, wie es bereits Mario Draghi in seinem Bericht über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit betont hat.“

„Das Ergebnis der Bundestagswahl macht aber auch deutlich, dass nach der Wahl die wirtschaftlichen Beziehungen zu den Partnern in den USA und China auf eine neue Bewährungsprobe gestellt werden. US-Präsident Trump dürfte nun auch die Daumenschrauben gegenüber Deutschland anziehen, könnte dabei bis zum Äußersten gehen und so schnell auch nicht lockerlassen“, so Oldenburger.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0471 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9550 Euro zu haben.

Foto: Bulle und Bär auf dem Börsenplatz in Frankfurt am Main, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz großer Differenzen über den Kurs ihrer Partei hat Ex-CDU-Chefin Angela Merkel ihrem Nachfolger Friedrich Merz zum Wahlsieg gratuliert.

„Bundeskanzlerin a. D. Dr. Merkel hat dem Kanzlerkandidaten von CDU und CSU, Friedrich Merz, gestern Abend per SMS zum klaren Regierungsauftrag von CDU und CSU gratuliert und ihm eine glückliche Hand zur Bildung seiner Regierung gewünscht“, sagte eine Sprecherin der Altkanzlerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Merz hatte in einer Pressekonferenz auf die Frage, ob Merkel schon gratuliert habe, ausweichend geantwortet. „Also, ich hab` bis jetzt von Angela Merkel keine Glückwünsche gesehen“, sagte der CDU-Chef. Er fügte aber hinzu: „Es kann sein, dass ich sie übersehen habe, weil ich ein paar hundert SMS im Verlauf der letzten Nacht bekommen habe.“

Das schwierige Verhältnis von Merkel und Merz hatte zuletzt einen erneuten Tiefpunkt erreicht, als Merkel ihrem Nachfolger indirekt Wortbruch vorwarf. Dabei ging es um Merz` Zusage, keine zufälligen Mehrheiten mit der AfD im Bundestag zu suchen.

Foto: Friedrich Merz am 24.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Politiker und frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat angesichts der Wahlschlappe seiner Partei von einer „furchtbaren Niederlage“ gesprochen.

Diese sei „bitter, bitter“. Es sei nun viel Selbstkritik notwendig, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Sowohl oben als auch unten in der Partei müsse man sich mit den Fehlern auseinandersetzen, auch die Jusos sollten das.

Der SPD-Politiker kritisierte auch die inhaltliche Ausrichtung seiner Partei. „Die SPD hat sich in der Ampelkoalition mit allem möglichen befasst, Selbstbestimmungsgesetz, Cannabis-Legalisierung, Heizungsgesetz. Themen, die nicht in der Mitte der Gesellschaft liegen“, sagte Thierse. Die SPD müsse zurückkehren zu den Fragen von Arbeit, Einkommen, wirtschaftlicher Zukunft und Zukunft des Sozialstaates. „Diversität, Identität, Gender et cetera sind Nebenfragen, die nicht dasselbe Gewicht haben dürfen.“

Was eine mögliche Regierungsbeteiligung angehe, sagte Thierse, die SPD müsse nun regieren. „Sie muss fähig sein zum Kompromiss, und gleichzeitig ihr Profil schärfen. Das ist eine ziemlich schwierige Aufgabe.“ Auf den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil, der auch Fraktionsvorsitzender werden will, komme eine „fast mörderische Aufgabe“ zu, um die ihn Thierse nicht beneide.

Foto: SPD-Wahlnachlese am 24.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow kann sich eine Zusammenarbeit der Linken mit einer von Friedrich Merz (CDU) angeführten Bundesregierung vorstellen.

Die Linksfraktion im Bundestag bezeichnete Ramelow gegenüber dem „Spiegel“ als „genauso kompromissfähig, wie es meine Fraktion im Thüringer Landtag ist“. Die Linke habe ein hohes Maß an Gemeinsamkeit mit den anderen demokratischen Parteien.

Eine klare Absage erteilte Ramelow nur an Abstimmungen mit der AfD. „Ich habe mit der AfD nichts gemeinsam und werde mit ihr nicht gemeinsame Sache machen“, so der Linke. Bereits in Thüringen habe er stets dafür gerungen, auf Abstimmungen zu verzichten, „die man nur gewinnen kann, indem man das Erpressungspotential der AfD für sich einsetzt“.

Die Linke besitzt im künftigen Bundestag eine theoretische Sperrminorität mit der AfD. Mit ihr könnten die Fraktionen etwa eine Reform der Schuldenbremse verhindern, für die eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Die Linke schließt jede Zusammenarbeit mit der AfD aus.

Ramelow selbst würde einer Lockerung der Schuldenbremse ohnehin zustimmen. Die Regelung verhindere etwa Investitionen ins Eisenbahnnetz. „Da werden Sie den Abgeordneten Ramelow sehr munter im Bundestag erleben.“

Ramelow war der erste und bislang einzige linke Ministerpräsident Deutschlands. Er regierte von 2014 bis 2024 mit wenigen Wochen Unterbrechung Thüringen. Zuvor saß er eine Legislatur im Bundestag und kehrt nun dorthin zurück: Als „Silberlocke“ hatte er gemeinsam mit den Linken-Politikern Gregor Gysi und Dietmar Bartsch für Direktmandate gekämpft.

Foto: Friedrich Merz am 24.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich mit Blick auf schnelle Koalitionsverhandlungen optimistisch gezeigt.

Die demokratische Mitte habe jetzt die große Verantwortung, Deutschland gemeinsam aus der Krise zu führen, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Natürlich ist die Kompromissfindung bei zwei Partnern meist leichter und schneller als in einer Dreierkonstellation. Entscheidend werden aber die Inhalte sein.“

Die neue Bundesregierung müsse sich in Stil, Substanz und vor allem im Ergebnis klar von der Ampel unterscheiden, so Wüst. „Wir brauchen tragfähige Antworten auf die großen Sorgen der Menschen. Die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, ob es zu verlässlichen Gesprächen und stabilen Abmachungen kommt. Ich bin zuversichtlich, dass dies gelingt. Die SPD sollte ihr historisch schlechtes Wahlergebnis auch als Anstoß nehmen, eigene Positionen zu überdenken.“

Die nordrhein-westfälische SPD sei im neuen Bundestag mit so wenigen Abgeordneten vertreten wie noch nie und habe ihr bisher schlechtestes Wahlergebnis in NRW noch einmal um sechs Prozent unterboten, hob der CDU-Politiker hervor. „Die Sozialdemokraten scheinen den Kontakt zu ihren eigenen Wählern und den mit ihr verbundenen gesellschaftlichen Gruppen verloren zu haben. Das ist übrigens nichts, was mich persönlich erfreut, sondern als Demokrat durchaus besorgt.“

Foto: Friedrich Merz mit Unions-Spitzenpolitikern am 23.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Wahlforschungsinstitut Forsa weist die Vorwürfe von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zurück, es habe das Wahlergebnis mit unterdurchschnittlichen Werten für ihre Partei bewusst negativ beeinflusst.

„Sowohl bei den Werten für die FDP als auch das BSW hat Forsa vor der Wahl mehrfach darauf hingewiesen, dass beide Parteien aufgrund der statistischen Fehlerschwankungen durchaus noch in den Bundestag einziehen können“, sagte ein Forsa-Sprecher dem Nachrichtenportal T-Online.

Im Übrigen sei dem Wahlforschungsinstitut nicht bekannt, „dass seitens Sahra Wagenknecht ein ähnlicher Vorwurf gegen Institute erhoben wurde, die in ihrer letzten Umfrage vor Landtagswahlen 2024 deutlich höhere Werte für das BSW ausgewiesen hatten als das BSW bei der jeweiligen Wahl dann tatsächlich erhalten hat (wie z.B. Insa vor der Landtagswahl in Thüringen oder Sachsen)“.

Foto: Sahra Wagenknecht am 24.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter macht die Inkaufnahme von AfD-Stimmen für eine Mehrheit zu einem migrationspolitischen Antrag der Union Ende Januar mitverantwortlich dafür, dass CDU und CSU bei der Bundestagswahl unter ihren eigenen Erwartungen geblieben sind.

„Diese Mehrheit mit Stimmen der AfD hat die demokratische Mitte in Schwierigkeiten gebracht“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). „Fast nur auf die Migrationsfrage zu setzen und unsere Kernkompetenzen in der Wirtschaftspolitik sowie bei innerer und äußerer Sicherheit hinten anzustellen, war nicht hilfreich.“

Kiesewetter hatte an der Abstimmung im Januar selbst nicht teilgenommen. Von der zu erwartenden Koalition mit der SPD erwartet der CDU-Politiker einen härteren Kurs gegenüber Moskau: „Die nächste Bundesregierung muss ganz neu definieren, wie wir mit der russischen Bedrohung umgehen.“ Da auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Notwendigkeit für eine „gesellschaftliche Zeitenwende“ erkannt habe, könne er sich eine Zusammenarbeit gut vorstellen: „Mit einer neuen Pistorius-SPD, die sich nun nach der Wahl hoffentlich herausbildet, kann das etwas werden.“

Foto: Friedrich Merz am 24.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Wahlsieg der Union am Sonntag hat CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigt, möglichst zeitnah Gespräche mit der SPD über die Bildung einer Koalition aufnehmen zu wollen.

„Wir haben die Wahlen in Hamburg noch am kommenden Sonntag, aber spätestens ab der nächsten Woche sollten wir und werden wir dann auch in sehr konstruktive Gespräche mit den Sozialdemokraten gehen“, sagte Merz am Montag im Konrad-Adenauer-Haus. Festes Ziel sei es dann, bald wieder eine handlungsfähige Regierung in Deutschland unter seiner Führung zu haben, die dann auch eine parlamentarische Mehrheit besitze.

Als die drei großen Themen, über welche die Union mit der SPD sprechen will, nannte Merz die Außen- und Sicherheitspolitik, die Migrationspolitik sowie die wirtschaftliche Lage. Zudem will er eine erneute Anpassung des Wahlrechts wieder auf die Tagesordnung setzen.

Foto: Friedrich Merz am 24.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken will trotz der Wahlschlappe der Sozialdemokraten am Sonntag und immer lauter werdender Rufe nach ihrem Rücktritt Parteivorsitzende bleiben.

„Ich habe die vergangenen fünfeinhalb Jahre an der Geschlossenheit und an der breiten und tiefen Verankerung dieser Partei in sich selbst und auch in unserem Land gearbeitet“, sagte sie am Montag im Willy-Brandt-Haus. „Und ich gedenke, es auch weiterhin zu tun.“ Zuvor war sie explizit danach gefragt worden, ob sie ihr Amt niederlegen wolle.

Ob sie sich im Amt halten können wird, ist aber noch unklar. Angesichts der historischen Wahlniederlage werden in der SPD Rufe nach ihrem Rücktritt immer lauter. So sagte etwa der Vorsitzende der SPD-Netzwerker, Markus Töns, der „Bild“, Esken müsse sich vom Parteivorsitz zurückziehen. „Die Zeit von Saskia als Parteivorsitzende ist Geschichte“, so Töns.

Er verlangte zugleich, dass die Union in den Koalitionsverhandlungen der SPD weit entgegenkommen und die nächste Bundesregierung deutlich mehr Geld ausgeben müsse. „Die Koalition wird teuer“, sagte Töns: „Wir haben in den letzten Jahrzehnten viel Geld in den Osten gepumpt. Und die wählen trotzdem AfD. Aber das Ruhrgebiet zum Beispiel wird total vernachlässigt. Und das macht die Menschen wütend.“

Klar ist dem Vernehmen nach schon, dass SPD-Chef Lars Klingbeil der neue starke Mann bei den Sozialdemokraten wird. Er bekräftigte am Montag in Berlin, dass er auch das Amt des Fraktionschefs übernehmen werde. Ob er bei einer Regierungsbeteiligung ins Kabinett wechseln würde, ließ er aber offen.

Foto: Saskia Esken am 24.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Spitzen haben die Beitrittsperspektive der Ukraine zur Staatengemeinschaft erneut bekräftigt.

Das Land habe „unter schwierigsten Bedingungen erhebliche Fortschritte bei den beitrittsbezogenen Reformen gemacht“, teilten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sowie EU-Ratschef António Costa am Montag mit. Ferner hoben sie die zunehmende Integration des Landes in den europäischen Binnenmarkt hervor. „Die Zukunft der Ukraine und ihrer Bürger liegt in der Europäischen Union“, so die drei EU-Spitzen.

Die EU-Spitzen machten insbesondere das wirtschaftliche Ausmaß der europäischen Unterstützung für die Ukraine deutlich. „Die Europäische Union hat der Ukraine wirtschaftliche, humanitäre, finanzielle und militärische Hilfe in Höhe von insgesamt 135 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, davon 48,7 Milliarden Euro für militärische Hilfe“, so von der Leyen, Metsola und Costa. Zugleich sei Russland mit „beispiellosen“ Sanktionen belegt worden, während „Zufallsgewinne“ aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Subvention der ukrainischen Rüstungs- und Energieproduktion genutzt würden.

Foto: Ukrainische Flagge vor dem Parlament in Kiew (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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