Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Zum dritten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine ist seitens der EU das sechzehnte Sanktionspaket gegen Russland in Kraft getreten. Die EU-Staaten fassten am Montag einen entsprechenden Beschluss.

Die Maßnahme betrifft demnach 48 Individuen sowie 35 Unternehmen und Organisationen, die laut der EU an der russischen Kriegsführung oder der Umgehung früherer Sanktionen beteiligt sind. Erstmals ist auch ein Umschlagplatz von Kryptowährungen betroffen. Das Unternehmen steht der EU zufolge mit sanktionierten russischen Banken in Verbindung und helfe diesen bei der Umsetzung russischer Rubel in andere Währungen.

Auch Individuen und Organisationen aus Drittstaaten sind von den Sanktionen betroffen. So werden unter anderem ein chinesischer Produzent von Weltraum- und Luftfahrtkomponenten sowie Spitzenfunktionäre des nordkoreanischen Militärs sanktioniert. Ferner betroffen sind Persönlichkeiten aus der russischen Medien- und Geschäftswelt. Auch mehrere Unternehmen, die die EU der russischen „Schattenflotte“ zuordnet, werden in dem Beschluss genannt.

Foto: Finanzviertel von Moskau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Frauenanteil im Bundestag sinkt. Das geht aus Informationen aus der Parlamentsverwaltung hervor, über die das Nachrichtenportal Politico berichtet.

Demnach waren zuletzt 34,8 Prozent der Mitglieder des Parlaments Frauen. Im neu gewählten Bundestag werden es 31,2 Prozent sein. Dem hohen Haus werden künftig 204 Frauen angehören und 426 Männer. Die weiblichste Fraktion sind die Grünen mit einem Frauenanteil von 61,2 Prozent. Bei der Linken sind 56,2 Prozent der Abgeordneten weiblich, in der SPD-Fraktion 41,7 Prozent. In den Reihen von CDU und CSU geht der Frauenanteil leicht zurück – von zuletzt 23,5 auf 23,1 Prozent. Am geringsten ist der Frauenanteil in der AfD-Fraktion mit 11,8 Prozent. In der zurückliegenden Wahlperiode waren es 13,3 Prozent.

Mit 30,7 Jahren im Bundestag ist Linken-Politiker Gregor Gysi der dienstälteste Bundestagsabgeordnete – und designierter Alterspräsident des neuen Bundestages. 230 der 630 Abgeordneten sind neu in den Bundestag gewählt worden. Mit 92 Abgeordneten hat die AfD-Fraktion die meisten Neuzugänge. Die meisten Abgänge – 98 – zählt die SPD-Bundestagsfraktion. Wiedergewählt wurden fraktionsübergreifend 400 Abgeordnete.

Foto: Bundestagssitzung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will sich bei den anstehenden Personalentscheidungen an der Parteispitze an diesem Montag noch nicht endgültig festlegen. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Kreise der Parteigremien.

Eine Kandidatur für den Parteivorsitz erwägen dem Vernehmen nach FDP-Vize Wolfgang Kubicki und die Europa-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Beide wollen sich dazu erst nach der laufenden Sitzung der Gremien äußern.

Eine Doppelspitze gilt den Kreisen zufolge aber als ausgeschlossen. FDP-Chef Christian Lindner hatte nach der Wahlniederlage am Sonntag seinen Rückzug angekündigt.

Foto: FDP-Spitzenpolitiker am Wahlabend, via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des Mainzer Wahlforschers Jürgen Falter ist das gemeinsame Votum der Union mit der AfD im Januar ein „strategischer Fehler“ gewesen. „Die Union konnte seit der Abstimmung nicht entscheidend zulegen, sondern ist in den Umfragen sogar schwächer geworden“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.

Dafür habe die Abstimmung mit Unterstützung der AfD zum „Migrationsbegrenzungsgesetz“ aber die Wählerschaft der Parteien des linken Lagers mobilisiert, so Falter. Dies habe in letzter Konsequenz auch der Linkspartei beim Wiedereinzug in den Bundestag geholfen.

Ein weiterer Faktor ist laut Falter die geringe persönliche Sympathie, die Merz in der Bevölkerung genieße, sowie die wachsende parteipolitische Differenzierung der deutschen Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten. Die wahrscheinlichen Koalitionspartner CDU, CSU und SPD stünden nun vor der Aufgabe, Kompromisse bei den Themen der Migration und der Finanzpolitik, insbesondere mit Blick auf die Schuldenbremse, auszuhandeln. Sollte dies nicht glaubhaft gelingen, „dann könnte die AfD beim nächsten Mal tatsächlich die 30-Prozent-Marke erreichen oder gar überschreiten“.

Foto: Friedrich Merz am Wahlabend, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich zuletzt kaum verändert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex lag im Februar bei 85,2 Punkten, nach saisonbereinigt ebenfalls 85,2 Zählern im Januar, wie das Ifo-Institut am Montag mitteilte.

Die Unternehmen waren demnach etwas unzufriedener mit den laufenden Geschäften. Die Erwartungen hellten sich hingegen etwas auf. Insgesamt warte die deutsche Wirtschaft ab, so das Institut.

Im Verarbeitenden Gewerbe hat sich das Geschäftsklima verbessert. Die aktuelle Lage wurde zwar etwas schlechter beurteilt, für die kommenden Monate waren die Unternehmen aber merklich weniger pessimistisch. Die Auftragsentwicklung hat sich stabilisiert.

Im Dienstleistungssektor sank der Index dagegen. Die Unternehmen zeigten sich weniger zufrieden mit der aktuellen Lage, auch die Erwartungen trübten sich etwas ein. Insbesondere im Bereich Transport und Logistik nahmen die skeptischen Stimmen zu.

Im Handel legte das Geschäftsklima zu. Dies war insbesondere auf eine Aufhellung der Erwartungen zurückzuführen. Auch ihre gegenwärtige wirtschaftliche Situation bewerteten die Unternehmen etwas besser. Diese Entwicklung war sowohl im Groß- als auch Einzelhandel zu beobachten.

Im Bauhauptgewerbe hat sich das Geschäftsklima ebenfalls verbessert. Grund dafür waren weniger skeptische Erwartungen. Die laufenden Geschäfte wurden hingegen etwas schlechter eingeschätzt. Zentrales Problem bleibt laut Institut der Auftragsmangel.

Der Ifo-Geschäftsklimaindex gilt als wichtiger Frühindikator für die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland. Er basiert auf circa 9.000 monatlichen Meldungen von Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes, des Dienstleistungssektors, des Handels sowie des Bauhauptgewerbes. Die Unternehmen werden gebeten, ihre gegenwärtige Geschäftslage zu beurteilen und ihre Erwartungen für die nächsten sechs Monate mitzuteilen.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag nach der Bundestagswahl mit leichten Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.315 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, Porsche und BMW, am Ende Siemens Energy, Siemens Healthineers und Adidas.

„Wir sehen am deutschen Aktienmarkt ein erleichtertes Aufatmen“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Die großen Überraschungen seien ausgeblieben. „Die Börsianer hatten lange Zeit, sich auf eine Koalition aus Union und SPD einzustellen.“ Und mit dieser Koalition könne die Mehrheit der Anleger gut leben. „Die Mehrheit in der bürgerlichen Mitte steht.“

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte angekündigt, bis Ostern eine neue Regierung zu formen. „An diesem Versprechen und insbesondere an der Ankündigung echter wirtschaftlicher Reformen muss sich der wohl nächste Bundeskanzler jetzt messen lassen“, so Altmann. Die Börsen würden nach dem ersten Aufatmen rasch zur Tagesordnung übergehen. „Angesichts der erschreckend schwachen wirtschaftlichen Situation in Deutschland werden der neue Kanzler, seine Regierung und die ersten Entscheidungen aber auch von internationalen Anlegern sehr genau beobachtet werden.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0473 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9548 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 74,17 US-Dollar; das waren 26 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ostdeutsche Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk erwartet nach dem Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl eine weitere Stärkung der Partei. „Ich rechne damit, dass wir auch in Deutschland in wenigen Jahren eine autoritäre Regierung erleben werden“, sagte Kowalczuk dem „Tagesspiegel“.

Er fürchte, dass „die große blaue Welle der AfD auch West-, Süd- und Norddeutschland erfassen wird“, so wie das in vielen anderen Regionen Europas zu beobachten sei. Eine Entwicklung hin zu einer illiberalen Demokratie wie etwa in Ungarn halte er auch in Deutschland „für wahrscheinlich“. Der Historiker fügte hinzu: „Wir stehen an der Schwelle zu einem autoritären Zeitalter.“

Kowalczuk hatte im vergangenen Jahr das Buch „Freiheitsschock. Eine andere Geschichte Ostdeutschlands von 1989 bis heute“ veröffentlicht. Im Hinblick auf die Stabilität des Friedens in Europa zeigte er sich pessimistisch: „Keine Ahnung, wo das enden wird – ein großer Krieg in Europa hat seine Unwahrscheinlichkeit verloren.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Wahlsieg der Union bei der Bundestagswahl fordert der Arbeitgeberverband Gesamtmetall eine rasche Wirtschaftswende.

„Absolute Kernaufgabe“ der nächsten Regierung müsse sein, „die Sozialbeiträge unbedingt bei 40 Prozent zu deckeln“, sagte Verbandspräsident Stefan Wolf der „Bild“ (Montagsausgabe). „Dafür brauchen wir eine Generalreform wie bei der Agenda 2010. Unter anderem müssen mehr gesetzliche Krankenkassen fusionieren, ihre Abrechnungssysteme vereinheitlichen. Das spart enorm Bürokratiekosten.“

Wolf forderte außerdem eine Reform des Arbeitszeitgesetzes und eine Freigabe der täglichen Arbeitszeiten. „Die neue Bundesregierung muss unbedingt dafür sorgen, dass die Arbeitszeitvorgaben freier ausgehandelt werden können. Der Acht-Stunden-Tag sollte durch eine wöchentliche Obergrenze ersetzt werden. Das sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer selbst miteinander aushandeln“, sagte Wolf.

Bei der Rente müsse die nächste Regierung außerdem die starre Altersgrenze abschaffen. „Wer über 67 hinaus arbeiten will, soll das unbedingt tun mit großem steuerlichem Anreiz. So sollten die ersten 2000 Euro Monatslohn komplett steuerfrei sein“, sagte Wolf.

Zugleich warnte der Verbandschef vor einer Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde: „Keinesfalls darf die nächste Regierung den Mindestlohn auf 15 Euro anheben. Das würde einen massiven Inflationsschub auslösen, zu vielen Jobverlusten und Insolvenzen und zum Beispiel in der Gastrobranche und im Einzelhandel führen. Wir machen mit dem Mindestlohn unsere Kultur kaputt. Bei uns in der schwäbischen Provinz kostet ein Rostbraten mit Sauerkraut heute teilweise schon 38 Euro im Restaurant. Wird der Mindestlohn erhöht, wird der Preis über 40 Euro steigen – wer kann sich das noch leisten?“

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