Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der angespannten Haushaltslage ruft Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Union und deren Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz dazu auf, bei der Höhe des Bundeswehretats eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu beschließen.

Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte Pistorius: „Für die auskömmliche Ausstattung der Bundeswehr ist eine Ausnahme von der Schuldenbremse praktisch unumgänglich. Das habe ich bereits im vergangenen Jahr mehrfach gefordert.“ Pistorius erklärte, der Haushalt seines Ministeriums „wird sich durch notwendige Investitionen in den kommenden Jahren auf über 100 Milliarden Euro verdoppeln müssen. Wir reden über mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das lässt sich nicht zulasten anderer Bereiche absparen.“

Wenn diese Ausnahme von der Schuldenbremse jetzt nicht komme, werde die Bremse zur Bürde für die Sicherheit, sagte Pistorius der „Bild“: „Vor allem, weil wir mehr Verantwortung übernehmen müssen, je weniger die USA zu Gunsten ihres Engagements im Indopazifik für unsere konventionelle Abschreckung tun können. Ich bin froh, dass die CDU hierzu offensichtlich ihre Bereitschaft erklärt. Das zeugt von Verantwortungsbewusstsein.“

Foto: Boris Pistorius am 23.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die USA haben ihre Ukraine-Resolutionen durch die UN-Gremien bekommen. Im UN-Sicherheitsrat stimmten am Montag in New York zehn Mitglieder für den Text, der Russland nicht als Angreifer benennt. Fünf enthielten sich. Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend.

In der UN-Vollversammlung lief es dagegen nicht so glatt für die Trump-Administration. Zunächst stimmte das Gremium für eine von der Ukraine eingebrachte Resolution, die die russischen Streitkräfte zum sofortigen Abzug auffordert. Die USA hatten zuvor Kiew unter Druck gesetzt, diesen wieder zurückzuziehen. 93 Staaten stimmten am Ende für den nicht bindenden Textentwurf. 18 Staaten, darunter die USA und Russland, stimmten dagegen, 65 enthielten sich.

Das größte UN-Gremium verhinderte anschließend die Annahme der ursprünglich kremlfreundlichen Beschlussvorlage der US-Regierung, die später durch den Sicherheitsrat kam. Die US-Resolution mit dem Titel „Der Weg zum Frieden“ nannte Russland ursprünglich nicht als Aggressor, mahnte aber ein rasches Ende des Krieges an.

Auf Bestreben der EU-Staaten – außer Ungarn und der Slowakei – enthielt der Text neben der Forderung nach einem raschen Frieden die Feststellung, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist, forderte die Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine und einen „dauerhaften und umfassenden Frieden zwischen der Ukraine und Russland im Einklang mit der UN-Charta“.

Die Änderungen führten dazu, dass sich die USA bei der Abstimmung ihrer eigenen Resolution enthielten, wie auch China und 71 andere Staaten. Russland stimmte dagegen. Insgesamt 93 Länder, darunter Deutschland und die meisten europäischen Länder, votierten hingegen für den Text.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag größtenteils Verluste gemacht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.461 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.985 Punkten 0,5 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.350 Punkten 1,2 Prozent im Minus.

Mit Spannung dürften die Anleger auf die Nvidia-Zahlen schauen, die am Mittwoch nach Börsenschluss veröffentlicht werden. Die Aktie des Chipherstellers schwankte dementsprechend im Tagesverlauf, gab aber schlussendlich rund drei Prozent ab.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0465 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9556 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.951 US-Dollar gezahlt (+0,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 90,67 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 74,83 US-Dollar, das waren 40 Cent oder 0,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Sicherheitsexperte Nico Lang fordert von der neuen Bundesregierung schnelle Handlungsfähigkeit und die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.

„Die Sicherheit in Europa braucht eine handlungsfähige Bundesregierung in Deutschland, und zwar schnell“, sagte Lange am Montag den Sendern RTL und ntv.

„Die Ukraine braucht die Fähigkeit für Schläge in der Tiefe. Es wäre eine schöne Initiative, wenn die neue Bundesregierung zusammen mit Schweden und dem Kampfflugzeug Gripen dann auch die Taurus-Marschflugkörper liefern würde. Es ist möglich, Russland unter Druck zu setzen, und die Bundesregierung sollte dabei helfen. Aber es gibt auch viele andere Dinge, die gebraucht werden, die für die Ukraine einen Unterschied machen könnten.“

Der Argumentation, dass man durch die Lieferung der Marschflugkörper zur Kriegspartei werden könnte, widerspricht Lange. „Jetzt könnte man diese Scheindiskussion auch mal zur Seite schieben und das tun, was der Ukraine wirklich hilft. Das ist auch der schnellste Weg zum Waffenstillstand und zum Frieden.“

Foto: Taurus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump will in dieser oder der nächsten Woche bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj über eine Abmachung für den US-Zugang zu in der Ukraine lagernden Rohstoffen reden.

Man sei einer Einigung „sehr nah“, sagte Trump am Montag nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Weißen Haus. „Wir helfen der Ukraine, so wie noch niemand zuvor der Ukraine geholfen hat“, fügte er hinzu.

Weiter warnte er davor, dass der Ukraine-Krieg sich zu einem Dritten Weltkrieg ausweiten könnte. Russlands Präsident Wladimir Putin würde Trump zufolge europäische Friedenstruppen in der Ukraine im Rahmen einer möglichen Vereinbarung über ein Ende des Krieges „akzeptieren“. „Wenn wir dieses Abkommen schließen, sucht er keinen Weltkrieg.“

Macron hob den „Mut“ der ukrainischen Bevölkerung in der Verteidigung gegen den russischen Angriff hervor. Der französische Präsident lobte auch die Bemühungen Trumps, verwies aber im selben Atemzug auch auf die Ukraine-Hilfen der europäischen Staaten. Es brauche „einen dauerhaften Frieden mit Sicherheit“, der zum Wiederaufbau der Ukraine führe, so Macron.

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für T-Online wollen 46 Prozent der Deutschen, dass die nächste Bundesregierung die Ukraine weder mit Waffen noch mit Geld unterstützt. 28 Prozent wollen dagegen, dass die nächste Regierung dem von Russland angegriffenen Land sowohl Waffen als auch Geld schickt.

Sieben Prozent der Deutschen wollen der Ukraine derweil nur mit Geld, weitere acht Prozent nur mit Waffen helfen. Sechs Prozent sind unentschlossen, drei Prozent der Deutschen sind das Thema egal.

Interessant ist auch die Altersverteilung: Denn die Mehrheit der Deutschen im Alter von 18 bis 29 Jahren (57 Prozent) will, dass die nächste Regierung die Unterstützung einstellt. Dagegen wollen nur 28 Prozent der Bundesbürger älter als 70 Jahre keine Waffen oder Geld an die Ukraine senden.

Zur Methodik: Die Umfrage fand als Online-Befragung am 24. Februar 2025 statt. Befragt wurden 1.000 Personen aus Deutschland ab 18 Jahren, bei Nennung der Parteipräferenz waren es nur 834 Befragte.

Foto: Pro-Ukraine-Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Katharina Fegebank, Grünen-Spitzenkandidatin in Hamburg und Zweite Bürgermeisterin, wünscht sich nach Robert Habecks Rückzug Annalena Baerbock als Fraktionsvorsitzende. „Ich würde mir das wünschen, sie in dieser Rolle zu sehen. Aber das entscheidet sicherlich die Fraktion“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico.

Mit ihren Verdiensten als Außenministerin sei sie für die Partei eine wichtige Figur. „Mit ihrer klaren Haltung für ein starkes Europa wird sie eine Figur sein und auch sein müssen, die in den nächsten Jahren für uns eine Rolle spielen wird“, so Fegebank. „Ich sehe sie auf jeden Fall da in der verantwortungsvollen Rolle. In einer Zeit, in der gerade alles so auseinander driftet, braucht es Vernunft und Maß und Mitte und Klarheit.“

Was Baerbock laut Fegebank einbringen kann: „Eine klare Haltung, Rückgrat, inzwischen eine unglaubliche Expertise in den ganz relevanten Fragen von Sicherheit, von Stabilität, von Demokratie.“

Foto: Annalena Baerbock und Robert Habeck am 24.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum glaubt an eine schnelle Lösung bei der Reform der Schuldenbremse. „Allen ist klar, dass es irgendeine Lösung braucht, weil man sonst nicht zurande kommt“, sagte Südekum dem Wirtschaftsmagazin Capital. Das Gros wolle die Reform der Schuldenregel.

Aktuell diskutieren die Parteien darüber, ob der bisherige Bundestag erneut zusammentritt, um eine Verfassungsänderung noch vor der neuen Regierungsbildung zu verabschieden. Doch selbst wenn dies nicht passieren sollte, sieht Südekum Chancen für eine Reform mit Hilfe der Linken. „Die Linke ist nicht das BSW. Die Linke hat im Grunde nichts gegen eine Reform der Schuldenbremse – anders als die AfD“, so Südekum. Klar sei aber: „Die Linken würden nicht ohne Weiteres einem neuen Sondervermögen Bundeswehr zustimmen. Das lassen sich die Linken etwas kosten, was für einige in der CDU sehr schmerzhaft werden könnte.“

Bei der Umsetzung der Reform hält Südekum eine Doppellösung für die wahrscheinlichste Option: Zum einen werde den Bundesländern der gleiche Verschuldungsspielraum eingeräumt wie dem Bund. Das sind derzeit 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zum anderen werde es ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr geben. Sollte die Linke sich querstellen, sei auch ein Sondervermögen für Infrastruktur denkbar. „So etwas würde die Linke problemlos mitgehen. Und die freiwerdenden Mittel im Haushalt könnte man dann fürs Militär nutzen“, sagte Südekum.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft befürchtet, dass aufgrund der „geopolitischen Verwerfungen“ Deutschland auch dieses Jahr „in der Rezession steckenzubleiben“ droht.

„Damit fehlt uns das Wachstum, um die Herausforderungen in Verteidigung und Infrastruktur zu finanzieren. Es fehlt uns auch an Spielraum, um die Steuern zu senken“, sagte sie dem „Stern“.

Wahlsieger Friedrich Merz (CDU) hatte im Wahlkampf unter anderem Steuersenkungen vorgeschlagen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Die Wirtschaftsweise warnt vor der Erwartung, Steuersenkungen würde sich rasch von selbst durch mehr Wachstum refinanzieren. „Dafür braucht es Zeit, dafür braucht es Investitionen. Dafür braucht es dann Wachstum – und das passiert nicht über Nacht. Und gleichzeitig braucht es ja auch öffentliche Investitionen dafür.“

Schnitzer plädierte erneut für ein Aufweichen der Schuldenbremse, nicht nur für Verteidigungsausgaben, sondern auch um staatliche Investitionen auszulösen. Das könne „ein Wachstumstreiber werden“. Dabei schlägt sie außerdem vor, „ein Wohnungsbauprogramm“ aufzulegen. Schnitzer mahnt allerdings an, auch die nötigen Strukturreformen bei der Rente und der Sozialversicherung anzugehen. „Da muss wirklich was passieren, damit Geld eingespart wird“. Sie sei skeptisch, dass das einer schwarz-roten Regierung gelingen werde.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD-Bundestagsfraktion wird am Dienstag in ihrer konstituierenden Sitzung über die Aufnahme von Matthias Helferich aus Nordrhein-Westfalen und Maximilian Krah aus Sachsen diskutieren. Beide Abgeordnete gehen laut der „Welt“ von einer Aufnahme aus.

Gegen Helferich läuft ein Parteiausschlussverfahren des nordrhein-westfälischen Landesvorstands; im Jahr 2022 hatte er eine dreimonatige Ämtersperre erhalten. Helferich sagte der „Welt“: „Das Schiedsgericht hat festgestellt, dass ich überzeugter Demokrat und kein Nationalsozialist bin. Ich gehe davon aus, dass die Fraktion dem Mehrheitswillen der Mitgliedschaft in Nordrhein-Westfalen folgt und für meine Aufnahme votiert.“

Über das laufende Ausschlussverfahren sagte er: „Das Ausschlussverfahren aus dem vergangenen Jahr war Machtpolitik und der letzte verzweifelte Versuch des Landesvorstands, mich für die Landesliste zu verhindern.“

Helferich hatte sich in internen Chatgruppen als „freundliches Gesicht des NS“ (Nationalsozialismus) bezeichnet. Auf die folgende Empörung hin verzichtete er in der vergangenen Legislatur darauf, Mitglied der Fraktion zu werden.

Krah sagte der „Welt“: „Ich komme mit einem klaren Wählervotum, und ich bin sicher, dass die Fraktion das berücksichtigen wird.“ Im vergangenen Jahr war Krah Spitzenkandidat seiner Partei bei der Europawahl. Nachdem er gesagt hatte, dass nicht alle SS-Männer Verbrecher gewesen seien, nahm ihn die AfD-Delegation nicht auf.

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