Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sven Schulze, Chef der CDU Sachsen-Anhalt, hat sich dafür ausgesprochen, das Amt des Ostbeauftragten auch in der nächsten Bundesregierung beizubehalten.

„Das halte ich für sinnvoll“, sagte der Landeswirtschaftsminister dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). „Es hat beispielsweise bei Besuchen in Unternehmen eine große Bedeutung, wenn ein Ostbeauftragter, der im Bundeskanzleramt sitzt, mit dabei ist.“ In der Union gibt es viele Stimmen, die das Amt abschaffen wollen.

Schulze pochte grundsätzlich auf ausreichend Repräsentation von Ostdeutschen im nächsten Bundeskabinett. „Zwölf Millionen Wahlberechtigte leben in Ostdeutschland. Neben Inhalten, die Ostdeutschland direkt betreffen, brauchen wir ausreichend Ostdeutsche im Kabinett, über die die Menschen sagen können: Mit ihm oder ihr identifizieren wir uns“, fügte der Christdemokrat hinzu. „Und da meine ich niemanden, der nur seinen Wohnsitz in Ostdeutschland hat.“

Foto: Sven Schulze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im SPD-Parteivorstand werden Erwägungen der Union, das Sondervermögen für die Bundeswehr aufzustocken, ohne die Schuldenbremse zu lockern, als unzureichend zurückgewiesen. „Wir müssen die Schuldenbremse für mehr militärische Sicherheit reformieren und für ein besseres Leben aller“, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

Es reiche nicht aus, nur über die Finanzierung der Bundeswehr zu diskutieren. „Wir brauchen dringend auch Sonderprogramme für mehr Investitionen in einen sozial gerechten Staat, also für bezahlbare Wohnungen, beste Kitas und Schulen, pünktliche Züge, saubere und sichere Bahnhöfe, ordentliche Straßen und ein gutes Gesundheitswesen“, fügte sie hinzu. Die Schuldenbremse müsse angepasst werden, damit mehr Geld für einen funktionierenden Staat zur Verfügung stehe, mahnte die SPD-Politikerin.

Foto: Svenja Schulze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bielefeld (dts Nachrichtenagentur) – Arminia Bielefeld hat im Viertelfinale des DFB-Pokals erneut für eine Überraschung gesorgt und den Bundesligisten Werder Bremen mit 2:1 besiegt.

Der Drittligist ging durch einen sehenswerten Treffer von Marius Wörl (35.) in Führung, ehe ein unglückliches Eigentor von Julian Malatini (41.) den Außenseiter weiter auf Kurs brachte.

Werder tat sich lange schwer und kam erst in der zweiten Hälfte besser ins Spiel. Oliver Burke (56.) erzielte den Anschlusstreffer, doch die Bremer konnten den Rückstand nicht mehr aufholen. Damit zieht Bielefeld nach Siegen über Union Berlin und Freiburg mit einem weiteren Sieg gegen einen höherklassigen Gegner ins Halbfinale ein.

Foto: Julián Malatini (Werder Bremen) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.621 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.950 Punkten 0,5 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.087 Punkten 1,2 Prozent im Minus.

Eine Äußerung des US-Präsidenten Dondald Trump, dass die Zölle gegen Kanada und Mexiko vorankommen, sorgte am Dienstag an den Börsen für Verunsicherung. Beobachter gehen nun davon aus, dass die Zölle in der kommenden Woche beschlossen werden könnten. Für das Verbrauchervertrauen haben Zölle negative Auswirkungen, wie Erhebungen in der vergangenen und dieser Woche zeigten. Auch die Gefahr einer wegen der Zölle erneut ansteigenden Inflation wird von Verbrauchern, aber auch von der US-Zentralbank gesehen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend stärker: Ein Euro kostete 1,0517 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9508 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 2.913 US-Dollar gezahlt (-1,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 89,04 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 73,15 US-Dollar, das waren 163 Cent oder 2,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem auch zivilgesellschaftliche Organisationen zur Teilnahme an den sogenannten Brandmauer-Demonstrationen aufgerufen hatten, stellt die Union die Vergabe von Fördergeldern an die Organisationen infrage. Auslöser der Demonstrationen war, dass die Union erstmals in Kauf genommen hatte, dass die Stimmen der AfD entscheidend für die Annahme eines Antrags im Bundestag waren.

„Nach Auffassung der Fragesteller stellen die Proteste gegen die CDU Deutschlands eine gezielte parteipolitische Einflussnahme unmittelbar vor der nächsten Bundestagswahl dar, was nicht mehr vom Gemeinnützigkeitsrecht gedeckt ist“, schreiben CDU-Chef Friedrich Merz und seine Fraktion in einer auf den Tag nach der Bundestagswahl datierten Kleinen Anfrage an die Bundesregierung. Sie stellen darin über 500 Fragen zur Amadeu Antonio Stiftung, der Deutschen Umwelthilfe, Omas gegen rechts, Greenpeace und anderen Nichtregierungsorganisationen. Ähnliche Fragenkataloge zu zivilgesellschaftlichen Vereinigungen hatte die AfD in den vergangenen Jahren auf Landesebene gestellt. Merz und seine Fraktion vertreten in ihrer Anfrage die Auffassung, dass staatlich finanzierte Organisationen „ihre politische Neutralität wahren“ müssten.

Förderprogramme wie beispielsweise „Demokratie leben“ vergeben staatliche Mittel in der Regel zweckgebunden für bestimmte Projekte zivilgesellschaftlicher Organisationen. Vereinigungen dürfen in Deutschland bei gemischter oder vorwiegend privater Finanzierung grundsätzlich politische Stellung beziehen, solange keine staatlichen Gelder zweckentfremdet werden.

Die Grünen kritisierten den Fragenkatalog der Unionsfraktion zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen scharf. „Diese Fragenkanonade gegen unliebsame Organisation ist übergriffig“, sagte Sven Giegold, Mitglied im Grünen-Bundesvorstand, dem „Spiegel“. „Der Ministerialapparat wird missbraucht, um die Zivilgesellschaft zu überwachen.“

Es gehe „offensichtlich um einen Einschüchterungsversuch, noch bevor Merz` Kanzlerschaft überhaupt begonnen hat“, so Giegold weiter. „Mich erinnert das an Methoden von Viktor Orbán und anderen autoritären Regierungen, die den Raum der Zivilgesellschaft einschränken.“

Foto: Demo vor der CDU-Parteizentrale (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), ehemals Bundesfamilienministerin und Regierende Bürgermeisterin in Berlin, fordert nach dem schlechten Wahlergebnis für ihre Partei eine personelle Erneuerung an der SPD-Spitze.

„Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis der SPD am vergangenen Sonntag ist es offensichtlich, dass daraus in der Partei Konsequenzen gezogen werden müssen“, sagte Giffey dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). Das gelte sowohl für die programmatische Ausrichtung als auch für die Parteispitze im Bund.

„Ein einfaches `Weiter so` mit den gleichen handelnden Personen kann aus meiner Sicht nicht die Antwort auf die notwendige Frage der Erneuerung sein“, sagte sie. Lars Klingbeils Wort vom „Generationswechsel“ müsse nun rasch mit Leben gefüllt werden. „Es gibt fähige Personen in der Partei, die jetzt mehr Verantwortung übernehmen könnten. Das muss ermöglicht werden“, sagte sie.

Falk Wagner, Vorsitzender der SPD Bremen, äußerte großes Unverständnis zum Vorgehen des Parteivorsitzenden, der kurz nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses Anspruch auf den Fraktionsvorsitz erhoben hatte. „Bei unserer Parteibasis kam es überhaupt nicht gut an, dass der Parteivorsitzende im Moment der bittersten Niederlage zunächst einen Spitzenposten mit sich selbst besetzt“, sagte Wagner der Zeitung. „Der von Lars Klingbeil angekündigte Generationenwechsel ist wichtig, deshalb muss damit deutlich mehr gemeint sein als eine Person.“

Foto: Franziska Giffey (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) drängt auf personelle Veränderungen in der SPD-Führung. Nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl sei nicht nur eine programmatische Veränderung der Partei wichtig. „Wir müssen auch neue Personen nach vorne stellen“, sagte Schweitzer, der auch SPD-Präsidiumsmitglied ist, in einem Interview mit dem „Spiegel“. „Wir brauchen Identifikationsfiguren.“

Eine der Personen, auf die Schweitzer bei der Neuaufstellung der Partei setzt, ist Boris Pistorius, der amtierende Verteidigungsminister. „Boris Pistorius ist seit vielen Monaten der anerkannteste Sozialdemokrat“, sagte Schweitzer. „Es wäre skurril, wenn wir auf ihn verzichten würden.“

Die kommenden Wochen seien „entscheidend für Deutschland“, so Schweitzer. Deshalb müsse die SPD wichtige Weichen stellen. „Perspektivisch kann nicht alles beim Alten bleiben. Das würde womöglich die nächste Niederlage provozieren.“

Zu der künftigen Rolle der Parteivorsitzende Saskia Esken äußerte sich Schweitzer zurückhaltend. „Das ist zunächst einmal ihre Entscheidung.“ Allerdings pochte der rheinland-pfälzische Regierungschef auf eine prägende Rolle führender SPD-Landespolitiker bei inhaltlichen und personellen Entscheidungen der Parteispitze. Eine Neuaufstellung werde nicht ohne die Länder und die Ministerpräsidenten auskommen, sagte er. Deren Regierungserfahrung und Anerkennung bei den Menschen nicht zu nutzen, wäre „falsch und kurzsichtig“, sagte Schweitzer.

Foto: Alexander Schweitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den massiven Verlusten bei der Bundestagswahl drängt die Grüne Jugend auf einen neuen Kurs. „Wir werden diese Partei jetzt erneuern“, sagte die Chefin des Jugendverbands, Jette Nietzard, der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Sie kritisierte die Parteiführung für ihren Umgang mit linken Themen. „Die Linken wurden gewählt für Dinge, die die Grünen genauso im Wahlprogramm stehen haben“, sagte Nietzard weiter. „Im Wahlprogramm standen sehr gute Dinge. Dass das nicht immer die Grundlage im Wahlkampf war, finde ich bedauerlich. Das Spitzenpersonal hat sich für einen anderen Kurs entschieden.“

Der Frust junger Wähler über die Politik in Deutschland sitzt nach Ansicht der Jugendorganisation tief. „Junge Menschen fühlen sich massiv im Stich gelassen“, sagte Co-Chef Jakob Blasel der SZ. „Das Wahlergebnis bei jungen Wählern drückt eine Verzweiflung darüber aus, wie bisher Politik gemacht wird.“ Es gebe den großen Wunsch nach „Disruption, nach grundsätzlicher Veränderung“.

In der Opposition hofft die Grüne Jugend auf eine neue Rolle für die Grünen. „Wir können aus der Opposition heraus gesellschaftliche Debatten prägen, die Regierung vor uns hertreiben“, sagte Blasel. Der beste Beweis dafür sei der Erfolg der Klimabewegung 2019.

Allerdings müssten die Grünen mutiger wieder soziale und ökologische Themen setzen. „Der Mindestlohn muss auf 15 Euro steigen. Die Mieten dürften nicht weiter steigen. Und wir müssen den Gasausstieg erkämpfen“, forderte Blasel.

Foto: Jette Nietzard (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzaufsicht Bafin will nach einer Reihe von Problemen bei Regionalbanken die Kontrollgremien der Institute genauer überprüfen.

„Gute Aufsichtsräte sind sehr wichtig“, sagte Raimund Röseler, der oberste Bankenaufseher der Bafin, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Dieses Thema ist 2025 einer unserer Schwerpunkte. Entscheidend ist aus meiner Sicht, dass im Aufsichtsrat Menschen sitzen, die der Arbeit des Vorstands mit einer gesunden Skepsis begegnen.“ Das sei nichts, was man in Schulungen lernen könne.

Zuletzt mussten drei Volksbanken von der genossenschaftlichen Sicherungseinrichtung gestützt werden. „Es war schon bedenklich, in welchem Ausmaß Risiken einzelner Institute im vergangenen Jahr abgeschirmt werden mussten“, sagte der Bafin-Exekutivdirektor. „Die Fälle waren auch teurer als üblich.“

2024 hatte Röseler bemängelt, dass viele Problembanken von „alten weißen Männern“ geführt worden seien, die sich überschätzt hätten. Die Bafin habe sich deshalb alle Banken angesehen, bei denen Vorstand- und Aufsichtsratschef länger als 15 Jahre im Amt seien, sagte Röseler nun. „Wir sind auf zwei Institute aufmerksam geworden, die wir uns jetzt genauer ansehen. Aber es war keine Tendenz erkennbar, dass solche Institute grundsätzlich schlechter geführt werden als andere.“

Röselers Fazit: „Viele alte weiße Männer machen ihre Sache gut.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will seinen Parteifreund Robert Habeck in der Politik halten. „Ich wünsche ihm und uns, dass er die Türe für eine Rückkehr einen Spalt weit offen lässt“, sagte Kretschmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).

„Ich bedaure es, dass Robert Habeck nicht mehr für ein Spitzenamt zur Verfügung steht“, sagte der Ministerpräsident. Aber er habe auch „großen Respekt vor diesem Schritt“. Habeck habe „wahnsinnig viel für die Grünen geleistet“ und die Partei „mit seiner Idee der Bündnispartei zur breiten gesellschaftlichen Mitte hin geöffnet“. Als Minister habe Habeck sich „um Deutschland verdient gemacht“. Er habe das Land „im Rekordtempo von russischem Gas unabhängig gemacht und den Ausbau der Erneuerbaren vorangetrieben wie keiner vor ihm“, so Kretschmann.

Am Montag hatte Grünen-Kanzlerkandidat und Wirtschaftsminister Habeck erklärt, er werde „keine führende Rolle in den Personaltableaus der Grüne mehr beanspruchen oder anstreben“.

Foto: Robert Habeck und Winfried Kretschmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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