Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew setzt auf eine schnelle Koalitionsbildung zwischen CDU und SPD nach der Bundestagswahl. „Wir in der Ukraine hoffen auf eine zeitnah handlungsfähige Regierung in Deutschland“, sagte Makejew der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Friedrich Merz ist ein Verbündeter.“ Er hoffe deshalb, „dass in den Koalitionsverhandlungen, wie von Friedrich Merz angedeutet, das Thema Außen- und Sicherheitspolitik eine führende Rolle spielt.“ Leider hätten die demokratischen Parteien dem Krieg in der Ukraine im Wahlkampf nur sehr wenig Aufmerksamkeit gewidmet. „Ich glaube, das Thema wurde gezielt vermieden.“

Zwar habe die Ukraine „auch Olaf Scholz viel zu verdanken“, unter dessen Kanzlerschaft Deutschland bei Waffenlieferungen „einen sehr weiten Weg zurückgelegt“ habe. Zu zögerlich sei der Kanzler nicht gewesen, der sich gesellschaftlicher Mehrheiten habe vergewissern müssen. „Aber natürlich ist dann auch eine Führungsrolle gefragt, um notwendige und schnelle Entscheidungen zu treffen“, sagte Makejew.

Eine solche Rolle attestiert der Botschafter Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), unter dessen Führung das Verteidigungsministerium „sehr weitreichende Unterstützung der Ukraine geliefert“ habe. „Welche Rolle er in Zukunft übernimmt, ist natürlich Gegenstand der Koalitionsverhandlungen“, so Makejew. Aber „Boris Pistorius ist und bleibt ein guter Freund der Ukraine.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warnt die SPD vor einem weiteren Bedeutungsverlust für den Fall, dass sie bei den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen mit der Union Kompromisse zulasten der abhängig Beschäftigten eingeht.

Für die SPD sei es eine existenzielle Frage, ob es ihr gelinge, eine Politik für Arbeitnehmer und soziale Gerechtigkeit im Koalitionsvertrag durchzusetzen, sagte Verdi-Chef Frank Werneke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Bei der Wahl am Sonntag hatte die bisherige Kanzlerpartei nur 16,4 Prozent der Zweitstimmen erhalten und damit ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 eingefahren.

Werneke, der selbst seit mehr als 40 Jahren SPD-Mitglied ist, formulierte zugleich Erwartungen seiner Gewerkschaft an die künftige Regierung. „Wir brauchen jetzt endlich ein Bundestariftreuegesetz als ersten Schritt für eine überfällige Stärkung der Tarifbindung, um Löhne und Einkommen auf breiter Front zu stabilisieren und die Massenkaufkraft zu stärken.“

Ein solider Sozialstaat sei das beste Bollwerk gegen Extremismus, so der Verdi-Chef. „Das heißt für die Sondierungen ganz konkret: Das Rentenniveau muss bei mindestens 48 Prozent stabilisiert werden, es darf keine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters geben.“ Die gesetzliche Krankenversicherung dürfte auch „nicht länger für gesamtstaatliche Aufgaben wie etwa die Krankenhausreform geplündert werden“, sie müsse bei gleichbleibenden Leistungen bezahlbar bleiben. Das gelte auch für die Pflegeversicherung, die eine grundlegende Reform ihrer Finanzierung benötige. Verdi verlangt überdies eine Reform der Schuldenbremse und eine finanzielle Stärkung der Kommunen, damit diese wieder mehr investieren können.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Gesamtwert der in Deutschland genehmigten Rüstungsexporte beläuft sich in der Amtszeit der abgewählten Bundesregierung auf knapp 39,49 Milliarden Euro. Das geht aus einer Aufstellung der Bundesregierung auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Die Angaben beziehen sich auf den Zeitraum vom 26. Oktober 2021 bis zum 13. Februar dieses Jahres.

Im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampelregierung vorgenommen, Rüstungsexporte mit einem Kontrollgesetz einzudämmen. Doch mit dem Ukraine-Krieg wurden alljährlich immer mehr Waffen verkauft. Allein 2024 genehmigte die Bundesregierung Ausfuhren von Kriegswaffen und militärischer Ausrüstung für 13,33 Milliarden Euro – so viel wie noch nie.

„Eine Politik des `Weiter so` bei milliardenteuren Waffengeschenken an die Ukraine und neuen Kriegskrediten über 200 Milliarden Euro unter einem Kanzler Merz wäre schlicht unverantwortlich“, sagte Dagdelen der NOZ. Die außenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag fordert ein Umdenken von der neuen Bundesregierung: „Es braucht in Deutschland dringend Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit, statt in die tödliche Rüstungsindustrie und eine Wirtschaft, die achtsam mit Ressourcen umgeht statt einer Kriegswirtschaft mit immer größeren Profiten für die Aktionäre der Waffenschmieden“, so Dagdelen.

Im Ranking der Bundesländer liegt Baden-Württemberg als Exporteur von Kriegswaffen und allgemeinen Militärgütern mit 11,64 Milliarden Euro auf Platz eins. Es folgen Niedersachsen mit einem Gesamtwert genehmigter Ausfuhren in Höhe von 10,81 Milliarden Euro und Bayern mit Rüstungsexporten im Wert von 8,28 Milliarden Euro. Auf den Plätzen vier, fünf und sechs folgen Schleswig-Holstein mit Rüstungsexportgenehmigungen in Höhe von 4,30 Milliarden Euro, Nordrhein-Westfalen mit 1,62 Milliarden und Bremen mit 1,16 Milliarden Euro.

Auf den hinteren Plätzen liegen Rheinland-Pfalz (417,91 Millionen Euro), Brandenburg (247,54 Millionen), Hessen (228,72 Millionen), Thüringen (204,00 Millionen), Hamburg (194,26 Millionen), Sachsen (187,25 Millionen) sowie Mecklenburg-Vorpommern (79,47 Millionen), Berlin (60,38 Millionen) und Sachsen-Anhalt (51,94 Millionen). Schlusslicht ist das Saarland mit 10,44 Millionen Euro.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion weist einen Anspruch der AfD auf den Fraktionssaal der SPD im Bundestag zurück. „Selbstverständlich ist die neue Fraktionsstärke der AfD zu berücksichtigen“, sagte Patrick Schnieder, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, dem „Stern“. „Es gibt aber keinen automatischen Zugriff auf bestimmte Räume.“

Zuvor hatte die AfD Interesse am Otto-Wels-Saal der SPD-Fraktion angemeldet. Die AfD-Fraktion ist nach der Bundestagswahl von 77 auf 152 Abgeordnete angewachsen. Die SPD hat nach dem schlechtesten Ergebnis seit 1949 nur noch 120 Sitze. Die AfD braucht daher größere Räumlichkeiten als bisher. Doch der Saal hat für die SPD eine historische Bedeutung.

Zu Beginn jeder Wahlperiode kommen die Fraktionen zusammen, um über diese Frage zu besprechen. Die Raumfrage wird dann im Ältestenrat entschieden, normalerweise einstimmig. Die Raumverteilung im Reichstagsgebäude richtet sich dabei üblicherweise nach der Stärke der Fraktionen. Die SPD sitzt seit dem Umzug nach Berlin 1999 im selben Raum. In der Union gibt es Offenheit für Gespräche darüber. „Diese Dinge müssen jetzt zwischen den Fraktionen und mit der Präsidentin besprochen werden“, sagte Schnieder. Der neue Bundestag konstituiert sich voraussichtlich am 25. März.

Foto: Union und AfD im Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitnehmer in Deutschland bekommen dieses Jahr netto zum Teil deutlich weniger Gehalt heraus. Das geht aus neuen Berechnungen des Nürnberger Softwarehauses Datev hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Demnach führt ein signifikanter Anstieg bei den Sozialabgaben „zu einer nahezu durchgängigen Mehrbelastung der abhängig Beschäftigten“, heißt es bei dem IT-Dienstleister, der jeden Monat die Lohn- und Gehaltsabrechnungen für mehr als 14 Millionen Arbeitnehmer erstellt.

Auch die noch kurz vor dem Jahreswechsel von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Steuersenkungen, die laut Datev teils bereits für den Februar, spätestens aber vom Monat März 2025 an in den Gehaltsabrechnungen und Lohnzetteln berücksichtigt sind, reichten nicht aus, um die höheren Beiträge bei der Kranken- und Pflegeversicherung und die erhöhten Abgaben aufgrund der 2025 deutlich höheren Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung auszugleichen.

Die Fachleute bei Datev haben ausgerechnet, wie viel netto weniger oder mehr übrig bleibt, vergleicht man ein gleichbleibendes Einkommen 2024 mit 2025. Wer monatlich bis zu 5.000 Euro brutto oder weniger verdient, kommt demnach noch glimpflich weg: Ein Single mit Steuerklasse I ohne Kind und monatlich 3.000 Euro brutto hat zum Beispiel 28 Euro im Jahr weniger zur Verfügung. Bei Gutverdienern sind nach den Berechnungen von Datev über alle Steuerklassen hinweg im Vergleich von 2024 zu 2025 zwei deutliche Stufen mit höheren Abzügen zu erkennen. Diese machen sich bei den Gehaltsstufen jeweils ab monatlich 5.500 Euro und ab 8.000 Euro brutto bemerkbar. Hier schlagen die höheren Beitragsbemessungsgrenzen zu Buche.

Dieser Effekt treffe besonders die Arbeitnehmer, die durch diese Anhebungen die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge erstmalig auf ihr komplettes Gehalt entrichten müssen, heißt es in der Pressemitteilung des Softwarehauses. So müssen von der Summe her in diesem Jahr Verheiratete mit einem Bruttogehalt von 8.500 Euro das größte Minus verkraften. Sie haben übers Jahr 658 Euro (kinderlos) beziehungsweise 633 Euro (mit zwei Kindern) weniger im Geldbeutel.

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg und kurz nach der Bundestagswahl kann sich die SPD in der Hansestadt im ZDF-Politbarometer als stärkste Partei behaupten. Sie kommt laut der am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage auf 33 Prozent und damit einen Punkt mehr als vor zwei Wochen.

Die Grünen rutschen auf 17 Prozent ab (-2), die CDU bleibt bei 18 Prozent. Dahinter folgen die Linke mit 12 Prozent (+3), die AfD mit 9 Prozent (unverändert) und Volt mit 3 Prozent (unverändert). Die anderen Parteien liegen zusammen bei 8 Prozent (-2), darunter keine Partei – auch nicht die FDP oder das BSW -, die mindestens 3 Prozent erreicht.

Damit hätte der amtierende Senat aus SPD und Grünen weiterhin eine Mehrheit. Es würde aber auch für eine Koalition aus SPD und CDU reichen sowie extrem knapp auch für SPD und Linke. Bei der letzten Bürgerschaftswahl 2020 kam die SPD auf 39,2 Prozent, die Grünen auf 24,2 Prozent, die CDU auf 11,2 Prozent, die Linke auf 9,1 Prozent, die AfD auf 5,3 Prozent, die FDP auf 4,97 Prozent, Volt Hamburg auf 1,3 Prozent und die anderen Parteien zusammen auf 4,7 Prozent.

Bei der Frage, wen man am liebsten als Regierungschef in Hamburg hätte, verfügt der Amtsinhaber Peter Tschentscher (SPD) mit 51 Prozent über einen klaren Vorsprung vor seinen Herausforderern Katharina Fegebank von den Grünen (14 Prozent) und Dennis Thering von der CDU (15 Prozent; weiß nicht: 9 Prozent; keinen davon: 11 Prozent).

Die Umfrage zum Politbarometer wurde von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden am 26. und 27. Februar bei 1.046 Wahlberechtigten in Hamburg telefonisch und online erhoben.

Foto: Peter Tschentscher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Wahlsieg der Unionsparteien bei der Bundestagswahl hoffen die Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt auf zügige Klarheit darüber, bis zu welchem Termin und auf welchem Weg die Gebäudeheizungen CO2-neutral werden müssen. Viele Kommunen hätten bereits investiert, sagte Bernward Küper vom Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt der „Mitteldeutschen Zeitung“. Die Kommunen müssten jetzt aber wissen, was überhaupt möglich sei.

Der Verbandsgeschäftsführer mahnte, insbesondere die gut angelaufene kommunale Wärmeplanung dürfe nicht gestört werden. „Da ist schon viel Geld geflossen. Es wäre Unsinn, das jetzt alles zurückzupfeifen.“ Zudem bräuchten die Kommunen schnellstmöglich verbindliche Aussagen darüber, welche Energiequellen zur Verfügung stehen.

Unklar sei etwa, ob Deutschland künftig wieder Atomkraft produziere, sagte Küper unter Verweis auf Aussagen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU). Die Kommunen wollten nun wissen, ob Kernkraft tatsächlich eine realistische Möglichkeit sei, so Küper. „Vom Chef des Energiekonzerns Eon hören wir ja im Gegenteil, dass er eine Rückkehr zur Atomkraft für ausgeschlossen hält.“

Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) fordert, dass auch die nächste Bundesregierung an der Wärmewende festhält. Anders als der umstrittene erste Entwurf zur Novellierung des Gesetzes durch Bundesumweltminister Robert Habeck (Grüne) enthalte das jetzt geltende Gesetz „keine ideologischen Härten“, sagte Willingmann der MZ. „Niemand muss seine Gas- oder Ölheizung über Nacht abschalten. Klar ist aber auch, dass es eine SPD am Verhandlungstisch nicht akzeptieren wird, wenn Friedrich Merz wider Erwarten doch auf die Idee kommen sollte, die Wärmewende auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben“, kündigte der Minister an. Die Energiewirtschaft, aber auch die Verbraucher benötigten jetzt Planungssicherheit.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.240 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Für den Nasdaq 100 ging es deutlich stärker nach unten – er ging bei 20.551 Punkten 2,8 Prozent niedriger aus dem Handel, während der breiter aufgestellte S&P 500 den Tag mit 5.862 Punkten 1,6 Prozent im Minus beendete.

Vor allem die am Vortag nach Handelsschluss veröffentlichten Zahlen von Nvidia für das vierte Quartal sorgten am Donnerstag für Gesprächsstoff. Zunächst ging es für die Aktien des Konzerns am Donnerstag klar ins Plus, bevor sie in den roten Bereich rutschten und letztendlich kräftig nachließen.

„Nvidias Zahlen sind nichts anderes als beeindruckend. Das Unternehmen hat die eigenen Prognosen übertroffen und neue Bestmarken in seinen Kernsegmenten gesetzt, allen voran im Data Center“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. Allerdings hätten die Gewinne die Erwartungen so schwach überschritten wie zuletzt vor zwei Jahren.

„Ein kritischer Punkt, der in der Bilanzpressekonferenz gestern Abend immer wieder thematisiert wurde, betrifft die Auswirkungen der US-Handelspolitik“, fügte Stanzl hinzu. „Während Nvidia alle geltenden Exportkontrollen und Regularien streng einhält, bleibt die zukünftige Ausgestaltung von Zöllen und Tarifen ein Unsicherheitsfaktor.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0401 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9614 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ derweil deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 2.872 US-Dollar gezahlt (-1,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 88,77 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 22 Uhr deutscher Zeit 73,81 US-Dollar; das waren 1,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump geht davon aus, dass das geplante Rohstoffabkommen mit Kiew die angespannten Beziehungen mit der ukrainischen Regierung verbessern wird.

„Das Mineralienabkommen wird die Grundlage für eine nachhaltigere künftige Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine bilden“, sagte er am Donnerstag nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer im Weißen Haus. „Und es wird den langfristigen Wohlstand fördern, der den Ukrainern beim Wiederaufbau helfen wird.“

Trump wiederholte dabei die Behauptung, dass ein Großteil der europäischen Hilfen für die Ukraine in Form von Darlehen gewährt worden sei, für die eine Rückzahlung erwartet werde und die USA bisher nicht zurückbekommen würden. Das „bahnbrechende Abkommen“ sorge jetzt dafür, dass US-Steuerzahler nun „effektiv für die Hunderte von Milliarden Dollar, die in die Ukraine geflossen sind, entschädigt werden“.

Mit Blick auf den Krieg selbst sagte er, dass der nächste Schritt ein „sehr gut erreichbarer Waffenstillstand“ sei. Danach beginne die Arbeit an einem langfristigen Friedensabkommen, „das die Stabilität in Osteuropa wiederherstellen wird“, so Trump. „Und das hoffentlich sicherstellt, dass ein solch schrecklicher Krieg nie wieder auf europäischem Boden oder überhaupt irgendwo stattfinden wird.“

Bereits zu Beginn des Treffens mit Starmer hatte sich Trump etwas von Aussagen über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj distanziert, den er zuletzt als „Diktator“ bezeichnet hatte. Auf Nachfrage dazu antwortete Trump am Donnerstag: „Habe ich das gesagt? Ich kann nicht glauben, dass ich das gesagt habe.“ Der US-Präsident will Selenskyj am Freitag im Weißen Haus empfangen, wobei es unter anderem um den geplanten Rohstoff-Deal gehen soll.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ökonomin Ulrike Malmendier fordert von der nächsten Bundesregierung ein riesiges Investitionspaket für Infrastruktur, Bildung, den grünen Umbau der Wirtschaft sowie die massive Aufrüstung der Bundeswehr.

Es müsse jetzt „wirklich alles auf einmal geschehen“, sagte die Wirtschaftsweise dem „Spiegel“. „Und das klingt so gewaltig, wie es ist. Deutschland und Europa bleibt keine andere Chance. Wenn wir nicht endlich unsere Hausaufgaben machen, droht weitaus Schlimmeres als noch ein Jahr wirtschaftliche Stagnation. Dann reden wir über wirtschaftlichen Abstieg.“

Drei Dinge, so Malmendier, müssten jetzt schnell geschehen: Die Wirtschaftsunion der EU müsse „nun endlich“ vollendet werden, inklusive eines harmonisierten Binnenmarkts mit einheitlichen Normen und eines echten europäischen Kapitalmarkts. „Nur als gemeinsamer großer Markt können die europäischen Länder Anschluss an das Wachstum der USA schaffen“, so Malmendier. Zweitens brauche es langfristig orientierte Investitionen, „einen großen Fonds für Infrastruktur und verbindliche Mindestausgaben für Bildung“, so die Forscherin. „Und drittens müssen alle EU-Staaten wesentlich mehr in ihre Verteidigung investieren – und das vor allem zusammen organisieren.“

Die an der Universität im kalifornischen Berkeley lehrende Wirtschaftswissenschaftlerin ist Mitglied des Sachverständigenrats für Wirtschaft der Bundesregierung, der sogenannten Wirtschaftsweisen. Deren Vorsitzende Monika Schnitzer hatte sich gerade öffentlich gegen die geplante Ausweitung des Sondervermögens der Bundeswehr ausgesprochen. Für Malmendier ist ein solches 200 Milliarden Euro schweres Militärpaket „nur der Anfang“. Die Bundesrepublik werde dauerhaft deutlich mehr in ihre Verteidigung stecken müssen als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

„Wichtiger aber wäre mir, dass wir das System dahinter EU-weit einheitlich denken“, so Malmendier. In einer gemeinsamen europäischen Aufrüstung liege „eine große wirtschaftliche Chance, gerade für Deutschland“. Schließlich ließe sich so zeigen, „dass es zusammen in Europa besser geht als allein“. Damit, so ihre Hoffnung, könne die Verteidigungspolitik ein Hebel werden, „um auch auf anderen Ebenen voranzukommen, bei einem harmonisierten Kapitalmarkt, einem wirklich grenzenlosen Binnen- und Arbeitsmarkt und vielleicht sogar einer klug ausgestalteten Bankenunion“.

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