Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite jährliche Inflationsrate, die im Januar bei 2,3 Prozent gelegen hatte, dürfte sich im Februar nur wenig verändert haben, wenn auch mit ganz leicht rückläufiger Tendenz. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin, die bereits am Freitagmorgen veröffentlicht wurden.

Im größten Bundesland NRW ging die Teuerung von 2,0 auf 1,9 Prozent zurück, in Bayern von 2,5 auf 2,4 Prozent, in Hessen von 2,5 auf 2,3 Prozent. In Niedersachsen blieb die Inflationsrate dagegen unverändert bei 2,5 Prozent, und in Baden-Württemberg kletterte sie sogar von 2,3 auf 2,5 Prozent. Bundesweit ist damit wohl eine Teuerungsrate von 2,1 bis 2,3 Prozent zu erwarten.

Das Statistische Bundesamt veröffentlicht seine vorläufige Schätzung für die bundesweite Inflationsrate im Laufe des Tages, in der Regel gegen 14 Uhr. Die endgültigen Zahlen kommen Mitte des Monats, dabei gibt es aber nur sehr selten Änderungen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt der schwarz-roten Sondierungsgespräche an diesem Freitag in Berlin, in denen sich CDU-Chef Friedrich Merz für höhere Verteidigungsausgaben auf ein neues Bundeswehr-„Sondervermögen“ fokussieren will, sprechen sich mehrere SPD-Ministerpräsidenten für eine umfassende Neuregelung der staatlichen Kreditaufnahme aus.

„Es ist an der Zeit, dass die Union ihren parteitaktisch begründeten Widerstand gegen die Reform der Schuldenbremse aufgibt und sich den real existierenden Herausforderungen stellt“, sagte der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte dem Tagesspiegel. „Wir haben keine Zeit zu verlieren. Bis zur Konstituierung des neuen Bundestages bleibt nur noch ein knappes Zeitfenster.“

Vor dem Hintergrund, dass es im neu gewählten Bundestag eine Sperrminorität von AfD und Linkspartei gibt, die eine Verfassungsänderung zugunsten höherer Rüstungsausgaben und anderer Investitionen blockieren könnten, braucht es auch nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig „schnell eine Reform“, da Deutschland „schon jetzt seine Aufgaben für Wirtschaft, Sicherheit und Infrastruktur nicht ausreichend erfüllen“ könne. „Ich bin offen dafür, das auch kurzfristig auf den Weg zu bringen“, sagte Schwesig dem Tagesspiegel.

Ihre saarländische Amtskollegin und Parteifreundin Anke Rehlinger fordert ebenfalls „ein Gesamtpaket, das den Herausforderungen gerecht wird und die dafür notwendigen Mehrheiten hat“. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende führte Zahlen des Bundesverbands der Deutschen Industrie zu einem Investitionsbedarf von 400 Milliarden Euro an, der ihrer Ansicht über den Verteidigungsbereich hinausreicht und Wirtschaft, Infrastruktur und Sicherheit umfasst: „Ich bin gespannt, wie die Vorschläge der Union dazu aussehen.“

Sowohl Rehlinger als auch der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer kritisierten die Zeitnot, in die Unionskanzlerkandidat Merz das Land mit der Verweigerung einer Reform noch vor der Bundestagswahl gebracht habe. „Eine Modernisierung der Schuldenbremse war seit Monaten auf dem Tisch, ich selbst habe vielfach darauf hingewiesen, dass im nächsten Bundestag möglicherweise keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr vorhanden ist“, erklärte Rehlinger: „Dass es dazu nicht kam, hat die Union zu verantworten.“

Schweitzer warf Merz vor, „dass es ihm vor der Wahl nicht um Deutschland, sondern um die Macht ging“, da er als Oppositionschef Gespräche über mehr Schulden noch abgelehnt und damit „wenig staatsbürgerliche Verantwortung“ gezeigt habe: „Schon am Tag eins nach der Wahl macht er eine 180-Grad Wende, weil er weiß, dass diese Reform notwendig ist, um die Wirtschaft anzukurbeln, die Infrastruktur auszubauen und um unsere Verteidigung zu sichern.“

Eine Reihe von CDU-geführten Landesregierungen wollten sich gegenüber dieser Zeitung nicht näher zu den laufenden Gesprächen äußern. „Ganz sicher muss über die finanzielle Situation von Bund, Ländern und Kommunen gesprochen werden“, sagte dagegen Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer, der gerade der Konferenz der Ministerpräsidenten vorsteht, dem Tagesspiegel. Er habe sich wie jetzt Merz „immer für konditionierte Sondervermögen eingesetzt“, so der stellvertretende CDU-Vorsitzende, der sich aber vor weiteren Gesprächen nicht festlegen wollte: „Gründlichkeit geht auch bei diesem Thema vor Schnelligkeit.“

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im Januar 2025 insgesamt ein preisbereinigtes Umsatzplus von 0,2 Prozent gegenüber dem Vormonat verzeichnet (nominal: 0,1 Prozent).

Die Einzelhandelsumsätze liegen somit preisbereinigt 2,9 Prozent (nominal: 3,8 Prozent) höher als im Januar des Vorjahres, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte.

Besonders stark stiegen die Umsätze im Lebensmitteleinzelhandel. In dieser Branche wurden preisbereinigte Zuwächse von 1,5 Prozent (nominal 0,6 Prozent) gegenüber dem Vormonat registriert. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2024 verzeichnete der Umsatz einen Anstieg von 1,5 Prozent (nominal 3,0 Prozent), so Destatis.

Verluste gab es laut den Statistikern hingegen im Nicht-Lebensmittelbereich. Hier gingen die Umsätze Januar 2025 gegenüber dem Vormonat um 0,2 Prozent und (nominal um 0,1 Prozent) zurück. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2024 wuchsen die Umsätze real um 3,7 Prozent und nominal um 4,3 Prozent.

Auch der Internethandel verzeichnete im Januar einen Rückgang von preisbereinigt 4,2 Prozent (nominal 4,3 Prozent) zum Vormonat und lag damit real 11,5 Prozent und nominal 11,9 Prozent über dem Umsatz des Vorjahresmonats Januar 2024, so das Bundesamt.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Importpreise sind im Januar 2025 um 3,1 Prozent höher gewesen als im Januar 2024. Dies war der stärkste Anstieg gegenüber dem Vorjahr seit Februar 2023 (ebenfalls +3,1 Prozent).

Im Dezember 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +2,0 Prozent gelegen, im November 2024 bei +0,6 Prozent. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, stiegen die Einfuhrpreise im Januar 2025 gegenüber dem Vormonat Dezember 2024 um 1,1 Prozent.

Die Exportpreise lagen im Januar 2025 um 2,4 Prozent über dem Stand von Januar 2024. Dies war der stärkste Anstieg gegenüber dem Vorjahr seit März 2023 (+3,3 Prozent). Im Dezember 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +1,8 Prozent gelegen, im November 2024 bei +1,2 Prozent. Gegenüber dem Vormonat Dezember 2024 stiegen die Exportpreise um 0,7 Prozent.

Den größten Einfluss auf die Gesamtentwicklung der Importpreise im Januar 2025 hatte der Anstieg der Preise für Konsumgüter um 4,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat (+1,1 Prozent gegenüber Dezember 2024). Die Preise für importierte Verbrauchsgüter lagen hier um 5,2 Prozent über denen von Januar 2024, Gebrauchsgüter waren 2,2 Prozent teurer.

Bei den Verbrauchsgütern musste insbesondere für Nahrungsmittel mit +11,2 Prozent deutlich mehr bezahlt werden als im Januar 2024.

Süßwaren (ohne Dauerbackwaren) kosteten im Schnitt 70,7 Prozent, Orangensaft 38,2 Prozent, Apfelsaft 34,4 Prozent, Geflügelfleisch 25,7 Prozent sowie Milch und Milcherzeugnisse 13,5 Prozent mehr als im Januar 2024. Bei den Süßwaren lag die Teuerung hauptsächlich an den gestiegenen Preisen für Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl (+161,4 Prozent) und an den höheren Preisen für Schokolade und andere Süßwaren (+32,4 Prozent).

Die Preise für importierte landwirtschaftliche Güter lagen im Januar 2025 um 12,0 Prozent über denen des Vorjahresmonats (+4,9 Prozent gegenüber Dezember 2024). Insbesondere Rohkakao war deutlich teurer als vor einem Jahr (+129,0 Prozent), gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise hier um 5,5 Prozent. Rohkaffee war um 64,6 Prozent teurer als im Januar 2024 und mit +15,3 Prozent deutlich teurer als im Dezember 2024. Dagegen waren unter anderem Speisezwiebeln (-40,3 Prozent) und lebende Schweine (-19,9 Prozent) preiswerter als vor einem Jahr.

Auch importierte Energie war teurer als im Januar 2024 (+6,2 Prozent). Gegenüber Dezember 2024 stiegen die Preise hier im Durchschnitt um 4,1 Prozent.

Die Einfuhrpreise für elektrischen Strom stiegen gegenüber Januar 2024 um 51,2 Prozent (+4,5 Prozent gegenüber Dezember 2024), für Erdgas lagen sie 18,4 Prozent über denen von Januar 2024 (+2,6 Prozent gegenüber Dezember 2024).

Günstiger als im Januar 2024 waren dagegen importierte Steinkohle (-12,4 Prozent), Mineralölerzeugnisse (-1,3 Prozent) und rohes Erdöl (-0,7 Prozent).

Während Steinkohle sich mit -0,6 Prozent auch im Vormonatsvergleich verbilligte, wurden Erdöl mit +5,9 Prozent und Mineralölerzeugnisse mit +5,2 Prozent gegenüber Dezember 2024 teurer.

Ohne Berücksichtigung der Energiepreise waren die Importpreise im Januar 2025 um 2,8 Prozent höher als im Januar 2024. Gegenüber Dezember 2024 stiegen sie um 0,8 Prozent. Lässt man nur Erdöl und Mineralölerzeugnisse außer Betracht, lag der Importpreisindex um 3,4 Prozent über dem Stand von Januar 2024 und um 0,9 Prozent über dem Stand von Dezember 2024.

Die Preise für Vorleistungsgüter lagen um 2,5 Prozent über denen des Vorjahresmonats (+0,6 Prozent gegenüber Dezember 2024), für Investitionsgüter waren sie 0,6 Prozent höher als im Vorjahresmonat (+0,4 Prozent gegenüber Dezember 2024).

Bei der Ausfuhr hatten im Januar 2025 die Preissteigerungen bei Investitions- und Vorleistungsgütern den größten Einfluss auf die Preisentwicklung. Vorleistungsgüter verteuerten sich um 1,8 Prozent, Investitionsgüter um 1,7 Prozent gegenüber Januar 2024. Gegenüber dem Vormonat verteuerten sich beide Gütergruppen im Durchschnitt um 0,6 Prozent.

Bei den Vorleistungsgütern lagen vor allem die Preise für Nicht-Eisen-Metalle mit +12,2 Prozent deutlich über dem Niveau des Vorjahres. Insbesondere Edelmetalle und Halbzeug daraus waren mit +33,4 Prozent, Rohaluminium mit +18,7 Prozent und Rohkupfer mit +13,4 Prozent teurer als im Januar 2024. Auch wenn die Preise für Elektromotoren, Generatoren, Transformatoren, Elektrizitätsverteilungs- und Schalteinrichtungen mit +3,5 Prozent vergleichsweise moderat über denen des Vorjahrs lagen, trug ihr Preisanstieg ebenfalls deutlich zur Preisentwicklung der Vorleistungsgüter bei.

Bei den Investitionsgütern beeinflussten die Entwicklung im Wesentlichen die gegenüber dem Vorjahr gestiegenen Preise für Kraftwagen und Kraftwagenmotoren (+2,5 Prozent) sowie für Maschinen (+2,1 Prozent).

Exportierte Konsumgüter waren 2,9 Prozent teurer als im Vorjahresmonat. Gegenüber Dezember 2024 veränderten sich die Preise nicht.

Während Gebrauchsgüter im Vorjahresvergleich um 1,4 Prozent teurer waren, lagen die Preise für Verbrauchsgüter 3,1 Prozent über denen von Januar 2024. Insbesondere stiegen die Preise für exportierte Süßwaren ohne Dauerbackwaren (+49,0 Prozent), darunter vor allem für Kakaomasse, Kakaobutter, Kakaofett, Kakaoöl und Kakaopulver (+158,2 Prozent). Die Preise für exportierte Butter und andere Fettstoffe aus Milch lagen 39,8 Prozent über denen von Januar 2024. Kaffee (entkoffeiniert oder geröstet) war 32,7 Prozent teurer als im Januar 2024.

Für exportierte landwirtschaftliche Güter musste 5,3 Prozent mehr bezahlt werden als im Januar 2024 (+2,5 Prozent gegenüber Dezember 2024).

Energieexporte waren um 12,4 Prozent teurer als im Vorjahresmonat und um 4,9 Prozent im Vergleich zu Dezember 2024. Elektrischer Strom war binnen Jahresfrist 51,2 Prozent teurer (+4,5 Prozent gegenüber Dezember 2024). Die Erdgaspreise lagen mit +24,0 Prozent ebenfalls über denen des Vorjahresmonats (+6,0 Prozent gegenüber Dezember 2024), Mineralölerzeugnisse waren dagegen billiger als im Vorjahr (-2,8 Prozent), verteuerten sich aber gegenüber Dezember 2024 um 4,2 Prozent, so die Behörde.

Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2024 sind in Deutschland 2.780 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr ums Leben gekommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Freitag mitteilte, waren das zwei Prozent oder 59 Tote weniger als im Jahr 2023 (2.839 Todesopfer).

2024 verzeichnete damit den drittniedrigsten Wert seit Beginn der Zeitreihe 1953. Nur in den Jahren 2020 und 2021 starben im Straßenverkehr noch weniger Menschen, was laut den Statistikern auf die Corona-Pandemie zurückzuführen ist.

Auch die Zahl der Verletzten sank 2024 gegenüber dem Vorjahr leicht um ein Prozent auf rund 363.000 Personen. Die Zahl der Schwerverletzten ging um fünf Prozent auf 50.300 zurück. Das ist der niedrigste Wert seit 1991, dem ersten Jahr, in dem die Verletzten getrennt in schwer- und leichtverletzt ausgewiesen wurden, teilte das Bundesamt weiter mit.

Die Gesamtzahl der Unfälle ging laut den Statistikern ebenfalls um ein Prozent auf etwa 2,5 Millionen zurück. Dabei blieb es in 2,2 Millionen Fällen bei Sachschäden. Das entspricht in etwa der Zahl aus dem Vorjahr.

Nach Verkehrsmittel aufgeschlüsselt gab es in den ersten elf Monaten des Jahres mit jeweils 21 Getöteten den stärksten Rückgang bei den Fußgängern (-5,7 Prozent) sowie den Pkw-Insassen (-2,0 Prozent). Den zweitstärksten Rückgang verzeichnete die Zahl der ums Leben gekommenen Kleinkraftradfahrern (-13 Getötete bzw. -25,0 Prozent), gefolgt von den Fahrradfahrern mit zehn Toten weniger (-2,3 Prozent). Dagegen kamen mehr Menschen ums Leben, die mit einem amtlich zugelassenen Kraftrad unterwegs waren, also unter anderem mit Leichtkrafträdern, Motorrollern und Motorrädern (neun Getötete mehr bzw. +1,8 Prozent). Auch die Zahl der tödlich verunglückten Menschen, die einen E-Scooter benutzten, stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (zwei Tote mehr bzw. +9,5 Prozent), so Destatis weiter.

Gemessen an der Einwohnerzahl gab es laut Statistik die meisten Todesopfer im Straßenverkehr in Mecklenburg-Vorpommern mit 59 und in Sachsen-Anhalt mit 52 Getöteten je einer Million Einwohner. Relativ geringer fiel die Zahl für die Stadtstaaten (Berlin: 15, Bremen: 17, Hamburg: 21) sowie für das Saarland (24) und Nordrhein-Westfalen (26) aus.

Entgegen dem Jahrestrend gab es im Dezember gegenüber dem Vorjahresmonat allerdings rund 600 Verletzte mehr. Das entspricht einer Erhöhung um zwei Prozent, so das Bundesamt. Allerdings ging die Zahl der Gesamtunfälle um 13.500 zurück, was einer Verringerung um sechs Prozent gegenüber Dezember 2023 entspricht.

Foto: Unfall auf der A 9 bei Leipzig (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Tarifverdienste in Deutschland einschließlich Sonderzahlungen waren im Jahr 2024 um 4,8 Prozent höher als im Vorjahr. Ohne Sonderzahlungen nahmen die Tarifverdienste im Jahr 2024 um 4,3 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte.

Im selben Zeitraum erhöhten sich die Verbraucherpreise um 2,2 Prozent. Damit stiegen die Tarifverdienste erstmals seit dem Jahr 2020 wieder stärker als die Verbraucherpreise. Der deutlich stärkere Anstieg der Tarifverdienste mit Sonderzahlungen ist hauptsächlich auf die Zahlungen von Inflationsausgleichsprämien sowie höhere Tarifabschlüsse zurückzuführen.

Die stärksten Anstiege der Tarifverdienste mit Sonderzahlungen waren im Jahr 2024 in den Wirtschaftsabschnitten „Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kfz“ (+9,0 Prozent) und „Land- und Forstwirtschaft, Fischerei“ (+5,4 Prozent) zu verzeichnen. Dagegen fielen die Erhöhungen im Bereich „Finanz- und Versicherungsdienstleistungen“ (+2,7 Prozent) sowie in den Bereichen „Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden“ (+2,9 Prozent) und „Information und Kommunikation“ (+3,0 Prozent) am geringsten aus. Ebenfalls unterdurchschnittlich entwickelten sich die tariflichen Verdienste im „Gastgewerbe“ (+3,9 Prozent). Die vergleichsweise geringe Veränderung im „Gastgewerbe“ ist dabei auch im Zusammenhang mit dem hohen Anstieg im Jahr 2023 (+7,1 Prozent) zu bewerten.

Nachdem bereits im Jahr 2023 insbesondere die unteren Leistungsgruppen überproportional durch die Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie bei der tariflichen Verdienstentwicklung profitiert hatten, waren auch im Jahr 2024 ähnliche strukturelle Effekte durch die Auszahlung von Inflationsausgleichsprämien zu beobachten.

Neben den normalen Lohnerhöhungen sorgt die Auszahlung der Inflationsausgleichsprämien sowohl unterjährig als auch auf das Jahr 2024 betrachtet für ein höheres Niveau des Tarifindex mit Sonderzahlungen. Da diese Prämien in der Regel als Festbetrag – unabhängig von der Leistungsstufe – ausgezahlt wurden, profitierten geringer Verdienende prozentual stärker von dieser steuerfreien, tariflich vereinbarten Sonderzahlung, so die Statistiker.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Post ruft die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zu weiteren Streiks auf.

Am Freitag und Samstag sollen bundesweit Beschäftigte in der Brief-, Paket- und Verbundzustellung an ausgewählten Standorten sowie in Service-Niederlassungen die Arbeit niederlegen, teilte die Gewerkschaft am Freitag mit.

„Das von den Arbeitgebern in der dritten Verhandlungsrunde vorgelegte Angebot ist völlig unzureichend. Es würde bei Annahme spürbare Reallohn-Einbußen für die Beschäftigten der Deutschen Post bedeuten“, sagte Andrea Kocsis, stellvertretende Verdi-Vorsitzende und Verhandlungsführerin. „Mit den in dieser Woche ausgeweiteten Warnstreiks zeigen die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben, dass sie deutlich mehr von ihrem Arbeitgeber erwarten. Wir erwarten in der vierten Verhandlungsrunde in der nächsten Woche ein verbessertes Angebot, das einigungsfähig ist.“

Die Arbeitgeberseite habe zuletzt am 14. Februar ein Angebot mit einer Laufzeit des Tarifvertrags von 27 Monaten bis zum 31. März 2027 vorgelegt, das u.a. Entgeltsteigerungen ab 1. Juli 2025 von 1,8 Prozent und ab 1. Oktober 2026 von weiteren 2,0 Prozent vorsehe; zudem solle die Urlaubsregelung lediglich so angepasst werden, dass nur einige Beschäftigte einen Urlaubstag mehr erhalten, werfen die Gewerkschaftler der Post vor.

Verdi fordert für die rund 170.000 Tarifbeschäftigten, Auszubildenden und dual Studierenden eine Tarifsteigerung von linear sieben Prozent bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten. Für die Tarifbeschäftigten und Auszubildenden werden drei Tage Urlaub mehr sowie ein zusätzlicher Urlaubstag für Verdi-Mitglieder gefordert. Die nächste Tarifverhandlungsrunde ist für den 3. und 4. März angesetzt.

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch hatte Verdi bereits bundesweit die Beschäftigten in den Paketzentren zu Warnstreiks aufgefordert, während am Donnerstag Beschäftigte in der Zustellung und in Service-Niederlassungen zu Warnstreiks aufgerufen worden waren.

Foto: Deutsche Post E-Bike (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Mohammad Rasoulof, der für Deutschland im Rennen um den Oscar ist, musste in iranischer Haft um seinen Selbstwert ringen.

„Was die Haft in einem iranischen Gefängnis ausmacht, sind zuallererst nicht die Mauern oder die physischen Umstände – das oberste Ziel des Regimes ist es, den Selbstwert des Menschen zu ruinieren“, sagte der Regisseur der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). „Das ist das Schwierigste, mit dem man im Gefängnis zu tun hat.“

Rasoulof schilderte auch die Bedingungen, unter denen er 2022 im Evin-Gefängnis inhaftiert war: „Evin ist ein Komplex mit verschiedenen Abteilungen, die unterschiedliche Ansätze verfolgen. Ich war die ersten zwei Wochen in Einzelhaft – in einer Zelle, die etwa halb so groß war wie der Tisch, an dem wir hier sitzen. Ich hatte zwei raue Decken, auf die ich mich legen konnte. Das Licht war Tag und Nacht an, sodass ich nicht schlafen konnte. Danach kam ich in einen etwas größeren Raum, in dem ich drei Wochen war, immer noch in Einzelhaft. Dann wurde ich mit anderen Gefangenen zusammengelegt“, sagte Rasoulof. „Es war katastrophal und trotzdem bin ich sicher, dass es andere Evin-Abteilungen und andere Gefängnisse im Iran gibt, die viel schlimmer sind. Ich denke, sie waren noch nett zu mir.“

Dass er trotz solcher Erfahrungen seinen Oscar-Film „Die Saat des heiligen Feigenbaums“ im Iran gedreht habe, begründete Rasoulof mit der Verbundenheit zu seiner Heimat: „Ich gehöre zu diesem Land. Ich bin ein Teil der iranischen Gesellschaft. Ich wollte diese Geschichte erzählen und ich wollte bis zum letzten Moment bleiben und weiterarbeiten“, so der Regisseur.

„Natürlich war das der schwierigere Weg. In der Haft habe ich über meine Möglichkeiten nachgedacht. Meine Hoffnung war, nicht zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt zu werden. Zwei Jahre, dachte ich, schaffe ich. Dann wurde ich aber zu acht Jahren verurteilt. So eine lange Zeit hat Folgen. Draußen verändert sich die Welt, drinnen verändere ich mich. Man verliert die Kraft, körperlich und psychisch. Im Gefängnis fühlen sich acht Jahre vielleicht wie 15 Jahre an. Als das neue Urteil kam, wusste ich, dass ich das Land verlasse. Im Gefängnis hatte ich Menschen kennengelernt, die mir dabei geholfen haben.“

Foto: Anti-Iran-Protest (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert von CDU-Chef Friedrich Merz größere Zugeständnisse, wenn ein schwarz-rotes Bündnis geschmiedet werden soll.

„Friedrich Merz muss uns entgegenkommen, er erweckt bislang den Eindruck, als hätte er eine absolute Mehrheit“, sagte Rehlinger dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe). „Wenn er Kanzler werden will, braucht er 100 Prozent SPD. Die gibt es aber nicht für 16 Prozent Inhalte.“ Mit dem Motto „Vogel, friss oder stirb“ werde Merz die SPD nicht für sich gewinnen.

Rehlinger weist darauf hin, dass Merz Vertrauen verspielt habe, „nicht nur bei der SPD, sondern auch bei Gewerkschaften, Kirchen und der Zivilgesellschaft, die er als `linke Spinner` beschimpft hat“. Dieses Vertrauen müsse er zurückgewinnen. „Als Bundeskanzler hat man die Aufgabe, die Gesellschaft zusammenzuführen, nicht zu spalten.“

Aus Rehlingers Sicht ist auch die Debatte über die umstrittenen Migrationsabstimmungen vor der Bundestagswahl nicht beendet. „Herr Merz muss schon erklären, ob wir damit rechnen müssen, dass gemeinsame Abstimmungen von Union und AfD jetzt regelmäßig vorkommen“, sagte sie. „Die Bürger wollen wissen, ob sie ihm vertrauen können.“

Foto: Anke Rehlinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert seine Partei zu einer härteren Gangart gegenüber der Linkspartei auf.

„Statt Signale auszusenden, wie wunderbar es ist, dass die Linke in den Bundestag eingezogen ist, sollten wir sie angreifen“, sagte Kretschmann dem „Tagesspiegel“. Die Linke vertrete Positionen, mit denen man keine führende Wirtschaftsnation führen könne. „Das ist Robin-Hood-Politik, nicht mehr“, sagte Kretschmann. Die Linke lasse nur radikale Sprüche ab. „Wir Grüne dürfen uns nicht in diese Protestriege einreihen.“

Bei der Bundestagswahl haben die Grünen laut einer Analyse der Wählerwanderung von Infratest 700.000 Wähler an die Linkspartei verloren. Kretschmann sieht deshalb aber keinen Anlass für einen Linksschwenk seiner Partei. „Wir haben in beide Richtungen ungefähr gleich viel Wähler verloren. Das deutet mehr darauf hin, dass wir einen klaren eigenständigen Kurs brauchen“, sagte er. „Wer sich an der Linkspartei orientiert, verzwergt sich selbst.“

In der Debatte über ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr zeigt sich Kretschmann derweil offen für Gespräche. Für eine Einigung forderte der Grünen-Politiker jedoch Zugeständnisse von CDU-Chef Friedrich Merz.

„Ich denke, Friedrich Merz hat aus seinen Fehlern gelernt“, sagte Kretschmann dem „Tagesspiegel“. „Er weiß jetzt, dass er auch als künftiger Kanzler nicht einfach Ansagen machen kann. Wir leben nicht in einer Präsidialdemokratie.“ Die Zeitenwende verursache auch bei den Ländern Kosten, etwa beim Zivilschutz. Darüber müsse verhandelt werden.

Zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz angekündigt, dass er mit SPD und Grünen darüber sprechen will, ob der abgewählte alte Bundestag noch mit Zweidrittelmehrheit ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr beschließt. Im neu gewählten Bundestag wäre eine Zustimmung dafür wegen einer möglichen Blockade von AfD und Linker ungewiss.

Die Grünen hätten schon vor Monaten angemahnt, dass man ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr noch in dieser Legislaturperiode macht, erklärte Kretschmann weiter. „Rechtlich wäre das auch jetzt noch in Ordnung“, so Kretschmann. Aber politisch müsse man einen solchen Schritt intensiv abwägen, weil er Fragen zur Legitimation aufwerfe. „Ich glaube aber, die internationale Lage nach der Amtsübernahme von Trump rechtfertigt einen solchen Schritt“, so Kretschmann. Denn die Situation sei höchst dramatisch – vor allem für die Ukraine.

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