Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) will einen umfassenden Sicherheitskatalog in die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD über die Bildung einer neuen Bundesregierung einbringen. „Nach den schrecklichen Taten von Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und München erwarten die Menschen endlich Lösungen für die brennenden Fragen der Sicherheitspolitik und keine Sonntagsreden oder ideologische Winkelzüge mehr“, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe).

Vor allem im Datenaustausch müssten die Sicherheitsbehörden mehr Möglichkeiten bekommen. „Unsere Polizeien und Nachrichtendienste können effizienter werden bei der Jagd auf Straftäter und Terroristen“, so Reul weiter. Konkret benannte der NRW-Innenminister mehrere „eilige Hausaufgaben für die innere Sicherheit“, um das Erkennen von potenziellen Terroristen und den Datenaustausch sicherheitsrelevanter Behörden zu erleichtern.

Als zentrales Thema, bei dem Schwarz-Rot liefern muss, sieht Reul die Einführung einer Verkehrsdatenspeicherung. Damit würden Internet-Provider und Netzgesellschaften verpflichtet, IP-Adressen und Portnummern für eine bestimmte Zeit zu speichern, um die Verfolgung von schweren Straftaten wie Terrorismus, Kapitaldelikten oder Kinderpornografie zu ermöglichen.

Die Zuordnung von IP-Adressen zu konkreten Anschlussinhabern ist in Deutschland oft nicht möglich, weil Daten nicht gespeichert werden müssen. Da der Europäische Gerichtshof bereits 2022 entschieden hat, dass die Speicherung von Verkehrsdaten in bestimmten Fällen mit dem Europarecht in Einklang steht, hofft Reul auf ein Ende der jahrelangen Debatte.

Mit der SPD als Regierungspartner könnte NRW auch einen bundesweiten Ausbau des Pilotprojekts zur Risikobewertung von potenziellen Attentätern außerhalb des klassischen Extremismus („PeRiskoP“) angehen. Dabei versucht die Polizei in Zusammenarbeit mit Schulen und Gesundheitsbehörden, frühzeitig psychisch auffällige Personen zu identifizieren, die gewaltbereit oder waffenaffin sind. Taten wie in Magdeburg oder Aschaffenburg waren von Einzeltätern begangenen worden, die nicht als klassische Islamisten geführt werden konnten.

Einen neuen Anlauf will Reul auch für die Einführung der sogenannten verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform („BundesVeRA“) nehmen. Nordrhein-Westfalen hatte die umstrittene Analysesoftware des US-Herstellers Palantir selbstständig eingeführt. Damit können verschiedene Polizei-Datenbanken gleichzeitig durchsucht und Querverbindungen zu Personen hergestellt werden.

Datenschützer sehen dieses Werkzeug kritisch, doch im NRW-Innenministerium hofft man, dass sich nach dem Rauswurf der FDP aus dem Bundestag auch hier eine Mehrheit für „BundesVeRA“ finden könnte. Reul hofft zudem auf erleichterte polizeiliche Abfragen zwischen den Bundesländern.

Bislang ist der Informationsaustausch aus Datenschutzgründen erst möglich, wenn jemand bereits erkennungsdienstlich behandelt wurde, es sich um schwerere Delikte handelt oder Wiederholungsgefahr besteht („Verbundschwelle“). Einigungsmöglichkeiten zwischen Union und SPD gäbe es wohl auch bei der Modernisierung der Polizei-Kommunikation.

„Breitbandtechnologie kann heute mehr wichtige Informationen an den Einsatzort und in die Leitstellen bringen als der etablierte Digital-Sprechfunk“, so Reul. Derzeit sei eine Übertragung von Bildern, Videos und oder Fahndungsdaten nicht möglich. Die neue Bundesregierung müsse investieren und geeignete Frequenzen bereitstellen.

Unklar ist, ob auch eine Reform des Verfassungsschutzes Eingang in einen schwarz-roten Koalitionsvertrag finden könnte. Reul würde sich eine Erleichterung von Online-Durchsuchungen für das Bundesamt für Verfassungsschutz wünschen. Im Einzelfall müsse es möglich sein, Zugriff auf Computersysteme von potenziell gefährlichen Personen zu erhalten oder die GPS-Daten von Autos auslesen zu dürfen.

Reul fordert zudem die Streichung des Mindestalters von 14 Jahren für die Datenspeicherung. „Die Radikalisierung von jungen Menschen nimmt, auch aufgrund des steigenden Einflusses digitaler Medien, zu. Es zeigte sich bereits in der Vergangenheit, dass Anschlagsplanungen konkret auch von Menschen jüngeren Alters durchgeführt werden“, so der NRW-Innenminister. Es müsse unabhängig vom Alter möglich sein, auch diese Personen in den nachrichtendienstlichen Informationssystemen zu erfassen.

Foto: Herbert Reul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverteidigungsministerium warnt vor Phishing-Mails, die vermeintlich im Namen der Bundeswehr verschickt werden. „Aktuell sind mehrere Phishing-Mails angeblich im Namen der Bundeswehr im Umlauf“, teilte die Behörde von Boris Pistorius (SPD) am Freitag mit.

„Vor dem Hintergrund einer Debatte um eine Wehrerfassung wird der Empfänger auf eine vermeintliche Pflicht zur Datenaktualisierung im Wehrregister hingewiesen. Dies ist verbunden mit der Aufforderung, entsprechende personenbezogene Daten über einen gefälschten Link zu aktualisieren“, hieß es seitens des Ministeriums.

Merkmale dieser Phishing-Kampagne seien E-Mails mit authentisch wirkenden Inhalten und offiziellen Begrifflichkeiten, Verweise auf bestehende Gesetze – darunter Artikel 12a Grundgesetz -, die Nutzung eines gefälschten Links, der gegebenfalls zu einer nachgebauten Bundeswehr-Webseite führt und die Aufforderung zur Eingabe sensibler Informationen.

„Bei den Mails handelt es sich nicht um offizielle Mails der Bundeswehr oder der Karrierecenter. Die Bundeswehr oder Karrierecenter der Bundeswehr fordern niemals per Email unaufgefordert personenbezogene Daten ab“, hob das Verteidigungsministerium hervor. Bei Erhalt einer solchen Mail solle man nicht auf die Mail oder den Link an der Mail klicken, die Mail nicht weiterleiten und sofort löschen.

Foto: Verteidigungsministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die Indie-Band „Provinz“ steht mit ihrem Album „Pazifik“ an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.

Auf Listenplatz Zwei steht demnach die Musikerin Tate McRae mit „So Close To What“, gefolgt von Nino de Angelo mit „Irgendwann im Leben“ auf dem dritten und Sam Fender mit „People Watching“ auf dem vierten Platz.

Die Singlecharts führt nach wie vor Oimaras „Wackelkontakt“ an. Auf Platz Zwei steht mit Ayliva „Wie?“ ein Neuzugang, ebenso auf dem vierten Rang mit „Wenn der Himmel weint“ von Bausa & Jazeek. Der zweitplatzierte Song der Vorwoche, Zartmanns „Tau mich auf“ rutscht auf den dritten Platz.

Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

Foto: Band Provinz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die Sicherheitsbehörden prüfen, ob Saboteure, die im russischen Auftrag deutsche Autos beschädigt haben sollen, auch in Frankreich aktiv wurden.

Nach Erkenntnissen der Ermittler bedankte sich der mutmaßliche russische Hintermann bei einem der Verdächtigen aus dem Raum Ulm für die „gute Arbeit“ in Paris, berichtet der „Spiegel“. Auf dem Handy eines weiteren Beschuldigten fanden sich demnach Selfies vor dem Eiffelturm.

Die deutschen Behörden haben die französische Polizei und die Nachrichtendienste eingeschaltet. Bislang sollen nach Recherchen von „Spiegel“ und „Mediapart“ dort jedoch keine Erkenntnisse über Sabotageakte vorliegen, die auf das Konto der Truppe gehen könnten.

Ein Serbe, ein Bosnier und ein Deutscher sollen im Dezember in Berlin, Brandenburg, Bayern und Baden-Württemberg mehr als 270 Autos beschädigt haben. Dabei wurden zumeist Auspuffrohre mit Bauschaum verstopft und Grünen-Aufkleber mit einem Robert-Habeck-Foto hinterlassen. Die Taten sollten wohl wie das Werk radikaler Klimaschützer wirken.

Die Behörden gehen hingegen davon aus, dass die Sabotageserie aus Russland in Auftrag gegeben wurde, um den Grünen im Wahlkampf zu schaden. Ein Russe habe sie per Chat angeheuert, gestand einer der Beschuldigten. Für jedes beschädigte Auto sollten sie 100 Euro Belohnung erhalten, mehrere Tausend Euro seien bereits geflossen.

Foto: Französische Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der jährliche Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat im Februar 2025 stagniert.

Die Inflationsrate wird voraussichtlich 2,3 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Im Januar hatte die Teuerung ebenfalls bei 2,3 Prozent gelegen, im Dezember bei 2,6 Prozent. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Verbraucherpreise im zweiten Monat des Jahres voraussichtlich um 0,4 Prozent.

Die deutlich aussagekräftigere Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, ist unterdessen voraussichtlich von 2,9 Prozent im Januar auf 2,6 Prozent gefallen. Damit liegt sie weiterhin höher als der Gesamtindex.

Die Energiepreise waren im Dezember erneut niedriger als im Vorjahresmonat (-1,8 Prozent). Der Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln lag im Jahresvergleich bei 2,4 Prozent. Die Preise für Dienstleistungen stiegen um 3,8 Prozent.

Foto: Bio-Produkte im Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut Gregor Gysi (Linke), dem zukünftigen Alterspräsidenten des Bundestages, hat sich das politische Klima sowohl in seiner Partei als auch im Parlament in den letzten Jahren stark verändert.

Seine eigene Partei sei jünger und vielfältiger geworden, sagte der Bundestagsabgeordnete der Wochenzeitung „Das Parlament“. Dazu hätten vor allem die fast 30.000 neuen Mitglieder beigetragen. „Bei der Bundestagswahl 2025 hat meine Partei die Zukunft geschenkt bekommen. Unsere Aufgabe in der Opposition ist es jetzt, den Zeitgeist zu beeinflussen – aber auf eine konstruktive Weise. Wir dürfen nicht destruktiv sein wie die AfD“, so Gysi.

Das Wahlergebnis von 8,8 Prozent für die Linke hat den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden überrascht. Im Wahlkampf hatte die Partei in den Umfragen zeitweise bei rund drei Prozent gelegen. „Ein echter Wendepunkt war dann die letzte Sitzungswoche, als Heidi Reichinnek ihre Rede hielt – in dem Moment drohte zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Gesetz mit Stimmen der AfD, also einer rechtsextremen Partei, verabschiedet wird.“ Das habe viele aufgerüttelt, so der Politiker.

„Die AfD behauptet, sie werde ausgegrenzt – dabei sind sie in allen Ausschüssen vertreten und haben fantastische Redezeiten“, sagte der Bundestagsabgeordnete im Hinblick auf den Umgang mit der Partei. „Nur bei der Wahl eines Mitglieds im Geheimdienstausschuss oder eines Vizepräsidenten haben sie bisher keinen Erfolg, weil dafür eine absolute Mehrheit im Plenum nötig ist.“ Ob sich daran in der kommenden Legislaturperiode etwas ändern werde, könne er nicht einschätzen. „Aber ich kann und werde keinen AfD-Abgeordneten wählen.“

Überhaupt sei im Parlament der Umgang rauer und die Angriffe persönlicher geworden, meint Gysi. Aber nicht nur der Tonfall bereite ihm Sorge: „Es ist problematisch, dass es längst nicht mehr um Wahrheiten, sondern nur noch um Mehrheiten geht.“ Das führe dazu, dass sich immer mehr Menschen von der etablierten Politik abwenden. „Aber die Lösung kann nicht sein, der AfD hinterherzulaufen. Wir müssen uns fragen, was wir selbst falsch gemacht haben.“ Dazu gehört nach Ansicht des dienstältesten Abgeordneten die Vernachlässigung des Ostens, aber auch Themen wie Steuergerechtigkeit und Digitalisierung.

Gerade mit Blick auf die Außenpolitik wünscht sich Gysi, dass Deutschland stärker eigene Interessen formuliert. „Die Herausforderung liegt darin, dass wir im Kalten Krieg zumindest eine gewisse Stabilität hatten – durch das Jalta-Abkommen waren die Einflusssphären klar aufgeteilt, auch wenn das nicht schön war.“ Heute sehe die Welt jedoch anders aus. „Das Sowjetsystem gehört der Vergangenheit an, und nun hat Trump das westliche System praktisch aufgekündigt. Die USA fürchten, dass China zur Weltmacht Nummer eins aufsteigt, weshalb sie glauben, autoritärer werden zu müssen, um effizienter zu agieren. Das zwingt uns dazu, ernsthaft für unsere Freiheit, unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu kämpfen – sowohl gegen innere als auch äußere Bedrohungen“, sagte der Linken-Politiker.

„Natürlich muss man kompromissbereit sein, aber man muss auch den Mut haben, die eigenen Ziele klar zu benennen“, so Gysi. In der DDR habe es das durch den Einfluss der Sowjetunion nicht geben können, während die BRD ihrerseits Rücksicht auf die drei westlichen Siegermächte habe nehmen müssen. „Ich finde, das sollte nun endlich vorbei sein. Wir müssen unsere eigenen Ziele formulieren, sie artikulieren und dafür auch streiten.“

Foto: Jan van Aken und Gregor Gysi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Chicago (dts Nachrichtenagentur) – Der europäischen Verteidigungsindustrie droht angesichts der erwarteten Aufrüstung womöglich ein massiver Fachkräftemangel.

Die Unternehmensberatung Kearney hat errechnet, dass mehrere Hunderttausend neue Stellen besetzt werden müssten – je nachdem, wie stark die europäischen Nato-Staaten ihre Verteidigungsausgaben tatsächlich steigern, berichtet der „Spiegel“. Würden die Ausgaben nur moderat angehoben, um das aktuelle Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erreichen, täte sich in Europa eine Lücke von etwa 163.000 Fachkräften auf, so die Kalkulation der Experten.

Bei einer Steigerung auf 2,5 Prozent des BIP wiederum drohten bereits rund 460.000 offene Stellen. Bei drei Prozent, wie derzeit in Nato-Kreisen diskutiert wird, wären es sogar bis zu 760.000. Besonders dramatisch sei die Lage in technologischen Schlüsselbereichen wie Künstlicher Intelligenz, sagte Kearney-Partner Guido Hertel dem „Spiegel“.

Es fehlten Experten, die den technologischen Wandel zu autonomen Waffensystemen, stärkerer Vernetzung auf dem Gefechtsfeld und elektronischer Kriegsführung begleiten könnten. „Rüstungspolitische Unabhängigkeit in Europa wäre nur möglich, wenn sich der lokale Anteil der Rüstungsausgaben drastisch steigern würde, was wiederum die Personalknappheit weiter verschärfen könnte“, so Hertel.

Foto: Anti-Drohnen-Rakete (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat zum Auftakt der Sondierungsgespräche an die Verantwortung von SPD, CDU und CSU für das Land und die Demokratie appelliert.

In einer GroKo müsse man besser und vertrauensvoller zusammenarbeiten als das in der Ampel-Koalition der Fall war, ansonsten würde man nur die AfD stärken, sagte Schwesig dem Nachrichtensender „Welt“.

Die Bürger erwarteten, dass „die Demokraten miteinander sprechen. Die Bundestagswahl 2025 ist eine klare Ansage an CDU, CSU und auch SPD, dass niemand so weitermachen kann wie bisher. Die Menschen erwarten, dass man zusammenarbeitet und die Probleme löst.“ Schwesig verwies auf das starke Ergebnis der AfD, vor allem im Osten. „Wenn jetzt die Demokraten nicht die Probleme lösen und es besser machen als die Ampel-Regierung, dann werden die krassen AfD-Ergebnisse aus dem Osten auch im Westen ankommen. Deswegen finde ich es sehr wichtig, dass bei den Gesprächen auch Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland dabei sind, Herr Kretschmer und ich. Denn wir dürfen den Osten nicht verloren geben. Im Gegenteil: Wir müssen aus Fehlern lernen und es besser machen.“

Auch das Vertrauensverhältnis unter den Koalitionspartnern müsse besser sein, als es bei der Ampel der Fall war, mahnt Schwesig: „Vor die Klammer muss gezogen werden: Vertrauen und Verlässlichkeit. Man muss aus dieser gescheiterten Ampel-Regierung lernen. Dauerstreit schadet nicht nur den Akteuren, sondern auch der Demokratie. Und es braucht eine stabile Basis für Vertrauen und Verlässlichkeit. Dass man wirklich gut zusammenarbeiten will, dass es nicht um einzelne Geländegewinne für Parteien geht, sondern um die Lösung der großen Probleme. Und das ist, das Land wirtschaftlich voranzubringen, die soziale Sicherheit den Menschen zu geben, auch eine wirtschaftliche Sicherheit und natürlich auch die innere Sicherheit.“

Foto: Manuela Schwesig am 28.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

London (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Sonntag auf Einladung des britischen Premierministers Keir Starmer nach London zum Ukraine-Treffen reisen. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Freitag in Berlin mit.

Eingeladen sind demnach auch weitere europäische Staats- und Regierungschefs, Nato-Generalsekretär Mark Rutte sowie die Präsidenten der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sowie der Präsident des Europäischen Rates, Antonio Costa.

Im Mittelpunkt des Treffens sollen die weitere Abstimmung der europäischen Partner und Verbündeten zur Unterstützung der Ukraine, mögliche Friedensverhandlungen und Fragen der europäischen Sicherheit stehen, so Hebestreit.

Foto: Emmanuel Macron, Olaf Scholz, Keir Starmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Großstädte in Deutschland setzen mittlerweile digitale Technologien in den Bereichen Straßenverkehr und Mobilität ein.

Seit 2020 habe sich der Anteil der Großstädte (ab 100.000 Einwohner), die in den Bereichen des Straßenverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs auf digitale Lösungen setzen, mehr als verdoppelt, wie es im „Smart City Index 2024“ des IT-Branchenverbands Bitkom heißt.

Demnach seien 2024 in rund 75 Prozent der untersuchten Städte digital vernetzte Ampeln und sogenannte Mobilitätsstationen, die als Verknüpfungspunkte zwischen ÖPNV, Sharing-Angeboten und Individualverkehr dienen, im Einsatz. Circa die Hälfte der Großstädte setze zudem digitale Straßenschilder und Apps ein, die verschiedene Verkehrsmittel wie ÖPNV, Taxis oder auch Car- und Fahrradsharing bündeln, so der Branchenverband.

Deutlich zugelegt hat laut der Umfrage auch das Angebot an Sharing-Angeboten. So ließen sich 2024 in 78 Prozent der Großstädte E-Scooter leihen (2020: 58 Prozent), in 82 Prozent Fahrräder (keine Daten für 2020), E-Motorroller in 40 Prozent (2020: 19 Prozent). In 90 Prozent der Städte gab es Carsharing-Angebote, ein Rückgang von sechs Prozent gegenüber 2020.

Der „Smart City Index“ des Branchenverbands erfasst 13.000 Datenpunkte zur Digitalisierung in deutschen Großstädten. Spitzenreiter war im Jahr 2024 demnach die Stadt München, Schlusslicht Salzgitter.

Foto: Straßenverkehr in Berlin-Kreuzberg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts