Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Erstmals hat sich Berlins früherer Kultursenator Klaus Lederer (Linke) zum Sparkurs des schwarz-roten Senats und seines Amtsnachfolgers Joe Chialo (CDU) geäußert. Die Koalition von CDU und SPD zeige eine „brachiale Abrissbirnenmentalität“ in der Kultur, sagte Lederer dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).

Angesichts der Sparziele sagte Lederer: „Mir fehlt jegliche Fantasie, wie die derzeit zur Debatte stehenden Summen in der Kultur erbracht werden sollen, ohne eine breite Schneise der Verwüstung zu hinterlassen.“ Lederer gestand aber auch, dass auch in der Kultur durchaus gespart werden könne. „Ganz sicher geht vieles auch mit weniger Geld“, sagte er.

Aus Lederers Sicht, der von 2015 bis 2023 Kultursenator war, ist die Kulturpolitik der Koalition einseitig ausgerichtet. „Die Frage, mit welchem Ziel der Senat Kulturpolitik betreibt, stellt sich dringlich. Bisher kann ich nur eine Richtung erkennen: Abbau“, sagte er. „Sie wissen, dass schlimm ist, was sie tun. Auch wenn sie sich für Kultur an sich wenig interessieren. Jetzt versuchen sie das mit dem Triggern kunstfeindlicher Affekte und Ressentiments zu übertönen. Da klingelt schon ein bisschen Trumpismus durch.“

Der Linken-Politiker warf der CDU vor, „nicht mehr so weit entfernt von einem Kulturverständnis“ der AfD zu sein. „Es bedient das Ressentiment gegenüber dem vermeintlich Überflüssigen im Kulturbetrieb.“ Zum Vorschlag von Senator Chialo, Kulturinstitutionen sollten mehr mit Sponsoren zusammenarbeiten, sagte Lederer: „Ich betrachte diese Sprüche als Ausweichen auf einen Nebenschauplatz, weil dem Senator zur eigenen Verantwortung in dieser Frage nicht viel einfällt.“

Der Ex-Kultursenator warnte, dass Kunst auf diesem Weg zum Privileg von Menschen werde, „die von den Eltern am Monatsende Geld überwiesen kriegen oder vermögend sind“. Der Abgeordnete forderte andere Schritte: „Angesichts seit Jahren obszön zunehmender öffentlicher Armut bei gleichzeitig bizarren Vermögenszuwächsen weniger Privater finde ich als Linker, der Staat sollte die Finanzierung der Kultur durch eine gute Steuerpolitik absichern, statt bei Privaten darum zu betteln.“

Zugleich erinnerte Lederer an die wirtschaftliche Bedeutung der Kultur für Berlin: „Die Wertschöpfungsketten in der Kultur sind in der Stadtökonomie nach wie vor essenziell. Von 13 Millionen Menschen, die 2024 Berlin besucht haben, sind 61 Prozent wegen der Kultur gekommen. Dass auch dieses Argument nicht mehr zählt, kann ich mir nur mit einer tiefsitzenden Abneigung in der Koalition gegenüber breiter Kultur und einem Verständnis von den Künsten als unnützem Kostgänger im Etat erklären. Damit sägt man auch den Ast ab, auf dem man fiskalisch sitzt.“

Foto: Klaus Lederer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission will angesichts niedriger Abschiebequoten künftig den Druck auf illegale Migranten deutlich erhöhen und Rückführungen beschleunigen. „Ich werde ein neues Gesetz vorschlagen, um ein europäisches Rückführungssystem zu etablieren. Dieses wird die Verpflichtung für Rückführende beinhalten, mit den Behörden zu kooperieren, und harte Konsequenzen, wenn sie dies nicht tun“, sagte der zuständige EU-Sicherheits- und Migrationskommissar Magnus Brunner der „Welt am Sonntag“.

„Das Ergebnis muss sein, dass wenn eine Rückführungsentscheidung ergeht, diese auch tatsächlich durchgesetzt wird“, so Brunner weiter. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf informierte Kreise weiter berichtet, plant Brüssel, am 11. März einen Gesetzesvorschlag für ein neues Rückführungssystem vorzulegen. „Derzeit verlässt nur etwa jede fünfte Person, gegen die eine Rückkehrentscheidung ergangen ist, die EU. Das ist nicht akzeptabel“, so Brunner, der vor seiner Tätigkeit in Brüssel Finanzminister in Österreich war.

Nach Angaben des EU-Statistikamtes Eurostat wurden im Jahr 2023 mehr als 480.000 Drittstaatenangehörige zum Verlassen der EU aufgefordert, nur in jedem fünften Fall kam es jedoch zur Rückkehr. Dabei sind die Abschiebequoten in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich.

Bisher gilt in der EU die sogenannte Rückführungsrichtlinie aus dem Jahr 2006. Ein besonderes Augenmerk will die Kommissionsbehörde bei dem neuen Gesetzesvorschlag auf abgelehnte Asylbewerber legen, die in der EU auch Straftaten begangen haben. Brunner sagte dazu: „Es gibt auch Fälle, wo gefährliche Personen, die zurückgeführt werden müssen, durch die Lücken im System schlüpfen und Straftaten begehen. Die Regeln für Rückführende, die eine Sicherheitsbedrohung darstellen, müssen noch deutlich schärfer sein, einschließlich der Möglichkeit, Personen in Haft zu nehmen, damit sie nicht auf freiem Fuß sind, während ihre Rückführung vorbereitet wird.

„Zusätzlich zu einer neuen Rückführungsstrategie für illegale Migranten wird Brunner in seiner Funktion als EU-Kommissar für Inneres und Sicherheitsfragen laut der „Welt am Sonntag“ im März oder April auch einen Gesetzesvorschlag zur Verbesserung der Sicherheit in Europa machen.

„Ich werde eine EU-Strategie zur inneren Sicherheit vorlegen, die die verschiedenen Arbeitsstränge zusammenführt. Wir werden unter anderem die Ressourcen für Europol verdoppeln, stärker gegen illegalen Waffenhandel vorgehen und die organisierte Kriminalität unter Druck setzen“, sagte Brunner. Er forderte, dass künftig „die Sicherheit in allen Politikbereichen von Anfang an mitgedacht werden muss“.

Brunner hob insbesondere die Rolle der EU bei der Bekämpfung von illegalem Waffenhandel hervor. Derzeit würden solche Straftaten in der EU sehr unterschiedlich behandelt, erklärte er. „Die Freiheitsstrafe für illegalen Waffenhandel variiert je nach Mitgliedsland zwischen vier Monaten und 15 Jahren. Und das 3D-Drucken von Waffen zum Beispiel ist noch nirgendwo strafbar. Ich werde dazu neue EU-Regeln vorschlagen, um einen EU-weiten Standard vorzulegen“, sagte der Politiker aus Österreich.

Foto: EU-Kommission in Brüssel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat sich mit Blick auf mögliche Etatkürzungen bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen für die Streichung des Elterngelds ausgesprochen. „Das Elterngeld würde ich ganz abschaffen. Es ist ein klassischer Fall von nice-to-have, aber nicht prioritär“, sagte Fuest der „Welt am Sonntag“.

Viele Empfänger seien finanziell gut gestellt, deshalb stelle sich die Frage der Bedürftigkeit. „Bei allen staatlichen Leistungen muss überprüft werden, ob sie zielgenau wirken“, sagte Fuest an Union und SPD gerichtet. Da es bei Subventionen immer Argumente für einen Erhalt gebe, könne man sich auch für eine pauschale Lösung entscheiden. „Wenn man sich nicht auf Auseinandersetzungen im Detail einlassen will, kann man die Rasenmähermethode anwenden: Generelle Kürzung um beispielsweise 50 Prozent“, sagte Fuest. Zudem könnten Streichungen schrittweise erfolgen.

Im Bundeshaushalt sind für das Elterngeld pro Jahr rund acht Milliarden Euro vorgesehen. Reint Gropp, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, hält es „für schwierig, aber notwendig“, Subventionen abzuschaffen. Dabei dürfe die Politik auch vor liebgewonnenen Erleichterungen nicht zurückschrecken. „Die Pendlerpauschale ist zum Beispiel einfach aus der Zeit gefallen. Der Staat kann nicht länger subventionieren, dass die Menschen möglichst weit vom Arbeitsort entfernt wohnen“, sagte er.

Bei den Sozialausgaben müsse sich die nächste Regierung der stetig steigenden Zuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung annehmen. „Eine Rentenreform ist überfällig. Schreiben wir das Rentenniveau dauerhaft fort, werden die Lohnnebenkosten ins Unermessliche steigen“, sagte Gropp.

Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats für Wirtschaftsfragen, fordert von den Parteien eine langfristige Haushaltsstrategie. „Gerade der Abbau von Subventionen braucht etwas Vorlaufzeit, damit sich die Betroffenen darauf einstellen können“, sagte sie. Schnitzer sagte, dass selbst unter Berücksichtigung jener fünfzig Milliarden Euro an neuen Krediten im Jahr, die trotz Schuldenbremse erlaubt sind, „die notwendigen Verteidigungsausgaben und Investitionen in Infrastruktur und die versprochenen Steuerentlastungen nicht zu stemmen“ seien.

Sie sprach sich allerdings gegen eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse aus. Die dafür notwendige Notlage müsse unerwartet und nicht selbst verschuldet sein. „Der Ukrainekrieg herrscht schon seit drei Jahren, die Neugestaltung der transatlantischen Beziehungen durch Trump hat noch keine konkreten Auswirkungen, die man als Notlage bezeichnen könnte“, sagte Schnitzer. Sie sieht in einer grundsätzlichen Reform der Schuldenbremsen den „nachhaltigsten und besten Weg“.

Foto: Mutter mit Kinderwagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Rückzug des gescheiterten Kanzlerkandidaten Robert Habeck aus der Spitzenpolitik verteidigt. „Robert Habeck hat sich so viele Jahre unter maximalem persönlichen Einsatz für diese Partei und grüne Politik engagiert. Davor habe ich riesigen Respekt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Und jetzt hat er so konsequent gehandelt, wie er eben ist.“ Habecks Rückzug aus der Spitzenpolitik „hinterlässt natürlich eine Lücke“, räumte Banaszak ein. Zum Glück werde er nicht aus der Öffentlichkeit oder dem Parlament verschwinden. „Jetzt beginnt für uns ein neues Kapitel in der Opposition. Dazu wird er sicher etwas beitragen.“

Zwar sei Habeck als „Sympathieträger, Motivator, Anpacker“ der richtige Kanzlerkandidat gewesen, sagte Banaszak. „Aber natürlich hängt uns diese Regierungszeit an – mit ihren Erfolgen, beispielsweise beim Ausbau der Erneuerbaren, aber auch mit den Kompromissen und Streitigkeiten.“

Im Machtkampf um die Fraktionsspitze wollte sich Banaszak nicht festlegen. „Diese Fragen werden wir in aller Ruhe miteinander besprechen. Wir haben hochgradig anerkannte Fraktionsvorsitzende und eine hochgradig anerkannte Außenministerin“, sagte er mit Blick auf Britta Haßelmann, Katharina Dröge und Annalena Baerbock.

Banaszak mahnte seine Partei zur Disziplin: „Ich wünsche mir, dass es gut wird – und lege Wert darauf, dass wir die Entscheidung geschlossen und solidarisch treffen.“

Foto: Robert Habeck und Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger unterstützt die Überlegungen von Union und SPD, noch mit dem alten Bundestag neue Schulden zur Finanzierung höherer Militärausgaben zu beschließen. „Alles, was der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands dient, kann ich nur gutheißen“, sagte Dulger der „Welt am Sonntag“.

Es sei immer klar gewesen, dass das vor drei Jahren beschlossene Sondervermögen von 100 Milliarden Euro nicht reiche. Eine Aufstockung sei deshalb richtig, so der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberbände (BDA).

Für eine Aufstockung des Sondervermögens braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Weil künftig AfD und Linke zusammen über eine Sperrminorität verfügen, erwägt CDU-Chef Friedrich Merz, den alten Bundestag darüber abstimmen zu lassen. Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat allerdings Bedingungen gestellt. Neue Schulden sollten nicht nur für höhere Verteidigungsausgaben, sondern auch für Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und Wirtschaft beschlossen werden.

„Ein solcher Kuhhandel ist unakzeptabel“, so Arbeitgeberchef Dulger: „Es geht um unser aller Sicherheit – wie kann man da Bedingungen stellen?“ Die SPD mahnte der BDA-Chef, ihre Forderung nach 15 Euro Mindestlohn fallenzulassen. Sollte die gesetzliche Lohnuntergrenze ein zweites Mal per Gesetz angehoben werden, sei die Mindestlohnkommission tot, sagte Dulger. Niemand sollte dann noch von Unabhängigkeit und Tarifautonomie sprechen.

Foto: Panzer T-72 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die anstehende Sanierung des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin wird deutlich länger dauern als bislang bekannt. Das Ministerium an der Berliner Scharnhorststraße wird seinen angestammten Hauptsitz voraussichtlich im Mai verlassen und in ein Ausweichquartier in der Chausseestraße ziehen, berichtet die „Welt am Sonntag“.

„Nach aktueller Planung werden die Liegenschaft Scharnhorststraße 34-37 von 2026 an bis Mitte der 2030er-Jahre umfassend saniert, in einem ersten Schritt zunächst drei Gebäude“, teilte eine Sprecherin der „Welt am Sonntag“ mit. Es gehe dabei um Brandschutz, Dachsanierung, Schadstoffe, Energieeffizienz sowie Modernisierung.

„Im Nachgang der Sanierung der Gebäude A bis C bestehen weitere Sanierungsbedarfe auf dem Gelände der Liegenschaft, insbesondere bei den Gebäuden E, F und G.“

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 20/810) war die Bundesregierung 2022 von einer Dauer von etwa vier Jahren für die Sanierung der Gebäude ausgegangen. Nun sollen die Arbeiten erst in etwa zehn Jahren abgeschlossen sein. Das Ministerium wird in der Zeit der Sanierung im Gebäude an der Chausseestraße 23, der ehemaligen Zentrale des Energiekonzerns Vattenfall, untergebracht. Das Ausweichgebäude war bereits 2021 vom damaligen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für insgesamt 15 Jahre angemietet worden.

Der Bund zahlt für das mehr als 21.000 Quadratmeter große Gebäude fast 200 Millionen Euro Miete über die gesamte Dauer des Vertrages. Pro Quadratmeter beläuft sich der Preis zunächst auf 45 Euro, er steigt jährlich um 1,8 Prozent. „Der Mietpreis von durchschnittlich 51 Euro pro Quadratmeter ist schon sportlich, ein Schnäppchen ist das jedenfalls nicht“, sagte Alexander Fieback, der Berliner Niederlassungsleiter der auf Gewerbeimmobilien spezialisierten Beratungsfirma Bulwiengesa, der „Welt am Sonntag“.

Er gibt allerdings zu bedenken, dass die öffentliche Hand in der Regel höhere Preise zahlen müsse, weil der Vermieter die Vorsteuer nicht geltend machen könne. „Wenn man das berücksichtigt, liegt der Preis am oberen Ende des üblichen Rahmens“, sagte Fieback. Für ungewöhnlich hält er allerdings die Dauer. „Ein Mietvertrag über 15 Jahre ist für den Vermieter ein Jackpot, den es so kaum noch gibt“, sagte der Experte. „Solche Verträge gibt es eigentlich nur noch mit der öffentlichen Hand, üblich sind in der Privatwirtschaft inzwischen eher fünf Jahre, allenfalls mal zehn Jahre.“

Foto: Bundeswirtschaftsministerium mit bis 2021 gültigen Beschriftung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des nordrhein-westfälischen Landtags, Berivan Aymaz (Grüne), setzt große Hoffnungen in den Aufruf von Kurdenführer Abdullah Öcalan zur Auflösung der PKK. Die „kurdische Frage“ zermürbe die Türkei seit Jahrzehnten, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Wenn sie friedlich gelöst wird, dann wird es, da bin ich sehr zuversichtlich, in allen anderen Bereichen zu Demokratisierungsschritten kommen“, so Aymaz.

Weiter erklärte sie: „Wenn dieser lange Konflikt beigelegt ist, wird das auch für unsere Sicherheitslage positive Auswirkungen haben. Bei uns in Nordrhein-Westfalen haben wir mit mehreren Hunderttausend Menschen die größte kurdische Community Deutschlands und insgesamt leben in NRW mehr als 900.000 Menschen mit Türkeibezug“, so die Grünen-Politikerin.

„Wir mussten in der Vergangenheit oft erleben, dass sich politische Entwicklungen in der Türkei auch hier niederschlagen. Wir wissen beispielsweise von Konfliktsituationen an unseren Schulen. Ist die Türkei militärisch gegen Kurden vorgegangen, gab es hierzulande schnell emotionale Reaktionen auf beiden Seiten. Bei Demonstrationen wie in meiner Heimatstadt Köln mussten immer wieder massive Sicherheitsvorkehrungen ergriffen werden, damit Gruppen nicht aufeinandertreffen. Zahlreiche Menschen aus NRW wurden in der Türkei festgenommen, nur weil sie sich hier demokratisch betätigt haben. Auch diejenigen, die sich deshalb nicht mehr trauen, in die Türkei zu reisen, setzen große Hoffnungen in einen gemeinsamen Frieden.“

Berivan Aymaz ist 2. Vizepräsidentin des NRW-Landtags, Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion für Europa und Internationales, und sie hat selbst familiär kurdische Wurzeln. Über das Programm „Demokratie-Brücken“ hat sie eine Patenschaft für den in der Türkei inhaftierten Politiker Selahattin Demirtas übernommen. Aymaz kandidiert außerdem bei den Kommunalwahlen für das Amt der Oberbürgermeisterin von Köln.

Foto: Kurden demonstrieren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD-Bundestagsfraktion beansprucht nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl mehrere wichtige Posten für sich, darunter den Vorsitz des Haushaltsausschusses. „Traditionell erhält die stärkste Oppositionsfraktion den Vorsitz des Haushaltsausschusses“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, der „Bild“ (Samstagausgabe).

„Mit Peter Boehringer hatte die AfD-Fraktion von 2017 bis 2021 bereits den Vorsitz im Haushaltsausschuss inne. Aber letztlich entscheidet die Fraktion.“ Baumann sagte zugleich, seine Fraktion wolle auch einen Bundestagsvizepräsidenten stellen. „Wir gehen davon aus, dass wir als größte Oppositionsfraktion auch einen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages stellen werden“, sagte Baumann zu „Bild“. Auch sei für die AfD-Fraktion klar, dass sie als „zweitgrößte Fraktion Anspruch auf den zweitgrößten Fraktionssitzungssaal“ habe.

Foto: Bernd Baumann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.840,91 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,39 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.950 Punkten 1,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.880 Punkten 1,6 Prozent im Plus.

Marktbeobachter zeigten sich erstaunt über die Trendwende an den US-Börsen, da angesichts anhaltender Zinssorgen und KI-Tristesse noch einige Stunden zuvor wenig Bewegung nach oben zu verzeichnen oder zu erwarten war.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0374 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9639 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.855 US-Dollar gezahlt (-0,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 88,47 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 73,18 US-Dollar, das waren 86 Cent oder 1,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Am 24. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat der VfB Stuttgart daheim gegen den FC Bayern München mit 1:3 verloren.

Eine bestens aufgelegte Hoeneß-Elf hatte die erste Großchance in der Partie, frei vor Neuer versagten Vagnoman in der sechsten Minute aber die Nerven. Der FCB verlegte sich aufs Kontern und hatte dabei in der 16. Minute fast Erfolg, Nübel rettete aber gegen Olise.

Es entwickelte sich eine rassige Begegnung mit Chancen auf beiden Seiten. In der 31. Minute verpasste Undav die Führung haarscharf, der Nationalstürmer traf den rechten Pfosten. Sein Mannschaftskollege Stiller machte es in der 34. Minute besser: Von der Strafraumkante platzierte der Mittelfeldstratege die Kugel oben rechts im Netz.

Doch ein Konter brachte in der 45. Minute den Ausgleich für die Münchener: Sané schickte Olise auf die Reise und der Angreifer blieb allein vor Nübel eiskalt. Der VfB konnte sich somit für engagierte 45 Minuten nicht belohnen.

In Hälfte zwei brachte ein Pass von Nübel auf Stiller die Gästeführung: Goretzka setzte in der 64. Minute den Torschützen zum 1:0 unter Druck, schnappte sich das Leder und bezwang den Keeper wuchtig.

Wütende Angriffe der Schwaben brachten anschließend nicht den gewünschten Effekt. Die Kompany-Truppe hielt hinten dicht, blieb dennoch gefährlich und fuhr am Ende einen abgeklärten Auswärtsdreier ein. Den Schlusspunkt setzte in der 90. Minute der eingewechselte Coman, der einen viel zu kurzen Vagnoman-Rückpass abfing und einschob, nachdem er den Torwart umkurvt hatte.

Damit baut Bayern München die Tabellenführung vor Leverkusen vorerst auf elf Zähler aus, Stuttgart verbleibt zunächst auf Rang sieben.

Foto: Leon Goretzka (FC Bayern) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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