Samstag, November 7, 2026
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2. Bundesliga: Lautern gewinnt gegen Regensburg

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Spieler des 1. FC Kaiserslautern (Archiv), via dts NachrichtenagenturKaiserslautern (dts Nachrichtenagentur) – Der 1. FC Kaiserslautern bleibt im Rennen um den Aufstieg aus der 2. Fußball-Bundesliga vorne mit dabei. Am 24. Spieltag wurden die Gäste von Jahn Regensburg mit einem 3:0 auf dem Betzenberg abserviert – wenn auch mit Anlaufschwierigkeiten.

Nach einer torlosen ersten Halbzeit eröffnete Ragnar Ache kurz nach Wiederanpfiff die Partie mit einem präzisen Kopfball nach einer Flanke von Kleinhansl (47.). Nur wenige Minuten später erhöhte Marlon Ritter auf 2:0, nachdem er einen Stellungsfehler der Gäste eiskalt ausnutzte (51.). Regensburg hatte in der Folge eine gute Möglichkeit zum Anschlusstreffer, doch Hottmanns Versuch blieb erfolglos (59.). Schließlich beseitigte wieder Ache mit einem platzierten Distanzschuss zum 3:0 (70. Minute) alle Zweifel am verdienten Sieg der Gastgeber.

Kaiserslautern ließ die Schlussphase kontrolliert ausklingen, während Regensburg trotz engagierter Bemühungen ohne Torerfolg blieb. Mit dem Heimsieg klettert der FCK zumindest vorübergehend auf den zweiten Tabellenplatz, Regensburg bleibt Tabellenschlusslicht.

Die weiteren Ergebnisse vom frühen Samstagnachmittag: Nürnberg – Hannover 1:2 und Braunschweig – Ulm 1:1.


Foto: Spieler des 1. FC Kaiserslautern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Eklat im Weißen Haus erhitzt auch in Deutschland die Gemüter

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Reichstagsgebäude am 28.02.2025, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj werden in Deutschland Forderungen nach mehr Militärausgaben laut.

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht eine Zäsur: „Die freie Welt braucht offensichtlich neue Führungsmächte, die USA fallen hierbei offensichtlich aus“, sagte Hardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Es gehe jetzt um viel mehr als nur um die Hilfe für die Ukraine, die selbstverständlich sei. „Gerade Europa muss sich seiner Stärken besinnen. Ökonomische Kraft und Selbstbewusstsein werden auch in der Trump-Administration Eindruck hinterlassen.“ Große Einigkeit unter den Europäern, den Partnern in Asien und Australien sowie wichtiger Stimmen im amerikanischen Senat und Repräsentantenhaus könnten das Blatt wenden.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), forderte mehr Tempo bei der Regierungsbildung: „Die Regierungsbildung muss beschleunigt werden“, sagte Roth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Wir können nicht bis Mai warten, bis eine Regierung steht. Deutschland muss schnell wieder in der Lage sein, seine gewichtige Rolle auszufüllen, sonst scheitern wir vor der Geschichte. Denn wenn die EU-Mitgliedsstaaten schwach sind, wird Europa den USA nicht standhalten können.“ Die Koalitionsverhandlungen könnten also nicht nach altem Muster geführt werden. „Taktik und Eitelkeiten müssen beiseite gelegt werden. Es kann nicht mehr wochenlang um jedes Wort gestritten werden“, sagte Roth.

Die CSU forderte eine schnellere Aufrüstung in Deutschland und Sofortkäufe von Waffen für die Bundeswehr. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der „Bild am Sonntag“ im Bezug auf den Eklat im Weißen Haus: „Das muss für uns mehr als ein Warnsignal sein. Wir müssen uns jetzt noch schneller mit deutlich mehr Investitionen in Militärtechnik, Waffen und Ausrüstung verteidigungsfähig werden. Das langwierige Beschaffungssystem muss ausgesetzt und durch das Prinzip Sofortkauf ersetzt werden.“

Für die Grünen meldete sich Anton Hofreiter zu Wort und forderte einen Notlagen-Beschluss des Bundestages zur schnellen Erhöhung der Verteidigungsausgaben. „Die USA sind mit Trump nicht mehr der Verbündete Europas“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag ebenfalls dem RND. „Das muss seit der Schmierenkomödie im Weißen Haus allen in Deutschland und Europa klar sein.“ Er fügte hinzu: „Wir brauchen jetzt die sehr schnelle Erklärung der Notlage durch den Bundestag und die Bereitstellung erheblicher Mittel für unsere Sicherheit. Des Weiteren ist ein großes Hilfspaket für die Ukraine notwendig. Zur Finanzierung sollten wir sofort die zirka 270 Milliarden Euro eingefrorenen russischen Geldes beschlagnahmen und einsetzen.“

Zwar erlebe die Welt gerade einen grundsätzlichen Epochenbruch, so Hofreiter. Aber Russland sei nicht so mächtig, wie oft behauptet werde. Es habe ungefähr die Wirtschaftskraft Spaniens. Und allein Deutschland sei deutlich stärker. Deshalb müsse man „jetzt handeln“.


Foto: Reichstagsgebäude am 28.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Transkript von Schlagabtausch zwischen Trump, Vance und Selenskyj auf Deutsch (Gespräch im Wortlaut)

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Weißes Haus (Archiv), via dts NachrichtenagenturWashington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump und sein Vize JD Vance sind am Freitag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem beispiellosen Wortgefecht aneinandergeraten. Hier das volle Transkript des Gesprächs, das im Weißen Haus stattfand auf Deutsch.

Das Treffen im Oval Office läuft bereits knapp 40 Minuten, Reporter stellen verschiedene Fragen. Schließlich fragt ein Reporter (verkürzt): „Meine Freunde in Polen machen sich Sorgen, dass Sie (die USA unter Trump) sich zu sehr mit Putin verbünden. Was ist Ihre Botschaft an sie?“

Trump: „Nun, wenn ich mich nicht mit beiden Seiten verbünden würde, würden Sie niemals einen Deal bekommen. Wollen Sie, dass ich wirklich schreckliche Dinge über Putin sage und dann sage: `Hallo, Wladimir. Wie läuft es mit dem Deal“` So funktioniert das nicht. Ich bin mit niemandem verbündet. Ich bin mit den Vereinigten Staaten von Amerika verbündet, und im Sinne des Weltfriedens bin ich mit der Welt verbündet. Ich will diese Sache beenden. Sehen Sie, der Hass, den er (Selenskyj) auf Putin hat, macht es mir sehr schwer, eine Einigung zu erzielen. Er hat enormen Hass, und ich verstehe das. Aber ich kann Ihnen sagen, dass die andere Seite auch nicht gerade verliebt in ihn ist. Es geht also nicht um eine Allianz (mit Russland). Ich stehe auf der Seite der Welt. Ich will diese Sache abschließen. Ich stehe auf der Seite Europas. Ich will sehen, ob wir das durchbringen können. Wollen Sie, dass ich hart bin? Ich könnte härter sein als jeder Mensch, den Sie je gesehen haben. Ich könnte unglaublich hart sein. Aber auf diese Weise wird es nie zu einer Lösung kommen. So ist es eben.“

Trump möchte noch eine weitere Pressefrage beantworten und fordert die anwesenden Reporter auf: „Noch eine Frage!“

Vance (ignoriert die Aufforderung des Präsidenten und mischt sich ein): „Ich werde darauf antworten. Schauen Sie, vier Jahre lang hatten wir einen Präsidenten, der bei Pressekonferenzen harte Worte über Wladimir Putin verlor, und dann ist Putin in die Ukraine einmarschiert und hat einen erheblichen Teil des Landes zerstört. Der Weg zum Frieden und zur Prosperität könnte darin bestehen, Diplomatie zu betreiben. Wir haben den Weg von Joe Biden ausprobiert, uns auf die Brust zu klopfen und so zu tun, als wären die Worte des US-Präsidenten wichtiger als seine Taten. Was Amerika zu einem guten Land macht, ist Diplomatie. Und genau das tut Präsident Trump.“

Selenskyj: „Kann ich etwas fragen?“

Vance: „Sicher, ja.“

Selenskyj: „Er (Putin) hat Teile unseres Landes besetzt, große Teile der Ukraine, Teile des Ostens und die Krim. Er hat sie 2014 besetzt. Also über viele Jahre hinweg. Ich spreche nicht nur über Präsident Obama, dann Präsident Trump, dann wieder Präsident Obama, und nun – Gott segne – wird Präsident Trump ihn stoppen. Aber 2015 hat ihn niemand gestoppt. Er hat einfach besetzt und (sich) genommen (was er wollte). Er hat Menschen getötet.“

Trump: „2015!“

Selenskyj: „2014!“

Trump: „Ich war damals nicht hier (im Weißen Haus).“

Selenskyj: „Ja, aber von 2014 bis 2022 war die Situation dieselbe – Menschen starben an der Frontlinie. Niemand hat ihn gestoppt. Sie wissen, dass wir viele Gespräche mit ihm hatten, viele bilaterale Gespräche, und wir haben mit ihm… 2019 habe ich mit ihm eine Vereinbarung unterzeichnet, ich habe mit ihm, Macron und Merkel eine Waffenruhe unterzeichnet. Eine Waffenruhe. Alle sagten mir, dass er nie gehen würde. Wir haben mit ihm einen Gasvertrag unterzeichnet. Gasvertrag, ja, aber danach hat er die Waffenruhe gebrochen. Er hat unsere Leute getötet und keine Gefangenen ausgetauscht. Wir haben den Austausch von Gefangenen vereinbart, aber er hat es nicht getan. Welche Diplomatie, JD, meinen Sie? Was meinen Sie damit?“

Vance: „Ich spreche von einer Diplomatie, die die Zerstörung Ihres Landes beendet, Herr Präsident. Herr Präsident, mit allem Respekt, ich halte es für respektlos, wenn Sie ins Oval Office kommen und das hier vor den amerikanischen Medien ausdiskutieren. Momentan zwingen Sie Männer mit Einberufungen an die Front, weil Sie Probleme mit der Truppenstärke haben – Sie sollten dem Präsidenten dafür danken, dass er versucht, das zu beenden.“

Selenskyj: „Waren Sie jemals in der Ukraine, dass Sie unsere Probleme sehen?“

Vance: „Ich war dort.“

Selenskyj: „Kommen Sie noch einmal.“

Vance: „Ich habe es tatsächlich gesehen, ich habe die Berichte verfolgt, und ich weiß, was passiert, wenn Sie Leute herumführen, Sie schicken die Leute dort auf eine Propaganda-Tour, Herr Präsident. Widersprechen Sie der Tatsache, dass Sie Probleme haben, Menschen für Ihr Militär zu rekrutieren? Und finden Sie es respektvoll, ins Oval Office der Vereinigten Staaten zu kommen und die Regierung anzugreifen, die versucht, die Zerstörung Ihres Landes zu verhindern?“

Selenskyj: „Das waren viele Fragen. Fangen wir von vorne an.“

Vance: „Natürlich.“

Selenskyj: „Erstens: Im Krieg hat jeder Probleme, sogar Sie. Aber Sie haben einen schönen Ozean, und Sie fühlen das jetzt nicht – aber Sie werden es in Zukunft fühlen.“

Trump: „Das wissen Sie nicht.“

Selenskyj: „Gott beschütze, dass Sie keinen Krieg bekommen.“

Trump: „Sagen Sie uns nicht, was wir fühlen werden. Wir versuchen, ein Problem zu lösen. Sagen Sie uns nicht, was wir fühlen werden, denn Sie sind nicht in der Position, das zu bestimmen.“

Selenskyj: „Das sage ich Ihnen nicht. Ich beantworte eine Frage.“

(Ab hier fallen sich die Präsidenten permanent gegenseitig ins Wort und sprechen teilweise gleichzeitig.)

Trump: „Sie sind nicht in der Position, zu bestimmen, was wir fühlen werden. Wir werden uns sehr gut fühlen.“

Selenskyj: „Sie werden Einfluss spüren.“

Trump: „Sie sind momentan nicht in einer guten Position. Sie haben zugelassen, dass Sie in eine sehr schlechte Lage geraten sind.“

Selenskyj: „Von Beginn des Krieges an…“

Trump: „Sie sind nicht in einer guten Position. Sie haben derzeit keine guten Karten. Mit uns fangen Sie überhaupt erst an, Karten zu haben.“

Selenskyj: „Ich spiele keine Karten, ich meine es ernst, Herr Präsident. Ich meine es sehr ernst.“

Trump: „Doch, Sie spielen Karten. Sie spielen mit dem Leben von Millionen von Menschen.“

Selenskyj: „Über was sprechen Sie?“

Trump: „Sie spielen mit dem Dritten Weltkrieg. Und was Sie tun, ist sehr respektlos gegenüber diesem Land, das Sie weit mehr unterstützt hat, als es viele Leute eigentlich wollten.“

Vance: „Haben Sie einmal Danke gesagt?“

Selenskyj: „Viele Male.“

Vance: „Nein, in diesem gesamten Gespräch?“

Selenskyj: „Sogar heute.“

Vance: „Sie sind im Oktober nach Pennsylvania gegangen und haben für die Opposition geworben.“

Selenskyj: „Nein.“

Vance: „Zeigen Sie ein paar Worte der Wertschätzung für die Vereinigten Staaten von Amerika und den Präsidenten, der versucht, Ihr Land zu retten.“

Selenskyj: „Bitte. Glauben Sie, dass wenn Sie sehr laut darüber sprechen…“

Trump: „Er (Vance) spricht gerade nicht laut. Ihr Land ist in großen Schwierigkeiten.“

Selenskyj: „Darf ich antworten?“

Trump: „Nein, nein, Sie haben genug geredet. Ihr Land ist in großen Schwierigkeiten.“

Selenskyj: „Ich weiß.“

Trump: „Sie gewinnen nicht. Sie gewinnen diesen Krieg nicht. Sie haben eine verdammt gute Chance, da heil rauszukommen – wegen uns.“

Selenskyj: „Wir stehen in unserem Land, wir stehen stark, von Beginn des Krieges an waren wir allein, und wir sind dankbar. Ich habe Danke gesagt.“

Trump: „Sie waren nicht allein. Wir haben Ihnen, unter diesem dummen Präsidenten, 350 Milliarden Dollar gegeben, wir haben Ihnen militärische Ausrüstung gegeben… Wenn Sie nicht unsere Militärausrüsung gehabt hätten wäre der Krieg wäre in zwei Wochen vorbei gewesen.

Selenskyj: „In drei Tagen, das habe ich von Putin gehört.“

Trump: „Vielleicht weniger.“

Selenskyj: „Natürlich.“

Trump: (Richtet sich an die Reporter) „Es wird sehr schwierig sein, auf diese Art Geschäfte zu machen.“

Vance: „Sie haben Danke gesagt, abgesehen davon, dass es hier Meinungsverschiedenheiten gibt. Akzeptieren Sie, dass es Meinungsverschiedenheiten gibt, und lassen Sie uns diese Meinungsverschiedenheiten abarbeiten, anstatt zu versuchen, sie in den amerikanischen Medien auszufechten, wenn Sie im Unrecht sind. Wir wissen, dass Sie im Unrecht sind.“

Trump: „Aber schau, ich denke es ist gut, dass die Amerikaner sehen, was hier passiert. Es ist wichtig. Deshalb habe ich das so lange laufen lassen. (Ab hier an Selenskyj gerichtet:) Sie müssen dankbar sein. Sie haben nicht die entsprechenden Karten (auf der Hand). Sie liegen dort begraben. Menschen sterben. Ihnen gehen die Soldaten aus. Es wäre verdammt gut, und dann sagen Sie uns: `Ich will keinen Waffenstillstand. Ich will keinen Waffenstillstand, ich will gehen, und ich will das.` Sehen Sie, wenn Sie jetzt einen Waffenstillstand erreichen können, sage ich Ihnen, dann nehmen Sie ihn an, damit die Kugeln nicht mehr fliegen und Ihre Männer nicht mehr getötet werden.“

Selenskyj: „Natürlich wollen wir den Krieg beenden. Aber ich habe es Ihnen gesagt: Mit Garantien.“

Trump: „Wollen Sie damit sagen, dass Sie keinen Waffenstillstand wollen? Ich will einen Waffenstillstand. Denn einen Waffenstillstand bekommen Sie schneller als ein Abkommen.“

Selenskyj: „Fragen Sie unsere Leute, was sie über einen Waffenstillstand denken.“

Trump (bezieht sich ab hier vermutlich auf durch Russland gebrochene Abkommen): „Das war nicht mit mir. Das war mit einem Typen namens Biden, der kein kluger Mensch ist.“

Selenskyj: „Das ist Ihr Präsident. Es war Ihr Präsident.“

Trump: „Entschuldigen Sie. Das war mit Obama, der Ihnen Sheets gegeben hat, und ich habe Ihnen Javelins gegeben. Ich habe Ihnen die Javelins gegeben, um all diese Panzer auszuschalten. Obama hat Ihnen Sheets gegeben. Tatsächlich lautet die Aussage: Obama hat Sheets gegeben und Trump hat Javelins gegeben. Sie müssen dankbarer sein, denn lassen Sie mich Ihnen sagen, Sie haben die Karten nicht in der Hand. Mit uns haben Sie die Karten in der Hand, aber ohne uns haben Sie keine Karten.“

(Es entsteht ein Moment der Ruhe, niemand sagt etwas. Eine Reporterin nutzt den Moment aus und will noch eine Frage stellen.)

Dann legt Trump doch noch einmal nach: „Das wird hart, einen Deal zu machen. Denn die Einstellung muss sich ändern.“

(Die Reporterin fragt, was passiert, wenn Putin die Waffenruhe bricht Vance wiederholt die Frage noch einmal, weil Trump sie akustisch nicht verstanden hat.)

Trump: „Was, wenn überhaupt irgendwas? Was, wenn Ihnen jetzt eine Bombe auf den Kopf fällt? Okay, was, wenn sie ihn (den Waffenstillstand) brechen? Ich weiß es nicht. Sie (die Russen) haben (den Waffenstillstand) mit Biden gebrochen, weil sie Biden nicht respektiert haben. Sie haben Obama nicht respektiert. Aber Sie respektieren mich! Lassen Sie mich Ihnen sagen, Putin hat verdammt viel mit mir durchgemacht. Er hat eine falsche Hexenjagd durchgemacht, als sie ihn benutzt haben und Russland. Haben Sie jemals von dieser Sache gehört? Russland, Russland, Russland. Das war ein falscher Hunter-Biden-Joe-Biden-Betrug. Hillary Clinton, der zwielichtige Adam Schiff. Es war eine Fälschung der Demokraten. Und er (Putin) musste da durch. Und er ist da durch. Und wir sind nicht in einem Krieg geendet. Und er ist da durch. Er war beschuldigt mit dem ganzen Zeug, er hatte damit gar nichts zu tun. Es kam aus Hunter Bidens Klo. Es war furchtbar. Und dann sagten sie: `Oh, der Laptop aus der Hölle, war von Russland gemacht.` Die 51 Ermittler, die ganze Sache war ein Betrug. Und er (vermutlich meint er Putin) musste das ertragen. Er war beschuldig. Alles was ich sagen kann: Er hat vielleicht Deals mit Obama und Bush gebrochen, und er hat sie vielleicht mit Biden gebrochen. Das hat er, vielleicht. Vielleicht hat er das. Ich weiß nicht, was passiert ist, aber er hat sie nicht mit mir gebrochen. Er will einen Deal machen. Ich weiß nicht, ob er einen Deal machen kann. Das Problem ist (jetzt wieder an Selenskyj gerichtet), dass ich Sie stark gemacht habe, um ein harter Kerl zu sein, und ich glaube nicht, dass Sie ohne die Vereinigten Staaten ein harter Kerl wären. Und Ihre Leute sind sehr mutig. Aber entweder Sie werden einen Deal machen oder wir sind raus. Und wenn wir raus sind, werdet ihr es ausfechten. Ich glaube nicht, dass es schön wird, aber ihr werdet es ausfechten. Aber ihr habt nicht die Karten (in der Hand)(dts). Aber wenn wir den Deal unterschreiben, seid ihr in einer viel besseren Position, aber ihr verhaltet euch überhaupt nicht dankbar. Und das ist keine schöne Sache. Ich bin ehrlich. Das ist nicht schön. Also gut, ich denke, wir haben genug gesehen. Was meint ihr? Das wird großartiges Fernsehen. Das kann ich euch sagen. Wir werden sehen, was wir tun können, das alles zusammen zu bringen.“


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Strack-Zimmermann wirft Trump geplante "Schmierenkomödie" vor

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Donald Trump (Archiv), via dts NachrichtenagenturStraßburg (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Europaabgeordnete und Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat eine klare Reaktion Europas auf den Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus angemahnt.

„Präsident Trump, ist ein lausiger Schauspieler“, sagte Strack-Zimmermann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Was gestern im Weißen Haus passiert ist, ist eine Schmierenkomödie, die von Anfang an geplant war und vom Vizepräsidenten J.D. Vance souffliert wurde“, fügte sie an. Trump versuche, Selenskyj als Schuldigen darzustellen. „Ich hoffe sehr, dass die Welt darauf nicht reinfällt“, sagte Strack-Zimmermann. Es sei zu erwarten gewesen, dass Trump schamlos alle Register ziehe, um die westliche Welt die nächsten vier Jahre zu treiben.

„Europa sollte auf so eine unwürdige Show unaufgeregt, aber sehr klar reagieren“, forderte sie und schlug vor: „Wie wäre es zum Beispiel, wenn die Europäische Investitionsbank, nachdem die EU und die Ukraine ein Abkommen abgeschlossen haben, Anleihen ‚Abbau seltener Erden in der Ukraine` ausgäbe. Und Länder, Unternehmen und private Personen die Möglichkeit bekämen, diese Anleihen zu zeichnen.“ Die Milliarden Euro, die dadurch erzielt würden, könne man der Ukraine für deren Wiederaufbau zukommen lassen.


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SPD-Politiker loben Merz` Votum gegen AfD-Bundestagsvize

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Friedrich Merz am 24.02.2025, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit dem Beginn von Sondierungen über eine schwarz-rote Koalition begrüßen SPD-Politiker die Festlegung von CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, er werde seiner Fraktion empfehlen, keinen Kandidaten der AfD zum Vizepräsidenten des Bundestages zu wählen.

„Solange die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft werden könnte, kommt eine Wahl eines AfD-Vertreters in eines der höchsten Staatsämter für uns nicht infrage“, sagte Lars Castellucci (SPD), amtierender Vorsitzender des Innenausschusses, dem „Tagesspiegel“. „Es ist zu begrüßen, wenn Friedrich Merz hier die Haltung der SPD übernimmt.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sagte: „Friedrich Merz geht einen richtigen und klugen Schritt, wenn er die Wahl eines Vizepräsidenten der AfD durch die Union ausschließt. Diese Festlegung kann ein Teil des Grabens, der mit der Abstimmung von Union und AfD im Januar entstanden ist, vielleicht zuschütten.“ Für die SPD gelte, sagte ihr früherer Vize-Vorsitzender: „Keinerlei Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten.“

Merz hatte am Freitag einen Vizepräsidentenposten für die AfD auch im neu gewählten Bundestag abgelehnt. „Dieses Amt ist ein Staatsamt“, sagte der CDU-Vorsitzende der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er werde „der Unionsfraktion nicht empfehlen, eine AfD-Abgeordnete oder einen AfD-Abgeordneten in ein Staatsamt zu wählen“.

Die AfD wurde bei der Bundestagswahl am vorigen Sonntag erstmals zweitstärkste politische Kraft in Deutschland. Der Tradition nach stellen alle Fraktionen einen Vizepräsidenten des Bundestages. Das Recht zur Wahl aber gibt es nicht. Alle Kandidaten müssen sich einer geheimen Wahl im Plenum stellen.


Foto: Friedrich Merz am 24.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Banaszak zurückhaltend über Zukunft von Habecks Zehn-Punkte-Plan

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Robert Habeck und Felix Banaszak (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Streit über Abschiebungen aus Deutschland scharf kritisiert. „Wir sollten die Migrationsdebatte weniger aufgeheizt und ehrlicher miteinander führen“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Ein Land, das allein demographisch auf Zuwanderung angewiesen ist, kann nicht ununterbrochen über Abschiebungen und Abschottung diskutieren.“ Banaszak ergänzte: „Unsere Wirtschaft sucht geradezu bettelnd nach Fach- und Arbeitskräften – und trotzdem reden Union, FDP und AfD nur darüber, Menschen wieder loszuwerden. Wir sollten mehr Anstrengung darauf verwenden, die Menschen, die zu uns kommen, in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft zu integrieren.“

Migration bedeute auch gesellschaftlichen Konfliktstoff, sagte der Grünen-Chef. „Aber wir wollen, dass Deutschland ein weltoffenes Land bleibt, das Menschen Schutz bietet, die Schutz brauchen – auch vor Ausgrenzung und Gewalt wegen ihrer Hautfarbe.“

Banaszak reagierte zurückhaltend auf die Frage, ob die Grünen an dem umstrittenen Zehn-Punkte-Plan von Kanzlerkandidat Robert Habeck festhalten. Darin werden Schritte gefordert, die „die irreguläre Migration weiter reduzieren und begrenzen“. Habeck habe immer betont, dass es bei diesem Thema Vernunft und Differenzierung brauche, sagte der Parteichef. „Wer geordnete Fluchtwege und ein funktionierendes, weil faires europäisches System schafft, begrenzt damit auch ungeordnete Migration.“


Foto: Robert Habeck und Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Qualität von Autobahnen variiert je nach Bundesland stark

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Autobahn (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Fernstraßen und Schienen in Deutschland sind laut einer aktuellen Erhebung in einem beklagenswerten Zustand. Das Ausmaß der Mängel unterscheidet sich aber je nach Bundesland erheblich.

Gleiches gilt für die Ausgaben, die in den Erhalt fließen. Das zeigen Daten des Bundesverkehrsministeriums, die von Parlamentariern der Grünen abgefragt worden sind und über die der „Spiegel“ berichtet.

Demnach sind die Autobahnen im Saarland, in Thüringen und in Schleswig-Holstein am besten erhalten: In jedem der drei Länder weisen mindestens 60 Prozent einen sehr guten bis guten Gesamtzustand auf. Die drei letzten Plätze gehen an Nordrhein-Westfalen (NRW), Mecklenburg-Vorpommern und Hessen, wo mitunter fast die Hälfte der Autobahnen nur mittlere bis sehr schlechte Zustandswerte erreicht. Deutschlands größtes Flächenland Bayern liegt nur knapp davor.

Beim Schlusslicht Hessen werden im Schnitt drei Millionen Euro pro Kilometer Fernstraße investiert, ein Spitzenwert. Dahinter folgen NRW und Bayern. Nimmt man die Finanzmittel insgesamt, erhielt der Freistaat zwischen 2010 und 2024 das meiste Geld aller Bundesländer für Fernstraßen: fast 24 Milliarden Euro. Das passt zur Kritik, frühere CSU-Bundesverkehrsminister hätten ihre Heimat besonders üppig bedacht.

Ähnliche Mängel wie die Autobahnen weist auch das Schienennetz auf. Das zeigt sich etwa bei den Eisenbahnbrücken: Bundesweit lassen sich 1.049 davon der schlechtesten Zustandskategorie zuordnen. 374 dieser Brücken befinden sich in NRW, 132 in Baden-Württemberg. Solche Defizite wirken sich auf die Pünktlichkeit aus. Laut Bahn-Statistik verspäten sich in NRW jeden Tag 216 Züge, das sind 24 Prozent aller Züge, die dort unterwegs sind. Schlechter schneiden Schleswig-Holstein oder Brandenburg (beide 44 Prozent) ab.

In Bayern fällt zudem die hohe Zahl an Langsamfahrstellen auf. Züge müssen dort wegen Mängeln am Gleis bremsen. Im Freistaat ist das an 90 Stellen der Fall. Das vom Schienennetz her größere NRW folgt mit 36 Problemstellen. „Deutschland hat viel zu wenig in seine Infrastruktur investiert“, sagte der Grünenvorsitzende Felix Banaszak. Der Nachholbedarf sei riesig, „dafür braucht es eine Reform der Schuldenbremse“.


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SPD und Grüne kritisieren Merz` Versprechen an Netanjahu

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Benjamin Netanjahu (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Versprechen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werde bei einem Besuch in Deutschland trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs nicht festgenommen, stößt bei SPD und Grünen auf Kritik.

„Von einem künftigen Bundeskanzler erwarte ich, dass er die Tragweite seiner Entscheidungen sorgfältig abwägt“, sagte Michael Roth (SPD), der scheidende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, dem „Spiegel“. „Mit der Einladung und der Zusicherung, Netanjahu werde auf deutschem Boden nicht festgenommen, riskiert Merz einen schweren Konflikt mit dem Internationalen Strafgerichtshof und der deutschen Justiz, die verpflichtet wäre, den internationalen Haftbefehl zu vollstrecken.“

Luise Amtsberg (Grüne), Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, sagte dem „Spiegel“, die Einhaltung des Völkerrechts dürfe nicht zu einer politischen Meinungsfrage werden. „Genau das tut man aber bei öffentlicher Spekulation darüber, wie das internationale Recht umgangen werden kann“, warnte Amtsberg. Es sei weiterhin geboten, dass Deutschland sich für die Eigenverantwortung Israels in der Aufarbeitung von Vorwürfen einsetze und an Israel appelliere, mit dem Internationalen Strafgerichtshof zu kooperieren, so die Grünen-Politikerin.


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Mehrere SPD-Abgeordnete wollen Merz nicht zum Kanzler wählen

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Friedrich Merz am 24.02.2025, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Unter den 120 SPD-Abgeordneten im neuen Bundestag gibt es mindestens acht, die ein Problem damit haben, CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler zu wählen. Das ergab eine Umfrage der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ unter allen Mitgliedern der neuen SPD-Fraktion.

Eine Große Koalition hätte nur eine knappe Mehrheit von zwölf Stimmen. Vier Abgeordnete, nämlich Jan Dieren, Annika Klose, Angelika Glöckner und Rasha Nasr sagen, dass sie, Stand jetzt, nicht für Merz stimmen würden, und das auch nicht in Zukunft tun würden, wenn sich das Verhältnis nicht bessert. Vier weitere Abgeordnete, nämlich Bettina Hagedorn, Sebastian Roloff, Daniela Rump und Ralf Stegner, äußern grundsätzliche Bedenken gegen einen Kanzler Merz.

Der SPD-Abgeordnete Roloff kennt weitere: „Ich weiß von deutlich mehr als drei Händen voll – womit die Mehrheit ja schon wackeln würde -, die sich mit einer schwarz-roten Koalition sehr schwertun.“ Andere weisen darauf hin, dass es bei der Wahl von Lars Klingbeil zum Fraktionsvorsitzenden 13 Nein-Stimmen, drei Enthaltungen und zwei Abgeordnete gab, die ihre Stimmzettel ungültig gemacht hatten. Das wird in der Fraktion so interpretiert, dass 18 Mitglieder dem neuen Vorsitzenden nicht folgen – was die Fraktionsdisziplin bei der Kanzlerwahl verringert.

Roloff sagte der FAS: „Ich muss Friedrich Merz meine Stimme nicht geben, wenn er zum Bundeskanzler gewählt werden sollte. Ich bin nur meinem Gewissen verpflichtet.“ Die Abgeordnete Klose sagte: „Wie soll ich meine Hand für Friedrich Merz heben? Die politischen Gräben sind sehr tief. Das ist nicht mehr die Merkel-CDU. Merz und Linnemann sind sehr weit rechts, sehr konservativ, sehr neoliberal.“

Die Abstimmung im Bundestag mit der AfD, die Kleine Anfrage zu staatlich geförderten Organisationen, der Tonfall im Wahlkampf lässt die Abgeordneten an Merz zweifeln. Dieren sagte: „Wer weiß, ob er nicht noch mal auf diese erpresserische Taktik zurückfällt: ‚Entweder ihr macht das jetzt mit oder ich kriege meinen Willen anders.` Ich vertraue ihm da nicht.“ Die Abgeordnete Klose sagte: „Wenn man mit denen einen Koalitionsvertrag aushandelt, wie viel ist der ein paar Wochen später noch wert?“


Foto: Friedrich Merz am 24.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Woidke pocht auf "Grenzkontrollen und Zurückweisungen"

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Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts NachrichtenagenturPotsdam (dts Nachrichtenagentur) – Kurz nach dem Start der Sondierungen zwischen Union und SPD im Bund dringt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf eine Verschärfung der Migrationspolitik, die auch umstrittene Zurückweisungen an den Grenzen einschließt.

„Es braucht zügig eine neue, handlungsfähige und stabile Bundesregierung“, sagte der SPD-Politiker der „Welt am Sonntag“. „Es braucht aber auch zügig Änderungen in der deutschen Migrationspolitik, sodass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wieder gewährleistet ist und wir gleichzeitig unserer humanitären Verantwortung gerecht werden. Wir müssen die illegale Migration bekämpfen, hierzu gehören auch Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen.“

Es brauche zudem „eine schnellere und effizientere Rückführung von Menschen, die über einen anderen EU-Staat eingereist sind“, außerdem auch eine schnellere und konsequente Abschiebung von Menschen, die eine Gefahr für andere darstellten. „Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und München – Die furchtbare Serie von Anschlägen in Deutschland muss ein Ende haben“, sagte Woidke. „Fünf Einzelfälle in neun Monaten sind nicht tolerierbar – die Migrationspolitik der letzten zehn Jahre muss auf den Prüfstand, das erwarten die Menschen in Deutschland zu Recht von uns.“

Laut Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, könnte die Bundespolizei verschärfte Grenzkontrollen mit Zurückweisungen mit dem bestehenden Personal durchführen. „Wenn die Zurückweisungs-Entscheidung getroffen wird, könnte sie die Bundespolizei sofort umsetzen“, sagte Teggatz der „Welt am Sonntag“. „Dafür bräuchten wir auch nicht mehr Personal, denn wir machen die Kontrollen ja jetzt schon. Die Bundespolizei besetzt bereits die Schwerpunkte an den Bundesautobahnen und den Bundesstraßen. Sie ist auch mobil an der Grenzlinie unterwegs, offen und verdeckt.“

Daniel Thym, Asylrechtsexperte von der Universität Konstanz, hält Zurückweisungen von Asylbewerbern für rechtlich heikel, aber nicht von vorneherein für rechtswidrig. „Die Zurückweisung von Asylbewerbern ist rechtlich riskant“, sagte er. „Die Chance, dass Gerichte sie akzeptieren, ist aber höher, wenn die Bundesregierung Ausnahmen vorsieht. Sie könnte Grenzabschnitte ausnehmen, die für die irreguläre Migration nicht relevant sind, etwa die dänisch-deutsche Grenze. Sie könnte bestimmte Gruppen von den Zurückweisungen ausnehmen, etwa Familien mit Kindern. Sie könnte die Zurückweisungen zeitlich befristen.“


Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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