Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich bei den Sondierungen seiner Partei mit der Union weiterhin zurückhalten. „Der Bundeskanzler hat auch gesagt, er ist nicht Teil des Sondierungsteams“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

Es seien jetzt vor allem diejenigen gefragt, die ihm in der Partei nachfolgen, und da gebe es einen „engen Draht“. Es finde auch ein Austausch statt, so Hebestreit. „Aber das ist jetzt Sache von Saskia Esken und Lars Klingbeil.“

Dennoch verfolgt Scholz die Gespräche genau: „Der Bundeskanzler hat ja einen sehr leidenschaftlichen Wahlkampf gemacht, mit all den Themen, die ihm wichtig gewesen sind, und je mehr dieser Themen dann auch in den Sondierungen berücksichtigt werden, umso zufriedener ist er“, sagte der Regierungssprecher. Grundsätzlich begrüße er auch die Finanzeinigung von Union und SPD. Es sei eine Regelung, „mit der er in den Wahlkampf gegangen ist“.

Scholz hatte am Mittwochvormittag CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie Esken und Klingbeil im Kanzleramt empfangen. Dabei ging es laut Hebestreit um ein Briefing zum Londoner Ukraine-Gipfel vom Sonntag sowie auch um den am Donnerstag anstehenden EU-Gipfel in Brüssel.

Foto: Sondierungstreffen im Kanzleramt am 05.03.2025, Bergmann, Guido/BPA via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht die USA durch das Agieren von US-Präsident Donald Trump gefährdet. „Die USA sind in der glücklichen Situation, von den beiden größten Ozeanen der Erde beschützt zu sein, sie sind mit nahezu allen bedeutenden Rohstoffen gesegnet“, sagte Fischer der Wochenzeitung die „Zeit“.

„Diese Macht kann sich nur selbst besiegen. Ich fürchte, wir waren am 28. Februar Zeugen des Beginns dieses Niedergangs“, fügte er mit Bezug auf das Zusammentreffen zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten im Weißen Haus am vergangenen Freitag hinzu. „Nun ist eingetreten, was ich lange befürchtet hatte: Der Westen ist beendet, und zwar von innen heraus, nicht durch eine auswärtige Macht. Das ist ein unfassbarer Vorgang“, verdeutlicht der frühere Grünen-Politiker weiter. Artikel 5 des Nato-Vertrags sei „durch die Vorgänge im Oval Office erheblich angeschlagen“, so Fischer.

Der frühere Außenminister fordert deshalb schnelle Verhandlungen über eine Ausweitung des französischen und britischen Atomschirms auf ganz Europa: „Die beiden Nuklearmächte Frankreich und Großbritannien sollten sich möglichst schnell in Verhandlungen mit der EU darüber begeben. Nicht als Alternative zur amerikanischen Sicherheitsgarantie, sondern als Option Nummer zwei. Der einfachste Weg wäre, wenn die nationalen Sicherheitsschirme in Frankreich und Großbritannien ausgedehnt würden. Man müsste sich über die Finanzierung einigen. Über die Verfahren. Ich halte das für unverzichtbar“, so Fischer. „Dass ich mal öffentlich für diese Dinge eintrete, hätte ich in meinen schlimmsten Albträumen nicht gedacht. Aber das ist die Realität.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisiert die Union scharf für deren Bundestagsanfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen.

„Ein Vorgehen wie diese Anfrage kennen wir bisher vor allem von der AfD, die etwa gemeinnützige Vereine anzeigt, wenn sie sich gegen Rassismus engagieren“, sagte Neubauer der Wochenzeitung „Die Zeit“. Durch die Anfrage mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ werde „der Eindruck erweckt, dass mit Konsequenzen rechnen muss, wer gegen Rechtsextremismus auf die Straße geht. Das halte ich für brandgefährlich. Für die Demokratie und für die Union.“

In der Wochenzeitung streitet Neubauer, die Grünen-Mitglied ist, darüber mit dem CDU-Politiker Philipp Amthor: Es brauche „eine stabile Union, die sich nicht nur rhetorisch, sondern auch praktisch von Rechtsradikalen distanziert“, sagte Neubauer. „Und dann kommt ihr mit dieser Anfrage und schüchtert Leute ein, die für die Demokratie eintreten.“

Den Vorwurf weist Amthor zurück: Die CDU habe „antifaschistischen Nachhilfeunterricht“ nicht nötig. „Wir haben nichts gegen das zivilgesellschaftliche Engagement dieser Organisationen, selbst wenn es sich gegen uns richtet.“ Allerdings sei es „demokratietheoretisch problematisch“, wenn der Staat „per Füllhorn politisch liebsame Vorfeldorganisationen fördert“. Der CDU-Politiker hält der Klimaaktivistin vor: „Fridays for Future zum Beispiel hat sich doch bestens ohne große staatliche Mittel getragen – und nicht erst dadurch, dass Aktivisten zum Betteln in Ministerien gegangen sind.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag wird voraussichtlich am 13. März in erster Lesung über die von CDU-Chef Friedrich Merz angekündigten Grundgesetzänderungen abstimmen. Die abschließende Abstimmung ist dann für den 17. März geplant, wie die FAZ unter Berufung auf Parlamentskreise berichtet.

Die SPD-Politikerin Bärbel Bas ist weiterhin Bundestagspräsidentin, sie kann ohne Frist den alten Bundestag jederzeit zu einer Sitzung einberufen. Praktisch wird es aber wohl so ablaufen: An diesem Donnerstag kommt der Ältestenrat zusammen, um wie immer über die Tagesordnung der Parlamentssitzung zu beraten. Auch hier kommt noch einmal der alte Ältestenrat zusammen, der zum alten Bundestag gehört. Im Einvernehmen mit dem Ältestenrat wird Bas also vermutlich den Bundestag einberufen, gleichzeitig liegt dann schon eine Tagesordnung vor.

Am 13. März kommt der Bundestag dann vermutlich zur ersten Lesung zusammen. Am 14. März könnten die zuständigen Ausschüsse abschließend über die grundgesetzändernden Gesetze beraten, am 17. März, dem darauffolgenden Montag, könnte dann die 2. und 3. Lesung stattfinden. Am 21. März könnte der Bundesrat abstimmen.

Foto: Bundestagssitzung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einigung von Union und SPD auf ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur werden aus der Union weitergehende Forderungen laut.

„Damit die Gelder schnell verbaut werden können, werden auch Reformen des Planungsrechts notwendig sein“, sagte der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages, Christoph Ploß (CDU), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Wir müssen in Deutschland Infrastrukturprojekte stärker beschleunigen.“ Die Planung von neuen Infrastrukturprojekten dauere häufig Jahrzehnte, weil „den Grünen nahestehende Verbände“ dagegen klagten. „Die Einschränkung des Verbandsklagerechts ist dafür unabdingbar“, so der Bundestagsabgeordnete.

Das geplante Infrastrukturpaket sei nun „die große, historische Chance, in Deutschland neue, dringend benötigte Schienen-, Hafen- und Autobahnprojekte zu realisieren und endlich wieder Wirtschaftswachstum in Deutschland zu schaffen“, so Ploß.

Foto: Autobahn-Baustelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Kraftstoffpreise an den Tankstellen in Deutschland sind zu Beginn des Monats erneut leicht gefallen.

Ein Liter E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Schnitt 1,735 Euro und damit 1,4 Cent weniger als in der Vorwoche, sagte ein ADAC-Sprecher am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Für einen Liter Diesel bezahlte man 1,666 Euro und damit im Wochenvergleich 1,8 Cent weniger.

Aus Sicht des ADAC sind die Preise aber trotz des erneuten leichten Rückgangs noch nicht genügend gesenkt worden. Der Ölpreis sei deutlicher heruntergegangen, so der Sprecher. Beim Sprit sei entsprechend noch „ein bisschen Luft nach unten“.

Die Preisdifferenz zwischen den Treibstoffarten beträgt jetzt 6,9 Cent pro Liter, gegenüber 6,5 Cent in der Vorwoche. Insgesamt setzte sich der Trend der leicht sinkenden Preise fort, wobei sie in beiden Kategorien diese Woche etwas stärker zurückgingen als in den letzten beiden Wochen.

Foto: Zapfsäule an einer Aral-Tankstelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der Dax am Dienstag mit einem kräftigen Minus zum Vortag geschlossen hatte, ist er am Mittwoch wieder erholt in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 wurde der Leitindex mit rund 23.005 Punkten beziffert und lag damit 3,0 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

An der Spitze des Index standen am Morgen die Aktien von Heidelberg Materials, Siemens Energy und der Deutschen Bank. Schlusslicht war Vonovia, gefolgt von Adidas und Eon.

„Die verkündeten Sonderfonds für Verteidigung und Infrastruktur und die Absicht, die Schuldenbremse bis zum Jahresende reformieren zu wollen, sind nichts anderes als eine Zeitenwende in der deutschen Politik“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. „Die Anleger spekulieren seit Wochen auf eine Reform der Schuldenbremse und eine wirtschaftsfreundlichere Politik und liegen damit richtig.“

Zugleich würden die Anleger mit Sorge auf die mögliche Entwicklung der Inflation blicken: „Die angekündigten Strafzölle könnten das Wachstum lähmen, bevor sie Gutes tun könnten, während sie gleichzeitig zunächst inflationär wirken, bevor sie die Preise drücken könnten“, so Stanzl. Anleger erwarteten nun wieder drei Leitzinssenkungen der Federal Reserve, um die kleine, aber existente Gefahr einer Rezession abzuwehren, sagte der Experte.

„Umso länger Donald Trump mit seiner Zollpolitik verunsichert, desto größer wird das Risiko, dass das Rezessionsgespenst an die Wall Street zurückkehrt“, so Stanzl weiter. Trump zwinge die Federal Reserve und eventuell auch die EZB dazu, „trotz Inflationsgefahr an der Zinsschraube zu drehen“. Gerade in der schlechten Stimmung an der Wall Street sieht der Analyst jedoch eine mögliche Triebfeder für ein Umschwenken in der US-Handelspolitik: „Das Kursniveau des Amtsantritts Trumps ist erreicht. Der Republikaner wird nicht wollen, dass die Zeitungen schreiben, er sei schlecht für Aktien, und dürfte also geneigt sein, jetzt wieder sanftere Töne anzuschlagen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmorgen stärker: Ein Euro kostete 1,0687 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9357 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 70,86 US-Dollar; das waren 18 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Junge Union kritisiert das von CDU, CSU und SPD vereinbarte Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur.

„Aus Sicht der jungen Generation ist das ein harter Schlag für Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit bei Staatsfinanzen, weil die Botschaft ist: Lieber bequeme Schulden als unbequeme Reformen“, sagte JU-Chef Johannes Winkel dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe).

Winkel sprach von einer „deutlichen Niederlage für die Union gleich zu Beginn der Verhandlungen, weil für dieses große Entgegenkommen gegenüber den Sozialdemokraten keine Gegenleistungen sichtbar wurden“. Er forderte seine Partei und die Schwesterpartei CSU auf: „Die Union muss bei Migration, Wirtschaft, auch bei Rente nun liefern.“

Foto: Carsten Linnemann am 03.03.2025 nach der 2. Sondierungsrunde, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, Patrick Sensburg, begrüßt die geplanten Milliardeninvestitionen in die Verteidigung und fordert eine schnelle Rückkehr zur Wehrpflicht für einen deutlichen Personalaufwuchs.

„Es ist richtig, deutlich mehr Geld in die Verteidigung zu investieren“, sagte Sensburg der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Hunderte Milliarden Euro in der EU und in Deutschland wären das richtige Signal angesichts der gewachsenen Bedrohungen und der schrumpfenden US-Unterstützung.“

Er sagte jedoch auch: „Die drängendste Aufgabe in Deutschland ist die Personalgewinnung für die Bundeswehr. Wir brauchen schon dieses Jahr 20.000 mehr Soldaten in der Truppe. Um das zu schaffen, muss die Wehrpflicht noch in diesem Jahr zurückkommen“, forderte Sensburg. „Ziel muss es in fünf Jahren sein, dass jeweils ein ganzer Jahrgang Männer und dann auch Frauen einberufen wird. Das gehört zwingend in einen Koalitionsvertrag von Union und SPD“, mahnte er.

„Sowohl die Erfassung der Personen als auch deren Einberufung wären technisch schrittweise möglich“, so Sensburg. Auch das Problem der Unterbringung und Ausbildung lasse sich lösen. „Da wünsche ich mir mehr Pragmatismus und weniger Perfektionismus. Wir sehen immer nur die Probleme und nicht die Lösungen“, so der Chef des Reservistenverbandes.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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