Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erwartet durch die neuen Zölle von US-Präsident Donald Trump herbe Wirtschaftseinbußen. „Wir gehen in einer groben Schätzung davon aus, dass die globale Wirtschaftsleistung im Jahr 2026 um 0,4 Prozent niedriger ausfallen wird als ohne diesen Zollkrieg“, sagte IW-Außenexperte Jürgen Matthes der „Rheinischen Post“.

Deutschland werde in ähnlicher Größenordnung getroffen. „Der Dämpfer für die Weltwirtschaft lässt auch die globale Nachfrage nach deutschen Exporten sinken“, so Matthes. „Die immense Unsicherheit, die Trump verbreitet, bremst Investitionen in den USA und auch vielen anderen Ländern. Das werden unsere Investitionsgüterexporteure negativ zu spüren bekommen.“

Matthes rät Europa zu einer scharfen Antwort: „Kanada droht mit dem Stopp von Öl- und Stromexporten. Auch wir brauchen glaubwürdiges Drohpotenzial – immer in der Hoffnung, dass sich damit in Verhandlungen ein Handelskrieg doch noch abwenden lässt.“

Mit Blick auf die Börse sagte er: „Der anfängliche Börsenhype um Trump ist vorbei, nach dem aktuellen Zollbeschluss ging es mit den US-Aktienmärkten abwärts. Die Investoren merken, dass Trump der US-Wirtschaft nicht nützen, sondern schaden dürfte.“ Die Inflation werde weiter steigen, wenn Trump die Zölle auf knapp die Hälfte der US-Importe so stark anhebe.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Jugend sieht Künstliche Intelligenz (KI) laut einer aktuellen Studie deutlich pessimistischer als noch vor einem Jahr.

Laut der Sinus-Studie im Auftrag der Krankenkasse Barmer, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten, gehen nur noch 31 Prozent der Jugendlichen davon aus, dass die KI für das eigene Leben und die Gesellschaft insgesamt große Chancen bietet. Ein Jahr zuvor lag dieser Anteil mit 41 Prozent noch zehn Prozentpunkte höher.

Mit 32 Prozent stabil geblieben ist hingegen die Gruppe derer, die in der KI große Risiken sehen. Dass die KI das eigene Leben auch negativ beeinflussen kann, glaubt gleichzeitig eine wachsende Zahl der Jugendlichen. So sieht etwa jeder fünfte Befragte die eigenen beruflichen Pläne durch KI gefährdet. Im Jahr zuvor befürchteten dies nur 17 Prozent.

Barmer-Vorstandschef Christoph Straub sagte dem RND, Künstliche Intelligenz in ihren Auswirkungen auf die Gesellschaft, die Berufswelt oder das eigene Leben zu beurteilen, bleibe ein schwieriges Thema für junge Menschen. „Allerdings wächst bei ihnen offenbar das Bewusstsein für die Probleme mit dieser Technologie“, fügte er hinzu.

Für die Sinus-Studie wurden im Herbst 2024 bundesweit rund 2.000 Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren befragt.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat bei seiner mit Spannung erwarteten Kongress-Rede Teile eines Briefs vorgelesen, den er vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bekommen haben soll.

Selenskyj soll darin den USA gedankt und die Bereitschaft erklärt haben, unter der „starken Führung der USA“ wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Das Abkommen zum Abbau von Bodenschätzen könne nun jederzeit unterschrieben werden, soll der ukrainische Präsident darin schreiben.

„Ich schätze es er, dass er diesen Brief geschrieben hat“, sagte Trump in seiner Kongress-Rede. Er habe auch mit Russland gesprochen und „starke Signale erhalten, dass sie bereit für den Frieden sind“, sagte Trump.

Außenpolitisch kündigte der US-Präsident außerdem an, den Panama-Kanal wieder „zurückholen“ zu wollen. An die Bewohner von Grönland gerichtet sagte der US-Präsident, diese könnten selbst entscheiden, wohin sie gehören wollen – in den USA seien sie jedenfalls sehr willkommen. Grönland sei nicht nur wichtig für die Sicherheit der USA, sondern für die weltweite Sicherheit. „Wir werden es auf dem einen oder anderen Weg bekommen“, sagte Trump.

Im deutlich größeren innenpolitischen Teil der Rede gab es nicht viel Neues: Trump nutzte die erste Ansprache vor dem Kongress seit seiner erneuten Amtsübernahme, um wesentliche Punkte aus dem Wahlprogramm noch einmal aufzuzählen und sich selbst zu loben. „Die Tage der Herrschaft durch nicht gewählte Bürokraten sind vorbei“, sagte Trump und kündigte an, dass Bundesangestellte, die sich Reformen widersetzen oder nicht zur Arbeit erscheinen, „sofort aus dem Amt entfernt“ würden. Trump lobte den bei der Rede anwesenden Elon Musk: „Er brauchte diese Aufgabe nicht, aber er übernimmt sie trotzdem.“ Bereits in den ersten Wochen habe Musks Behörde „Doge“ viele Millionen Dollar an fragwürdigen Ausgaben identifiziert, darunter Gelder für internationale Programme.

Trump kündigte weitreichende Steuersenkungen an, darunter die im Wahlkampf versprochene Abschaffung von Steuern auf Trinkgelder und Überstunden. Zudem verteidigte er seine Steuerpolitik aus der ersten Amtszeit und versprach eine dauerhafte Senkung der Unternehmenssteuern.

Trump versprach außerdem erneut, die Energiebranche zu deregulieren und Maßnahmen zur Förderung von Rohstoffen wie Lithium und Uran zu ergreifen. Dies sei essenziell für die nationale Sicherheit und den Wirtschaftsaufschwung. Durch die neuen Zölle werde es allenfalls vorübergehend „etwas Durcheinander geben“.

Trump sprach über die erneute Umbenennung von Nordamerikas höchstem Berg in „Mount McKinley“ – eine Entscheidung, die Barack Obama schon einmal rückgängig gemacht hatte, und die Umbenennung des Golfs von Mexiko in „Golf von Amerika“. In gesellschaftspolitischen Fragen bekräftigte er seine konservative Agenda, erklärte, dass es in den USA „nur zwei Geschlechter“ gebe und kündigte die Abschaffung von Diversity-Programmen in der Regierung an.

Trump verteidigte seine Entscheidung, die USA aus internationalen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem UN-Menschenrechtsrat zurückzuziehen. Er kritisierte zudem die Umweltpolitik seines Vorgängers Joe Biden und bekräftigte seine protektionistische Handelspolitik mit Strafzöllen auf ausländische Waren.

Die Rede wurde zu Beginn von teils lautstarken Protesten begleitet. Während republikanische Abgeordnete mit „USA! USA!“-Rufen reagierten, verließen mehrere demokratische Abgeordnete demonstrativ den Saal, einer wurde vom Saaldienst hinausbegleitet, weil er lautstark dazwischengerufen und dabei einen Spazierstock geschwenkt hatte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise und Aufsichtsrätin von Siemens Energy, Veronika Grimm, hat Union und SPD vor einer massiven Schuldenaufnahme zur Finanzierung steigender Verteidigungsausgaben gewarnt. „Wir brauchen in der Tat eine schnelle Steigerung des Verteidigungsbudgets. Aber ohne Reformen ist das ein Weg in den Abgrund“, sagte die Professorin an der TU Nürnberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Die Sozialausgaben stiegen immer stärker und würden aufgrund der Demografie ohnehin schwer zu bremsen sein. „Es ist also eine extrem riskante Wette, den Reformbedarf durch Verschuldung immer weiter hinauszuschieben. Die Chancen, dass das gut geht, stehen schlecht“, sagte die Ökonomin.

Grimm machte andere Vorschläge als das die von Union und SPD beabsichtigte Reform der Schuldenbremse und das geplante Sondervermögen für Infrastruktur. „Zum einen müssen wir schnell beginnen, den Haushalt umzustrukturieren, sodass das Verteidigungsbudget dauerhaft aus dem Kernhaushalt gestemmt werden kann“, sagte sie. Dazu fehle aber jeder Anreiz, wenn jetzt ein hoher dreistelliger Milliardenbetrag zur Verfügung stehe.

„Außerdem müssen viele Themen diskutiert werden, über die man in Deutschland nicht gerne spricht: Aufbau einer eigenen Waffenindustrie, vor allem auch in einem Hightech-Bereich. Wehrpflicht oder Dienstpflicht. Waffenexporte, Beteiligung an einem nuklearen Schutzschirm“, so Grimm.

Jetzt nur große Summen aufzurufen, ohne eine klare Strategie zu deren Verwendung zu haben, werde viele Probleme schaffen. „Aber ein Wachstumseffekt ist kaum zu erwarten“, sagte sie. „Einen großen Teil des Geldes werden wir dann für Waffenimporte ausgeben, was das Wachstum andernorts ankurbelt, aber nicht bei uns.“

Überdies kritisierte Grimm Union und SPD für den Plan, das Sondervermögen und eine erste von mehreren geplanten Überarbeitungen der Schuldenbremse noch vom alten Bundestag beschließen zu lassen. „Ich halte es für nicht zielführend, mit dem alten Bundestag noch Sondervermögen immenser Höhe zu verabschieden. Für Verteidigung in einem plausiblen Rahmen kann man das vielleicht andenken. Aber man sollte sich bewusst sein, dass man damit den Wähler auch vor den Kopf stößt“, sagte Grimm. „Denn die Wähler haben den Gegnern höherer Verteidigungsausgaben eine Sperrminorität verschafft.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, die auch im Aufsichtsrat von Siemens Energy sitzt, hat die Bundesbank für ihren Vorschlag für eine Lockerung der Schuldenbremse scharf kritisiert. „Ich finde es bedenklich, dass die Bundesbank sich aktiv in die fiskalpolitische Debatte einmischt“, sagte die Professorin der TU Nürnberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).

„Die Unabhängigkeit der Geldpolitik ist ein hohes Gut und sollte gewahrt werden“, so Grimm. „Sie ist wichtig für das Vertrauen der Konsumenten in die Preisstabilität.“

Auch inhaltlich übte Grimm Kritik. „Wir sind nicht bei einem Schuldenstand von 60 Prozent. Und wenn wir so weitermachen, dann werden wir es auch so schnell nicht mehr sein. Daher nützt das nichts“, sagte die Ökonomin. Zwar sei es „natürlich sinnvoll, jetzt das Verteidigungsbudget noch weiter aufzustocken“, so Grimm weiter. Aber dafür gäbe es auch heute schon Möglichkeiten, „zum Beispiel über die Notfallregel der Schuldenbremse“.

Grimm regierte auf ein Plädoyer der Bundesbank, die Schuldenregeln zu lockern: Bis zu einer Verschuldungsquote von 60 Prozent des BIP soll demnach eine Nettokreditaufnahme von 1,4 statt 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung erlaubt sein, oberhalb der 60-Prozent-Schwelle immerhin noch in Höhe von 0,9 Prozent des BIP.

Union und SPD haben sich letztlich für einen anderen Weg entscheiden. Sie wollen Verteidigungsausgaben aus dem Bundeshaushalt, die oberhalb eines Betrages liegen, der ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht, von den Beschränkungen der Schuldenbremse freistellen. Für Investitionen in die Infrastruktur soll zudem ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die nächsten 10 Jahre geschaffen werden, davon 100 Milliarden für die Bundesländer.

Für entsprechende Änderungen des Grundgesetzes durch den alten Bundestag brauchen sie eine Zweidrittelmehrheit, für die die Zustimmung von FDP oder Grünen nötig wäre. Ein Infrastruktursondervermögen hatten die Grünen bereits im Wahlkampf 2021 gefordert, eine Zustimmung ihrer Fraktion gilt daher als wahrscheinlich. Eine weitergehende Reform der Schuldenbremse wollen Union und SPD im neu gewählten Bundestag verabschieden – dafür brauchen sie aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse zusätzlich die Zustimmung der AfD oder der Linken.

Foto: Deutsche Bundesbank (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Borussia Dortmund hat im Achtelfinal-Hinspiel der Champions League gegen den OSC Lille ein 1:1-Unentschieden erzielt.

Der BVB dominierte die erste Halbzeit und ließ defensiv kaum etwas zu. Die Mannschaft von Trainer Niko Kovac ging in der 22. Minute durch ein Traumtor von Karim Adeyemi in Führung.

Nach der Pause erhöhte Lille jedoch den Druck. In der 68. Minute gelang Hakon Haraldsson der Ausgleich, als er nach Vorarbeit von Jonathan David eiskalt ins rechte Eck abschloss. Dortmund hatte in der zweiten Halbzeit kaum noch Torgefahr ausgestrahlt und muss sich mit dem Remis begnügen.

Das Rückspiel in Frankreich am 12. März entscheidet nun über den Einzug ins Viertelfinale. Dort könnte Dortmund auf den FC Barcelona oder Benfica Lissabon treffen.

Foto: Karim Adeyemi (Borussia Dortmund) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einigung von Union und SPD auf ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und eine Reform der Schuldenbremse zugunsten deutlich höherer Verteidigungsausgaben wollen die Grünen Nachbesserungen. „Mit uns wird man darüber reden müssen, ob wir zustimmen und das mache ich nicht auf Zuruf, sondern das werde ich mir genau anschauen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge dem Podcast „Berlin Playbook“ des „Politico“ (Mittwoch).

Sie bemängelte, Klimaschutz werde „bislang überhaupt nicht genannt bei dem Infrastruktur-Sondervermögen“. Zudem müsse darüber diskutiert werden, „warum man bei der Verteidigung eine dauerhafte Kreditfähigkeit ermöglicht, bei der Infrastruktur aber keine dauerhafte Kreditfähigkeit ermöglicht“.

Union und SPD sind für die geplanten Änderungen des Grundgesetzes mit dem alten Bundestag auf die FDP oder die Grünen angewiesen. Letztere hatten bereits im Wahlkampf 2021 ein Infrastruktur-Sondervermögen gefordert, sind aber bislang an der Blockade von FDP und Union gescheitert.

Über ihre Pläne gesprochen hätten die künftigen Koalitionspartner mit den Grünen noch nicht, so Dröge. „Wir werden uns das im Detail jetzt anschauen als grüne Bundestagsfraktion und dann mit CDU und SPD reden“, sagte Dröge. „Wenn wir in der Sache zu der Überzeugung kommen, dass das richtig ist, das haben wir angeboten, dann sind wir auch noch zu kurzfristigen Handeln bereit.“

Foto: Katharina Dröge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.521 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.775 Punkten 1,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.360 Punkten 0,4 Prozent im Minus.

Zentrales Thema an den Börsen waren die Zölle von US-Präsident Donald Trump gegen Kanada und Mexiko und die Erhöhung der Zölle gegen China. Beobachter warnen etwa vor einer „Trumpcession“. Nach Schätzungen der Federal Reserve Bank of Atlanta ist das nicht unwahrscheinlich: Hatte die Regionalbank vor einer Woche noch in ihrem „GDPNow“ angenommen, dass das jährliche Wachstum in den USA im ersten Quartal 2025 bei 2,9 Prozent liegen wird, wir nun eine jährliche Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts um 2,8 Prozent erwartet.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend deutlich stärker: Ein Euro kostete 1,0612 US-Dollar (+1,19 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9423 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.917 US-Dollar gezahlt (+0,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 88,37 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 71,07 US-Dollar, das waren 55 Cent oder 0,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Einigung zwischen Union und SPD in den Sondierungsgesprächen am Dienstagabend für eine Reform der Schuldenbremse für Verteidigung und Infrastruktur gelobt. „Das ist ein historischer Tag, für die Bundeswehr und für Deutschland“, sagte der SPD-Minister dem „Spiegel“.

Aus seiner Sicht hat die mögliche neue Regierungskoalition damit einen wichtigen Knoten durchschlagen. „Wir senden ein starkes Signal an die Menschen in unserem Land und an unsere Bündnispartner“, so Pistorius. Ein entsprechender Beschluss des Bundestags ermögliche, dass Deutschland mit anderen eine führende Rolle übernehmen könnten, die Nato in Europa zu stärken.

Pistorius hatte sich in den Gesprächen gegen ein starres Sondervermögen für die Bundeswehr gewehrt und stattdessen eine flexiblere Lösung vorgeschlagen. Nach der Einigung erklärte er, dass die Einigung nicht nur eine Stärkung der Bundeswehr sondern auch dringend nötige Investitionen im ganzen Land möglich mache. „Wir stärken die Wirtschaft und sorgen dafür das auch die Länder mehr Spielraum bei ihren Aufgaben bekommen“, sagte Pistorius. Damit, so der Minister, sei auch der Generationengerechtigkeit Rechnung getragen.

Union und SPD wollen in der kommenden Woche die Schuldenbremse im Grundgesetz zu ändern. Dafür brauchen sie eine Zweidrittelmehrheit, für die die Zustimmung von FDP oder Grünen nötig wäre. Im Wahlkampf hatten sich Union und FDP noch gegen eine Reform ausgesprochen.

Verteidigungsausgaben aus dem Bundeshaushalt, die oberhalb eines Betrages liegen, der ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht, sollen nach den Plänen von Union und FDP von den Beschränkungen der Schuldenbremse freigestellt werden. Für Investitionen in die Infrastruktur soll zudem ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die nächsten 10 Jahre geschaffen werden, davon 100 Milliarden für die Bundesländer. Letzteres hatten die Grünen bereits im Wahlkampf 2021 gefordert, eine Zustimmung ihrer Fraktion gilt daher als wahrscheinlich. Eine weitergehende Reform der Schuldenbremse wollen Union und SPD im neu gewählten Bundestag verabschieden – dafür brauchen sie aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse zusätzlich die Zustimmung der AfD oder der Linken.

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