Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 22, 26, 29, 45, 46, die Superzahl ist die 7.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 4291183. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 504748 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Der Jackpot beträgt derzeit 11 Millionen Euro.

Foto: Lotto-Schild (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.081 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 3,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem sehr guten Start in den Tag konnte er seine Gewinne bis zur Mittagszeit weiter ausbauen und anschließend halten.

„So schnell wie sich die politische Großwetterlage in den vergangenen 48 Stunden geändert hat, sehen wir auch ein Wechselspiel der Gefühle auf dem Frankfurter Börsenparkett“, kommentierte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets das Geschehen an den Börsen. „Trotz hoher Schwankungen bleibt der Aufwärtstrend im Dax intakt und das mögliche, aus technischer Sicht ableitbare Ziel von knapp 27.000 Punkten bestehen. Klangen solche Niveaus bis vor 24 Stunden mehr als unrealistisch, sind sie mit den hunderten von Milliarden Euro, die jetzt zusätzlich in das Wachstum der deutschen Wirtschaft investiert werden sollen, gar nicht mehr so fern.“

Auch die Anleihemärkte trügen die Neuverschuldungspläne von Union und SPD mit, so Stanzl. „Es gibt keine nennenswerten Risikoaufschläge in Bundesanleihen nach der gestrigen Ankündigung des Konjunktur-Boosters. Doch die höher als erwarteten Erzeugerpreise senden auch eine Warnung an die neue Regierung, die beabsichtigt, die Zwangsjacke der Schuldenbremse für immer abzulegen. Die Inflation ist nicht besiegt und könnte durch die hohe Neuverschuldung zusätzlich angeheizt werden.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Heidelberg Materials, Deutscher Bank und Commerzbank an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Gegen den Trend rangierten nur wenige Werte im Minus, die deutlichsten Abschläge hatten die Vonovia-Aktien zu verzeichnen.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im April kostete 41 Euro und damit fünf Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 9 bis 11 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 68,62 US-Dollar, das waren 242 Cent oder 3,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag deutlich stärker: Ein Euro kostete 1,0775 US-Dollar (+1,46 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9281 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht will, dass die Länder Thüringen und Brandenburg im Bundesrat nicht der Lockerung der Schuldenbremse für die Bundeswehr zustimmen. An beiden Landesregierungen ist die Partei beteiligt.

„Da wir die Änderung zu den Militärausgaben ablehnen, werden die Länder sich mindestens enthalten“, sagte die BSW-Chefin dem „Stern“ am Mittwoch.

Für die Änderung des Grundgesetzes ist auch eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundesrat erforderlich. Die Länder, in denen CDU, SPD und Grüne in unterschiedlichen Varianten regieren, kommen zusammen auf 41 der 69 Stimmen – das sind fünf weniger als nötig. In allen anderen Ländern sind FDP, BSW, Linke oder Freie Wähler beteiligt, die aus unterschiedlichen Gründen die von Union und SPD geplanten Verfassungsänderungen mindestens teilweise ablehnen.

Für das geplante Sondervermögen für Investitionen signalisierte Wagenknecht eine mögliche Zustimmung in der Länderkammer. „Die Investitionen schauen wir uns an“, sagte sie. „Wenn es ausschließlich zivile Investitionen sind, können wir zustimmen.“

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Regierung muss Auftragnehmer für bereits geleistete Entwicklungshilfe bezahlen. Das entschied der Oberste Gerichtshof am Mittwoch mit einer knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen.

Ein US-Bezirksgericht hatte eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der der Regierung untersagt wurde, Richtlinien durchzusetzen, die die Auszahlung ausländischer Entwicklungshilfegelder unterbrochen sollten. Es wies die Regierung am 25. Februar an, bis zum 26. Februar um 23:59 Uhr einen Teil der ausstehenden Auszahlungen zu leisten – für Arbeiten, die bereits vor dem Erlass der einstweiligen Verfügung abgeschlossen waren.

Dagegen hatte die US-Regierung einen Antrag auf Aufhebung der Verfügung eingereicht. Diesen lehnte der Supreme Court nun ab. Das Bezirksgericht solle klären, welche Verpflichtungen die Regierung erfüllen muss, um die Einhaltung der einstweiligen Verfügung zu gewährleisten, so die Richter.

US-Präsident Trump hatte die Arbeit der US-Behörde für Entwicklungshilfe USAID mit einer Exekutivanordnung abrupt angehalten. Nach den Worten seines Beraters Elon Musk wird das Ziel verfolgt, die Behörde zu schließen. USAID ist eine der größten Hilfsorganisationen der Welt und nimmt in manchen Ländern eine Ersatzrolle für ein defizitäres Gesundheitssystem ein. Die Anordnung hatte zur Folge, dass Auftragnehmer plötzlich ohne Einkommen waren, Hilfsbedürftige ihre Ansprechpartner oder Behandlungen verloren und Medikamentenstudien abgebrochen wurden.

Das Urteil gilt als der Beginn einer Welle an Urteilen zu den zahlreichen Richtlinien und Verordnungen Trumps sowie zu den Eingriffen von Elon Musks Gefolgsleuten in das Zahlungssystem der Regierung und andere Bereiche der Verwaltung. Trump kann dabei auf die Unterstützung des Gerichts hoffen: Drei der neun Richter hatte Trump selbst ausgewählt, weitere drei wurden durch seine ebenfalls republikanischen Vorgänger ernannt.

Foto: Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) rechnet damit, dass das Sondervermögen Infrastruktur zu einem Aufbau zusätzlicher Kapazitäten in der Bauindustrie führen wird.

„Verlässlich hohe Investitionen in den Baubereich sind gut“, sagte die Ministerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Nur dann werde die Bauwirtschaft die notwendigen zusätzlichen Kapazitäten aufbauen, die für die Modernisierung der deutschen Infrastruktur notwendig seien.

Union und SPD hatten sich in ihren Sondierungsgesprächen am Dienstagabend auf die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro zur Sanierung der deutschen Infrastruktur geeinigt. Ob die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag zusammenkommt, ist aber noch offen.

Foto: Baustelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat die Einigung von Union und SPD auf eine verstärkte Aufnahme von Krediten begrüßt. „Union und SPD haben gestern ein starkes Signal der Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit gesandt“, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).

Den Kurswechsel seiner Partei bei der Schuldenbremse rechtfertigte er mit der verteidigungspolitischen Lage. „Deutschland führt in Europa mit Friedrich Merz wieder. Die Weltlage und der Krieg in Europa erlauben kein Zögern“, sagte Spahn. „Verteidigung und Infrastruktur bilden die Basis für unsere Sicherheit und wirtschaftlichen Aufschwung.“

Aus seiner Sicht wird die Union jedoch trotzdem weiter auf Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen beharren. „Die Arbeit der nächsten Regierung beginnt damit aber erst, wir werden weitere Reformen anstoßen“, so der CDU-Politiker weiter. „Bürokratie abbauen, irreguläre Migration beenden, den Standort stärken, Energiepreise senken und Leistung belohnen – all das steht dabei im Fokus.“

Foto: Jens Spahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des Chefs der Eisenbahngewerkschaft EVG, Martin Burkert, könnte das angekündigte Sondervermögen für die deutsche Infrastruktur die Modernisierung des Zugverkehrs vorantreiben.

„Die Pläne von Union und SPD sind radikal und richtig“, sagte der Gewerkschaftler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das Sondervermögen könne der dringend benötigte „Modernisierungsturbo“ werden. Allein die Schiene habe einen Sanierungsbedarf von über 90 Milliarden Euro. „Bislang fehlte es vor allem an einer verlässlichen, überjährigen Finanzierung“, so Burkert weiter. Bahn, Industrie und Wirtschaft bräuchten aber Planungssicherheit, um das Schienennetz und die Stellwerke zu sanieren.

Um die Schuldenbremse zu umgehen, hatte die alte Bundesregierung Baukostenzuschüsse in Eigenkapital der Bahn umgewandelt. Das wiederum zwinge die staatseigene Bahn AG dazu, Trassenpreise anzuheben, um die gesetzlich geforderte Eigenkapitalrendite zu bedienen. „Es liegt jetzt an der voraussichtlich neuen Bundesregierung, dies zu korrigieren“, so der EVG-Chef. Andernfalls würden am Ende die Bahnkunden die gesteigerten Preise tragen müssen.

CDU, CSU und SPD hatten sich am Dienstag bei Sondierungsgesprächen auf ein Sondervermögen für die deutsche Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro verständigt. Ob die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages zusammenkommt, ist allerdings noch offen.

Foto: Martin Burkert (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, fordert die künftige Bundesregierung auf, das Arbeitskräfteangebot in Deutschland zu steigern. „Es könnte jetzt zum Beispiel ein Feiertag gestrichen werden, um das zu erreichen“, sagte der Ökonom der FAZ (Donnerstagsausgabe).

Die angekündigten Sondervermögen stellten eine Erhöhung der Staatsnachfrage dar, welche nach Meinung Fuests das Risiko berge, Preise und Zinsen in die Höhe zu treiben. „Die zusätzliche Nachfrage trifft auf eine recht beschäftigte Volkswirtschaft mit immer knapperen Arbeitskräften.“

„Zumindest für einen begrenzten Zeitraum erleben wir eine neue Schuldenpolitik in Deutschland“, so der Ifo-Chef weiter. Die Regierung dürfe aber nicht bei dem angekündigten Sondervermögen und der Lockerung der Schuldenbremse stehenbleiben.

„Entscheidend ist, was jetzt sonst noch kommt. Benötigt wird ein Dreiklang: Angebotsorientierte Reformen wie Deregulierung und Bürokratieabbau, Einsparungen und Umschichtungen im Bundeshaushalt und eben eine gewisse Verschuldung, vor allem für die kurzfristige Finanzierung der Verteidigung“, sagte Fuest. Andernfalls würde die deutsche Schuldenquote von derzeit rund 60 Prozent auf 80 Prozent steigen.

Foto: Büros (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Washington/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die USA haben die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die Ukraine offenbar teilweise eingestellt. Das berichten am Mittwoch mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf ukrainische Quellen.

Demnach wurde der Austausch nicht vollständig eingestellt, sondern die Entscheidung sei „selektiv“. Demnach geht es vor allem um mögliche Schäden, die auf russischem Territorium verursacht werden könnten. Mit Blick auf Angriffe auf russische Streitkräfte auf dem von Russland besetzten ukrainischen Gebiet gibt es demnach scheinbar keine Einschränkung der Informationsweitergabe.

Die Entscheidung ist ein weiterer Rückschlag in den bereits angespannten Beziehungen zwischen Washington und Kiew. Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump bereits die Lieferung von Militärhilfen eingefroren.

Der Sicherheitsexperte Nico Lange geht davon aus, dass Einstellen des Teilens von Aufklärungsergebnissen der USA mit der Ukraine die Streitkräfte der Ukraine vor „erhebliche Probleme“ stellen wird. „Allerdings hat die Ukraine auch eigene Aufklärung, kommerzielle Satellitendaten und andere Partner“, so Lange bei X/Twitter. Die Ukraine werde demnach Himars und ATACMS nicht mehr einsetzen können, Probleme mit der Zielerfassung in einigen Abschnitten des Frontverlaufes bekommen und im westlichen Schwarzen Meer viel weniger „sehen“.

Foto: US-Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einigung von Union und SPD auf ein neues Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur wollen die Grünen die Vorschläge prüfen, pochen jedoch zugleich auf eine umfassendere Reform der Schuldenbremse.

„Die Vorschläge können nicht ohne die Stimmen der Grünen umgesetzt werden. Wir werden sie nun in Ruhe prüfen, doch klar ist: Nachhaltige Lösungen erfordern eine zügige Reform der Schuldenbremse“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Nur so können wir unsere Sicherheit und Freiheit gewährleisten und gleichzeitig in Klimaschutz, wirtschaftliches Wachstum und eine moderne Infrastruktur investieren“, so die Grünen-Politikerin.

CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder hätten „verhindert und verunglimpft, was sie jetzt selbst vorschlagen: kreditfinanzierte Investitionen in unsere Sicherheit und unsere Infrastruktur“. Diese Kehrtwende koste Vertrauen in die Demokratie, und dafür würden CDU und CSU die Verantwortung tragen. Sie hätten den Bürgern über Jahre schamlos Märchen erzählt und legten jetzt eine 180 Grad-Wende zu ihren Wahlkampfsprüchen hin, kritisierte Brantner.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter forderte unterdessen Nachbesserungen bei den finanzpolitischen Plänen von Union und SPD. „Wichtige Sicherheitsfragen sind darin gar nicht enthalten, wie Cyberabwehr oder Satelliten“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses der „Welt“. In diesem Komplex habe Deutschland ein „Riesenproblem“, so Hofreiter.

„Von den 13.000 Satelliten im All sind fast 9.000 unter Kontrolle der USA. Und davon sind wiederum fast 8.000 unter Kontrolle von Elon Musk. Von diesen Abhängigkeiten müssen wir uns in Windeseile befreien“, sagte Hofreiter weiter. Er verwies außerdem auf einen notwendigen Ausbau der europäischen Cyberabwehr. „Auch dafür brauchen wir deutlich mehr Geld“, weil die USA die Cyberabschreckung gegenüber Russland zurückfahren wollten.

Mittelfristig müssten außerdem die wirtschaftliche Transformation und der Klimaschutz berücksichtigt werden, so Hofreiter. Seine Partei werde sich bei Verhandlungen mit Union und SPD auch für ein Hilfspaket für die Ukraine einsetzen. Wenn die Ukraine kapitulieren müsse, sei die Gefahr groß, dass Russlands Präsident Wladimir Putin weitere Länder angreife, sagte Hofreiter.

„Wir dürfen uns nichts vormachen. Wir können uns nicht mehr auf den Schutz der Nato verlassen, in der die USA bisher wesentlich waren“, warnte Hofreiter. US-Präsident Donald Trump habe klar zu erkennen gegeben, dass er stärker auf Putins Seite als auf der Seite der europäischen Demokratien oder der angegriffenen Ukraine stehe. Trumps Lieferstopp der Militärhilfe bedeute konkret, „dass mehr Menschen in der Ukraine sterben müssen“.

Der Linken-Politiker Gregor Gysi sprach sich derweil gegen eine Abstimmung über eine Reform der Schuldenbremse und ein neues Sondervermögen für Infrastruktur durch das abgewählte Parlament aus: Die Linke sei gesprächsbereit mit Blick auf eine Lockerung der Schuldenbremse, wenn allerdings im Grundgesetz stehen solle, dass das nur für Verteidigungsausgaben gelte, habe man schwerste Bedenken, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Man könne auch über ein Sondervermögen für Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Wohnen und anderes sprechen. Beides müsse aber nicht der abgewählte Bundestag beschließen. „Das kann und sollte nach einer zügigen Beratung der neue Bundestag entscheiden“, sagte Gysi. „Alles andere verletzt auch die Demokratie.“

Nur ein gutes erstes Signal sieht unterdessen der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Deutscher Städte- und Gemeindebund, Uwe Zimmermann, in den Milliarden-Investitionen in die Infrastruktur. „Mit dem Geld alleine ist es aber nicht getan“, sagte Zimmermann den Sendern RTL und ntv. „Auch wenn es positiv ist, so große finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt zu bekommen, braucht es noch mehr. Wir brauchen dringend einen Abbau von Bürokratie und von Verwaltung.“

Öffentliche kommunale Investitionen würden oft auch deswegen stocken, weil man wegen der Überbürokratisierung in Investitionsproblemen stecke. „Wir brauchen zweitens auch eine deutliche Aufstockung dieser Investitionsmittel von den Bundesländern. Das muss von der Landesebene gehebelt werden. Sie sollen ebenfalls öffentliche Schulden für öffentliche Investitionen machen dürfen.“ Auch brauche es längere Zeiträume, so Zimmermann. „Um diesen großen Investitionsrückstand abbauen zu können, mehrere Jahre. Dann kriegen wir insgesamt ein gutes Paket.“

Foto: Schuldenuhr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts