Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Junge Union (JU) hat eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse im Laufe der kommenden Legislaturperiode abgelehnt. „Eine etwaige grundsätzliche Reform der Schuldenbremse mit Hilfe der Linken lehnen wir ab“, sagte JU-Chef Johannes Winkel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

Winkel kritisierte das Schuldenpaket der schwarz-roten Sondierer. „Die SPD hat sich zu Beginn der Verhandlungen durchgesetzt – ohne erkennbare Zugeständnisse zu machen. Wir als Junge Union erwarten daher, dass wir unsere Punkte bei Migration, Wirtschaft, Rente durchsetzen.“

Der Chef der JU Bayern, Christian Doleschal, sieht das ähnlich. „Eine Reform der Schuldenbremse zu Lasten der jungen Generation in der kommenden Legislaturperiode können wir nicht akzeptieren“, sagte er den Zeitungen. „Dazu wären Stimmen der Linken notwendig und es würde die Schleusen weiter öffnen für Schulden, die die nachkommenden Generationen am Ende bezahlen müssen.“

Foto: Johannes Winkel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Der FC Bayern München hat sich am Mittwochabend im Achtelfinal-Hinspiel der Champions League mit 3:0 gegen Bayer 04 Leverkusen durchgesetzt und sich eine hervorragende Ausgangsposition für das Rückspiel erarbeitet.

Harry Kane brachte die Münchner früh per Kopfball in Führung (9. Minute), Jamal Musiala erhöhte dank eines Fehlers von Leverkusens Torhüter Matej Kovar auf 2:0 (54.). Den Schlusspunkt setzte erneut Kane, der einen Foulelfmeter souverän verwandelte (75.). Leverkusen spielte nach einer Gelb-Roten Karte für Nordi Mukiele (62.) lange in Unterzahl und hatte kaum offensive Akzente.

Das Rückspiel soll am kommenden Dienstag in Leverkusen stattfinden.

Foto: Harry Kane (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die beschädigte Ostseepipeline Nord Stream 2 könnte laut Experten zeitnahe wieder in Betrieb genommen werden. „Aus technischer Sicht ist das kein großes Problem“, sagte Michael Rodi, Experte für Energiepolitik im Ostseeraum von der Universität Greifwald, dem „Spiegel“ am Mittwoch.

Schätzungen zufolge würde es rund eine halbe Milliarde Euro kosten, den beschädigten Strang A der Nord-Stream-2-Pipeline zu kitten. „Das ist aber wirtschaftlich darstellbar, angesichts der einstigen Investitionskosten der Pipeline von knapp zehn Milliarden“, so Rodi. Entsprechende Wartungsarbeiten hätte Dänemark bereits im Januar genehmigt.

Durch das Sprengstoffattentat sind die Röhren der ersten, älteren Gasleitung von Nord Stream 1 schwer beschädigt worden, bei Nord Stream 2 jedoch nur eine der beiden Leitungen. Durch eine der Gasröhren könnte demnach relativ schnell wieder Gas gelangen, die zweite, leicht beschädigte, müsste repariert werden. Dafür müssten die zerstörten Rohrabschnitte entfernt werden, sie haben einen Innendurchmesser von rund einem Meter und eine Länge von 12 Metern pro Segment.

Auch der Netzbetreiber Gascade sieht technisch keine großen Hürden. „Die beiden Nord Stream-Systeme sind in Lubmin mit dem deutschen Fernleitungsnetz unverändert physisch verbunden, jedoch hydraulisch abgetrennt“, sagte ein Sprecher von Gascade dem Nachrichtenmagazin.

Das Unternehmen hat den Anlandepunkt der Pipelines im vorpommerschen Lubmin gebaut. Als Netzbetreiber vermarkte man das Erdgas, „sofern die vertraglichen und regulatorischen Voraussetzungen erfüllt sind“. An ihnen soll es also nicht scheitern.

Hintergrund sind Medienberichte über angebliche Kaufinteressenten für die verwaisten Gasröhren. Bereits im November bekundete ein US-Milliardär Interesse, derzeit soll es Gespräche zwischen Putin-Vertrauten und US-Investoren geben.

Die noch amtierende Bundesregierung ist strikt gegen eine Inbetriebnahme, es gebe keine Gespräche und „dies steht nicht zur Debatte“, heißt es in einer Mitteilung. Und auch aus EU-rechtlichen Gründen kann die Pipeline aktuell nicht in Betrieb genommen werden, sagte Wissenschaftler Rodi.

Gasmarktexperte Joachim Endress glaubt, dass die Diskussionen um die Ostseepipelines bewusst angestoßen wurden. „Die Spekulation um eine mögliche Zukunft der Gasleitungen ist auch im Interesse der Finanzinvestoren der Pipeline“, sagte der Leiter des Beratungsunternehmens Ganexo. So hätten Energiekonzerne wie Engie, OMV, Shell, Uniper und Wintershall die Hälfte von Nord Stream 2 bezahlt. Auf Nachfrage des „Spiegels“ wiegelt der französische Gaskonzern Engie ab, man habe die Investitionen von rund einer Milliarde bereits abgeschrieben, weiter wolle man den Vorgang nicht kommentieren.

Foto: Hinweisschild Nord Stream 2 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.007 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.845 Punkten 1,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.628 Punkten 1,4 Prozent im Plus.

Nachdem die US-Börsen angesichts der neuen Zölle der US-Regierung gegen Mexiko und Kanada am Dienstag abgestürzt sind und Warnungen vor einer „Trumpcession“ laut wurden, ruderte die US-Regierung am Mittwoch etwas zurück. So sollen die Zölle auf Autos der Hersteller Ford, GM und Stellantis für einen Monat ausgesetzt werden. Damit kehren Hoffnungen zurück, dass ein Deal mit dem US-Präsidenten die Zollpolitik des US-Präsidenten aufhalten könnte.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend deutlich stärker: Ein Euro kostete 1,0794 US-Dollar (+1,64 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9264 Euro zu haben.

Der Goldpreis stieg leicht an, am Abend wurden für eine Feinunze 2.923 US-Dollar gezahlt (+0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 87,06 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 69,44 US-Dollar, das waren 160 Cent oder 2,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Juso-Chef Philipp Türmer lehnt nach dem Schnüren des neuen Schuldenprogramms Zugeständnisse der SPD an die Union bei anderen Themen ab.

„Die CDU ist in der Fiskalpolitik nach jahrelanger Irrfahrt nur auf den Pfad der Realität zurückgekehrt“, sagte Türmer dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Dafür einen Preis zu verlangen, das geht nicht.“

Er sei von der „Schamlosigkeit, mit der die Union in relativ kurzer Zeit eines ihrer zentralen Wahlkampfversprechen abräumt, überrascht“, so Türmer. Jedenfalls wehre er sich dagegen, „soziale Sicherheit gegen äußere Sicherheit auszuspielen“, sagte der Chef der SPD-Parteijugend weiter.

Auch dürfe seine Partei nicht den Forderungen der Union in der Migrationspolitik nachgeben. „Wir dürfen nicht wie die Rechten in populistische Hysterie verfallen. Im Moment werden viele soziale Probleme auf die Asylpolitik projiziert. Aber das ist falsch“, sagte Türmer.

Der Juso-Chef pochte zudem auf eine weitere Lockerung der Schuldenbremse, die Union und SPD für die weiteren Wahlperiode in ihren Sondierungen vereinbart haben. „500 Milliarden werden dauerhaft nicht ausreichen, um die gewaltigen Investitionsbedarfe in diesem Land zu decken“, sagte Türmer mit Blick auf das Sondervermögen für Infrastruktur, das Union und SPD schaffen wollen.

„Deswegen ist die vereinbarte strukturelle Reform der Schuldenbremse entscheidend und absolut richtig, neben Verteidigungsausgaben auch Zukunftsinvestitionen von der Schuldenbremse auszunehmen“, so Türmer. „Das jetzt anzugehen, ist zentrale Aufgabe für die deutsche Politik.“

Foto: Philipp Türmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Breitbandverband Anga, ein Zusammenschluss von bundesweit tätigen Netzbetreibern, mahnt angesichts des geplanten neuen Sondervermögens auch neue rechtliche Rahmenbedingungen an. „Mehr Geld schafft noch keine Modernisierung“, sagte Anga-Chef Philipp Müller am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur.

Wichtig seien auch „die richtigen Rahmenbedingungen für die gewünschte Vollversorgung mit flächendeckenden Gigabitverbindungen“. Konkret trommelt der Verband schon seit Jahren für eine Abschaltung der alten DSL-Kupfernetze überall dort, wo bessere Alternativen vorhanden sind. „Als eine der ersten Maßnahmen sollte die neue Bundesregierung ein Konzept hierfür vorlegen“, sagte Müller. „Das Sondervermögen Infrastruktur wird seine Wirkung nicht entfalten, wenn nicht gleichzeitig die strukturellen Weichen richtig gestellt werden.“

Prinzipiell befürwortet aber auch der Breitbandverband den neuen Geldtopf: „Es ist zu begrüßen, dass Union und SPD noch vor der Bildung einer neuen Bundesregierung auf die veränderte Weltlage und die Herausforderungen in unserem Land reagieren“, sagte Müller.

Foto: Frau mit Tablet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, will bei einer Abstimmung über die von Union und SPD geplanten Milliarden-Schulden nur unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen.

„Erstens wollen wir mal sehen, was da vorgelegt wird, was genau ist der Text und soll das als Paket oder einzeln abgestimmt werden“, sagte van Aken den Sendern RTL und ntv am Mittwoch. „Wir sind natürlich für ein solches Investitionspaket. Das brauchen wir dringend, um die Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen und Arbeitsplätze zu sichern.“

Das Zweite sei aber die Frage, wie darüber abgestimmt werde. „Wir sind aber gegen die unfassbar hohe Aufrüstung. Wenn sie zusammen abgestimmt werden, dann ist das was anderes, als wenn sie einzeln abgestimmt werden“, sagte der Linken-Chef.

„Eigentlich wäre richtig gewesen, die Schuldenbremse ganz aufzuheben. Dass da jetzt so ein schräges Paket bei herausgekommen ist, das liegt an der CDU, aber gut, dass sie überhaupt anfangen über die Schuldenbremse nachzudenken“, sagte van Aken.

Foto: Jan van Aken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Die geistigen Fähigkeiten eines Menschen können bei ausreichendem Training offenbar auch im fortgeschrittenen Alter auf hohem Niveau erhalten bleiben. Das zeigt eine neue Studie des Ifo-Instituts, über die die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet.

„Bei jenem Teil der Bevölkerung, der seine Kompetenzen häufig nutzt, gibt es keinen Leistungsabfall“, sagte Ifo-Bildungsökonom Ludger Wößmann. Selbst bei mathematischen Aufgaben könne ein 65-Jähriger demnach noch auf dem Niveau eines Mitte-20-Jährigen sein. „Es hängt alles davon ab, wie viel man im Beruf und im Alltag rechnet oder liest.“ Grundsätzlich würden die durchschnittlichen kognitiven Fähigkeiten in der Bevölkerung bis Mitte 40 deutlich steigen und danach im sprachlichen Bereich leicht, im mathematischen stark, absinken, wenn diese Fähigkeiten nicht genutzt würden.

Bisher war die Forschung davon ausgegangen, dass die kognitiven Kompetenzen eines Menschen mit Ende 20 ihren Höhepunkt erreichen und die Leistungskurve danach stetig fällt. Die neue Studie zeige jedoch, dass dies keine unvermeidbare Entwicklung ist.

Foto: Leser mit Büchern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 76 Prozent der Bundesbürger finden die Pläne von Union und SPD richtig, in den nächsten Jahren 500 Milliarden Euro über neue Kredite in die Infrastruktur zu investieren. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Sender RTL und ntv. 19 Prozent finden die Entscheidung nicht richtig.

Die höchste Zustimmung kommt von den Anhängern beider Parteien (CDU/CSU: 91 Prozent, SPD: 92 Prozent). Anhänger der Grünen (88 Prozent) und der Linke (75 Prozent) stimmen den Plänen ebenso zu, aber nur 35 Prozent der AfD-Anhänger.

Die Änderung der Schuldenbremse, um eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu ermöglichen, finden mit 71 Prozent ebenfalls die Mehrheit der Befragten für richtig. 24 Prozent sind dagegen.

Auffällig dabei ist, dass die größte Zustimmung mit 90 Prozent von den CDU/CSU-Anhängern kommt, obwohl ihre Partei im Wahlkampf die Änderung der Schuldenbremse kategorisch abgelehnt hatte. Mit 49 Prozent stimmen auch mehr Anhänger der Linken dafür als dagegen (41 Prozent). Die Parteien, die eine Reform der Schuldenbremse bereits im Wahlkampf gefordert hatten, SPD und Grüne, haben jeweils 88 und 87 Prozent der Wähler hinter sich.

Foto: Menschen in einer Fußgängerzone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der historischen Schlappe bei der Bundestagswahl fordert Juso-Chef Philipp Türmer eine Neuaufstellung der Parteispitze auf dem kommenden Bundesparteitag. „Die Menschen dürfen nach dem Parteitag im Juni nicht den Eindruck haben, es hat sich nichts verändert. Das gilt gerade auch für die Aufstellung der Parteispitze“, sagte Türmer dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

Die SPD hatte bei der Bundestagswahl nur 16,4 Prozent erzielt. Die SPD will das Ergebnis aufarbeiten und dafür den für Ende des Jahres angesetzten Bundesparteitag vorziehen. Besonders Co-Parteichefin Saskia Esken steht in der Kritik. In der SPD gibt es viele Stimmen, die ihre Ablösung als Parteichefin fordern.

Türmer sieht die SPD schon seit längerer Zeit im Niedergang. Die Entwicklung, dass sich immer mehr Arbeiter von der SPD abwenden, sei „älter, sogar älter als die AfD“, sagte Türmer. „Auch bei der Wahl 2021 hatten wir Glück, dass die anderen so viele Fehler gemacht haben.“

Die SPD habe zwar gute Inhalte, aber eine visionäre Lücke, so der Juso-Chef. „Ein Grundsatzprogrammprozess, der gut gemacht wird, kann diese visionäre Lücke schließen.“

Foto: Philipp Türmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts