Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) kritisiert die neuen Schuldenpläne von Union und SPD und wirft beiden Parteispitzen eine riskante Finanzpolitik vor.

Der „Bild“ (Samstagsausgabe) sagte DIHK-Präsident Peter Adrian: „In der Wirtschaft gibt es auch große Bedenken und Irritationen wegen der angekündigten Milliarden-Schulden. Das auf Pump finanzierte Investitions-Paket ist eine riskante Wette auf die Zukunft.“

Adrian kritisierte, bei den Gesprächen über die Bildung einer schwarz-roten Koalition „haben die angehenden Koalitionäre das Pferd von hinten aufgezäumt. Es ist leichter, Geld auf den Tisch zu legen als die endlich überfällige Rosskur unserer Bürokratie durchzusetzen“.

Adrian fordert Union und SPD zu Steuerentlastungen und Bürokratieabbau auf. „Nur wenn wir zeitgleich effizienter, schneller und digitaler werden, wenn es tiefgreifende strukturelle Reformen gibt, kann diese Wette aufgehen. Wir brauchen Wachstum und Perspektiven, um unser Land nach vorne zu bringen. Das geht nur über spürbare Entlastungen bei Vorschriften und Abgaben.“ Geld allein werde die Probleme auf lange Sicht nicht lösen, ganz im Gegenteil, sagte Adrian.

Foto: Haus der Deutschen Wirtschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Vor einer etwaigen Bundesrat-Abstimmung über die Reform der Schuldenregeln im Grundgesetz lässt BSW-Landeschef Robert Crumbach das Abstimmungsverhalten von Brandenburg noch offen.

„Ich warte den konkreten Text ab und werde dann entscheiden“, sagte Crumbach, der zugleich Finanzminister und Vize-Ministerpräsident ist, am Freitag dem Tagesspiegel. „Ich kann nur anregen, das Ganze in verschiedene Pakete aufzuteilen“, sagte Crumbach weiter. Er sprach sich dafür aus, die Erhöhung der Verteidigungsausgaben abzukoppeln, was eine Teilzustimmung des BSW ermöglichen könnte.

Bei ihren Sondierungsverhandlungen haben sich Union und SPD auf ein neues, 500 Milliarden Euro schweres „Sondervermögen“ für Investitionen in die Infrastruktur verständigt. Bei der Schuldenbremse sollen künftig alle Verteidigungsausgaben ab einer bestimmten Höhe nicht mehr berücksichtigt werden. Außerdem soll den Ländern eine höhere Verschuldung erlaubt werden.

Für all diese Schritte braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundesrat, wofür neben den Grünen auch entweder die FDP, das BSW, die Linke oder die Freien Wähler in den von ihnen mitregierten Ländern zustimmen müssen. Crumbach forderte Schwarz-Rot nun auf, dem BSW eine teilweise Zustimmung zu erleichtern.

Die Lockerung der Schuldenbremse, um damit den Ausbau von Infrastruktur zu finanzieren, sei eine „äußerst sinnvolle Maßnahme“, und auch die Schaffung eines Sondervermögens für Infrastruktur sei „sinnvoll“, wenngleich das noch im Detail zu klären sei, erläuterte Crumbach. „Hinsichtlich der Erhöhung der Verteidigungsausgaben sehe ich es extrem kritisch und kann möglicherweise deshalb im Bundesrat nicht zustimmen.“

Foto: Robert Crumbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Wehrbeauftragte und SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels fordert Union und SPD auf, die Wiedereinführung der Wehrpflicht im Koalitionsvertrag festzuschreiben.

Der „Bild“ (Samstagsausgabe) sagte Bartels: „Die Wehrpflicht muss in den Koalitionsvertrag, ohne Wenn und Aber. Und sie muss noch in diesem Jahr reaktiviert werden. Mit 180.000 Soldaten ist die Bundeswehr heute dramatisch zu klein. Im Kalten Krieg vor 1990 hatten wir 500.000 aktive Soldaten. Dann sollte ein Aufwuchs auf 250.000 in dieser Wahlperiode wohl machbar sein. Wir brauchen glaubwürdige Abschreckung durch eigene Stärke.“

Bartels widerspricht mit der Forderung Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der keine Soldaten per Wehrpflicht einziehen will. Bartels ist aktuell Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, war von 2015 bis 2020 Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages. CSU-Politiker Florian Hahn hatte zu Wochenbeginn in der „Bild“ die Einführung der Wehrpflicht noch in diesem Jahr gefordert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD will Anfang kommender Woche gegen die geplanten Abstimmungen im Bundestag über Milliarden-„Sondervermögen“ ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht einleiten.

Der Bundestagsabgeordnete und AfD-Parteivize Stephan Brandner sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Die Bundestagspräsidentin ist nach unserer Überzeugung verpflichtet, den neuen Bundestag einzuberufen. In der kommenden Woche liegen dafür mit dem amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl die Voraussetzungen vor. Der alte Bundestag ist allenfalls legitimiert, in Notfällen zu handeln, aber nicht, um grundlegende Weichen für die Zukunft zu stellen.“

Er ergänzte: „Nachdem wir sie außergerichtlich aufgefordert haben, sich zu verhalten, leiten wir zu Beginn kommender Woche ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht ein. Wir als Abgeordnete haben nicht genügend Zeit zur Einarbeitung und zur politischen Willensbildung, um über Grundgesetzänderungen zu entscheiden.“ Zugleich wandte Brandner sich an die Linksfraktion: „Wir appellieren an die Linken, über ihren Schatten zu springen und mit uns zusammen nach Artikel 39 Absatz 3 Grundgesetz die Bundestagspräsidentin aufzufordern, unverzüglich den neuen Bundestag einzuberufen.“

Der Artikel besagt unter anderem, dass der Präsident des Bundestages den Wiederbeginn des Parlaments früher einberufen kann – und hierzu verpflichtet ist, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen. Im neuen Bundestag verfügen AfD und Linke nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis der Bundestagswahl zusammen über 216 der insgesamt 630 Mandate.

Foto: AfD-Bundestagsfraktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter tief im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.070 Punkten berechnet, 1,5 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Dementsprechend notierten fast alle Dax-Werte im negativen Bereich. Besonders hart traf es die Papiere von Bayer, Siemens Energy und Merck.

„Der Dax schwenkt im weiteren Verlauf ebenfalls in eine Kurskonsolidierung vor dem Wochenende ein“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. Es müsse sich nun zeigen, ob die Investoren genug Risikofreude besäßen, um vor dem nahenden Wochenende und den anstehenden US-Arbeitsmarktdaten voll in deutschen Aktien investiert sein zu wollen.

„Auch wenn das grundsätzliche Interesse nach den Dax-Unternehmen stark gestiegen ist, hat sich bisher an der realwirtschaftlichen Situation wenig bis gar nichts geändert. Zuletzt wurden die Marktteilnehmer mit stark rückläufigen Auftragseingängen der deutschen Industrie konfrontiert. Somit wird die Kursmarke von 23.000 Punkten im Dax heute zur Disposition stehen“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,0847 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9219 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner schließt ein Scheitern der Sondierungsverhandlungen zwischen Sozialdemokraten und Union nicht aus.

„Verhandlungen müssen grundsätzlich so geführt werden, dass sie auch scheitern können“, sagte Stegner der „Welt“. „Zudem sind die Reaktionen auf die Einigung im Finanzteil bei CDU und CSU wegen der 180-Grad-Wende von Friedrich Merz so heftig, dass die Neigung der Union groß sein könnte, im weiteren Verlauf der Verhandlungen Forderungen zu stellen, bei denen die SPD sagen muss: Sorry, nicht mit uns.“ Stegner stellte klar: „Unser Ergebnis von 16 Prozent war miserabel, die Union hat aber auch nur 28 Prozent, und die SPD gibt es weder zu Discount-Preisen, noch werden wir Grundüberzeugungen aufgeben.“

Stegner wies zugleich darauf hin, dass es auch bei den strittigen Themen Migration und Zukunft der Sozialsysteme Einigungsmöglichkeiten gebe. „Dass es bei der irregulären Migration Regelungsbedarf gibt, steht außer Frage“, so der Sozialdemokrat. So sollten sich die Parteien bei der Abweisung und Rückführung von illegalen Zuwanderern „auf diejenigen konzentrieren, die schon deshalb nicht bei uns bleiben können, weil sie schwere Straftaten verübt haben“. Stegner weiter: „Wenn wir außerdem das neue Europäische Asylrecht umsetzen und den Populismus weglassen, werden Union und SPD auch zu einer Einigung kommen.“

Eine Reform des Bürgergelds lehnte Stegner nicht grundsätzlich ab, forderte von der Union aber „weniger Populismus“. „Wir reden da über eine sehr kleine Zahl von Menschen, die nicht arbeiten wollen, obwohl sie das könnten. Ich finde auch, dass die das tun sollten – und wenn nicht, nur das vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Minimum erhalten.“ Beim Großteil der Bürgergeld-Empfänger handele es sich dagegen zum Beispiel um Aufstocker, deren Löhne schlicht zu niedrig sind. Stegners Forderung: „Also Mindestlohn rauf – noch besser Tariflöhne – und Schwarzarbeit bekämpfen.“

Foto: Hubertus Heil, Anke Rehlinger, Manuela Schwesig, am 03.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf will den geplanten Milliardeninvestitionen in Verteidigung im Bundesrat nicht zustimmen, befürwortet aber Investitionen in die Infrastruktur und die Lockerung der Schuldenbremse.

Wolf, die auch Stellvertreterin des Ministerpräsidenten ist, sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Niemand im BSW streitet ab, dass wir eine verteidigungsfähige Bundeswehr brauchen. Aber diesem völlig absurden Wettrüstungsetat, der einer immer fortschreitenden Kriegslogik folgt, können und werden wir im Bundesrat nicht zustimmen.“

Sie sagte zugleich: „Wir befürworten dagegen die Lockerung der Schuldenbremse wie auch das Investitionsprogramm für Kommunen und Länder. Wir wollen in die Zukunft investieren und nicht in Aufrüstung.“

Foto: Taurus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Mit der Heirat verringern Frauen ihr Arbeitseinkommen im Schnitt um 20 Prozent. Grund dafür ist, dass sie weniger arbeiten oder ganz aufhören zu arbeiten. Bei Männern ist hingegen keine Einkommensverringerung nach der Eheschließung zu beobachten.

Das zeigt eine am Freitag veröffentlichte Studie des Ifo-Instituts und der Universität Oslo anhand von Rentenversicherungsdaten. „Unsere Untersuchungen zeigen, dass sich in einer Ehe die Einkommensunterschiede zwischen Mann und Frau vergrößern, und das unabhängig von der Geburt von Kindern“, sagte Ifo-Forscherin Elena Herold.

Ein Grund für die Verringerung der Arbeitszeit seien laut der Studie Fehlanreize im Steuersystem. „Ein Viertel der Einkommensverringerung bei Ehefrauen ist auf das Ehegattensplitting zurückzuführen“, sagte Herold. Zudem seien Geschlechterrollen ein wichtiger Grund für den Einkommensrückgang. So hätten beispielsweise Frauen, die in Ostdeutschland mit moderneren Rollenbildern aufgewachsen sind, einen geringeren Einkommensrückgang in der Ehe als Frauen mit traditionellen Geschlechterrollen in Westdeutschland.

Die Studie zeigt außerdem, dass die Reform des Scheidungsrechts von 2008 keinen Einfluss auf das Einkommen hat. So blieb ein geringerer Unterhaltsanspruch, der für mehr Arbeitsanreize sorgen sollte, ohne messbaren Effekt auf das Einkommen von verheirateten Frauen.

Foto: Mann und Frau sitzen am Strand, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Verdi will am Montag den Frankfurter Flughafen bestreiken. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und der Bodenverkehrsdienste sollen dann ganztägig die Arbeit niederlegen, teilte die Gewerkschaft am Freitag mit.

Entgegen den Erwartungen habe es auch in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen Mitte Februar in Potsdam kein Angebot für die Beschäftigten im Tarifvertrag TVöD und im Branchentarif BVD gegeben, hieß es zur Begründung.

Die Arbeitgeberseite wolle eine Laufzeit von drei Jahren und keine oder eine möglichst geringe Entgeltsteigerung. Einige Arbeitgeber sprächen sogar von einer kompletten Nullrunde und würden am liebsten die Löhne für drei Jahre gar nicht erhöhen, so der Vorwurf der Gewerkschaft.

Verdi fordert im Tarifstreit acht Prozent mehr Lohn, aber mindestens 350 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Zudem soll es zusätzliche freie Tage für die Beschäftigten geben.

Foto: Passagiere vor Informationstafel am Frankfurter Flughafen, via dts Nachrichtenagentur

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