Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Innenpolitiker Helge Lindh sieht die Einigung von Union und SPD auf Ausnahmen von der Schuldenbremse als ein gutes Signal. Es sei eine Chance, dass beide Seiten zu einer Koalition verdammt seien, deshalb müsse man „ernsthaft in der Sache verhandeln“ statt zu pokern, sagte Lindh dem TV-Sender „Welt“ am Freitag. „Und da finde ich die Einigung auf Sondervermögen gar kein schlechtes Zeichen.“

Man müsse dann auch anerkennen, dass Merz bereit war, den Weg zu gehen, so Lindh. „Und ich bin nun keiner, der Herrn Merz über den Klee lobt.“

Die Menschen wollten seiner Ansicht nach Sachlichkeit. Das erlebe er auch bei Bürgergesprächen. Dort verlangten die Bürger „Lösungen und Ergebnisse – und nicht ideologische Gefechte“, so Lindh. „Es geht jetzt nicht darum, dass die SPD zeigt, dass sie Geländegewinne macht oder dass Herr Merz zeigen muss, dass er möglichst viel vom Wahlprogramm umsetzt. Der Bevölkerung geht es nicht um die Umsetzung von möglichst viel SPD- oder CDU-Wahlprogramm, sondern dass man sieht, man findet Wege, konsequent Verbesserungen in der Praxis zu erreichen. Und deshalb wird das auch der Punkt sein, an dem wir uns zu orientieren haben.“

Eine solche pragmatische Herangehensweise würde „die Bevölkerung sicher auch honorieren“, so Lindh. „Sie will jetzt nicht Pseudodebatten, nicht Präsentationen, wie hart die einen sind oder wie liberal und menschlich die anderen sind, sondern konkrete Entwicklungen, umsetzbare Lösungen bei Fragen wie Fachkräfteeinwanderung, aber auch Abschiebung, Fragen der Begrenzung aufgrund von Kapazität in Kommunen und Ähnliches.“

Foto: Helge Lindh (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Darmstadt (dts Nachrichtenagentur) – Während der SV Darmstadt 98 am 25. Spieltag der 2. Bundesliga in einem intensiven Duell gegen den Karlsruher SC einen souveränen 3:0-Erfolg feiern konnte, endete das Duell zwischen dem 1. FC Kaiserslautern und der SV 07 Elversberg in einem hart umkämpften 1:1.

Die Gastgeber aus Darmstadt überzeugten von Beginn an und setzten den Gästen aus Karlsruhe deutlich zu. Bereits in der 10. Minute brachte Isac Lidberg dem SV Darmstadt 98 durch einen präzisen Abschluss die Führung. Die Mannschaft steigerte im weiteren Spielverlauf kontinuierlich den Druck, was in zwei weiteren Treffern von Kilian Corredor (73. Minute) und Merveille Papela (79.) mündete. Karlsruhe blieb trotz einiger Chancen ohne Erfolg.

In Kaiserslauterns heimischem Stadion gestaltete sich der Abend sportlich spannungsgeladen. Die Heimmannschaft erzielte in der ersten Hälfte durch einen sehenswerten Treffer von Ragnar Ache (41.) die Führung, konnte den Vorsprung jedoch nicht ausbauen. Die Gäste aus Elversberg ließen sich nicht einschüchtern und drängten vermehrt auf den Ausgleich. Mit konsequentem Offensivdruck gelang es schließlich Muhammed Damar, den Rückstand in der zweiten Halbzeit zu nivellieren (75.). Trotz intensiver Bemühungen beider Seiten gelang es keiner Mannschaft, sich am Ende klar durchzusetzen – so blieb es bei einem 1:1-Unentschieden.

Foto: Andreas Müller (SV Darmstadt 98) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Vorbereitung auf einen möglichen Bündnis- oder Verteidigungsfall hat Tino Sorge (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, den Bau unterirdischer Kliniken ins Spiel gebracht.

„Erstmals seit dem Kalten Krieg muss sich unser Gesundheitswesen wieder für den Ernstfall wappnen. Damit werden auch bauliche Veränderungen einhergehen müssen“, sagte Sorge der „Welt“ (Samstagausgaben). „Wir könnten von Israel lernen, wo Krankenhäuser und andere zivile Strukturen notfalls unter die Erde verlagert werden, um vor Luftangriffen geschützt zu sein.“

Generalstabsarzt Johannes Backus, stellvertretender Inspekteur und Kommandeur Gesundheitseinrichtungen der Bundeswehr, forderte indes Anpassungen der Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). „Wenn wir von einem Bündnisfall an der Nato-Ostgrenze ausgehen, rechnen wir mit zusätzlich bis zu 1.000 Verwundeten pro Tag“, sagte Backus der Zeitung. „Das ist eine große Dimension.“

Grundsätzlich teile er das Ziel der Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die hohe Dichte an Krankenhausbetten in Deutschland abzubauen. Allerdings müsse das Gesetz noch dahingehend nachgebessert werden, dass die Grundversorgung in der Fläche erhalten bleibe.

Auch müsse für Kriegs- und Krisenzeiten eine Vorhaltestruktur etabliert werden. „Wenn wir die Kliniklandschaft nur auf Effizienz trimmen, dann sparen wir zwar in Friedenszeiten Geld, müssen aber spätestens in Krisenlagen umsteuern“, sagte Backus. Es sei eine Fehlannahme zu glauben, dass kleine Kliniken im Bündnis- oder Verteidigungsfall nicht notwendig seien. „Wenn sich ein Soldat am Sprung- und Hüftgelenk verletzt, muss er nicht in die Uniklinik, dann reicht auch ein Grundversorger mit einer chirurgischen Abteilung.“

Intensivmediziner Christian Karagiannidis sieht für Anpassungen am Gesetz keine Notwendigkeit. „Auch nach Umsetzung der Krankenhausreform werden wir noch genug Reserven im System haben, um einen Ansturm an Patienten händeln zu können“, sagte Karagiannidis, der auch Mitglied in zwei Regierungskommissionen zum Gesundheitswesen ist. „Es bringt zudem nichts, zusätzliche Betten aufzubauen, wenn Pflegepersonal fehlt, um diese zu betreiben.“ Tatsächlich mussten viele Krankenhäuser während der Corona-Pandemie Patienten abweisen, weil zwar freie Intensivbetten zur Verfügung standen, es aber nicht genug Personal gab, um diese auch zu betreuen.

Karagiannidis plädiert stattdessen für eine bessere technische und bauliche Ausstattung der Intensivstationen, Notaufnahmen und OP-Räume im Rahmen einer Zentralisierungsoffensive. Auch sei es entscheidend, sich auf mögliche Angriffe auf Kliniken vorzubereiten.

Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der usbekisch-russischen Milliardär Alischer Usmanow hat erneut juristische Erfolge gegen deutsche Medien errungen. Die Verantwortlichen der vom NDR produzierten ARD-„Tagesschau“ hätten Unterlassungserklärungen gegenüber Usmanow und seiner Schwester Gulbakhor Ismailova abgegeben und einen Artikel vollständig von ihrem Internetauftritt gelöscht, teilte Usmanows Anwalt Joachim Steinhöfel am Freitag mit.

Der Text habe mehrere falsche Tatsachenbehauptungen enthalten. So habe die „Tagesschau“ falsch behauptet, „Usmanow sollen in Deutschland u.a. auch Luxusimmobilien gehören“. Ebenfalls unzutreffend soll eine in demselben Artikel enthaltene Passage gewesen sein, die sich auf die Mega-Yacht „Dilbar“ bezog. Die „Tagesschau“ hatte dazu geschrieben, dass die deutschen Behörden ermittelt hätten, dass das Schiff Gulbahor Ismailova gehöre, der Schwester von Usmanow. Auch bezüglich derartiger Äußerungen soll eine Vielzahl von großen Medien zuvor schon Unterlassungserklärungen abgegeben haben.

Seit 2022 wurden nach Angaben Steinhöfels zahlreichen europäischen Medien falsche Tatsachenbehauptungen verboten und diese auch gelöscht, wonach Usmanow und oder Ismailova Eigentümer der genannten Vermögenswerte seien. Diese würden aber tatsächlich in „unwiderruflichen Treuhandfonds“ gehalten, an denen weder Usmanow noch seine Schwester Kontroll- oder Eigentumsrechte hätten, so Steinhöfel.

Nach Angaben des Rechtsanwalts bezieht sich die EU immer wieder auf entsprechende Zeitungsveröffentlichungen, um Sanktionen zu begründen. So habe die falsche Behauptung, Usmanow habe seiner Schwester Vermögenswerte übertragen, als Grundlage für die Verhängung von Sanktionen gegen Ismailova genügt. Selbst das BKA habe nach einer Abmahnung Tweets mit der Behauptung, Ismailova sei Eignerin der „Dilbar“, gelöscht, sagte Steinhöfel.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.009 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start baute der Dax unter deutlichen Schwankungen seine Verluste aus, bevor er auf das Niveau vom Morgen zurückkehrte.

„Nach den eher schwachen Wirtschaftsdaten in dieser Woche samt der Arbeitsmarktdaten heute nehmen die Spekulationen auf Zinssenkungen wieder zu“, kommentierte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst CMC Markets. „Juni, Juli, Oktober: Das sind laut Markterwartung die nächsten Fed-Sitzungen mit Zinssenkungen.“

Die Investoren an der Wall Street sorgten sich jedoch, ob die US-Notenbank überhaupt so oft an der Zinsschraube drehen kann, sollten sich die Zölle von US-Präsident Donald Trump tatsächlich als inflationär herausstellen. „Wirkliche Freude macht sich daher auf dem Börsenparkett in New York nicht breit“, sagte der Analyst. „Die Anleger werden sich bald auf einen altbekannten Mechanismus einstellen müssen: Schwache Daten sind auch wieder schlechte Nachrichten. Es wächst die Angst, dass Trump 2.0 mit einer Handelspolitik der Drohgebärden, die auch vor engen Partnern nicht zurückschreckt, ökonomischen Schaden anrichten wird.“

In dieser Woche sei geopolitisch, handelspolitisch und haushaltspolitisch „kein Stein auf dem anderen“ geblieben, so Stanzl. „Es stellt sich gerade eine gewisse Übersättigung der Anleger ein. So viel an Nachrichten wie in den vergangenen Wochen musste der Markt sonst nur in Monaten verarbeiten.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von E-On und Deutscher Telekom an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Das Schlusslicht bildeten die Papiere von MTU und Bayer.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im April kostete 40 Euro und damit vier Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 8 bis 10 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg für seine Verhältnisse deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 70,61 US-Dollar, das waren 1,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,0861 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9207 Euro zu haben.

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Landesvorsitzende des Thüringer BSW, Steffen Schütz, hat vor einem Zerbrechen der Erfurter Landesregierung gewarnt. „Es gibt Bestrebungen in der Bundespartei, aber auch innerhalb des Landesverbandes, die Regierungsbeteiligung in Thüringen zu beenden“, sagte Schütz am Freitag dem „Stern“.

Seine Kritik richtete er direkt an Parteigründerin Sahra Wagenknecht. „Es trifft mich persönlich, wenn die Bundesvorsitzende unwidersprochen nur zehn Wochen nach unserem Amtsantritt sagt, dass wir in Thüringen nicht einmal in der Lage seien, ein kostenfreies Mittagessen für Schüler möglich zu machen“, sagte er. Man stehe erst am Anfang und habe bereits einiges erreicht. „Wer sich den Regierungsvertrag anschaut, liest auf fast jeder Seite die Handschrift des BSW.“

Schütz führt die Landespartei gemeinsam mit Vizeministerpräsidentin und Finanzministerin Katja Wolf und leitet in der sogenannten Brombeer-Landesregierung mit CDU und SPD das Infrastruktur-Ministerium. Er verwahrte sich gegen interne Schuldzuweisungen, dass seine Landesregierung für das Ausscheiden des BSW aus dem Bundestag verantwortlich sei. „Das Ergebnis des Bundestagswahlkampfes hat nichts mit Thüringen zu tun, sondern damit, dass sich nach außen nur auf das Friedensthema konzentriert wurde“, sagte er. Die programmatische Breite des BSW habe sich im Bundestagswahlkampf „zu wenig“ gezeigt.

Ähnlich äußerte sich der Europaabgeordnete Thomas Geisel, der im Bundesvorstand sitzt. „Es stimmt einfach nicht, dass ostdeutsche Landesverbände wie Thüringen für das Bundestagswahlergebnis verantwortlich sind“, sagte Bundesvorstandsmitglied der Zeitschrift. „Das ist objektiv eine völlig falsche Schuldzuweisung.“ Die dortigen Ergebnisse seien doppelt so hoch wie im Westen ausgefallen.

Geisel sieht vielmehr in der Mitgliederpolitik der Bundespartei einen zentralen Faktor für die Schwächung. „Wenn etwas für den Rückgang der Zustimmung nach der Landtagswahl verantwortlich war, dann doch eher die Aufnahme von Mitgliedern an der Thüringer Landesspitze vorbei“, sagte Geisel. „Dies diente ersichtlich vor allem dem Zweck, Katja Wolf zu delegitimieren und für genehme Mehrheiten zu sorgen.“ Dass dieses Manöver nicht sympathisch auf Wähler gewirkt habe, sei offensichtlich.

Foto: Sahra Wagenknecht und Steffen Schütz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich verärgert darüber gezeigt, dass die Union erst nach der Wahl ihren Kurs bei der Schuldenbremse geändert hat.

„Dass das jetzt innerhalb von wenigen Stunden gelungen ist, obwohl es immer auf den Widerstand von Herrn Merz und der Unionsfraktion und der beiden Parteien CDU/CSU auch gestoßen ist, das irritiert mich“, sagte Merz dem „Interview der Woche“ der ARD. „Das verärgert mich auch schon, weil ich eigentlich vorausschauend Herrn Merz gebeten hatte, mit uns diesen Weg schon in der letzten Legislaturperiode zu gehen. Und er hätte ihn mitgehen können.“

Die Frage, ob Merz Kanzler kann, bejahte Mützenich nach kurzem Zögern. Gleichzeitig sagte er, ein Kanzler könne nicht alles allein stemmen und müsse auch Teamplayer sein. „Er muss in einem Kabinett, was möglicherweise dann auch die SPD umfasst, ja manches auch ausgleichen können“, sagte der SPD-Politiker. „Und er muss sich auch in viele Details auch hineinarbeiten, ohne besserwisserisch zu sein.“ Am Ende Entscheidungen zu treffen, traut Mützenich Merz zu.

In die laufenden Sondierungen will Mützenich sich nicht einmischen. „Wenn ich gefragt werden würde, ob ich noch Ratschläge geben könnte, dann würde ich das tun. Aber ein unmittelbarer Akteur zu sein, danach drängt es mich nicht“, sagte der ehemalige SPD-Fraktionschef.

Angesichts der Abkehr des US-Präsidenten Donald Trump von der Ukraine-Unterstützung will er nicht nur auf Abschreckung setzen. „Wir wollen verteidigungsfähig sein, wir müssen abschrecken, wir müssen uns erwehren können. Aber wir wollen ja keine Kriege führen. Das ist schon etwas anderes und das ist auch aus meiner Sicht angelegt in den Erfahrungen nach zwei durch Deutschland verschuldete Weltkriege“, sagte Mützenich. „Und auf der anderen Seite bin ich auch letztlich der festen Überzeugung, dass wir mehr brauchen als nur die Abschreckungsfähigkeit.“ Er wünscht sich die „Staatskunst“ eines Helmut Schmidt zurück, der nicht allein auf militärische Stärke gesetzt habe, sondern auch auf Verhandlungen.

Mützenich zeigte sich skeptisch gegenüber dem Angebot von Frankreichs Präsident Emanuel Macron, andere europäische Länder unter den atomaren Schutzschild zu holen. „Wenn man sich es genau anschaut, weiß man, dass es natürlich keine nukleare Teilhabe sein wird. Die französischen Atomwaffen werden am Ende immer unter der Entscheidungsgewalt eines französischen Staatspräsidenten, einer Staatspräsidentin stehen, was ja auch alles nicht ganz ausgeschlossen ist“, mahnte er mit Blick auf eine mögliche nächste Präsidentin Le Pen in Frankreich.

Er finde es „etwas mühselig, diese Debatte über die französischen Atomwaffen zu führen“, so Mützenich. „Ich würde lieber eine Diskussion darüber führen, wie wir stärker konventionell abschreckungsfähig sind. Wir haben heute gar nicht mehr so eine starke Unterscheidung in den Militärstrategien zwischen nuklearen Fähigkeiten und konventionellen Fähigkeiten.“

Foto: Rolf Mützenich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund als Großaktionär der Deutschen Post will sich beim geplanten Stellenabbau nicht einmischen. „Es handelt sich um eine unternehmerische Entscheidung“, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Diese Entscheidung werde vom Ministerium nicht weiter kommentiert.

Damit weist die Bundesregierung Forderungen unter anderem der Linken zurück, die ein schnelles Eingreifen angemahnt hatte. „Dass die Deutsche Post 8.000 Stellen abbauen will, obwohl sie im vergangenen Jahr fast sechs Milliarden Euro Gewinn machte, ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten“, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner. „Der Bund als großer Aktionär muss den Stellenabbau bei der Post verhindern und den Bossen klarmachen, dass sie nicht einfach Stellen streichen dürfen, um Geld für Lohnerhöhungen zu sparen.“

Damit ist aber offenbar nicht zu rechnen: Das Wirtschaftsministerium räumte am Freitag immerhin ein, dass der „verantwortungsvolle Umgang“ des Konzerns mit den Beschäftigten „wichtig“ sei. „Der Konzern hat dazu öffentlich mitgeteilt, dass die Stellen im Rahmen der natürlichen Fluktuation abgebaut werden sollen, zu betriebsbedingten Kündigungen soll es nicht kommen“, sagte der Sprecher. Und weiter: „Wir erwarten, dass bezüglich der nächsten Schritte ein enger Austausch mit den Sozialpartnern stattfindet.“

Die DHL Group, wie sich die Deutsche Post mittlerweile nennt, hatte in dieser Woche den Stellenabbau im Brief- und Paketgeschäft unter anderem mit dem erst zwei Tage zuvor erreichten Tarifabschluss begründet. Das Unternehmen geht zurück auf die frühere Bundespost, die 1995 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und 2000 an die Börse gebracht worden war. Mittlerweile beträgt der Staatsanteil am Unternehmen noch rund 17 Prozent.

Foto: Deutsche-Post-Transporter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD haben ihre Sondierungsgespräche am Freitag fortgesetzt. Nachdem es bereits am Dienstag die Einigung auf ein Sondervermögen für Militär und Infrastruktur gab, hakt es nun offenbar bei anderen Themengebieten.

SPD-Chefin Saskia Esken und CSU-Landesgruppenchef Alexander Drobrindt sagten unabhängig von einander am Freitag, dass der ursprünglich für diesen Tag geplante Abschluss der Sondierungen wohl nicht mehr zu erwarten sei. Auf der Agenda standen am Freitag wohl unter anderem Rente, Bürgergeld und Mindestlohn.

Am Donnerstag sollen in Sachen Migration die Differenzen zwischen Union und SPD bereits mehr als deutlich geworden sein. Der Dienst „Table“ meldete, dass man sich unter anderem auf dauerhafte Grenzkontrollen und mehr Polizei an den Grenzen, mehr Befugnisse für die Bundespolizei, einen längeren Ausreisegewahrsam für Straftäter und eine „sehr ernsthafte“ Prüfung eines Drittstaatenverfahrens geeinigt habe. Die Gesetze sollen so geändert werden, dass es weniger Klagemöglichkeiten gegen Abschiebungen gibt, auch die Zahl der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ soll erhöht werden.

Foto: Karin Prien, Lars Klingbeil, Carsten Linnemann am 07.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Februar auf 4,1 Prozent gestiegen, nach 4,0 Prozent im Vormonat. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Zahl der Arbeitslosen nahm folglich auf 7,1 Millionen zu.

Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 151.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen stieg mit 1,5 Millionen Menschen etwas an.

Die US-Arbeitsmarktdaten werden von Investoren auf der ganzen Welt mit Argusaugen beachtet. Ist der Arbeitsmarkt robust und die Inflation hoch, werden Zinssenkungen unwahrscheinlicher. Über die würden sich Börsianer aber freuen, unter anderem weil das Sparbuch als Alternative zur Aktie damit wieder unattraktiver werden würde und Unternehmen und andere Akteure billiger an Kredite kämen.

Foto: Obdachlose in den USA am Times Square, via dts Nachrichtenagentur

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