Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einigung der EU auf eine Wiederaufrüstung in Europa hat die Nato Rüstungskonzerne zu einem entschlossenen Handeln aufgefordert. „Meine Nachricht an sie ist klar: Die Nachfrage ist da, wir zählen jetzt auf Sie, dass sie auch befriedigt wird“, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte der „Welt am Sonntag“. Es werde nicht annähernd so viel produziert wie benötigt.

Rutte lobte in diesem Zusammenhang vor allem die „sehr beeindruckende Arbeit“ der deutschen Rüstungsindustrie. „Viele deutsche Rüstungsunternehmen gehören zu den besten der Welt – und die Fähigkeiten, die diese Unternehmen produzieren, sind essenziell“, sagte der frühere Regierungschef der Niederlande.

Der Nato-Chef zeigte sich auch erfreut über die beim vergangenen EU-Gipfel in Brüssel beschlossene Aufrüstungsinitiative der Europäer, die sich nach den jüngsten Äußerungen aus Washington nicht länger auf den Schutz der Amerikaner verlassen wollen. „Ich begrüße, dass die europäischen Verbündeten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen. Die jüngsten Signale aus Deutschland sind sehr vielversprechend.“ Das sei der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, so Rutte.

Union und SPD wollen künftig alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von den Beschränkungen der Schuldenbremse ausnehmen. Die Maßnahme würde der neuen Bundesregierung, die vermutlich von den Unionsparteien und der SPD gebildet werden wird, quasi unbegrenzte Investitionen in Verteidigung ermöglichen. Für eine entsprechende Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Union und SPD wollen, dass der Bundestag Mitte März noch in seiner alten Besetzung abstimmt.

Laut Rutte müssen sich die Verbündeten langfristig auf deutlich höhere Verteidigungsausgaben einstellen. „Wir werden mehr ausgeben müssen, damit wir sicher bleiben“, sagte er. Gleichzeitig müssten die Nato-Länder nun aber auch die Produktion auf beiden Seiten des Atlantiks hochfahren. Das beinhalte Munition, Schiffe, Panzer, Flugzeuge, aber auch Satelliten und Drohnen. „Wir haben viel zu lange viel zu wenig produziert“, erklärte der Nato-Chef.

Foto: Mark Rutte (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Der Iran lehnt es nach eigenen Angaben ab, Gespräche mit den USA über sein Atomprogramm aufzunehmen, solange die Regierung von Donald Trump ihre „maximale Druck“-Politik fortsetzt.

Irans Außenminister Abbas Araghtschi teilte mit, dass Teheran nicht zu Verhandlungen bereit sei, solange Washington weiterhin Drohungen und Sanktionen gegen das Land verhängt. US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt bekannt gemacht, einen Brief an den Iran geschrieben zu haben, in dem er einerseits neue Verhandlungen vorschlägt, andererseits aber auch mit militärischem Eingreifen droht. Von iranischer Seite hieß es, ein solcher Brief sei bislang nicht angekommen.

Araghtschi erklärte weiter, dass der Iran nicht daran glaube, dass das Atomprogramm durch militärische Angriffe zerstört werden könne. Stattdessen schickte er eine neue Warnung an Israel: Wenn das Land den Iran angreife, könne dies zu „noch weitreichenderen Konflikten im Nahen Osten führen“, so der iranische Außenminister.

Foto: Anti-Iran-Protest (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Columbia (dts Nachrichtenagentur) – In den USA ist zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder eine Hinrichtung durch ein Erschießungskommando durchgeführt worden. Das Todesurteil gegen den verurteilten Doppelmörder Brad S. wurde am Freitag im US-Bundesstaat South Carolina entsprechend vollstreckt. Er wurde um 18:08 Uhr Ortszeit (0:08 Uhr deutscher Zeit) für tot erklärt, teilten die Behörden mit.

Es war gleichzeitig erst die vierte Hinrichtung durch ein Erschießungskommando seit der Wiedereinführung der Todesstrafe im Jahr 1976. Der 67-Jährige hatte sich selbst für diese Hinrichtungsart entschieden, anstelle der anderen im Bundesstaat zugelassenen Methoden wie der tödlichen Injektion oder dem elektrischen Stuhl.

Der Mann war 2001 wegen des Mordes an den Eltern seiner Ex-Freundin sowie der Entführung seiner Ex-Freundin unter Todesdrohung verurteilt worden. Letztere konnte sich jedoch befreien.

In seiner letzten Erklärung, die von seinem Anwalt verlesen wurde, forderte der Mann die Abschaffung der Todesstrafe und berief sich auf die Bibel. Vor der Hinrichtung hatten mehrere Demonstranten vor dem Gefängnis gegen die Todesstrafe protestiert. Sie hielten Banner mit den Aufschriften „Alle Leben sind wertvoll“ und „Kein Mord mehr“.

Der republikanische Gouverneur Henry McMaster hatte einen Gnadengesuch abgelehnt und der US-Supreme-Court verweigerte ebenfalls eine Aussetzung der Hinrichtung. In den USA wurden seit den 1970er Jahren mehr als 1.600 Hinrichtungen vollstreckt, die meisten davon durch die Giftspritze. Drei weitere Hinrichtungen per Erschießungskommando fanden seit 1977 in Utah statt, zuletzt 2010. In insgesamt fünf US-Bundesstaaten ist die Hinrichtung durch ein Erschießungskommando als Option erlaubt.

Foto: US-Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des EU-Parlaments, drängt die Grünen dazu, ihre Zustimmung zu den von Union und SPD vereinbarten Lockerungen der Schuldenbremse zu geben.

„Die Einigung ist bahnbrechend“, sagte Katarina Barley der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Es ist exakt das, was Deutschland jetzt tun muss. Deswegen erwarte ich, dass die Grünen in der kommenden Woche im Bundestag die Entscheidung für mehr Sicherheit und mehr Investitionen mittragen.“

Man lebe in einer anderen Welt als vor der US-Wahl. „Darauf müssen wir mit all der Kraft reagieren, die wir haben“, so Barley. Deutschland sei „bei weitem das Industrieland mit den gesündesten Finanzen und mit einer starken Wirtschaft“, sagte die SPD-Politikerin. „Wir müssen für das kämpfen, was wir haben, um es zu erhalten. Auch mit einem wuchtigen Investitionspaket für die Infrastruktur. Europa erwartet es zu Recht von uns.“

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 habe „die Ampel-Regierung letztlich zum Scheitern gebracht“, sagte Barley zur Schuldenbremse. „Im Rest Europas wird das als `very German crisis` beschrieben. So starre Regeln für eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt, und dann auch noch ein Urteil, das diese Regeln besonders strikt auslegt. Das hat bei allen unseren Partnern für großes Unverständnis gesorgt.“

Foto: Katarina Barley am 03.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Beschlüssen des EU-Sondergipfels zur Aufrüstung Europas hat der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), sich für eine Drohnenarmee an der Ostflanke der EU ausgesprochen. „Das ist der effizienteste Weg, Russland abzuschrecken“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wir wollen Frieden sichern und das geht nur mit Stärke.“

Die EU gehe einen „historischen Schritt zur gemeinsamen Verteidigungsunion“, sagte Weber. Aber Geld sei nur der erste Schritt, jetzt müsse auch richtig investiert werden. Es brauche gemeinsame europäische Beschaffung, um billiger einzukaufen und der Industrie auch langfristige Planungssicherheit zu geben, mahnte der CSU-Politiker.

„Und wir brauchen die Kraft für europäische Großprojekte“, so Weber. „Der französische Atomschirm für Europa ist ein wichtiges Angebot, reicht aber nicht. Ein atomarer Schutzschirm kann nicht allein vom Wohlwollen des jeweiligen französischen Präsidenten abhängen.“

Der EVP-Vorsitzende meinte, vielen Menschen werde es schwindelig angesichts der Veränderungen. In „historischen Umbruchzeiten“ müsse man jedoch „das Richtige tun, ohne Rücksicht auf Umfragewerte“, so Weber. „Die EU ist stark genug, um die Aufgaben zu schultern, es ist nur eine Frage des Willens.“

Foto: Aufklärungsdrohne „LUNA NG“ von Rheinmetall (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat davor gewarnt, dass Frauen und ihre Themen in den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD nicht zu kurz kommen dürften. „Ich lasse mir die Notwendigkeit von Feminismus nicht ausreden“, sagte Esken dem „Stern“ anlässlich des Internationalen Frauentags.

Im Moment verhandelten ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil und sie mit CDU und CSU, die zunächst sechs Männer und keine Frau zu den Gesprächen hätten schicken wollen. „Ich bin sehr wachsam, dass wir die Rolle der Frauen in diesen Verhandlungen stärken und klarmachen, dass auch unsere Themen wichtig sind“, sagte die Sozialdemokratin.

Auf die Frage, was anders wäre, wenn es in der Politik mehr Frauen gäbe, antwortete die SPD-Chefin: „Sehr vieles – die Art, wie miteinander gesprochen wird und worüber.“ Ihrer Erfahrung nach seien Frauen stärker an der Sache orientiert. „Einige Männer sind für das Politikgeschäft einfach oft zu emotional“, so Esken.

Sie spüre das in jeder Runde, wo Frauen und Männer „ausnahmsweise“ gleichermaßen vertreten seien. Da verstärke sich der Blick auf Alltagsthemen wie die Zuverlässigkeit von Kitas, den Zustand von Schulen, aber auch Gewalt gegen Frauen.

Esken wünscht sich Parität im Parlament, damit sich darin die Realität abbilde. „Damit der Bundestag ein Spiegelbild der Gesellschaft ist, müssen Frauen nicht nur den halben Kuchen bekommen, sondern die halbe Bäckerei“, so die SPD-Chefin.

Foto: Friedrich Merz, Markus Söder, Matthias Miersch am 07.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, hat gefordert, den Anspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen, der ab dem kommenden Jahr gilt, auszusetzen.

„Das ist unrealistisch“, sagte Berghegger dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Es ist nicht umsetzbar. Wir haben weder das Personal noch die Finanzen.“

Bund und Länder hätten da „nicht an uns gedacht“, sagte der Kommunen-Vertreter. „Wir brauchen Zeit, um solche Probleme zu lösen und sollten diesen Anspruch aussetzen.“

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen wurde von der letzten schwarz-roten Koalition beschlossen. Vorgesehen ist ein Betreuungsumfang von acht Stunden an allen fünf Werktagen. Der Rechtsanspruch soll bis auf maximal vier Wochen auch in den Ferien gelten. Erklärtes Ziel der Maßnahme ist es, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und so die Lohnlücke von Frauen zu verringern.

Foto: Lehrerzimmer einer Grundschule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat Kritik an der von Union und SPD geplanten Grundgesetz-Änderung für Bundeswehr-Mittel geübt. Er hieß die neuen Verteidigungsmittel aus Berlin und auch Brüssel zwar gut. Deutschland scheue sich aber „mit Blick auf die Finanzen, den Notfall auszurufen“, sagte der frühere Bundeswehr-Oberst „Ippen-Media“.

„Wenn man das tut, braucht es keine Grundgesetzänderung und man muss nicht einen alten Bundestag für eine Zweidrittelmehrheit bemühen“, monierte Kiesewetter. „Aber man will den Menschen die Wahrheit nicht zumuten.“

Angesichts von mutmaßlich russischer Sabotage oder gezielten Tötungen in Deutschland könne der Bundestag sogar einen „Spannungsfall“ ausrufen, fügte Kiesewetter hinzu. So könne man Russland klarmachen: „Wir haben verstanden, wir lassen uns nicht einschüchtern, wir klären unsere Bevölkerung auf, wir bereiten sie darauf vor, diese Eskalation nicht einseitig hinzunehmen.“ Der Spannungsfall ist die Vorstufe des „Verteidigungsfalls“.

Sollte der Kreml „Schwäche“ erkennen, könne ein Angriff auf EU- oder Nato-Gebiet deutlich früher als in den von einigen Beobachtern genannten drei bis fünf Jahren passieren, so Kiesewetter. „In einem Handstreich“ könne Russland etwa versuchen, die sogenannte Suwalki-Lücke zwischen Weißrussland und Kaliningrad zu schließen. Zeige sich Europa dann nicht wehrbereit, werde Donald Trumps US-Regierung „keinen Finger krümmen“.

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mönchengladbach (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 25. Spieltags in der 1. Bundesliga hat Mainz 05 Borussia Mönchengladbach in einem intensiven Duell mit 3:2 bezwungen. Die Mainzer konnten im letzten Abschnitt das Blatt wenden. Damit festigt der FSV Mainz 05 seinen Aufwärtstrend und rückt in der Tabelle weiter nach oben auf Platz 3 der Tabelle.

Nach einer ausgeglichenen ersten Hälfte, in der Paul Nebel den Auftakt mit einem präzisen Treffer setzte (39. Minute), baute der FSV frühzeitig auf seine Überlegenheit auf. Dominik Kohr erhöhte kurz darauf den Vorsprung, indem er einen Abpraller erfolgreich verwertete (48.).

Borussia Mönchengladbach reagierte mit einer schnellen Ausgleichsaktion, als Stefan Lainer mit einem gut platzierten Schuss den Rückstand verkürzte (73.). Doch Mainz ließ sich nicht beirren: In der zweiten Halbzeit vollendete Nadiem Amiri eine brillante Kombination, die ihm einen Abschluss ermöglichte und den Sieg bescherte (77.).

Während Mainz mit gezielten Wechseln seine Offensivkraft unter Beweis stellte, suchte Gladbach nach Lösungen, um den Rückstand aufzuholen. Letztlich blieb ihnen jedoch der erhoffte Ausgleich verwehrt.

Foto: Dominik Kohr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.802 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.770 Punkten 0,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.201 Punkten 0,7 Prozent im Plus.

Nach einer holprigen Woche ließen sich die Anleger zum Wochenausklang von neuen Arbeitsmarktdaten und US-Zentralbankchef Jerome Powell beruhigen. Der Wirtschaft gehe es gut, sagte Powell in New York. Die Notenbank sei daher nicht in Eile, die Zinssätze anzupassen. Derweil stieg im Februar die Arbeitslosenquote geringfügig auf 4,1 Prozent, nach 4,0 Prozent im Januar.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend stärker: Ein Euro kostete 1,0851 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9216 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich kaum verändert, am Abend wurden für eine Feinunze 2.910 US-Dollar gezahlt. Das entspricht einem Preis von 86,22 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 70,36 US-Dollar, das waren 90 Cent oder 1,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

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