Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einigung von Union und SPD auf ein Sondierungspapier hat die CSU als erste Partei formal für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt. Der Vorstand habe einstimmig zugestimmt, dass die CSU in Koalitionsverhandlungen eintritt, teilte CSU-Chef Markus Söder am Sonntag mit.

Die Vereinbarungen aus den Sondierungen seien demnach das Fundament, auf dem man eine neue Koalition aufbauen wolle. Die CSU sei bereit, „schnell Koalitionsverhandlungen zu beginnen und eine handlungsfähige Regierung für Deutschland zu bilden“, so Söder.

Die Union und die Sozialdemokraten hatten sich am Vortag unter anderem auf eine weitere Verschärfung der Migrationspolitik geeinigt. Zudem sind eine Neugestaltung des Bürgergelds sowie eine Reform der Unternehmenssteuer geplant. Die Koalitionsverhandlungen könnten bei Zustimmung der drei Parteien bereits in den kommenden Tagen beginnen.

Foto: Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken am 08.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Wegen eines kurzfristig angekündigten Warnstreiks fallen am Hamburger Flughafen am Sonntag alle Flüge aus. Das teilte der Flughafenbetreiber mit.

Demnach habe die Gewerkschaft Verdi die Flugzeugabfertigungsdienste „ohne jede Ankündigungsfrist“ zum sofortigen Streik aufgerufen. Aus diesem Grund sei der Flughafen geschlossen und es fänden den gesamten Tag keine Abflüge und Ankünfte statt. Passagiere sollten sich bei Fragen zu ihrem Flug an ihre Airline wenden und nicht zum Flughafen kommen.

Auch für Montag hat Verdi bereits mehrere Bereiche am Flughafen zu einem Streik aufgerufen, unter anderem die Flugzeugabfertigung und Sicherheitskontrolle der Passagiere. Daher sei auch zum Wochenstart mit einer „erheblichen Beeinträchtigung“ des Flugbetriebes zu rechnen, so der Flughafenbetreiber.

Eigentlich waren Warnstreiks an den deutschen Flughäfen nur für Montag angekündigt. Neben Hamburg wird dann auch in Bremen, Hannover, Berlin, Düsseldorf, Weeze, Dortmund, Köln/Bonn, Leipzig/Halle, Frankfurt, Stuttgart, Karlsruhe/Baden-Baden und München die Arbeit niedergelegt. Die nächste Verhandlungsrunde zwischen Verdi und dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) ist für den 26. und 27. März angesetzt.

Foto: Flugzeugtreppe am Flughafen Hamburg, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund dringt darauf, das geplante Sondervermögen für Infrastruktur auch zum Schutz der Bevölkerung vor Krieg einzusetzen.

Aufgrund der veränderten Sicherheitslage müsse Deutschland „in den Zivilschutz investieren“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Hier erwarten wir, dass der Bund über zehn Jahre eine Milliarde Euro für Bunker und Zivilschutzeinrichtungen sowie die Stärkung von THW und Hilfsorganisationen bereitstellt.“

Berghegger appellierte an Bundestag und Bundesrat, die Grundgesetzänderung zur Stärkung von Sicherheit und Infrastruktur zu beschließen. Die Kommunen benötigten das Geld, um dringend notwendige Investitionen in Schulen, Straßen und Brücken zu tätigen. Dabei warnte der Hauptgeschäftsführer davor, die 500 Milliarden des Sondervermögens mit bereits geplanten Investitionen zu verrechnen. Die „Zusätzlichkeit der Mittel“ müsse zwingend festgeschrieben werden.

Für eine Grundgesetzänderung im alten Bundestag sind neben den Stimmen von Union und SPD auch die der Grünen erforderlich. Diese hatten das Sondierungsergebnis scharf kritisiert.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – EZB-Direktorin Isabel Schnabel legt in der von ihr angestoßenen Debatte über einen Stopp der Zinssenkungen nach.

Im „Handelsblatt“ mahnt die deutsche Notenbankerin der Europäischen Zentralbank (EZB), die Inflation sei noch immer nicht besiegt. „Das Risiko, dass die Inflation länger als erwartet über zwei Prozent verharrt, ist größer als das Risiko, dass sie wieder dauerhaft unter zwei Prozent fällt“, sagte Schnabel.

Damit setzt Schnabel sich von jenen Notenbankern ab, die Wachstumsrisiken betonen und die Inflation auf Kurs zum Zwei-Prozent-Ziel sehen – oder sogar darunter. Die EZB hat die Leitzinsen am Donnerstag zum sechsten Mal seit Juni 2024 abgesenkt. Der Beschluss fiel allerdings nicht einstimmig: Österreichs Notenbankchef Robert Holzmann enthielt sich nach Angaben von EZB-Chefin Christine Lagarde.

Schnabel sagte zu inhaltlichen Differenzen unter den Euro-Notenbankern: „Wir sind innerhalb des EZB-Rats nicht immer einer Meinung, aber wir haben immer gute inhaltliche Diskussionen.“ Daraus leitet sie eine Stärke der EZB ab: „Meinungsvielfalt auch nach außen zuzulassen, fördert unsere Glaubwürdigkeit.“ Schnabel relativierte frühere Vorbehalte gegenüber Lagarde als Präsidentin der EZB. Sie schätze Lagarde über alle Maßen. „Ihr ist es gelungen, den EZB-Rat zusammenzuführen und die richtigen Weichen für die Geldpolitik zu stellen“, sagte Schnabel. „Dies hat sie auf beeindruckende Weise gemeistert. Sie ist immer offen für gute Argumente.“

Schnabel zieht nach fünf von acht Amtsjahren eine positive Zwischenbilanz, die von Erleichterung geprägt ist. Als Wirtschaftsweise hatte sie einen schnellen Anstieg der Zinsen nach der langen Niedrigzinsphase als größtes Risiko für eine Finanzkrise bezeichnet. „Viele unserer Entscheidungen waren sehr, sehr schwierig“, sagte sie. „Gleichzeitig ist es uns gelungen, sicherzustellen, dass die Märkte trotz der starken Zinserhöhungen relativ ruhig blieben. Das war nicht selbstverständlich.“

Foto: EZB (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München/Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Eltern kämpfen nach Einschätzung von Experten heute intensiver und unerbittlicher vor Gericht um ihre Kinder als noch vor einigen Jahren.

So sagte Sabine Walper, Direktorin des Deutschen Jugendinstituts in München, dem „Spiegel“: „Es eskaliert häufiger.“ Stefan Heilmann, Vorsitzender Richter eines Familiensenats am Oberlandesgericht Frankfurt am Main, beobachtet: „Gerichtliche Entscheidungen werden von manchen Eltern nicht mehr akzeptiert. Das ist vor allem für die betroffenen Kinder fatal. Wir brauchen ein Ende des Streits.“

Aus Sicht von Experten beansprucht dabei hauptsächlich eine Gruppe inzwischen immer mehr Arbeitszeit von Richtern, Anwälten, Familienberatern und Verfahrensbeiständen: die der sogenannten hochstrittigen Trennungseltern. Dazu werden Mütter und Väter gezählt, die im Streit ums Kind immer wieder vor Gericht ziehen und nicht davor zurückschrecken, den anderen Elternteil zu schikanieren. Schätzungen zufolge eskalieren fünf bis zehn Prozent aller Trennungsfälle, bei denen Kinder involviert sind. Hochrechnungen gehen davon aus, dass aktuell etwa 50.000 Kinder hochstrittiger Eltern in Deutschland leben.

Foto: Mutter mit Kind und Kinderwagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Der Sicherheitsexperte Peter Neumann warnt vor der Verhandlungsstrategie von US-Präsident Donald Trump. Sie spiele dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände.

„Donald Trump ist ein ganz, ganz schlechter Verhandler“, sagte Neumann T-Online. „Dadurch, dass Trump jetzt diesen Frieden unbedingt sofort herbeizwingen möchte, ist er in einer schwächeren Position.“ Putin könne abwarten und müsse nichts tun, während Trump immer weiter unter Druck gerate.

Neumann warnt zudem vor den Folgen für Europa, da die USA ihre Militärhilfe für die Ukraine eingefroren haben. „Europa ist nackt“, stellte der Verteidigungsexperte fest. Ob die europäischen Staaten das ausgleichen könnten? „Das ist unmöglich“, so Neumann. Sie hätten es in den vergangenen Jahren versäumt, ihre Verteidigungsfähigkeit entscheidend auszubauen.

Besonders kritisch äußerte sich Neumann zur Münchner Sicherheitskonferenz. „Dort sagen alle, wir müssen jetzt unglaublich viel tun, dann gehen sie nach Hause – und es passiert nichts“, so Neumann. Um der aktuellen Krise zu begegnen, fordert er eine entschlossenere Strategie der Europäer: „Wir brauchen einen konkreten Plan.“

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Kehrtwende der Unionsparteien bei der Schuldenbremse hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die Union und die SPD dazu aufgefordert, bei ihren Verhandlungen über die Bildung einer Regierungskoalition auch die Ausgabenseite der Staatsfinanzen in den Blick zu nehmen.

„Richtig ist, dass die neue Bundesregierung die Zahl der Aufgaben und Ausgaben des Staates zurückfahren muss“, sagte Günther der „Welt am Sonntag“. „Die Reform der Schuldenbremse und das neue Sondervermögen dürfen nicht dazu führen, dass wir bei den konsumtiven Ausgaben weiter über unsere Verhältnisse leben. Da gibt es definitiv Handlungsbedarf, und ich erwarte auch von den Sozialdemokraten, dass sie sich dieser Herausforderung stellen.“

Günther verteidigte zugleich die geplante Reform der Schuldenbremse und das von den Sondierungsteams beschlossene Infrastruktur-Sondervermögen. Die Union habe auch vor der Wahl darauf hingewiesen, dass Deutschland vor so großen Herausforderungen stehe, dass es in die Landesverteidigung investieren müsse. „Inzwischen hat sich die Lage so dramatisiert, dass es unverantwortlich wäre, nicht zu handeln. Deutschland und Europa müssen sehr zügig Verteidigungsfähigkeit herstellen. Wir müssen jetzt Verantwortung übernehmen“, sagte Günther.

Der Kieler Regierungschef räumte ein, dass die Union bei der Bundestagswahl mit gut 28 Prozent hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. „Es war sicher nicht gut für uns, dass der Wahlkampf in seiner Endphase so stark polarisiert war. Das hat eher Menschen mobilisiert, die ihr Kreuz an den politischen Rändern setzen. Die Aufgabe für Friedrich Merz ist dadurch nicht kleiner geworden“, sagte Günther. Merz habe jetzt dennoch die Chance „ein großer Kanzler“ zu werden. „Er ist jetzt ein Hoffnungsträger für Deutschland und Europa.“

Foto: Daniel Günther (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, fordert, einen Teil des geplanten Sondervermögens direkt an die Kommunen weiterzuleiten. „Klug wäre, einen Teil der Mittel an die Kommunen weiterzugeben“, sagte Berghegger dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).

Die Kommunen sollten seiner Ansicht nach selbst darüber entscheiden. „Vor Ort weiß man am besten, wie das Geld investiert werden sollte“, so der ehemalige CDU-Abgeordnete.

Mit Blick auf Anschläge und Attentate sagte Berghegger, eine hundertprozentige Sicherheit werde es nie geben. „Die sollten wir auch nicht versprechen.“ Es gebe in jeder Stadt und Gemeinde Sicherheitskonzepte für klassische Veranstaltungen wie Feste, Märkte oder Umzüge. „Das funktioniert aber nicht fürs komplette Leben und von morgens bis abends. Wir können keine Autos in Innenstädten verbieten. Das wird nicht funktionieren.“

Berghegger warnte vor Symbolpolitik. „Die Menschen haben ein gutes Gespür dafür, was Symbol ist und was wirklich wirkt“, sagte er. „Auch da brauchen wir eine Atempause.“ Die Möglichkeiten seien nicht unbegrenzt und man dürfe Staat und Gesellschaft nicht überfordern, sagte Berghegger. „So sind beispielsweise bei der psychologischen Betreuung schon jetzt nicht ausreichend Kapazitäten vorhanden.“

Foto: André Berghegger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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