Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Sonntagsspiel des 25. Bundesliga-Spieltags hat Union Berlin trotz eines zwischenzeitlichen Rückstandes 2:1 bei Eintracht Frankfurt gewonnen.

Dabei sah es lange nicht nach einem Ende der sportlichen Krise der Köpenicker aus: So konnten die Hausherren bereits ihre erste echte Torchance nutzen, als Michy Batshuayi in der 13. Minute nach einem abgefälschten Schuss von Rasmus Kristensen den Ball ins lange Eck beförderte. Die Partie war im Anschluss von wenigen Höhepunkten geprägt, in einer zähen Auseinandersetzung gelang es vor allem den Berlinern nicht, sich nennenswerte Chancen herauszuarbeiten.

In der zweiten Halbzeit blieb das Spiel zunächst chancenarm. Frankfurt kontrollierte das Geschehen, während Union kaum in der Lage war, die kompakte Defensive der Hessen zu durchbrechen. Letztendlich war es in der 62. Minute eine Standardsituation, die die Gäste zurück ins Spiel brachte: Leopold Querfeld erzielte den Ausgleich, als er nach einer Ecke von Christopher Trimmel per Kopf traf. Danach waren die Berliner besser im Spiel und konnten mehr Druck aufbauen. Das wurde schließlich in der 78. Minute mit dem Siegtreffer durch Woo-yeong Jeong belohnt. Dabei mussten die Eisernen aber nochmal zittern, da es in der 95. Minute einen Handelfmeter für Frankfurt gab, den Hugo Ekitiké aber vergab.

In der Tabelle rutscht Frankfurt durch die Niederlage auf den vierten Rang. Union feierte derweil nach drei Niederlagen in Folge wieder einen Sieg. Die Köpenicker rücken dadurch auf den 13. Platz vor.

Für Frankfurt geht es am Donnerstag in der Europa League gegen Ajax Amsterdam weiter, Union ist am Samstag gegen Tabellenführer Bayern München gefordert.

Foto: Woo-yeong Jeong (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz plant „umfassende Gespräche“ mit den Grünen in der kommenden Woche über das Finanzpaket von Union und SPD.

„Die Gespräche mit den Grünen haben bereits in der letzten Woche begonnen“, sagte er im Deutschlandfunk. „Wir haben sie auch über das Wochenende in kleinerem Umfang fortgesetzt.“ In der nächsten Woche werde „umfassend mit den Grünen, mit der Fraktions- und Parteispitze sprechen“, so Merz.

Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen mit der SPD ergänzte Merz, dass Scheitern „keine wirkliche Option“ sei. „Es gibt nur diese eine parlamentarische Mehrheit in der demokratischen Mitte des Deutschen Bundestages, die Mehrheit aus CDU, CSU und SPD.“ Und man sei nicht nur entschlossen, diese Mehrheit zu einer Regierungsbildung zu nutzen, „wir sind geradezu verpflichtet, diese Regierungsbildung jetzt zu ermöglichen“.

Deswegen schließe man das „auch im gegenseitigen Einvernehmen“ aus, dass die geplante Koalition auf dem Weg dorthin noch einmal scheitern könnte, so Merz. Aus der SPD waren zuletzt allerdings auch andere Töne gekommen. So hatte etwa SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dem Nachrichtenmagazin Politico gesagt, dass die Koalitionsvereinbarungen „kein Automatismus“ seien und „natürlich“ scheitern könnten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), drängt Union und SPD nach ihrer Sondierungseinigung zu grundlegenden Sicherheitsinvestitionen und mehr Ukraine-Hilfen.

„Scheinbar braucht Schwarz-Rot die Grundgesetzänderung lediglich für die eigenen Wahlversprechen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Von einer grundlegenden Verbesserung der Sicherheitspolitik sei zu wenig zu lesen. „Die Verhandlungen der nächsten Tage werden zeigen, ob die 500 Milliarden echte Verbesserungen mit sich bringen.“

„Die Ankündigung aus den USA, keine Satellitenbilder mehr mit der Ukraine zu teilen, zeigt: Sicherheit ist mehr als die militärische Aufrüstung im engeren Sinn. Es geht um Infrastruktur, insbesondere braucht es dringend europäische Satelliten“, so Hofreiter. „Es muss außerdem ein sofortiges umfassendes Hilfspaket für die Ukraine aufgelegt werden und langfristig Maßnahmen gegen den Klimawandel enthalten sein“, sagte der Grünen-Politiker. „Für all diese drängenden Dinge wäre eine grundlegende Reform der Schuldenbremse viel sinnvoller als vereinzelte Maßnahmen, wie sie Merz vorschlägt.“

Foto: Anton Hofreiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat die Einigung von Union und SPD begrüßt, in Absprache mit europäischen Nachbarn illegale Migranten und Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen.

„Es ist erfreulich, dass sich auch Deutschland dazu bekennt, konsequent gegen illegale Migration vorzugehen“, sagte er der „Bild“. „Wir setzen uns schon seit Jahren für effektive Maßnahmen ein, insbesondere für einen robusten Außengrenzschutz. Denn je besser die Außengrenzen geschützt sind, desto weniger Probleme gibt es an innereuropäischen Grenzen.“

Der österreichische Regierungschef kündigte an, selbst massive Verschärfungen vorzunehmen, wenn die Lage es erfordert: „Sollten die in Österreich sinkenden Asylzahlen wieder steigen, werden wir die Asylnotfallklausel aktivieren, mit der das Asylrecht ausgesetzt werden kann“, so Stocker.

Darauf angesprochen, wie Österreich auf vermehrte Zurückweisungen aus Deutschland reagieren werde, sagte Stocker: „Sollten die Maßnahmen Deutschlands Auswirkungen auf Österreich haben und den Migrationsdruck erhöhen, werden wir entsprechende Maßnahmen setzen, um dem wirkungsvoll zu begegnen.“

Union und SPD hatten sich in den Sondierungen am Samstag auf härtere Maßnahmen in der Migrations- und Asylpolitik geeinigt. Im gemeinsamen Sondierungspapier heißt es: „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.“

Foto: Christian Stocker (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert fehlende Sparposten im Sondierungspapier von Union und SPD.

„Unverständlich ist insbesondere, dass keine dringend erforderliche Rentenreform vereinbart wurde“, sagte Schnitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Zudem sollten nach den Plänen im Wahlkampf versprochene Ausgabenerhöhungen wie Erhöhung der Mütterrente, der Agrardiesel-Subventionen und Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie umgesetzt werden sollen – trotz angespannter Haushaltslage.

„Besser wäre es gewesen, ein Signal an die Bevölkerung zu senden, dass wir alle auf etwas verzichten müssen, wenn wir künftig deutlich mehr Geld in die Verteidigung stecken müssen“, so Schnitzer. „Dafür wäre jetzt der richtige Zeitpunkt gewesen.“

Foto: Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken am 08.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Beamte des Secret Service haben am frühen Sonntagmorgen vor dem Weißen Haus in Washington einen bewaffneten Mann angeschossen. Zuvor sei es zu einer „bewaffneten Konfrontation“ gekommen, teilte die Behörde mit.

Die Beamten reagierten demnach auf einen Hinweis über eine suizidgefährdete Person, die aus Indiana nach Washington unterwegs gewesen sein soll. In der Nähe des Weißen Hauses entdeckten sie schließlich eine Person, die der Beschreibung entsprach, und fanden dessen geparktes Auto. Als die Beamten sich näherten, habe der Mann eine Schusswaffe gezogen, so der Secret Service weiter.

Der Mann wurde in ein Krankenhaus gebracht, sein Zustand war zunächst unklar. Personal des Secret Service wurde bei dem Vorfall offenbar nicht verletzt. Die Ermittlungen wird die lokale Polizei leiten, da sie die primär zuständige Behörde für solche Vorfälle im District of Columbia ist.

Zur weiteren Motivlage des Mannes wurden zunächst keine Angaben gemacht. US-Präsident Donald Trump hielt sich zum Zeitpunkt der Schießerei nicht im Weißen Haus auf.

Foto: Weißes Haus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt hat den neuen Ausbruch der Gewalt in den syrischen Regionen Tartus, Latakia und Homs scharf verurteilt.

„Die Übergangsregierung steht in der Verantwortung, weitere Übergriffe zu verhindern, die Vorfälle aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Sonntag. Die Berichte über die Ermordung von Zivilisten und Gefangenen seien „schockierend“.

Man fordere alle Seiten zu einem Ende der Gewalt auf, so die Sprecherin weiter. „Nur so kann gesellschaftlicher Frieden nach Jahrzehnten des Assad-Terrorregimes hergestellt und der Weg eines inklusiven politischen Prozesses beschritten werden, der zur nachhaltigen Befriedung und Stabilisierung Syriens so wichtig ist.“ Die Zukunft des Landes müsse, frei von jeglichen ausländischen Destabilisierungsversuchen, in den Händen aller Syrer liegen – „egal welcher Ethnie, Religion oder welchen Geschlechts“, so das Auswärtige Amt.

Die in Großbritannien ansässige syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte zuvor mitgeteilt, dass in den Küstenprovinzen Tartus und Latakia mehr als 1.000 Menschen getötet worden seien, darunter etwa 700 aus nächster Nähe erschossene Zivilisten. Die meisten von ihnen sollen von Truppen der neuen Regierung getötet worden sein. Die syrische Regierung wies die Vorwürfe derweil zurück und sprach von „undokumentierten Anschuldigungen“.

Foto: Auswärtiges Amt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält trotz erfolgreicher Sondierungen mit der Union ein Scheitern der weiteren Gespräche zur Regierungsbildung für möglich.

„Wir haben immer wieder gesagt, Koalitionsvereinbarungen sind kein Automatismus“, sagte Miersch dem Nachrichtenmagazins Politico. „Wir wissen nicht, wo wir in einigen Wochen stehen.“ Auf die Frage, ob die Koalitionsverhandlungen scheitern könnten, antwortete Miersch: „Natürlich.“

Viele Fragen seien „sehr kontrovers“ diskutiert worden. Jetzt sei es die Aufgabe, „Kompromisse zu suchen und die Möglichkeiten einer Koalition zu prüfen“. Die Sondierungsgespräche seien „nicht ganz einfach“ gewesen: „Aber wir haben, finde ich, ein sehr belastbares Ergebnis hinbekommen.“ Miersch setzt auf einen raschen Start weiterer Gespräche: „Ich gehe davon aus, dass wir in dieser Woche starten.“

Der SPD-Generalsekretär wies zudem Spekulationen zurück, seine Partei wolle die Entscheidungen unter anderem zu Schuldenbremse und Sondervermögen im Parlament abwarten, um danach eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung anzustreben: „Das ist nun wirklich Quatsch. Das schließe ich aus.“

Miersch verteidigte die Vereinbarungen mit der Union zur Migration und zu Zurückweisungen an den Grenzen. Der zentrale Punkt sei, „dass wir hier keinen nationalen Sonderweg machen, sondern im Rahmen des europäischen Rechts eben die Abstimmung mit dem europäischen Nachbarn, wie wir es beispielsweise mit der Schweiz schon praktizieren“, so der SPD-Generalsekretär.

Einigen Fachleuten geht der Sondierungskompromiss von Union und SPD wiederum nicht weit genug. „Die Vorhaben im Sondierungspapier gehen in die richtige Richtung“, sagte der Konstanzer Migrationsrechtsforscher Daniel Thym der „Süddeutschen Zeitung“. „Sie wirken aber nur kurzfristig. Daneben brauchen wir jetzt einen großen Wurf.“

Thym plädiert für eine umfangreiche EU-Reform und mahnt einen stärkeren Grenzschutz und Asylzentren außerhalb Deutschlands an. „Wir haben in Deutschland wahrscheinlich nur noch diese eine Chance, die Probleme durch Parteien der politischen Mitte in den Griff zu bekommen“, sagte Thym. Schaffe man es nicht, „das System neu aufzustellen und Ordnung zu schaffen, dann dürften rechte und rechtsextreme Kräfte erstarken und ganz andere Fragen stellen“. Dann drohe eine Abschaffung des Asylrechts.

„Wir brauchen langfristig eine weitere EU-Asylreform“, sagte Thym. Die laufende reiche nicht aus. Wichtig sei ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen. Nötig seien auch „Modellprojekte für Asylverfahren schon in Drittstaaten und Rückführzentren für Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde“.

Thym schlägt etwa Rückführungszentren in der Türkei vor. Die neue Regierung müsse auch verhindern, dass Menschen im Land bleiben, die keinen Schutzstatus haben. Da gebe es „Vollzugsdefizite“ bei deutschen Behörden. „Es fehlt die Digitalisierung, die Behörden haben Probleme, neues Personal zu gewinnen, es gibt sehr komplizierte gesetzliche Regeln und sehr komplizierte Urteile.“

Der Migrationsexperte sieht zudem juristische Probleme bei zentralen Vorhaben der künftigen Regierung. Dass Deutschland auf lange Sicht Asylsuchende an der Grenze zurückweisen kann, hält er für wenig realistisch. „Dauerhafte Zurückweisungen über viele Monate hinweg haben eine sehr geringe juristische Chance“, sagte Thym.

Er empfiehlt der nächsten Regierung deshalb, nicht alle Asylsuchenden zurückzuweisen, sondern nur bestimmte Gruppen. „Denkbar wäre etwa, dass Familien und Minderjährige aus humanitären Gründen weiter ins Land kommen, während junge Männer zwischen 18 und 40 Jahren zurückgewiesen werden.“ Das erhöhe die Chance, dass Gerichte „mitspielen“. Die nächste Regierung könne so kurzfristig das Zeichen setzen: „Die Willkommenskultur ist vorbei.“

Foto: Saskia Esken, Lars Klingbeil, Friedrich Merz, Markus Söder am 08.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen pochen nach der Sondierungseinigung von Union und SPD auf Zugeständnisse bei den geplanten Finanzpaketen.

„Das Sondierungspapier strotzt von Geschenken an Lobbygruppen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär und Grünen-Politiker Michael Kellner dem Nachrichtenportal T-Online. „Union und SPD dafür die finanziellen Spielräume zu geben, ohne substantiell was für den Klimaschutz zu bekommen, hielte ich für politischen Irrsinn. Friedrich Merz muss liefern, wenn er unsere Unterstützung haben will.“

Deutlich schärfer als die Grünen kritisierte unterdessen BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht die Sondierungsergebnisse – sie forderte einen Stopp der geplanten Finanzpakete im Bundestag. „Die Sondierungsbeschlüsse sind ein roter Teppich für die AfD ins Kanzleramt 2029“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Es ist eine naive Illusion, mit dieser Schmalspur-Sondierung und gigantischen Aufrüstungsschulden die Probleme unseres Landes in den Griff bekommen zu wollen.“ Es drohe die Fortsetzung der wirtschaftlichen Talfahrt.

„Der alte Bundestag muss der neuen Regierung die gewünschte Carte blanche für unbegrenzte Schulden und unbegrenzte Aufrüstung verweigern“, forderte Wagenknecht. „Auch angesichts dieser enttäuschenden Sondierungen braucht es ein Nein zum Wählerbetrug von Union und SPD.“

Union und SPD wollen zur Finanzierung von Verteidigungsausgaben die Schuldenbremse ändern. Sie planen zudem ein schuldenfinanziertes 500-Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur. Dafür sind sie auf Stimmen der Grünen im alten Bundestag angewiesen.

Foto: Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken am 08.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Nach Berichten über Massaker gegen die alawitische Minderheit in Syrien mahnt Israel die europäischen Regierungen zu einem harten Vorgehen gegen die neuen Machthaber.

Der neue Regierungschef Ahmed al-Scharaa und seine Männer „waren Dschihadisten und sind es geblieben, auch wenn sie jetzt Anzüge tragen“, sagte Israels Außenminister Gideon Sa`ar der „Bild“. Er kritisierte, dass europäische Vertreter „in den letzten Monaten nach Damaskus geströmt“ seien, um al-Scharaa die Hand zu schütteln.

„Diejenigen, die ein islamistisches Regime in der Enklave Idlib geführt haben, sind dieselben geblieben – selbst, nachdem sie mit Gewalt weiteres Territorium erobert haben, einschließlich der Hauptstadt Damaskus. Ihr Gerede über `Inklusivität` gegenüber Syriens verschiedenen Minderheiten blieb nichts als leere Worte. An diesem Wochenende fielen die Masken.“ Die neuen Machthaber „massakrierten gnadenlos ihr eigenes Volk“.

„Europa darf die Realität nicht verkennen“, so Sa`ar. „Es muss aufwachen, es muss aufhören, einem Regime Legitimität zu verleihen, dessen erste Handlungen – wenig überraschend angesichts seiner bekannten terroristischen Vergangenheit – diese Gräueltaten sind.“ Vor allem aber müsse Europa seine Stimme erheben – „gegen das Massaker, gegen den barbarischen Mord an Zivilisten, gegen das reine Böse der Dschihadisten“.

Die in Großbritannien ansässige syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte zuletzt mitgeteilt, dass in den Küstenprovinzen Tartus und Latakia mehr als 1.000 Menschen getötet worden seien, darunter etwa 700 aus nächster Nähe erschossene Zivilisten. Die meisten von ihnen sollen von Truppen der neuen Regierung unter Führung von al-Scharaa getötet worden sein.

Die syrische Regierung wies die Vorwürfe zurück und sprach von „undokumentierten Anschuldigungen“. Ihre Streitkräfte operierten nach „strengen Standards“. Eine andere Organisation, das Syrische Netzwerk für Menschenrechte, gab an, dass Assad-Anhänger mehr als 100 Sicherheitskräfte der neuen Regierung getötet hätten. Die Kämpfe begannen am Donnerstag, als Anhänger von Assad mehrere Regierungstruppen getötet hatten. Daraufhin breiteten sich die Kämpfe auf mehrere Regionen aus, in denen die Minderheit der Alawiten leben, zu denen auch Assad gehört.

Foto: Syrer feiern den Sturz von Assad (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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