Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Unions-Verteidigungspolitiker Florian Hahn (CSU) warnt davor, als Reaktion auf die politische Linie von US-Präsident Donald Trump auf Waffenkäufe aus den USA zu verzichten.

„Ich halte gar nichts davon jetzt darüber zu spekulieren, dass der Kauf und die Nutzung von Waffensystemen aus den USA in irgendeiner Form zu einem Risiko für uns oder andere Verbündete werden könnte“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Es gibt dazu entsprechende Verträge und wir sind und bleiben Alliierte.“

Aufgrund wachsender Zweifel an der Verlässlichkeit der Trump-Regierung ist eine Debatte über den Erwerb von Rüstungsgütern aus den USA entstanden. Moderne Systeme sind auf Daten und Updates des Herstellers angewiesen, daher gibt es Sorgen in Bezug auf den auch von Deutschland bestellten US-Kampfjet F35.

Es sei allerdings schon immer geboten gewesen, auch in Europa eine leistungsfähige Verteidigungsindustrie zu haben, „die Wertschöpfung, Arbeitsplätze sowie Knowhow in Europa erhält und damit die Voraussetzung schafft, dass wir souverän unsere Streitkräfte auf Höhe der Zeit ausrüsten und ausstatten können“, sagte Hahn. „Diese dadurch erreichte strategische Autonomie Europas gilt es jetzt mehr denn je auszubauen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne von Union und SPD zur Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie stoßen im Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) auf Zustimmung.

„Die in den Sondierungen verabredete Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ist die überfällige steuerliche Gleichbehandlung von Essen“, sagte die Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Wir brauchen eine einheitliche Besteuerung für Essen, egal wo es zubereitet oder verzehrt wird.“

Bisher werden nur Imbisse, Take-Away-Essen oder Essen aus Supermärkten mit dem geringeren Satz von sieben Prozent besteuert. Der Dehoga fordert bereits seit Jahrzehnten eine steuerliche Gleichbehandlung. In 20 EU-Ländern besteht schon seit Jahren ein reduzierter Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie. Union und SPD hatten in ihren Sondierungsgesprächen eine Mehrwertsteuersenkung für Speisen auf sieben Prozent in Aussicht gestellt.

Ob alle Gastronomen die Steuersenkung an ihre Kunden weitergeben würden, ist nicht gewiss. „Jeder Unternehmer gestaltet sein Angebot und die Preise mit Blick auf seine Zielgruppen und die anfallenden Kosten sowie Verpflichtungen individuell“, so Hartges.

Der Mindestlohn sollte auch in Zukunft von der unabhängigen Mindestlohnkommission auf Basis der allgemeinen Lohnentwicklung errechnet und festgelegt werden, so die Dehoga-Chefin weiter. „Es ist zu begrüßen, dass Union und SPD an einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission festhalten wollen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz hat dazu aufgerufen, die europäischen Geheimdienste unabhängiger von den USA zu machen.

„Viel zu lange haben sich Deutschland und andere europäische Dienste auf die Führungsrolle der USA verlassen“, sagte von Notz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Im Lichte stark gestiegener Bedrohungslagen führt an einem Ausbau der eigenen Kapazitäten, massiver Investitionen in eigene Forschung und Entwicklung und ausreichend qualifiziertes Personal kein Weg vorbei.“

In dieser Zeit und Lage sei es „zwingend“, dass die Nachrichtendienste in Deutschland und Europa sehr viel mehr Ehrgeiz, Geld und politisches Gewicht in die nachrichtendienstliche Arbeit stecken, forderte von Notz. „Deutschland und Europa müssen zukünftig mehr investieren und die Partnerschaft auf Basis des gemeinsamen Wertefundaments vertiefen – und all das muss schnell erfolgen.“

In Europa wird befürchtet, dass die USA ihre Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik einschränken. Europäische Geheimdienste profitieren stark von der Kooperation mit US-Diensten. „Der Informationsaustausch war aber keine Einbahnstraße – Deutschland und andere Partner leisten bis zum heutigen Tag in den gemeinsamen Kooperationen wichtige Beiträge für die gemeinsame Sicherheit, auch für die Sicherheit der USA“, hob von Notz hervor. „Sollte die US-Administration entscheiden, aus dieser vertrauensvollen und bewährten Zusammenarbeit auszusteigen, wäre das eine massive Schwächung der Sicherheit aller Beteiligten.“

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, glaubt, dass die europäischen Staaten ihre Abhängigkeit von US-Kriegswaffen trotz aller Rüstungsprogramme nicht in naher Zukunft verringern können.

„Es gibt einfach Fähigkeiten und Komponenten, die nur die Amerikaner haben, nicht die Europäer“, sagte die FDP-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Laut am Montag veröffentlichter Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri sind die Waffenimporte aus den USA nach Europa im Zeitraum 2020 bis 2024 gegenüber den Vergleichsjahren 2015 bis 2019 deutlich angestiegen. Der Anteil wuchs von 52 Prozent auf 64 Prozent.

Für Strack-Zimmermann war das „keine Überraschung“. Sie sagte, dass man das als Ansporn verstehen müsse, auf dem Gebiet der Rüstung „endlich selbstständiger und europäischer zu werden“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat sich dafür ausgesprochen, außerordentliche Unternehmensgewinne aus der Rüstungsbranche zur Bewältigung sozialer Herausforderungen heranzuziehen.

„In diesen herausfordernden Zeiten für die Allgemeinheit einen stärkeren Anteil an außerordentlichen Zugewinnen einzufordern, stünde dem Staat gut an“, sagte Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Eine Übergewinnsteuer und eine stärkere Besteuerung von Vermögen, die ohne große eigene Leistung entstanden und angewachsen sind, wären ein ganz wichtiger Beitrag zum sozialen Ausgleich und für mehr soziale Gerechtigkeit.“

Rock kritisierte, dass die politische Diskussion sich vor allem um die Schuldenbremse drehe, nicht aber um eine Wende in der Steuerpolitik. Da gebe es „eine Leerstelle in der aktuellen Debatte“. Alle Sondervermögen und Investitionspakete könnten nicht davon ablenken, dass im laufenden Regelhaushalt ein hoher Finanzierungsdruck bestehe, so Rock. Deshalb sei die Akquise von zusätzlichen Steuermitteln, etwa durch eine höhere Erbschaftssteuer, wichtig, um die nötigen Mittel für den laufenden Betrieb sicherzustellen.

„Diese Debatten werden mit großer Vehemenz in der nächsten Zeit auf uns zukommen, denn die Verteilungskämpfe, fürchte ich, werden nun erst richtig beginnen.“ Die wachsende Ungleichheit im Land führe „nicht nur zu einer sozialen, sondern auch zu einer politischen Polarisierung, wie wir bei der Bundestagswahl gesehen haben“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage vor der geplanten Bundestagsabstimmung über das schwarz-rote Finanzpaket haben die für eine Verabschiedung notwendigen Grünen erneut ihre Skepsis betont.

„Wir sind natürlich bereit, eine gute Lösung fürs Land zu suchen, also über eine sinnvolle Finanzierung von Sicherheit, Klimaschutz und Infrastruktur und eine Reform der Schuldenbremse zu verhandeln“, sagte Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Aber unsere Stimmen gibt es nicht auf Zuruf und wir werden keinem Paket zustimmen, das die Klimakrise wie eine Spinnerei behandelt oder zulassen, dass notwendige Investitionen einfach in ein Sondervermögen verschoben werden, um Platz im Haushalt zu schaffen, ohne dass wirklich mehr in Schulen, Brücken und Bahnschienen investiert wird.“

Der Vize-Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, kritisierte das Auftreten der Verhandler von Union und SPD: „Das ignorante und selbstreferentielle Agieren der schwarz-roten Akteure, die nach Tagen schon wieder den bräsigen und selbstgefälligen Duktus der vergangenen `großen Koalitionen` angenommen haben, ist wenig hilfreich“, sagte er dem RND. Dazu kämen rechtliche Zweifel an den Plänen von Union und SPD. Das gefährde deren Umsetzung.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace empfiehlt den Grünen derweil rote Linien für eine Zustimmung zum Finanzpaket von Union und SPD. „Die Grünen können dem Finanzpaket nicht zustimmen, wenn beim Sondervermögen nicht die Höhe der Investitionen für Klimaschutz verbindlich verankert ist“, sagte der Deutschlandchef von Greenpeace, Martin Kaiser, dem RND.

„Außerdem müssen sie darauf dringen, dass bei den Verteidigungsausgaben der Sicherheitsbegriff um den Klima- und Naturschutz erweitert wird. Klimawandel und die davon ausgelösten Naturkatastrophen sind schließlich eine dramatische Bedrohung unserer Sicherheit.“

Kaiser bemängelte, das Sondierungspapier von Union und SPD enthalte „eine eklatante Klimalücke“. Problematisch sei unter anderem, dass die Zukunft des Deutschlandtickets ungeklärt bleibe und ein Bekenntnis zum Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) fehle. Die Rückkehr zur Subvention des Agrardiesels und die Erhöhung der Pendlerpauschale seien falsche Antworten.

Auch die Klimaschutzorganisation Fridays for Future (FFF) stellte Mindestanforderungen für einen Koalitionsvertrag auf. „Außer Lippenbekenntnissen zu den Klimazielen gibt es keine einzige konkrete Klimaschutzmaßnahme, stattdessen Lobbygeschenke wie die Wiedereinführung des Agrardiesels und die Erhöhung der Pendlerpauschale“, sagte FFF-Sprecherin Carla Reemtsma dem RND. „Wenn die kommende Koalition nicht in einem klimapolitischen Märchenschloss leben will, müssen Union und SPD ordentlich nachlegen. Im Koalitionsvertrag müssen ein klarer Plan für den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas, den Ausbau von Bus und Bahn und bezahlbaren Klimaschutz folgen.“

Union und SPD hatten sich in ihren Sondierungsverhandlungen darauf geeinigt, Verteidigungsausgaben künftig von der Schuldenbremse auszunehmen. Zudem sollen 500 Milliarden Euro in Form eines „Sondervermögens“ für Investitionen in Infrastruktur aufgenommen fließen. In Bundestag und Bundesrat sind für die erforderlichen Grundgesetzänderungen Zwei-Drittel-Mehrheiten nötig.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei will aus ihrem unerwarteten Erfolg bei der Bundestagswahl lernen. Die Partei soll weiter wachsen und allzeit kampagnenbereit sein.

Der Leitantrag der Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken für den Parteitag im Mai bezeichnet die Linke als „sozialistische Mitgliederpartei“ und „organisierende Klassenpartei“, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

In den Wochen vor der Bundestagswahl hat die Linkspartei stark an Mitgliedern hinzugewonnen und liegt jetzt erstmals bei mehr als 100.000 Mitgliedern. Der Leitantrag setzt das Ziel, in den kommenden vier Jahren weitere 50.000 Menschen als Mitglieder zu gewinnen. Damit soll auch die kommunale Verankerung, besonders im Westen, gestärkt werden.

Politisch setzt die Linkspartei noch deutlicher auf Klassenkampf-Rhetorik als noch zur Bundestagswahl. Die Linke sei die „moderne sozialistische Partei für die arbeitende Klasse“, steht im Leitantrag, und: „Der Widerspruch zwischen Mietern und Vermietern ist ein zentraler Klassenwiderspruch im Kapitalismus.“

Abgeordnete der Linken sollen ihre Zeit in den Parlamenten auf maximal drei Legislaturperioden beschränken, fordert der Leitantrag. Abgeordnete sollen verpflichtet werden, „einen Teil ihrer Diäten an Sozialfonds der Partei zu spenden, um Menschen in akuten Notlagen zu helfen“. Zudem sollen auch die Abgeordneten stärker „kampagnenfähig“ werden. „Wir werden ein Konzept erstellen, wie unsere Abgeordneten unterstützt werden, gute Kampagnenarbeit zu machen.“

Parteichefin Ines Schwerdtner sagte dem RND: „Die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen zwischen der CDU und der SPD zeigen: Die künftige Regierung hat kein Interesse daran, das Leben der Menschen wirklich besser zu machen. Wir sind die soziale Opposition. In den letzten Wochen hat sich gezeigt, welche Kraft wir entfalten können, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen – und diesen Weg werden wir jetzt weitergehen.“

Parteichef Jan van Aken ergänzte: „Wir werden dorthin gehen, wo wir im Wahlkampf Tausende Gespräche geführt haben und die Probleme am drängendsten sind. Wir helfen, kämpfen und organisieren. Unser Platz ist an der Seite der Menschen. Sie haben uns einen politischen Auftrag gegeben, den wir entschlossen sind, zu erfüllen.“

Foto: Abstimmung auf Linken-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Die Historikerin Anne Applebaum befürchtet, dass US-Präsident Donald Trump die Vereinigten Staaten tiefgreifend verändern wird.

Die USA seien zwar „immer noch eine Demokratie“ – mit freier Sprache und einer Opposition -, sagte Applebaum am Sonntag dem ZDF-Heute-Journal, aber Trump und sein Team würden derzeit versuchen, die Regeln des politischen Systems zu ändern. Als Beispiele führte sie die rechtliche Umgebung oder die Institutionen an.

Das sei ein „relativ großer Bruch mit anderen Präsidenten vorher“. So wäre es unter anderem einmalig, dass mit Elon Musk ein Unternehmer derart großen Einfluss auf den Staat habe – und zwar am Kongress vorbei. Musk verändere den Staat derzeit auf „Kosten von großen sozialen Programmen“ und zugunsten von reichen Menschen, wie ihm selbst, etwa durch Steuererleichterungen, so Applebaum.

Trump bewundere politische Führungspersönlichkeiten, die „reich sind und mächtig“. Dies könne auch ein Grund für Trumps offensichtliche Bewunderung Russlands sein und für den Wunsch, Russland sehr viel mehr „zu sagen zu geben in europäischer Politik als jemals zuvor“, so die Osteuropa-Expertin. Es gebe aber mehr und mehr organisierte Proteste gegen die Trump-Politik. „Die Menschen müssen erst einmal verstehen, was überhaupt passiert“, sagte Applebaum. „Das dauert etwas.“

Foto: Anne Applebaum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Sinsheim (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 25. Spieltags der 2. Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Heidenheim bei der TSG 1899 Hoffenheim 1:1 unentschieden gespielt.

In einer an Höhepunkten armen ersten Halbzeit konnten die Hausherren die besseren Chancen für sich verbuchen und gingen dementsprechend in der 34. Minute durch Haris Tabakovic in Führung. Der Ex-Herthaner verlängerte einen Einwurf von Valentin Gendrey im hohen Bogen ins Tor. Die Heidenheimer strahlten in den ersten 45 Minuten dagegen kaum Torgefahr aus.

Die Gäste kamen dann aber deutlich verbessert aus der Pause und konnten sich dafür in der 65. Minute belohnen. Winter-Neuzugang Budu Zivzivadze besorgte mit seinem ersten Bundesliga-Tor den Ausgleich. Eine wilde Schlussphase brachte noch einige Chancen, aber keine weiteren Tore.

Mit dem Ergebnis bleibt Heidenheim Tabellen-Schlusslicht, die TSG steckt auf Platz 13 auch weiterhin im Abstiegskampf.

Am kommenden Freitag dürfen die Hoffenheimer den Spieltag beim FC St. Pauli am Millerntor eröffnen. Auf der Ostalb geht es dann zwei Tage später für den FCH mit dem Duell gegen Aufsteiger Holstein Kiel weiter.

Foto: Budu Zivzivadze (1. FC Heidenheim) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Israel hat die Stromzufuhr nach Gaza gekappt. Energieminister Eli Cohen gab am Sonntag eine entsprechende Anweisung heraus.

Ziel dieser Maßnahme sei es, den Druck auf die Hamas in der Enklave zu erhöhen, in der noch immer 59 aus Israel entführte Geiseln festgehalten werden sollen. „Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, damit alle Geiseln zurückkehren, und wir werden dafür sorgen, dass die Hamas am `Tag danach` nicht mehr in Gaza ist“, sagte Cohen.

Der Schritt erfolgte, nachdem Israel bereits angekündigt hatte, die Einfuhr von Hilfsgütern in den Gazastreifen zu stoppen, weil die Hamas sich weigerte, einen Vorschlag zur Verlängerung der ersten Phase des Waffenstillstands und der Geiselbefreiung zu akzeptieren. Israel hatte in dem Zusammenhang mit „zusätzlichen Konsequenzen“ und einer Rückkehr zum Krieg gedroht.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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