Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will in den anstehenden Koalitionsverhandlungen offenbar mit der Union auch über die Erbschaftsteuer verhandeln.

„Über die Frage, wie kann man eigentlich die Einnahmeseite stärken und dafür sorgen kann, dass der Staat vielleicht mehr Geld bekommt, haben wir in den Sondierungen noch gar nicht ausführlich geredet“, sagte Parteichef Lars Klingbeil dem „Stern“ zufolge in einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Montag. „Den Punkt Erbschaftssteuer beispielsweise haben wir immer wieder miterwähnt, aber wir waren uns einig, das muss in den Koalitionsverhandlungen beraten werden.“

Die Zitate finden sich in einem Protokoll der Sitzung, aus dem der „Stern“ zitiert. Sie seien von mehreren Teilnehmern bestätigt worden, so das Magazin. Das Steuerthema ist sensibel, die Union lehnt neue Belastungen strikt ab.

Klingbeils Co-Chefin Saskia Esken warnte demnach in der internen Sitzung ihre Parteifreunde laut Protokoll, man dürfe nicht vergessen, dass die „Merz-CDU“ eine andere sei als einst unter Angela Merkel. Jens Spahn etwa sei sehr eng verbunden mit dem Trump-Vertrauten Richard Grenell und anderen, deren „Kampfauftrag“ es sei, „die kulturelle und politische Hegemonie der Konservativen“ zu erlangen, heißt es weiter. Es sei eine „große, große Ungerechtigkeit der Geschichte“, dass diese Konservativen jetzt Olaf Scholz beerben könnten, nur weil der Liberale Christian Lindner die Ampel zerstört habe. „Das ist schon sehr ungerecht und bitter.“

Foto: Alter Mann und junge Frau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Jan van Aken hat trotz der Verfassungsklage seiner Partei Bereitschaft signalisiert, die Schuldenbremse noch im alten Bundestag zu reformieren.

„Die Schuldenbremse muss weg, da sind wir grundsätzlich sofort dabei“, sagte Parteichef Jan van Aken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Wenn Union und SPD die Schuldenbremse nur in Teilen reformieren wollen, dann kommt es sehr auf das Detail an.“

Van Aken ergänzte: „Wir wären für eine generelle Reform und keine, die nur für einzelne Investitionsbereiche Ausnahmen schafft. Wir brauchen Verbesserungen für die Mehrheit, keine Mogelpackung.“ Die Ablehnung der Grünen bewertete van Aken als „taktischen Zug“.

Am Montag hatte die Linken-Fraktion bekanntgegeben, dass sie in Karlsruhe Verfassungsklage gegen die Einberufung des alten Bundestages eingereicht habe. „Das verletzt unsere Mitwirkungsrechte an der Gesetzgebung“, sagte Fraktionschef Sören Pellmann.

Auch die AfD-Fraktion will eine Organklage und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen, um die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages zu den Änderungen bei der Schuldenbremse zu verhindern. Zuvor hatten bereits einzelne AfD-Abgeordnete sowie die ehemalige AfD-Abgeordnete Joana Cotar nach eigenen Angaben ebenfalls Karlsruhe angerufen.

Foto: Jan van Aken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Sicherheitsexperte Nico Lange glaubt, dass die Gespräche in Riad am Dienstag zwischen den USA, der Ukraine und Saudi-Arabien sinnvoll sind, weil sie diesmal nur die Mitarbeiter der Nationen führen.

„Es ist gut, dass bei diesen Gesprächen Präsident Selenskyj persönlich nicht dabei ist und Trump auch nicht“, sagte Lange am Montag den Sendern RTL und ntv. „Dass man diese persönliche Note da mal rausbekommt und dass die Mitarbeiter sich einigen können, damit man wieder einen gemeinsamen Weg findet.“

„Und wenn dann zum Beispiel die Aufklärungsdaten wieder übermittelt werden, möglicherweise die Militärhilfen wieder in Gang kommen und die USA endlich Russland unter Druck setzen, dann sind wir einen Schritt weiter.“

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Stuttgart/Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben den Milliarden-Schuldenplan von Union und SPD im Bund scharf kritisiert.

„Es geht hier nicht um einen typischen Bund-Länder-Streit ums Geld. Es geht um die Frage: Kommen tatsächlich mehr Mittel in Ländern und Kommunen an, für mehr Investitionen in unsere Infrastruktur, von denen die Menschen spürbar etwas haben?“, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) der „Welt“. „Da darf man bislang zu Recht skeptisch sein, ob das am Ende so sein wird.“

„Wenn das Sondervermögen erst mal ein Instrument ist, um Platz im Kernhaushalt zu schaffen für schwarze und rote Eigeninteressen, wie es im Sondierungspapier steht, dann werde ich jedenfalls skeptisch“, so Bayaz. Es müsse sichergestellt werden, dass es um zusätzliche Investitionen über das schon Zugesagte hinausgehe.

Die Grünen-Fraktion im Landtag von NRW kritisierte das Vorhaben scharf. Wibke Brems, Co-Fraktionschefin der Grünen, sagte der „Welt“: „Die bisherigen Finanzpläne der neuen Regierungskoalition würden die Lage in NRW dramatisch verschlechtern, denn sie bedeuten eine weitere strukturelle Mehrbelastung für die Bundesländer. Friedrich Merz will seine Steuergeschenke finanzieren, indem er die Länder zu Schulden zwingt. Das ist eine Unverschämtheit.“

Foto: Markus Söder, Lars Klingbeil, Friedrich Merz, Saskia Esken am 08.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Aufforderung der Grünen an die Linkspartei, im neuen Bundestag eine allgemeine Reform der Schuldenbremse mitzutragen, hat sich Parteichefin Heidi Reichinnek dafür offen gezeigt.

„Als Linke fordern wir seit langem eine Abschaffung der Schuldenbremse und sind selbstverständlich auch zu Reformen bereit“, sagte Reichinnek dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Dabei müsse es um eine allgemeine Lockerung gehen und nicht um Ausnahmen für bestimmte Teilbereiche wie etwa Rüstung. „Der Finanzbedarf ist an allen Ecken und Enden enorm – Bildung, Soziales, Wohnen oder Gesundheit der Verteidigung unterzuordnen, lehnen wir entschieden ab.“

Die Grünen hatten am Montag vorgeschlagen, anstatt des von Union und SPD eingebrachten Finanzpakets im alten Bundestag eine allgemeine Schuldenbremse-Reform im neuen Bundestag zu beschließen. Dazu bräuchte es auch die Stimmen der Linken. Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte, das sei „die klare Präferenz“ der Grünen. Sie forderte die Linken auf, die „Sicherheit Europas nicht aufs Spiel“ zu setzen.

Dröge verhandelt gemeinsam mit ihrer Co-Vorsitzenden am Montagabend erneut mit CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil, ob es noch eine Lösung für das Finanzpaket von Schwarz-Rot im alten Bundestag geben kann. Das schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Fraktionskreise. Laut Grünen-Parteivize Sven Giegold ist noch nicht ausgemacht, dass die Grünen sowohl die vorgeschlagene Öffnung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und das Infrastruktur-Sondervermögen ablehnen: „Es kommt auf das Gesamtpaket an, am Schluss wird abgerechnet.“

Foto: Heidi Reichinnek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax deutliche Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.620 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Am Ende der Kursliste rangierten Siemens Energy, MTU und SAP. Aufwind verspürten dagegen unter anderem die Papiere der Autobauer sowie der Deutschen Börse.

„Zum Wochenstart zeigen sich die Investoren sehr zurückhaltend und trennen sich insbesondere von den Gewinneraktien der letzten Handelstage“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Es ist noch lange nicht ausgemachte Sache, dass es das avisierte Sondervermögen in dieser Form in Deutschland geben wird. Nun macht sich in der Politik bereits die erste Front auf und weitere dürften noch folgen. Der Dax 40 verliert in diesem Umfeld an Kursdynamik, da die zuletzt erreichten Kursrekorde maßgeblich von der Fantasie rund um das Sondervermögen angetrieben wurden.“

„In den USA scheint sich die Angst über eine potentielle Rezession breitzumachen und drückt ebenfalls auf die Kurse der teilweise sehr hoch bewerteten Unternehmen. Die kommenden Handelstage werden für den weiteren Handelsverlauf des Dax entscheidend sein. Eine Fortsetzung der Kurskonsolidierung sollte kategorisch nicht ausgeschlossen werden“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0837 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9228 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat in der Debatte um höhere Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur einen neuen Verteidigungsfonds ins Gespräch gebracht.

„Union und SPD wollen einen Blankoscheck dafür, dass sie jedes Problem in Deutschland mit Schulden zuschütten. Das ist die Methode Merkel. Daran wird sich die FDP nicht beteiligen“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Mein Vorschlag ist, dass wir die regulären Verteidigungsausgaben im Haushalt auf zwei Prozent erhöhen und zusätzlich einen Verteidigungsfonds für Deutschland in Höhe von 300 Milliarden Euro einrichten. Das werde ich meiner Fraktion vorschlagen“, sagte Dürr.

„Die demokratische Mitte sollte jetzt zur Vernunft kommen und ihre volle Kraft auf die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit lenken. Union und SPD sollten ihre Schuldenpläne aufgeben“, mahnte der FDP-Fraktionschef. „Es geht um unsere Sicherheit, alles andere ist nebensächlich. Ich könnte mir vorstellen, dass unser Vorschlag auch für die Grünen ein gangbarer Weg wäre“, sagte Dürr.

Foto: Bundeswehr-Soldat mit G36 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), Winfried Kluth, kritisiert das Vorhaben von Union und SPD, Asylbewerber an den Grenzen zurückweisen zu wollen.

„Wenn jemand Asyl beantragt, darf die Person nicht zurückgewiesen werden, selbst dann nicht, wenn sie keine Papiere vorweisen kann“, sagte Kluth „Ippen-Media“. Zuletzt hatte der stellvertretende CDU-Fraktionschef Jens Spahn angekündigt, Zurückweisungen von Geflüchteten notfalls auch gegen den Willen der Nachbarländer durchführen zu wollen. Man werde die europäischen Partner dann informieren.

Kluth sagte dazu: „Es ist unbedingt notwendig, dass Zurückweisungen an der deutschen Grenze auch mit den Nachbarländern abgestimmt werden. Das beinhaltet mehr als nur eine Information über die Zurückweisung, es muss gewährleistet sein, dass es nicht zu Kettenabschiebungen kommt, sondern dass geklärt ist, wer für das Asylverfahren dann zuständig ist.“ Ein Alleingang Deutschlands könne „den Fortbestand des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gefährden“. Zudem steige das Risiko, dass Flüchtlinge versuchten, unterzutauchen, so Kluth.

Lückenlose Grenzkontrollen, die eine konsequente Zurückweisung voraussetzen, seien überdies „illusorisch“. „Der Personalaufwand bei der Bundespolizei und der Polizei in Bundesländern wäre immens. Und auch die sonstigen Kosten wären erheblich“. Entscheidend wäre es vielmehr, die Zusammenarbeit in der EU zu verbessern und die GEAS-Reform rasch umzusetzen. „Wenn die Umsetzung auf europäischer Ebene scheitert, dann droht die Gefahr einer weiteren Renationalisierung des gesamten Asylsystems und der Fortbestand des GEAS droht zu scheitern. Das wäre eine Bankrotterklärung“, so Kluth.

Foto: Flüchtlinge vor einem Grenzzaun (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will härter gegen Migranten ohne Bleiberecht vorgehen.

Wer sich illegal in der EU aufhält, soll künftig schneller abgeschoben werden. Wer sich der Abschiebung widersetzt, muss mit härteren Konsequenzen rechnen als bisher. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Am Dienstag will die Kommission demnach das entsprechende Gesetz vorstellen. Es regelt die Rückführung von Menschen aus Drittstaaten, die sich illegal in der EU aufhalten. Die derzeitige Richtlinie wurde 2008 verabschiedet und wird nun nachgeschärft.

„Personen, die in einem Mitgliedstaat zur Ausreise aufgefordert werden und in einen anderen fliehen, haben derzeit kaum Konsequenzen zu befürchten“, heißt es in dem Entwurf. In den meisten Mitgliedstaaten beginne das Abschiebeverfahren stattdessen von vorn. „Das untergräbt die im ersten Mitgliedstaat im Rahmen eines ordnungsgemäßen Verfahrens getroffenen Entscheidungen und führt in der Praxis zu einer Umgehung des Rückführsystems“, so der Entwurf. Die EU-Kommission will die unterschiedlichen Rückführungssysteme nun aneinander anpassen.

Außerdem sollen Migranten, von denen eine Sicherheitsbedrohung ausgehe, schneller identifiziert und abgeschoben werden. Das neue Gesetz soll es den Behörden erlauben, potenziell gefährliche Migranten bis zu ihrer Abschiebung in Haft zu nehmen.

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts