Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Noch-Vizekanzler Robert Habeck unterstützt das Nein der Grünenspitze zum Schuldenpaket von CDU, CSU und SPD.

„Sie scheren sich nicht um die Zukunft, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit, sondern nur um Wahlgeschenke für ihre Klientel“, sagte der Grünen-Politiker dem „Spiegel“. Die derzeitige Ablehnung seiner Partei für das von Union und SPD geplante milliardenschwere Sondervermögen Infrastruktur sowie eine Reform der Schuldenbremse zugunsten von Verteidigungsausgaben sei „folgerichtig“.

SPD, CDU und CSU würden so tun, „als gäbe es kein Morgen mehr“. Es sei aber etwas anderes, wenn man über zusätzliche Investitionen Wachstum ermögliche, als wenn man mit Schulden zusätzliche Ausgaben und „blinde Subventionen“ verteile, so der scheidende Wirtschaftsminister. Eine Verständigung mit Union und SPD schließt er nicht aus, am Ende einer solchen Einigung solle aber „eine echte Reform der Schuldenbremse“ stehen.

Habeck, der im Wahlkampf von Unionsvertretern persönlich und inhaltlich scharf attackiert wurde, kritisiert die Taktik der politischen Konkurrenz. „Friedrich Merz und die Union haben jede Reformdebatte verhindert und lächerlich gemacht.“ Die SPD habe unterdessen „geflissentlich den großen Mehrbedarf bei Verteidigung ausgeblendet und bei der Ukrainehilfe immer wieder gezögert“, so Habeck weiter. „Beide haben dem Land geschadet. Dass die Union ihren Wahlkampf auf einer Lüge aufgebaut hat, ist das eine, das Verhalten zuvor ist das andere Problem.“

Keine der Herausforderungen, auf die sich die wahrscheinlichen zukünftigen Regierungsparteien nun berufen, sei über Nacht gekommen. Deshalb hätten die Grünen „seit Langem auf höhere Investitionen und Stärkung der Sicherheit gedrängt“, sagte Habeck.

Foto: Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken am 08.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Fußballer Holger Badstuber glaubt nicht an einen Champions-League-Erfolg des FC Bayern München in der aktuellen Spielzeit.

„Ich würde zu bedenken geben, ob die Mannschaft so homogen ist und das Mindset passt, um internationale Titel zu holen“, sagte der ehemalige Bundesliga-Spieler dem Nachrichtenportal Watson. Zwar sei der 3:0-Sieg gegen Bayer Leverkusen im Hinspiel ein „kleines Ausrufezeichen“ gewesen, doch man müsse abwarten, ob Trainer Vincent Kompany seiner Mannschaft „das mitgeben kann, was sie für diese Spiele braucht“, sagte er mit Blick auf ein mögliches Viertelfinale.

Besonders in der Defensivarbeit erkenne er „manchmal mehr, manchmal weniger“, dass sich die Spieler füreinander einsetzen würden. Ein Umstand, den Badstuber sich nicht erklären kann. Kompanys Spielweise mit Abwehrspielern weit in der Hälfte des Gegners könne als Verteidiger Spaß machen, es brauche jedoch „Vertrauen in meine Mitspieler, dass sie mich absichern“. Zwar hätten die Münchener schnelle Spieler, die Abwehrfehler ausmerzen könnten, „aber wenn sie das Mindset nicht haben: `Ich bin da, wenn etwas schiefgeht`, dann wird es schwer“.

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm zeigt Sympathie für das Nein der Grünen zu den von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen.

„Das vorgeschlagene Schuldenpaket birgt ein großes Risiko“, sagte die Nürnberger Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie habe daher auch Verständnis für die Ablehnung seitens der Grünen: „Vor dem Hintergrund kann man schon verstehen, dass selbst die Grünen Bedenken haben. Wenn sie dadurch erwirken können, dass man eine auch in der EU langfristig tragfähige Lösung findet, wäre man seiner staatspolitischen Verantwortung gerecht geworden.“

„Nachhaltiges Wachstum zeichnet sich nicht ab, eher ein vorübergehendes Strohfeuer durch die höheren Ausgaben“, so die Wirtschaftswissenschaftlerin. Mit den geplanten Krediten schaffe man Raum im Kernhaushalt, um Subventionen wie die Mütterrente oder die Pendlerpauschale aufrechtzuerhalten.

„Ich halte es für eine naive Vorstellung, zuerst Kreditspielräume zu ermöglichen, um dann Reformen zu planen und umzusetzen“, sagte Grimm weiter. „Wer will sich denn für Reformen unbeliebt machen, wenn andere anbieten, einfach Subventionen zu nutzen, um die Dinge zu lösen?“

Würden die Beschlüsse für die Sondervermögen gefasst, „haben wir keine wirksamen Fiskalregeln mehr in Deutschland, und auch die europäischen Fiskalregeln werden unter Druck geraten.“ Zusätzliche Ausgaben für die Verteidigung seien wichtig, schränkte die Ökonomieprofessorin ein. „Hier gilt es, übergangsweise umfangreiche Mittel zu mobilisieren.“ Beim Rest sei jedoch Vorsicht geboten.

Mittelfristig sieht die Wirtschaftsweise neue Schulden auch selbst als Sicherheitsrisiko. „Es ist eine offene Flanke für die Sicherheit, dass die gigantischen Schulden absehbar die Schuldentragfähigkeit in den großen, hoch verschuldeten Mitgliedstaaten der Europäischen Union bedrohen dürften. Die Zinsen auf Staatsanleihen steigen, das wird insbesondere den hochverschuldeten Staaten wie Italien, Frankreich oder Spanien die Finanzierung zusätzlicher Verteidigungsausgaben erschweren.“

Deutschland werde sich so zudem nicht an den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt halten können. „Die Frage ist eigentlich nur, wie lange es dauert, bis es irgendwo schiefgeht“, sagte Grimm.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund drängt in den Verhandlungen zwischen Union, SPD und Grünen auf eine Einigung für ein Infrastruktur-Sondervermögen.

Wie der Geschäftsführer des Städtebunds, André Berghegger, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) sagte, sei es entscheidend, dass etwaige Mittel zusätzlich zu bisherigen Planungen bereitgestellt werden. „Die Verschiebung von Haushaltsposten nach dem Motto `rechte Tasche, linke Tasche` wird uns nicht weiterhelfen.“

„Allein in den Kommunen beträgt der Investitionsrückstand 186 Milliarden Euro“, sagte Berghegger weiter. Das Land brauche einen „großen Wurf“, um Posten wie Straßen, Schienen, Schulen, Zivilschutz, Feuerwehren und Digitalisierung zu finanzieren. „Das gelingt nur, wenn von Beginn an klar ist, dass die Zusätzlichkeit der Finanzmittel klarer Konsens ist.“

Foto: André Berghegger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutschland-Direktor des UN-Welternährungsprogramms (WFP), Martin Frick, erhofft sich durch die von Union und SPD angestrebten Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur mehr Gelder für humanitäre Hilfsmaßnahmen.

„Investitionen in Sicherheit und Verteidigung müssen auch Ausgaben für humanitäre Hilfe umfassen“, sagte Frick den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Unsere Stabilität hängt auch von der unserer Nachbarregionen ab, etwa der afrikanischen Sahelzone.“ Wenn man dort an Hilfeleistungen spare, baue man im Prinzip die nächste Migrationskrise auf.

Im Haushaltsentwurf der alten Regierung seien für 2025 deutliche Kürzungen für die humanitäre Hilfe geplant gewesen. „Ich hoffe, dass das mit der neuen Bundesregierung revidiert wird“, so Frick. Das ausgelagerte Sondervermögen muss nach Ansicht des UN-Direktors zu einem erweiterten Spielraum für die Hilfe des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit führen. „Der Fortschritt der vergangenen Jahre darf nicht rückgängig gemacht werden.“

Foto: Vereinte Nationen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Bayer Leverkusen wird bis auf Weiteres ohne Nationalspieler Florian Wirtz auskommen müssen.

Wie der Verein am Montag mitteilte, hat sich der Mittelfeldspieler bei der Partie gegen Werder Bremen am Samstag eine Innenbandverletzung am rechten Sprunggelenk zugezogen. Das habe ein MRT-Scan im Anschluss an das Spiel ergeben. Der 21-Jährige war zu Beginn der zweiten Halbzeit eingewechselt worden, musste jedoch nach einem Foul den Platz vorzeitig verlassen.

„Der Ausfall von Florian trifft uns natürlich in dieser Phase der Saison, aber wir werden ihn mit einem starken Team auffangen“, sagte Simon Rolfes, Geschäftsführer von Leverkusen. Man setze jedoch auf eine baldige Erholung des Mittelfeldspielers. „Wir gehen davon aus, dass er zum Saison-Endspurt wieder topfit sein wird.“

Foto: Florian Wirtz (Bayer Leverkusen) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Sondierungseinigung von Union und SPD sollen die eigentlichen Koalitionsverhandlungen am Donnerstag starten. Das kündigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag in Berlin an.

Demnach soll es 16 Arbeitsgruppen geben. Man habe dazu zehn Tage Zeit, so Linnemann. Wie die „Welt“ berichtet, sollen sechs Arbeitsgruppen von der CDU geführt werden, drei von der CSU und sieben von der SPD. Die Gruppen sollen diese Woche gebildet werden, als Arbeitszeitraum wird angegeben: 13. bis 23. März.

Mit Blick auf die ablehnende Haltung der Grünen gegenüber dem geplanten Finanzpaket von Union und SPD sagte Linnemann, dass noch am Montag Gespräche mit den Grünen stattfinden sollen. „Ich finde, das muss in einem konstruktiven Klima erfolgen und das sehe ich eigentlich auch, zumindest wenn ich die Vorschläge der Grünen betrachte.“

Foto: Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken am 08.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen lassen weiter offen, ob sie den Finanzplänen von Union und SPD zustimmen.

Ihr Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner sagte am Montag im RBB-Inforadio, seine Partei bestehe darauf, dass in dem geplanten Sondervermögen Mittel für Klimaschutz enthalten sind. „Ich will Klimaschutz von Herrn Merz.“ Dafür müsste im Sondervermögen ein großer Topf bereitgestellt werden, so Kellner. „Am besten wäre eine generelle Reform der Schuldenbremse. Wenn Union und FDP dafür nicht die Kraft finden, muss auf jeden Fall ein großer Teil des Sondervermögens für Klimaschutz eingeplant werden, ansonsten ist das für uns nicht zustimmungsfähig.“

Union und SPD haben sich in ihren Sondierungsgesprächen auf ein sogenanntes Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur verständigt. Für die nötige Grundgesetzänderung brauchen sie aber die Stimmen der Grünen.

Foto: Grünen-Sonnenblume (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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