Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken werden CDU und CSU wegen der geplanten Schuldenbremsenreform bald einen neuen Umgang mit der Linkspartei finden müssen. „Ich habe diesen Unvereinbarkeitsbeschluss immer für einen Fehler gehalten“, sagte Esken dem „Stern“.

Die SPD habe ähnliche Beschlüsse gehabt, diese aber 2013 „zum Glück“ überwunden. „Dahin sollte sich die Union jetzt auch bewegen“, sagte die Sozialdemokratin.

„Wenn wir im kommenden Bundestag das Grundgesetz ändern wollen, brauchen wir dazu eine breitere Mehrheit, als Union und SPD sie hätten“, sagte sie. Daher werde es „notwendig“ sein, mit den Grünen und auch der Linkspartei zu reden. „Das ist zuvorderst die Aufgabe des künftigen Regierungschefs.“

Die CDU hatte im Dezember 2018 auf einem Parteitag beschlossen, weder mit der Linkspartei noch der AfD zusammenzuarbeiten.

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Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – In der Champions League hat sich der FC Bayern München mit einem 2:0-Sieg gegen Bayer 04 Leverkusen im Rückspiel des Achtelfinales den Einzug ins Viertelfinale gesichert. Das Team baute auf den im Hinspiel erzielten Vorsprung von 3:0 auf und kontrollierte das Spiel in der BayArena.

In der zweiten Halbzeit erzielte Harry Kane infolge eines Freistoßes ein erstes Tor (52. Minute). Kurz darauf baute Alphonso Davies mit einem präzisen Schuss die Führung weiter aus (71.). Trotz mehrerer Wechsel und intensiver Angriffsversuche konnte Leverkusen keinen Ausgleich erzielen, da Bayern in der Abwehr und beim schnellen Umschalten sehr sicher agierte.

In Abwesenheit ihres Stammkeepers, der durch Urbig vertreten wurde, stand die bayerische Abwehr stabil und ließ kaum Raum für gefährliche Aktionen. Mit diesem 2:0-Sieg im Rückspiel besiegelt Bayern nicht nur den Gesamterfolg, sondern demonstriert auch erneut Ambitionen und Klasse auf europäischer Bühne.

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Lissabon (dts Nachrichtenagentur) – Portugals Premierminister Luis Montenegro von der sozialdemokratischen Partei PSD hat am Dienstagabend eine Abstimmung über die Vertrauensfrage im Parlament verloren. Damit ist die Minderheitsregierung mit dem konservativen CDS gestürzt.

Präsident Marcelo Rebelo de Sousa hat nun die Möglichkeit, einen anderen Politiker zur Bildung einer neuen Regierung zu beauftragen. Er kann stattdessen auch das Parlament auflösen. Damit stünde das Land zum dritten Mal in nur drei Jahren vor vorgezogenen Parlamentswahlen.

Anlass der Vertrauensfrage waren Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten. Die Opposition sieht wegen eines Unternehmens von Montenegros Familie einen möglichen Interessenskonflikt, der auch in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden soll.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.433 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.585 Punkten 0,5 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.377 Punkten 0,2 Prozent im Minus.

Anleger zeigten sich besorgt über die nächste Eskalationsstufe des Handelskriegs, den US-Präsident Donald Trump gegenüber Kanada begonnen hat. Trump forderte das Nachbarland am Dienstag erneut auf, Teil der USA zu werden, und drohte Kanada mit dem „Ende seiner Autoindustrie“. Er kündigte an, dass die geplanten Zölle auf Aluminium und Stahl aus dem Land nun auf 50 Prozent verdoppelt werden sollen. Die Zölle sind derzeit ausgesetzt und sollen am 2. April wieder verhängt werden.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend stärker: Ein Euro kostete 1,0920 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9158 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.917 US-Dollar gezahlt (+1,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 85,89 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 69,84 US-Dollar, das waren 56 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Straßenschild der Wall Street (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dschidda (dts Nachrichtenagentur) – Die Vereinigten Staaten haben die Lieferung von Militärhilfe an die Ukraine wieder aufgenommen und die Unterbrechung der Bereitstellung von Geheimdienstinformationen beendet. Das teilten die Regierungen beider Länder am Dienstagabend nach Beratungen im saudi-arabischen Dschidda in einem gemeinsamen Statement mit.

Die Ukraine erklärte sich darin bereit, den Vorschlag der USA zu akzeptieren, einen sofortigen, vorläufigen 30-tägigen Waffenstillstand zu verhängen. Dieser könne im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien verlängert werden und müsse von Russland akzeptiert und umgesetzt werden. „Die Vereinigten Staaten werden Russland zu verstehen geben, dass die russische Gegenseitigkeit der Schlüssel zur Erreichung des Friedens ist“, heißt es in dem Statement.

Die USA und die Ukraine haben ohne Russland vereinbart, dass „Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden“, der die „langfristige Sicherheit der Ukraine“ gewährleisten soll, „unverzüglich“ aufgenommen werden sollen. Die Vereinigten Staaten sagten der Mitteilung zufolge zu, konkrete Vorschläge mit Vertretern Russlands zu erörtern. Die ukrainische Delegation bekräftigte, dass die europäischen Partner in den Friedensprozess einbezogen werden sollten.

Zudem sollen die Präsidenten beider Länder übereingekommen sein, „so bald wie möglich ein umfassendes Abkommen über die Erschließung der wichtigen ukrainischen Bodenschätze zu schließen, um die ukrainische Wirtschaft auszubauen, die Kosten der US-Hilfe auszugleichen und den langfristigen Wohlstand und die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten“, hieß es.

Foto: Im Ukraine-Krieg zerschossener Kleinbus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat sich offen dafür gezeigt, in der Debatte um neue Milliardenschulden über die Vorschläge der Grünen zu beraten.

„Ich finde, die Grünen machen kluge Vorschläge, über die man jetzt reden muss“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) auf die Frage, was er von dem Vorschlag der Grünen halte, die Verteidigungsausgaben erst ab 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse auszunehmen.

Er werbe dafür, dass die Schuldenpläne von Union und SPD eine Mehrheit finden. „Wer dem Aggressor Putin entgegentreten will, wer der Ukraine helfen will, auch wer der Deutschen Bahn beim Ausbau ihrer Schienennetze helfen will, der kann nur für diese Änderung sein“, so Spahn.

Man werde Kompromisse machen müssen. „Aber auch die Grünen müssen sich fragen, ob sie mit AfD und Linkspartei gemeinsam das Signal der Entschlossenheit verhindern wollen, das Deutschland und Europa in Zeiten des Krieges so dringend brauchen“, sagte er. „Der größte Gewinner wäre Putin.“

Spahn bescheinigte den Grünen, schon früh den Charakter des russischen Präsidenten und den Bedarf, der Bundeswehr mehr Geld zu geben, erkannt zu haben. „Die Grünen haben schon vor der Ampel Wladimir Putin als skrupellosen Diktator erkannt. Da lagen sie richtig.“ Gerade Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe dafür gekämpft, dass die Bundeswehr besser ausgerüstet werde, so Spahn. „Da lag er früh richtig, das muss man anerkennen. Und die Grünen haben Recht: Haushaltskonsolidierung, Staatsmodernisierung und mehr Potentialwachstum sind die andere Seite der Schuldenmedaille.“

Der CDU-Politiker hielt an den Kürzungswünschen seiner Partei fest. „Weder die Ausnahme für die Schuldenbremse bei der Verteidigung noch die Regelung für das Sondervermögen für Infrastruktur befreien uns von diesem Konsolidierungsbedarf“, sagte er. „Die Schuldenbremse bleibt bestehen, genau so der europäische Fiskalpakt. Das unterschätzen viele.“

Man wolle und werde keine Schulden für den Konsum machen. „Aber dass wir mehr für die Verteidigung machen müssen, steht doch außer Frage“, sagte er und fragte, was die „schönste Schuldenbremse“ nutze, wenn „der Russe vor der Tür“ stehe. „Wir Europäer haben doch zugespitzt gesagt nur zwei Möglichkeiten: Wir können uns verteidigen lernen oder alle Russisch lernen.“

Foto: Jens Spahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Während der Corona-Pandemie ist sehr wahrscheinlich in großem Umfang beim Bezug von Subventionen sowie bei der Abrechnung von Schnelltests betrogen worden.

Wie das ZDF-Magazin „Frontal“ unter Berufung auf eigene Recherchen berichtet, wurden seit 2020 über 25.000 Ermittlungsverfahren zu Corona-Subventionsbetrug und über 1.200 zu Testzentren eingeleitet. Grundlage für diese Zahlen ist eine Umfrage bei den 116 deutschen Staatsanwaltschaften und den Justizministerien der Länder.

Der bisher bezifferte Schaden belaufe sich auf fast 600 Millionen Euro, so das Magazin weiter. Davon entfielen 514 Millionen Euro auf Subventionsbetrug und weitere 68 Millionen Euro auf Vergehen im Bereich der Corona-Testzentren.

Experten gehen laut „Frontal“ jedoch von noch höheren Zahlen aus. Allein durch Betrug bei Teststationen könnte laut einer Schätzung des Bundes der Steuerzahler ein finanzieller Schaden von zwei Milliarden Euro entstanden sein. Das Bundeswirtschaftsministerium rechne aber erst Ende 2026 mit belastbaren Zahlen.

Insgesamt stellten Unternehmer deutschlandweit fünf Millionen Anträge für Corona-Hilfen, so das Magazin. Die Bundesregierung hatte demnach über 71 Milliarden Euro ausgezahlt, zusätzlich zu Soforthilfen der Länder. Die Bundesländer prüfen derzeit ihre Abschlussrechnungen, wodurch sich der Bund bis zu 700 Millionen Euro an Rückzahlungen erhofft.

Foto: Corona-Teststation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der geplanten Schuldenpakete von Union und SPD hat die Junge Union (JU) die Einführung eines Solidaritätszuschlags für alle Steuerzahler zur Finanzierung der Bundeswehr gefordert. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein entsprechendes Forderungspapier.

Zur Finanzierung der höheren Militärausgaben „sollte Deutschland eine `Verteidigungsumlage` einführen, um Lasten fair zu verteilen“, heißt es in dem Papier. „Die Finanzierung der Verteidigung kann nur ein gemeinsamer Kraftakt sein. Keine Generation hat Zeit ihres Lebens so sehr von einer Friedensdividende profitiert wie die nun ältere Generation. Warum sollte die Verpflichtung zur Finanzierung der Verteidigung ausschließlich bei der nächsten Generation liegen?“

Mit ihrer Forderung stößt die Junge Union um ihren Vorsitzenden Johannes Winkel eine Steuerdebatte an. Bisher wollen Union und SPD die Kosten für die Schuldenaufnahme fast komplett in die Zukunft verlagern. Außerdem verlangt die JU, die Ausgaben für die Verteidigung erst oberhalb von zwei Prozent von der Schuldenbremse auszunehmen, schreibt die Zeitung weiter.

Aktuell müssen diejenigen den 1991 eingeführten Solidaritätszuschlag zahlen, deren zu versteuernden Einkommen im Jahr über 73.483 Euro liegt. Das Bundesverfassungsgericht will am 26. März ein Urteil darüber verkünden, ob die Erhebung des Solidaritätszuschlags noch rechtens ist.

Foto: Tornado-Kampfjet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.329 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start drehte der Index am frühen Nachmittag ins Minus.

„Die Investoren warten auf positive Handelssignale aus den USA, da sich die europäischen Finanzmärkte nicht vollständig von den US-Finanzmärkten loslösen können“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Viel zu hoch sind die weiterhin vorhandenen Korrelationen und Abhängigkeiten beider Wirtschaftsräume. `Hustet die Wall Street, bekommt der Dax einen Schnupfen`, war mal ein geläufiger Spruch an den Börsen dahingehend“, erklärte der Analyst.

Bis kurz vor Handelsschluss bildeten die Papiere von Henkel, BASF und Daimler Truck das Schlusslicht der Kursliste in Frankfurt, wobei die Henkel-Aktien angesichts eines enttäuschenden Ausblicks um rund 10 Prozent abrutschten. Entgegen dem Trend standen die Papiere von Siemens Energy, MTU und Rheinmetall an der Spitze der Kursliste.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im April kostete 43 Euro und damit vier Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 9 bis 11 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 70,09 US-Dollar, das waren 81 Cent oder 1,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,0919 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9158 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Interessensverband Bund der Steuerzahler hat von Union und SPD Stellenstreichungen in den Bundesministerien gefordert.

„Jede dritte Stelle in den Bundesministerien sollte ernsthaft zur Disposition gestellt werden“, sagte Verbandspräsident Rainer Holznagel der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Die Zahl muss perspektivisch von aktuell knapp 30.000 auf 20.000 sinken.“

Er zeigte sich enttäuscht darüber, dass das Sondierungspapier dazu keine Aussagen mache. „Union und SPD sagen nichts zu einer Reform der XXL-Verwaltung: keine gebündelten Kompetenzen und Ressourcen, kein kleineres Kabinett, keine schlankere Verwaltung.“ Er fürchte eine „XXXL-Regierung“, die noch mehr Steuergeld für sich beanspruche.

Laut einer Auswertung der Lobbyorganisation hat sich die Zahl der Beschäftigten in den Bundesministerien in den zurückliegenden zehn Jahren von 22.343 auf 28.628 erhöht. Bestanden die Ministerien der Bundesregierung vor zehn Jahren noch aus 117 Abteilungen, 266 Unterabteilungen und 1.516 Hauptreferaten, waren es beim Bruch der Ampel-Regierung 140 Abteilungen, 340 Unterabteilungen und 1.875 Hauptreferate.

Entsprechend würde auch mehr Steuergeld beansprucht. Während die Steuereinnahmen des Bundes seit 2015 um 33 Prozent stiegen, kletterten die Kosten der Ministerien um 68 Prozent, von 3,3 Milliarden Euro auf 5,6 Milliarden Euro, so der Verband.

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