Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) unterstützt die Haltung von CDU-Chef Friedrich Merz, dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs bei einer Reise nach Deutschland freies Geleit zuzusichern.

Allein die Vorstellung, dass Deutschland dem israelischen Premier sage, er dürfe die deutsche Grenze nicht überschreiten, sei „absurd“, sagte Fischer dem „Stern“. Er räumte allerdings ein, dass man damit den Internationalen Strafgerichtshof schwächen würde.

Der CDU-Chef und mutmaßlich nächste Bundeskanzler Merz hatte zuvor in der „Jüdischen Allgemeinen“ erklärt: „Unter meiner Führung wird der israelische Ministerpräsident unbehelligt nach Deutschland reisen können.“ Er werde Mittel und Wege finden, das zu ermöglichen. „An der engen Verbindung zu Israel lassen wir als CDU zu keinem Zeitpunkt irgendeinen Zweifel.“

Vergangenen November hatte der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag sowohl gegen Netanjahu als auch gegen den damaligen Verteidigungsminister Joaw Galant sowie den Hamas-Anführer Mohammed Diab Ibrahim Al Masri (auch Mohammed Deif genannt) erlassen. Ihnen wird vorgeworfen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Deif soll allerdings bei einem israelischen Angriff getötet worden sein; eine offizielle Bestätigung seines Todes gibt es nicht.

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Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Der Batteriehersteller Northvolt hat in Schweden Insolvenz angemeldet. Ein entsprechender Antrag sei bei einem Gericht in Stockholm eingereicht worden, teilte der schwedische Konzern am Mittwoch mit.

Die deutschen und amerikanischen Tochterfirmen haben demnach keine Insolvenz angemeldet. Als hundertprozentige Tochtergesellschaften würden alle Entscheidungen, die diese Unternehmen betreffen, vom gerichtlich bestellten Treuhänder in Absprache mit den Kreditgebern der Gruppe „zu gegebener Zeit“ getroffen, hieß es.

Northvolt hatte schon länger mit Problemen zu kämpfen. So sah das Unternehmen sich nach eigenen Angaben mit steigenden Kapitalkosten, geopolitischer Instabilität, Störungen in der Lieferkette und Veränderungen der Marktnachfrage konfrontiert. Trotz Bemühungen zur Umsetzung einer finanziellen Umstrukturierung sehe man sich nicht mehr in der Lage, die notwendigen finanziellen Bedingungen für eine Fortführung der Geschäfte in der derzeitigen Form zu sichern, so Northvolt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK), Anne-Kathrin Klemm, warnt vor der Zahlungsunfähigkeit mehrerer Pflegekassen und fordert, das System notfalls mit höheren Beiträgen zu stützen.

„Weitere Beitragserhöhungen sind unausweichlich, wenn die neue Bundesregierung nicht mit Sofortmaßnahmen die Pflegeversicherung stützt“, sagte Klemm dem Nachrichtenportal Politico. Diese Erhöhungen müssten dann bereits im Sommer erfolgen. „Sonst rechne ich damit, dass weitere Pflegekassen finanzielle Hilfen beantragen müssen, um nicht zahlungsunfähig zu werden.“

Die Landwirtschaftliche Krankenkasse hatte am Montag als erste Pflegekasse Finanzhilfen erhalten, um eine Pleite abzuwenden. „Eine Abwärtsspirale muss vermieden werden, denn sonst gerät das gesamte System in Gefahr – nämlich dann, wenn viele große Pflegekassen auch in Schieflage geraten und damit dann auch der Ausgleichsfonds“, warnte Klemm. Danach sehe es derzeit zwar nicht aus, aber: „Die Lage der Pflegeversicherung ist alarmierend.“ Sie forderte den Bund unter anderem dazu auf, die Kosten für die pflegenden Angehörigen sowie für die milliardenschweren Corona-Ausgaben zu übernehmen, um Beitragserhöhungen abzuwenden.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die bei der Sondierung zwischen Union und SPD verabredeten Vorhaben würden die öffentlichen Haushalte laut einer Schätzung aus dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) mit 60 bis 80 Milliarden Euro jährlich belasten.

„In der Tat kommt man beim Aufsummieren auf einen mittleren bis höheren zweistelligen Milliardenbetrag an zusätzlichen konsumtiven Ausgaben und Steuererleichterungen“, sagte IW-Finanzwissenschaftler Tobias Hentze dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn wir von einem Gesamtbetrag von 60, 70 oder 80 Milliarden Euro sprechen, dann verteilt sich dies auf Bund, Länder und Kommunen. 40 Prozent entfallen auf Länder und Kommunen“, so Hentze weiter.

Allein die Senkung der Unternehmenssteuer sowie die Schaffung zusätzlicher Investitionsanreize werden Hentze zufolge jährliche Einnahmeausfälle und Zusatzausgaben in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro auslösen. Durch die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte kämen weitere zehn Milliarden Euro hinzu. Die geplante Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie taxiert der IW-Forscher auf vier Milliarden Euro, genauso wie die Steuerausfälle durch die Einführung eines Rentnerfreibetrags sowie von steuerfreien Überstunden.

Die Ausweitung der Mütterrente werde etwa 4,5 Milliarden Euro pro Jahr kosten, die Wiedereinführung von Kaufanreizen für Elektroautos zwei bis drei Milliarden Euro, die Erhöhung der Pendlerpauschale 2,5 Milliarden Euro, die Fortsetzung des Deutschlandtickets drei Milliarden Euro und die Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückvergütung mehrere 100 Millionen Euro. Abhängig von der konkreten Ausgestaltung sind laut Hentze die Einnahmeausfälle durch eine steuerliche Entlastung des Mittelstands. „Da kann man über zehn Milliarden, 20 Milliarden oder 50 Milliarden Euro sprechen“, sagte er.

Zwar würden nicht sämtliche Belastungen auf einmal anfallen, allerdings stelle sich dennoch die Frage, wie eine schwarz-rote Koalition diese Politik finanzieren wolle, so Hentze. „Im Sondierungspapier wird das Bürgergeld angesprochen. Aber die Konsolidierungsbestrebungen fallen insgesamt nicht gerade ambitioniert aus“, kritisierte er.

Foto: Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken am 08.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bemühen um eine Einigung mit den Grünen auf Milliardenschulden für Verteidigung und Infrastruktur zeichnet sich bei einem Teil des Pakets ein Kompromiss ab. Vertreter von Union und SPD zeigten sich offen für den Vorschlag der Grünen, den Verteidigungsbegriff so zu fassen, dass auch Nachrichtendienste oder Organisationen zur Friedenssicherung bei den Ausgaben berücksichtigt werden.

„Der erweiterte Verteidigungsbegriff ist quasi ein anderer Ausdruck für das Konzept integrierte Abschreckung und Gesamtverteidigung“, sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Dazu gehöre neben dem Fähigkeitsaufbau der Bundeswehr, der Schutz kritischer Infrastruktur, Zivilverteidigung, Fähigkeiten und Befugnisse bei aktiver sowie passiver Cyberabwehr sowie Fähigkeitsaufbau bei Nachrichtendiensten, Aufklärung und auch Aufbau einer zivilen und militärischen Reserve. „Insofern wäre das ein pragmatischer Vorschlag, der auch die Priorität für die Unterstützung der Ukraine enthält.“

Auch aus den Reihen der SPD kam Bereitschaft, über den Vorstoß der Grünen zu verhandeln. „Der erweiterte Verteidigungsbegriff scheint mir durchaus sinnvoll zu sein“, sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Das Finanzpaket zu teilen und das Sondervermögen für Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro erst vom neuen Bundestag verabschieden zu lassen, lehnt Stegner dagegen ab. „Die Dinge sollten gemeinsam beschlossen werden. Die demokratische Mitte muss sich da verständigen können“, sagte er.

Der Vorschlag der Grünen sieht vor, dass Ausgaben für die Gesamtverteidigung und für die Erfüllung sicherheitspolitischer Aufgaben, die 1,5 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts übersteigen, von der Schuldenbremse ausgenommen werden sollen. Das gilt insbesondere für Ausgaben für „die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, einschließlich des Ausbaus nachrichtendienstlicher Fähigkeiten, auch in Systemen kollektiver Sicherheit“, „die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten, krisenreaktive Maßnahmen der Auslandshilfe und die Stärkung internationaler Organisationen zur Friedenssicherung“ und „den Schutz der Zivilbevölkerung, den Schutz der informationstechnischen Systeme und der Infrastruktur“.

Im Vergleich zum Vorstoß von Union und SPD werden im Vorschlag der Grünen weitere Bereiche in die Schulden-Regelung miteinbezogen. Zugleich muss ein größerer Teil von ihnen durch den regulären Bundeshaushalt bestritten werden.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Fuchs“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hält nichts von den Überlegungen aus dem Sondierungspapier von Union und SPD zum Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei Aufrufen zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

„Wir haben ja die doppelte Staatsbürgerschaft für diejenigen eingeführt, die schon bewiesen haben, dass sie sich vollständig und gut integriert haben, und die ist dann aber auch gültig“, sagte der SPD-Politiker dem Podcast „Berlin Playbook“ des „Politico“ (Mittwoch). „Und deswegen sage ich: Das dürfen wir nicht infrage stellen.“

Tschentscher forderte, an der aktuellen Rechtslage zur doppelten Staatsbürgerschaft festzuhalten. Es sei „in einer Stadt wie Hamburg mit Menschen aus 180 Nationen“ vertrauensbildend und stärke den Zusammenhalt, wenn diejenigen, die wirklich auf Dauer hier sind, „nicht Mitbürger auf Bewährung“ werden.

Angesichts der Hamburger Koalitionsverhandlungen sagte er, mit dem bisherigen Koalitionspartner, den Grünen, sei es „nicht immer, aber manchmal“ zu kompliziert. Trotzdem seien sie Tschentschers bevorzugte Option. „Wir haben ja viele Bereiche, die sich verändert haben. Wir haben zum Beispiel das Thema der Migrationspolitik neu, wir haben einige Themen in der inneren Sicherheit. Da müssen wir mit den Grünen verbindlichere Vereinbarungen treffen und ich denke, dass das möglich ist.“ Eine Koalition mit der CDU sei nur die zweite Wahl.

Foto: Peter Tschentscher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD zweifelt daran, dass die im Sondierungspapier mit der Union vereinbarte verfassungsrechtliche Prüfung des Entzugs der Staatsbürgerschaft für Extremisten das von CDU und CSU gewünschte Ergebnis bringen wird.

„Der Prüfauftrag zum Entzug der Staatsangehörigkeit steht vor erheblichen verfassungsrechtlichen Hürden“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Auch völkerrechtliche Vorgaben, insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention, setzen klare Grenzen.“

Wiese ergänzte, in der aktuellen Rechtslage seien bewusst sehr enge Grenzen gesetzt worden. „Ein Entzug ist nur in klar definierten Ausnahmefällen möglich, wie der Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrormiliz wie dem IS – und dies auch nur, wenn sie volljährig sind und eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen.“ Die Staatsbürgerschaft könne auch entzogen werden für den Fall, dass sie durch Täuschung, Drohung oder Bestechung erlangt wurde.

Union und SPD hatten sich auf eine Prüfung verständigt, ob Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten, „die zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen“, die deutsche Staatbürgerschaft entzogen werden kann, wenn sie eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen.

Foto: Reisepass (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) will bei ihrer Tagung am Mittwoch die nächste Bundesregierung zur Überarbeitung der bisherigen KI-Strategie des Bundes auffordern. Es sollten nach Ansicht der Länder „deutlich erhöhte Mittel für ihre Umsetzung“ bereitgestellt werden, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen Beschlussvorschlag für die MPK.

Im Fokus müsse die Förderung „von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und technologischer Souveränität Deutschlands stehen“, heißt es in dem von den Ländern NRW, Schleswig-Holstein, Sachsen, Bremen und Niedersachsen eingebrachten Papier. Zudem müssten Mechanismen geschaffen werden, „um KI-Modelle regelmäßig auf Sicherheitsrisiken, Verzerrungen und Manipulationsmöglichkeiten zu überprüfen“. Auch gelte es, eine Überregulierung durch die EU zu verhindern.

Der Geschäftsführer des „Breitbandverbandes“ (ANGA) für die digitale Infrastruktur in Deutschland, Philipp Müller, begrüßte die Pläne. Deutschland habe grundsätzlich die Voraussetzungen, „um mit den USA und anderen führenden Ländern im Bereich KI und digitaler Infrastruktur mitzuhalten“, sagte Müller der Zeitung. Die neue Bundesregierung sei nun aber gefordert, die Rahmenbedingungen für den Bau und Betrieb von Rechenzentren und leistungsfähigen Netzen zu verbessern.

Foto: Stephan Weil und Hendrik Wüst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der geplanten Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Landesgrenze, die laut Sondierungspapier „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ erfolgen soll, warnt die SPD die Union vor einer Falschauslegung der im Sondierungspapier getroffenen Vereinbarung.

„Die Formulierung zur Zurückweisung von Flüchtlingen an den gemeinsamen Grenzen lässt wenig Interpretationsspielraum“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der „Bild“ (Mittwochausgabe). Zurückweisungen könne es nur bei Zustimmung der Nachbarstaaten und der Rücknahme der Asylbewerber geben.

„Selbstverständlich müssen wir mit unseren Nachbarstaaten in dieser Frage in enger Abstimmung vorgehen“, sagte der SPD-Politiker. Dies mache man „vorbildlich“ mit der Schweiz. „Das Europarecht ist hier klar. Zurückweisungen können nur funktionieren, wenn unsere Nachbarn die Menschen auch wieder zurücknehmen“, so Wiese. „Nationale Alleingänge sind der falsche Weg und werden auch nicht funktionieren.“

Unionsfraktionsvize Jens Spahn hatte nach dem Ende der Sondierungen angekündigt, man werde sich bei Zurückweisungen nicht von der Zustimmung anderer abhängig machen.

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